Einführung

Die nur zweimonatige Kanzlerschaft des Reichswehrgenerals Kurt von Schleicher, die der Machtübernahme des NS-Regimes vorausging, ist in der zeitgeschichtlichen Forschung sehr unterschiedlich charakterisiert worden: Von der Einordnung als bloße Übergangsregierung in einen geradlinigen "Faschisierungsprozeß", der über Brüning, Papen und Schleicher bruchlos zu Hitler führte, bis zur Glorifizierung als angeblich demokratische Alternative zum "Dritten Reich" reicht das Spektrum der Bewertungen.(1) Auch die Frage, ob die letzte Reichsregierung vor Hitler über realistische und erfolgversprechende Strategien verfügte oder von vornherein zum Scheitern verfolgt war, bleibt umstritten. Die geheimen Verhandlungen und politischen Intrigen, die zur Regierung des Generals und dann zu seinem Scheitern führten, haben die Entscheidungsprozesse lange in ein geheimnisvolles Dunkel gehüllt und verschiedene Spekulationen begünstigt.
Hervorzuheben sind deshalb zunächst folgende unstrittige Fakten:
1. Die Reichswehrführung, in der General von Schleicher als politischer Stratege eine tragende Position besaß, spielte eine höchst aktive und drängende Rolle beim Übergang von den parlamentarischen zu den allein durch präsidiales Vertrauen gestützten und mit Notverordnungen regierenden Kabinetten seit 1930 und beim Übergang von der Regierung Brüning zur Kanzlerschaft von Papens, der bereits von Zeitgenossen lediglich als "Hut" Schleichers betrachtet wurde.(2)
2. Die Reichswehrführung um General von Schleicher verfolgte, wie nahezu alle konservativen gesellschaftlichen Kräfte am Ende von Weimar, gegenüber der eruptiv anschwellenden NS-Massenbewegung eine Integrations- und "Zähmungsstrategie".(3) Die Nazipartei, als Element "nationaler Gesundung" positiv bewertet und gleichzeitig ob ihrer plebejischen Züge misstrauisch beobachtet, sollte in ein Präsidialkabinett einbezogen werden, um diese Regierungsform populär zu machen und um die Dynamik der braunen Bewegung in kontrollierbare Bahnen zu lenken.(4) Fixpunkt aller derartigen Überlegungen war die Ablehnung einer von der NSDAP geführten Regierung, die bis Ende 1932 nur wenige einflussreiche Persönlichkeiten in Schwerindustrie und Großlandwirtschaft befürworteten.
3. Die mit dem Namen Schleichers verbundene Konzeption kann als eine spezifische Ausgestaltung der genannten "Zähmungsstrategie" verstanden werden, die besonders sensibel die Problematik der fehlenden Massenbasis des Präsidialregimes erfasste. Die Wahlen des Jahres 1932 hatten deutlich gezeigt, dass die NSDAP ihren Mobilisierungshöhepunkt überschritten hatte. Die Reichstagswahlen im November hatten ihr einen Verlust von 2 Millionen Stimmen beschert und sie von 37 Prozent auf 33 Prozent zurückfallen lassen. Es wuchs die Besorgnis, dass die faschistische Massenbewegung zerfallen und sich Teile der proletarisierten Anhängerschaft nach links wenden könnten - die Kommunisten hatten mit 17 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis erhalten. Deshalb setzte man in der Umgebung des Generals auf eine Verbreiterung der Basis durch eine "Querfront", d. h. auf die Unterstützung einer auf der Macht des Militärs basierenden Präsidialregierung durch die NS-Bewegung, aber darüber hinaus durch Wehrverbände und Gewerkschaften unter Einbeziehung des Reichsbanners und der Freien Gewerkschaften;(5) in diesem Falle hoffte man auf Entfremdungstendenzen zwischen Reichsbanner- und ADGB-Führung auf der einen und der SPD-Führung auf der anderen Seite.
4. Die Konstruktion dieser der Schwächung der Parteien und des Parlaments dienenden "Querfront", organisiert vor allem als Unterstützung von konjunkturfördernden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Plänen zur vormilitärischen Ausbildung,
scheiterte schon deshalb, weil der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, Gregor Strasser, der eine Unterstützung signalisiert hatte, sich gegen die auf einer Kanzlerschaft Hitlers beharrende Mehrheit in der Parteiführung nicht durchzusetzen vermochte; die Einordnung in eine Präsidialregierung hätte der Logik des faschistischen Führermythos grundsätzlich widersprochen.
5. Auf Skepsis und Gegnerschaft bei konservativen Wirtschaftseliten traf Schleicher mit der Betonung der sozialpolitischen Komponente seiner Pläne und der Andeutung von Veränderungen im Verhältnis von Kapital und Staat bis hin zu Eingriffen
in die Verfügungsgewalt des privaten Kapitals entscheidender Wirtschaftssektoren, um den militärischen und politischen Wiederaufstieg abzusichern. Die Verhandlungen des Schleicher-Vorgängers Franz von Papen mit Hitler und hochrangigen NS-Funktionären im Januar 1933 sind vor dem Hintergrund des Widerstands gegen diese sich erst in Umrissen abzeichnende Konzeption zusehen.

