Blick nach vorn - die Zukunft der Union
Wie wird sich die Europäische Union nach der großen Erweiterungsrunde vom 1. Mai entwickeln? Zahlreiche Faktoren beeinflussen den weiteren Weg: Da ist zum einen die Frage künftiger EU-Erweiterungen . Ist die EU jetzt an eine Grenze gestoßen oder wird sie sich noch einmal vergrößern? Die nächsten Beitrittskandidaten stehen schon fest: Seit dem Jahr 2000 wird bereits mit Rumänien und Bulgarien verhandelt, die voraussichtlich 2007 der Union beitreten werden. Auch die Türkei würde lieber früher als später EU-Mitglied werden, aber die Diskussion darum spaltet die Gemüter: Überfordert die Türkei als islamischer Staat die christlich-abendländisch geprägte Union? Im Fischer Weltalmanach "EU-Erweiterung" ist eine interessante Debatte, die in der Wochenzeitung Die ZEIT über diese Frage geführt wurde, dokumentiert. Die Meinungen reichen von "in die EU darf das muslimische Land niemals" des Historikers Hans-Ulrich Wehler und eines "Nein, sie passen nicht dazu" des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt bis hin zu der These, die Türkei sei schon "längst in Europa angekommen" (Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen) oder dem programmatischen Ausruf "Keine Angst vor den Türken!" von Günter Seufert, der bis 2001 das Institut der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft in Istanbul leitete. Würde man übrigens die Religionszugehörigkeit der Bürger zum Kriterium für einen EU-Beitritt machen, dürfte Bosnien-Herzegowina ebenfalls keine Aussicht darauf haben, jemals in die EU aufgenommen zu werden, ebenso wenig wie Albanien. Wonach im Moment kaum jemand ernsthaft fragt: Was ist mit Weißrussland und der Ukraine, was mit Russland? Gerade Russland war doch über Jahrhunderte eng mit den Staaten Europas verbunden und hat die europäische Geschichte und Kultur beeinflusst wie nicht viele andere EU-Staaten. Die kleine Schweiz und Norwegen hingegen haben es selbst in der Hand: Würden die Bürger es wollen, wären beide Staaten eher heute als morgen Mitglied im Club der EU.
Aber geografische Ausdehnung ist nicht alles. Wie sieht es mit der weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft aus? Wohin soll sich die EU entwickeln? Der europäische Verfassungsentwurf , auf den sich die Regierungen der EU-Staaten im Oktober 2003 in Rom (noch) nicht einigen konnten, zielt darauf ab, die EU der 25 regierbarer, transparenter und demokratischer zu machen und sie auch politisch enger zusammenzuführen. In Rom wurde deutlich, dass noch nicht alle Staaten bereit sind, den Weg in diese Richtung aufzunehmen. Es waren vor allem Spanien und Polen, an deren Haltung zu Fragen der Mehrheitsentscheidung in der Kommission die Annahme der Verfassung scheiterte. Nun ist denkbar, dass sich die 25 EU-Staaten in naher Zukunft doch noch auf eine gemeinsame Verfassung einigen können, zumal der sozialistische Sieger bei den spanischen Parlamentswahlen im März 2004 angekündigt hat, die Blockadehaltung aufgeben zu wollen. Auf der anderen Seite ist immer wieder die Rede von einem Kerneuropa, einer Gruppe von Pionierstaaten, die auch ohne Verfassungsentwurf in wichtigen Fragen den anderen Staaten vorausgehen könnten. Dieses Vorausgehen könnte aber nicht nur ein Nachfolgen der anderen Staaten nach sich ziehen, sondern im schlechtesten Falle auch eine Spaltung der EU.
Dass die EU-Staaten durchaus nicht immer mit einer Stimme sprechen und vor Spaltungstendenzen nicht sicher sind, hat beispielsweise die Haltung zum Irakkrieg gezeigt. Hier lief die Frontlinie der Gegner und Befürworter des Krieges mitten durch Europa, und einige Staaten (u.a. Großbritannien, Spanien und Polen) schreckten auch nicht davor zurück, in einem offenen Brief, in dem sie den USA ihre Loyalität versicherten, die anderen europäischen Staaten zu brüskieren. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist also auf alle Fälle noch verbesserbar. Ob die neuen Mitgliedsstaaten dazu beitragen, das Gewicht der EU auch außenpolitisch in der Welt zu erhöhen, wird sich also erst noch zeigen.
Aber jenseits aller offenen Fragen bleibt festzuhalten, dass die EU, und erst Recht die EU der 25, heute den bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Verband von Staaten auf der Welt darstellt und einen Großteil ihrer Ziele bereits erreicht hat: Frieden auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten, gemeinsamer Markt, gemeinsame Währung, Freizügigkeit der EU-Bürger. Die EU ist mehr als eine internationale Organisation. Sie ist die einzige wirklich supranationale Organisation auf der Welt, an die Staaten freiwillig einen Teil ihrer Kompetenzen abgegeben haben - zum Wohle aller.