Chronik

2. Dezember 1932
Der geschäftsführende Reichskanzler Franz von Papen
erklärt dem Reichspräsidenten Hindenburg, dass er nicht
in der Lage sei, ein neues Kabinett zu bilden und schlägt
den bisherigen Reichswehrminister General Kurt von
Schleicher als Nachfolger vor. Schleicher wird noch am
gleichen Tag zum Reichskanzler ernannt

6.-9. Dezember 1932
Zusammentreten des neugewählten Reichstags (letztmalig
vor dem Machtantritt Hitlers), Misstrauensvoten
gegen die Regierung finden keine Mehrheit

8. Dezember 1932
Der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, Gregor
Strasser, erklärt in einem persönlichen Brief an Hitler
seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Damit finden die
Auseinandersetzungen in der Nazi-Führung um eine
Beteiligung an der Regierung Schleichers ein Ende. In
den folgenden Tagen kommt es zu zahlreichen
Funktionärsversammlungen, um die kompromisslose Forderung
nach einer Kanzlerschaft Hitlers überall in der Partei
durchzusetzen.

11. Dezember 1932
Außenpolitischer Erfolg des Deutschen Reiches:
Prinzipielle Anerkennung der militärischen Gleichberechtigung
Deutschlands durch eine gemeinsame Erklärung mit den
Westmächten USA, Großbritannien, Frankreich und
Italien

15. Dezember 1932
Regierungserklärung Schleichers im Rundfunk: Zentrale
Aufgabe sei die Arbeitsbeschaffung, während Papens
Ideen einer Verfassungsreform als zweitrangig erklärt
werden

4. Januar 1933
In Köln erstes Treffen von Hitler und Papen, dessen
Geheimhaltung misslingt. Dieses Treffen war bereits Mitte
Dezember von Kurt von Schroeder als Mittelsmann
Papens und Wilhelm Keppler als Beauftragtem Hitlers
angebahnt worden.
Weitere Treffen folgen in dichter Folge bis zur
Machtübernahme Hitlers

9. Januar 1933
Papen unterrichtet Hindenburg und Schleicher von
seiner Version des ersten Treffens mit Hitler
11. Januar 1933 Heftige Kritik des Reichslandbundes an der
Wirtschaftspolitik der Regierung; die Kritik wird von Hindenburg
geteilt

15. Januar 1933
Landtagswahlen in Lippe: Der Stimmenanteil der NSDAP
steigt gegenüber den Reichstagswahlen im November
1932 leicht an, ein großer Propagandaerfolg

23. Januar 1933
Schleicher ersucht Hindenburg um Vollmacht zur
Auflösung des Reichstages; diese wird ihm verweigert

26. Januar 1933
Schleicher spricht in dieser Sache erneut ergebnislos bei
Hindenburg vor

28. Januar 1933
Demission des Kabinetts Schleicher nach einem letzten
vergeblichen Versuch, bei Hindenburg eine Vollmacht
zur Auflösung des Reichstags zu erhalten;

vom 28. bis 30. Januar 1933
weitere hektische Verhandlungen um
die Bildung eines neuen Kabinetts. Einbezogen sind die
Führungen der NSDAP, der DNVP und des Stahlhelm,
ferner von Papen und Vertreter der Umgebung
Hindenburgs

29. Januar 1933
Gerüchte über Putschabsichten der Reichswehr werden
von Vertrauten des Kanzlers zerstreut. Schleicher lässt
erkennen, dass er sich mit aller Kraft einer erneuten
Bestellung Papens als Reichskanzler widersetzen werde

30. Januar 1933
Hitler wird zum Kanzler eines Präsidialkabinetts berufen

Auf dem Weg zum Schleicher-Kabinett

Nach dem Rücktritt des Papen-Kabinetts am 17. November 1932, von Schleicher gegen den Willen seines Kanzlers mit dem Argument herbeigeführt, nur damit könne man die "auch in nationalen Kreisen betriebene Brunnenvergiftung bekämpfen, wonach nur die jetzige Reichsregierung daran schuld sei, dass eine breite nationale Front nicht zustande komme", (6) begann eine zweiwöchige Phase intensiver Verhandlungen. Die Regierung blieb währenddessen geschäftsführend im Amt. Wahrscheinlich war, nachdem erneute Bemühungen um eine Einbeziehung der NSDAP in das von Papen geführte Präsidialkabinett gescheitert waren, zunächst vor allem die Möglichkeit einer radikalisierten Fortsetzung der Linie Papens:(7) Auflösung des eben gewählten Reichstags und Umsetzung der von Innenminister Wilhelm von Gayl befürworteten diktatorialen Verfassungspläne, die seit dem Sommer als "Neuer Staat" regierungsoffiziös (z. B. von Papens Redenschreiber, dem Herrenklub-Ideologen Walter Schotte) propagiert wurden. Im Zentrum standen die Aufhebung des allgemeinen gleichen Stimmrechts (zusätzliche Stimmen für Familienväter und Kriegsteilnehmer) und die Errichtung einer zweiten Kammer als Kombination von Länderrat und berufsständischer Vertretung, um das Parlament zu entmachten. Obwohl sich vor allem der Parteivorsitzende der Deutschnationalen, Alfred Hugenberg, am 18. November im Gespräch mit dem Reichspräsidenten für eine Fortsetzung des Kabinetts Papen aussprach, barg diese Lösung keine Perspektive. Die Wahlen vom November hatten eindeutig demonstriert, dass eine solche Regierung kaum Unterstützung in der Bevölkerung besaß.
Dieser Umstand wurde durch ein Planspiel der Reichswehr zur innenpolitischen Lage in den Wehrkreisen demonstriert, zu dem Schleicher gleichfalls am 18. November die Einladungen versenden ließ. Es fand am 25. und 26. November unter der Leitung des Obersten Eugen Ott, eines Vertrauten Schleichers, statt. Die in der Tagesordnung formulierte Aufgabe des Planspiels, in das auch Vertreter des Reichs- und preußischen Innenministeriums sowie der Polizei einbezogen waren, lautete: Klarstellung der Fragen, die im Falle eines militärischen Ausnahmezustandes auf den Gebieten der vollziehenden Gewalt und der polizeilichen Exekutive an die Wehrmacht herantreten können (vgl. Dok.1).(8) Dem Planspiel lag in erster Linie die Annahme zugrunde, dass die im Herbst 1932 einsetzende Streikwelle in einen Generalstreik münden würde. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Reichswehr, Polizei und die mit Nazi-Sympathisanten durchsetzte Teno (Technische Nothilfe) allein mit einer solchen Lage nicht fertig werden würden, mithin unbedingt "Ergänzungsleute" notwendig wären, aber "Menschenmaterial hierzu höchstens aus Stahlhelmkreisen zu bekommen" sei.(9)
Eine andere Form der Regierungsbildung, ein durch einen "Treuepakt" von zwei oder drei Parteiführern, auf jeden Fall aber denen der NSDAP und des Zentrums gestütztes Kabinett mit breitem parlamentarischem Hintergrund, nötigenfalls unter einem Nazikanzler, wie dem Reichspräsidenten vom Parteivorsitzenden des Zentrums, Prälat Kaas, vorgeschlagen,(10) schied als Möglichkeit von vornherein aus. Zum einen hatte Hindenburg beim Rücktritt Papens deutlich erklärt, dass er nicht zu parlamentarischen Methoden zurückzukehren gedenke; zum anderen lehnte auch die NSDAP, obwohl sie seit dem Sommer 1932 dem "Kabinett der Barone" mit dieser Möglichkeit gedroht hatte, nun unmissverständlich eine solche Lösung ab. Hitler verweigerte jegliche Verhandlungen mit anderen Parteiführern. Hitler hielt kompromisslos an der Forderung einer von ihm geführten Präsidialregierung, wie er sie in seinem Antwortbrief an Papen am 16. November bekräftigt hatte, fest. Dabei wiederholte er in zwei Unterredungen mit dem Reichspräsidenten am 19. und 21. November sein Angebot, neben dem Posten des Kanzlers und Innenministers lediglich zwei, drei untergeordnete Ministerien mit seinen Parteigängern zu besetzen, ansonsten aber parteilose Fachleute in ihren Ämtern zu belassen bzw. dem Reichspräsidenten die Vollmacht für die Zusammenstellung des sonstigen Kabinetts, vor allem hinsichtlich des Wehrministers, zu erteilen. Im übrigen forderte Hitler bereits zu diesem Zeitpunkt ein "Ermächtigungsgesetz" zur Ausschaltung des Reichtags, wie es kein halbes Jahr später dann angenommen werden sollte.(11) Aber noch schied die Form eines von der NSDAP geführten Präsidialkabinetts - unterstützt durch eine von Hjalmar Schacht mitorganisierte Eingabe namhafter Wirtschaftsführer an den Reichspräsidenten am 19. November 1932 (vgl. Dok. 2)(12) als Möglichkeit aus. Hindenburg hielt unter dem Einfluss seiner Berater noch daran fest, dass Hitler nicht die Kanzlerschaft erhalten dürfe. In dieser verfahrenen Situation wurde erstmals die Möglichkeit erörtert, ein Präsidialkabinett unter der Führung Schleichers zu bilden,(13) dem eine Beruhigung der innenpolitischen Situation und die Integration der NS-Bewegung eher zugetraut wurde als Papen, der geradezu zum Symbol der Volksferne geworden war. Schleicher bot Hitler in einem Gespräch am 23. November die Vizekanzlerschaft in einem Kabinett unter seiner Führung an, was von diesem wie jede andere Kombination, in der er nicht die Kanzlerschaft erhielte, sofort zurückgewiesen wurde. Über dieses Gespräch berichtete Schleicher zwei Tage später der Ministerrunde, wobei er nun zugleich betonte, dass der Reichskanzler nicht auch zugleich Wehrminister sein dürfe", weil bei der zu erwartenden Verhängung des Ausnahmezustandes - erwähnt wurde von ihm an dieser Stelle das laufende "Planspiel Ott" - der Wehrminister im Lichte der Öffentlichkeit stehen und die öffentliche Aufmerksamkeit vom Reichskanzler abgelenkt würde, worin ein "gewisser Vorteil" zu sehen sei.(14) Schleichers Zögern, sich selbst an die Spitze einer Präsidialregierung zu stellen, war wohlbegründet. Die Reichswehrführung hatte ihre innenpolitische Machtfülle in den zurückliegenden Jahren beträchtlich gesteigert.(15) Sie hatte entscheidenden Anteil an der Abwendung von der parlamentarischen Regierungsform, am Übergang von Brüning zu Papen, an der Aktion gegen die rechtmäßige preußische Regierung am 20. Juli 1932 und an den Bemühungen zur Integration der NS-Bewegung. Sie war die machtstarke Stütze des Präsidialregimes, und die Durchdringung der politischen Kultur mit den Verhaltensmustern des Militarismus deckte sich mit ihrem Interesse an der nationalen Mobilisierung des Volkes. In einer Rundfunkrede als Wehrminister am 26. Juli 1932 führte Schleicher aus:

"Der Staat muss zum aktiven Träger des Wehrgedankens werden. Der Wehrgedanke muss zum Kitt einer neuen Staatsgesinnung werden. Er muss zum heilenden Serum werden gegen die volkszersetzenden Giftstoffe eines selbstmörderischen Pazifismus, der Staatsverleumdung und des Klassenkampfes. Opferbereitschaft, Disziplin, Kameradschaft im Dienste des Vaterlandes müssen wieder nationale Tugenden werden."

Auf der anderen Seite beobachtete die Reichswehr sehr genau die Massenstimmung. In der gleichen Rundfunkrede brachte er auch dies zum Ausdruck:
"Wenn man unter Militärdiktatur eine Reg(ierun)g versteht, die sich nur auf die Bajonette der Reichswehr stützt, so kann ich dazu nur sagen, dass eine solche Reg(ierun)g im luftleeren Raum sich schnell abnutzen und letzten Endes zum Misserfolg führen muss. In Deutschland vielleicht mehr noch als in manchen anderen Ländern muss die Reg(ierun)g von einer breiten Volksströmung getragen sein."(16)
Die Nichtachtung dieser Maxime durch sozialreaktionäre Attitüden und anachronistische Verfassungspläne hatte Schleichers Vorbehalt gegen Papen bestärkt, aber eine direkte Übernahme der Regierung durch die Reichswehr barg das Risiko, den bisherigen Einfluss nicht mehr hinter den Kulissen ausüben zu können, sondern vor der Öffentlichkeit die volle politische Verantwortung auf sich nehmen zu müssen. Wenn dennoch in den letzten Novembertagen 1932 die Weichen in Richtung einer von Schleicher geführten Regierung gestellt wurden, so gab es dafür vor allem zwei Gründe:" Zum einen hegte der General nach wie vor die Hoffnung, über den Einfluss Gregor Strassers in der NSDAP Hitler zur Übernahme der Vizekanzlerschaft drängen zu können oder von diesem das Einverständnis zum Eintritt Strassers in die Regierung zu erlangen; der Optimismus in dieser Frage resultierte auch aus einem Gespräch Schleichers mit der Führung der Freien Gewerkschaften am 28. November, aus dem er den Eindruck der Unterstützung eines von ihm geführten Kabinetts gewann (s. u.). Zum anderen drängte Hindenburg immer stärker darauf, wieder eine ordnungsgemäß bestellte Regierung einzusetzen. Im Interesse Schleichers hätte es zwar gelegen, die Gespräche zur politischen Unterstützung eines. von ihm geführten Kabinetts weiter zu führen und zu einem Ergebnis kommen zu lassen, denn gerade erst, am 30. November, hatte Hitler sich - unter dramatischen Umständen - nochmals dem Ansinnen Schleichers verweigert. Aber dafür war die Zeit nicht mehr vorhanden. Am Abend des 1. Dezember empfing der Reichspräsident Papen und Schleicher und verlangte eine Entscheidung. Schleicher warnte bei dieser Gelegenheit vor den Plänen Papens, einen Ausweg im Ausnahmezustand zu suchen. Auch wenn Hindenburg dieser Lösung zuneigte, zeigte schon die Kabinettsrunde des folgenden Tages, dass die meisten Minister diesem Kurs nicht zu folgen bereit waren. Der eindrucksvolle Vortrag von Eugen Ott über das bereits erwähnte Planspiel tat ein übriges. Nun musste Schleicher trotz aller Bedenken antreten. Auf formellen Vorschlag Papens betraute Hindenburg den General am 2. Dezember 1932 mit dem Kanzleramt.

Das Kabinett Schleicher-Präsidialkabinett unter direkter Führung der Reichswehr

Bei seinen Zeitgenossen galt der im Jahr 1932 fünfzigjährige Schleicher im allgemeinen als undurchsichtiger Intrigant, als Taktierer ohne tiefgehende Prinzipien, der sich schließlich in seinen eigenen Fallen verfing. Solche Charakterzüge prägten sich wohl im politischen Tagesgeschäft aus, aber der Berufsoffizier Schleicher verfolgte durchaus Grundsätze. Während des Ersten Weltkriegs bereits, als `Mitarbeiter und enger Vertrauter des Generalquartiermeisters Wilhelm Groener, erkannte Schleicher den Zusammenhang von militärischen, Politischen,' sozialen und wirtschaftlichen Interessen und wandte sich gegen die Sonderprivilegien privater Rüstungslieferanten. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs fungierte er als Verbindungsmann der Obersten Heeresleitung zur sozialdemokratisch geführten provisorischen Reichsregierung und hatte Anteil an der Festigung von deren Position.
Während der 20er Jahre folgte dann eine Karriere im Reichswehrministerium, in der er sich beim komplizierten Krisenmanagement zur Aufrechterhaltung der Staatsautorität, vor allem in der Phase des Ausnahmezustandes 1923, bewähren konnte; nachdem sein Förderer Groener 1929 Wehrminister wurde, übernahm Schleicher die Leitung des Ministerbüros, faktisch in. der Stellung eines Staatssekretärs. Schleicher galt spätestens seit dieser Zeit als einflussreiche Figur der Hindenburg-Kamarilla und verfügte über enge Beziehungen zu konservativen und monarchistischen Kreisen; diese Kontakte hatte er in, seiner politischen Schlüsselstellung seit Jahren geknüpft. Mit Kronprinz Wilhelm duzte er sich, und auch mit dem Sohn des Reichspräsidenten, Oskar von Hindenburg, war er vertraut. Zur NSDAP, zu den bürgerlichen Parteien und Interessenverbänden, aber auch zu den Gewerkschaften besaß er einige Kontakte. Eine führende Rolle erlangte Schleicher seit dem Frühjahr 1932, als er, der sich dabei mit Groener überwarf, die Regie für die Einsetzung des Kabinetts Papen übernahm und dessen befristete Tolerierung mit der Naziführung aushandelte. Als Wehrminister in der Regierung Papen blieben die Integration der NS-Bewegung und eine "soziale Akzentuierung" des Präsidialregimes Eckpunkte seiner politischen Überzeugung.
In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am 3. Dezember 1932 konnte der neue Kanzler darauf hinweisen, dass es von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Erleichterung betrachtet werde, wenn er an Stelle von Papen Reichskanzler geworden sei".(18) Allerdings wies die Kabinettsliste eine recht hohe Kontinuität auf. Lediglich Wilhelm Freiherr von Gayl, mit Papen Verfechter der erwähnten autoritären Verfassungsreformpläne, wurde als Innenminister durch Franz Bracht ersetzt, der ohne Geschäftsbereich schon der Papen-Regierung angehört hatte. Friedrich Syrup, Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, ersetzte Hugo Schäffer, der durch die antisoziale Note der September-Notverordnung . belastet war, als Arbeitsminister. Neu hinzu kam Günther Gereke, Präsident des Deutschen Landgemeindetags, auf dem Posten eines Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung. Er wurde auf eigenen Wunsch nicht zum Minister ernannt, um so einem eventuellen Sturz durch ein Misstrauensvotum des Reichstags entgehen zu können. Seine Ernennung war die einzige, die auf einen konzeptionellen Neuanfang hinwies. Ansonsten wies die Übernahme nahezu der gesamten alten Ministerriege auf die überstürzte Kabinettsbildung hin. Der Posten des Vizekanzlers blieb aus durchsichtigen Gründen vorerst vakant. Während nach wie vor die Hoffnung vorhanden war, der neuen Regierung eine dauerhafte Basis durch die Einbeziehung der NS-Bewegung, der Wehrverbände und der Gewerkschaften zu ermöglichen, ging es zunächst um die innenpolitische Beruhigung der Lage. Dieses Ziel schien zwei Wochen später erreicht, als Schleicher auf einer Befehlshaberbesprechung rückblickend meinte, man habe schon die Sorge gehabt, "dass man in wenigen Tagen gegen 9/10 des Volkes mit M.G. auf der Straße" stehen müsste.(19) Gegen die Regierung stellten sich zunächst nur die Sozialdemokraten und Kommunisten, während sowohl die NSDAP, deren innerer Machtkampf noch nicht ausgetragen war, als auch die bürgerlichen Parteien mehr oder weniger freundlich gestimmt abwarteten.
Am 6. Dezember 1932 trat der neugewählte Reichstag zum ersten Mal für eine viertägige Sitzungsperiode zusammen.(20) Es sollte gleichzeitig die letzte Parlamentssession in der Weimarer Republik sein. Der mit knapper Mehrheit wiedergewählte Reichstagspräsident Hermann Göring trat zwar für die Respektierung des Parlaments ein und beschwor die Gefahr einer Politisierung der Reichswehr, aber die NSDAP-Fraktion wagte noch keinen direkten Angriff auf die Regierung des Generals. Ein Antrag des kommunistischen Fraktionsvorsitzenden Torgeler, der "Schleicher-Regierung als einer neuen verschärften Form der faschistischen Diktatur gegen die Arbeiterklasse"(21) das Misstrauen auszusprechen, wurde auch von den Nazi-Abgeordneten niedergestimmt. Mit den Stimmen von Zentrum, Bayerischer Volkspartei, SPD und NSDAP wurde schließlich gegen die Voten der DNVP- und DVP-Abgeordneten die Aufhebung der Notverordnung der Papen-Regierung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil gefordert. Schließlich vertagte sich der Reichstag am 9. Dezember nach einigen weiteren Beschlüssen auf unbefristete Zeit - bis zu einem Einberufungsbeschluss des Ältestenrats und des Reichstagspräsidiums. Der relativ friedliche Verlauf der Reichstagssitzung - er wurde nur von einer Tätlichkeit zwischen Naziabgeordneten und Kommunisten gestört - hatte sich sehr von der dramatischen Sitzung am 12. September unterschieden, als Papen das Misstrauensvotum nicht abwenden konnte, das nahezu vom gesamten Parlament mitgetragen worden war.

Schleicher seinerseits kam dem Parlament entgegen, indem er wenige Tage später, am 14. Dezember, dem Beschluss des Reichstags nachkam und den sozialpolitischen Teil der Septembernotverordnung aufhob, womit die Tarifsicherheit wiederhergestellt wurde. Einen Tag später ließ er mit einer Verordnung "Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung" veröffentlichen. Selbst Groener und Brüning, die durch tätige Mithilfe von Schleicher ihre Posten verloren hatten, signalisierten ihre Unterstützung dieses Kurses einer sozialpolitischen Entspannung.
Am 15. Dezember verkündete der neue Reichskanzler seine Regierungserklärung im Rundfunk (vgl. Dok. 3),(22) Symbol einer Verbindung von Präsidialregime und modernem Medium (immerhin hatte sich die Zahl der Rundfunkhaushalte von 1928 bis 1932 trotz der sozialen Not auf 4 Millionen verdoppelt). Darin richtete er "an alle Volksgenossen" die Bitte, in ihm "nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Bevölkerungsschichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen". Er sei schon zufrieden, wenn das Parlament ihm Gelegenheit gebe, sein Programm durchzuführen:

"Dieses Programm besteht aus einem einzigen Punkt: Arbeit schaffen! Alle Maßnahmen, die die Reichsregierung in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger diesem einen Ziel dienen. Ich habe mich in den letzten Wochen auf Fahrten durch die deutschen Lande davon überzeugen können, dass den Deutschen aller Stände ausschließlich der eine Gedanke beherrscht: Gebt uns Arbeit und damit die Hoffnung zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg! Alles andere interessiert uns nicht, am wenigsten Verfassungsänderungen und sonstige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden."


Dieser deutliche Kontrapunkt zum innenpolitischen Papen-Kurs wurde ergänzt durch einen Umschwung der Wirtschaftspolitik. Sicher sei es richtig, führte Schleicher aus, dass die "Arbeitslosigkeit auf die Dauer nur durch die Wiederbelebung der Wirtschaft bekämpft" werden könne, aber dies werde die verzweifelten Menschen nicht trösten; neben den wirtschaftlichen müssten in' einer solchen Situation "auch psychologische Gesichtspunkte" zur Geltung kommen. Die Aufgabe des neuernannten Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung sei es, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzustellen und über seine Durchführung zu wachen, wobei er "bürokratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Rolle eines Schäferhundes" übernehmen müsse.
Der Gedanke der vom Staat dirigierten Arbeitsbeschaffung war nicht neu, wurde aber nun energisch aufgegriffen und mit einer besonderen Akzentsetzung versehen. Der Zeitpunkt dafür war kein Zufall. Zum einen war mit der Lausanner Konferenz Mitte 1932 das Ziel erreicht worden, mit Hilfe der Krise die Reparationslasten endgültig abzuschütteln, so dass konjunkturpolitische Maßnahmen nun nicht mehr einem zentralen außenpolitischen Ziel entgegenstanden. Zum anderen war der Tiefpunkt der Krise in Sicht bzw. bereits durchschritten, so dass solche Maßnahmen erfolgversprechend schienen. Schon im April 1932 hatte Groener als Reichswehrminister an Brüning eine Denkschrift gesandt, die zwei parallel zu beschreitende Wege vorgeschlagen hatte: Zum einen die Vergabe notwendiger Arbeiten (z. B. im Wegebau; Deichbau, bei. Meliorationen und in der Siedlung) zur "Beschäftigung möglichst zahlreicher Arbeitsloser" durch die öffentliche Hand, wobei die Aufträge in der Regel an private Unternehmen vergeben werden sollten; zum anderen sollten dieselben Stellen notwendige Beschaffungsaufträge an die Industrie geben, vor allem für die Belange der Reichswehr.(23) Die als Papen-Plan bekanntgewordenen Septembernotverordnungen hatten zwar den Grundgedanken aufgegriffen, die durch Reduzierung staatlicher Beihilfen für Arbeitslose einzusparenden Mittel für eine Konjunkturbelebung zu nutzen. Aber diese Mittel sollten, bis auf eine sehr geringe Summe für öffentliche Aufträge, allein den Unternehmen zur Belebung der privaten Initiative zugeführt werden, indem Steuergutscheine (sog. Steueranrechnungsscheine) für die Mehreinstellung von Arbeitskräften ausgegeben wurden, die zudem unter den bestehenden Mindesttarifen bezahlt werden konnten. Als Schritt zur Zerschlagung des Tarifsystems von den Unternehmerverbänden begrüßt und eine vorübergehende Börsen-Hausse auslösend, hatte diese Maßnahme bis zum Rücktritt der Papen-Regierung indes nur zu 75 000 Einstellungen geführt und blieb letztlich ökonomisch wirkungslos. Während Schleicher im Herbst 1932 vorsichtig Distanz erkennen ließ, ging der Deutsche Landgemeindetag , mit seinem Vorsitzenden Günther Gereke auf Konfrontationskurs.(24) Der nach ihm benannte Gereke-Plan argumentierte auf der Linie von Groener und setzte auf Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand - und zwar zu den tariflichen Löhnen. Die Ernennung von Gereke zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung war insofern bereits Programm. Konkrete Ausführungen hierzu sparte Schleicher deshalb in seiner Regierungserklärung aus und überließ sie seinem "Schäferhund" Gereke, der eine Woche später, am 23. Dezember, im Rundfunk sprach (vgl. Dok. 4).(25) Kern seines Sofortprogramms war die Bereitstellung von 500 Millionen RM Darlehen - weniger als zunächst geplant - für die Ausführung öffentlicher Aufträge; sämtliche Arbeiten sollten "volkswirtschaftlich wertvoll und notwendig sein" und möglichst im Laufe des Jahres 1933 beendet werden; Berücksichtigung finden sollten in erster Linie mittlere und kleinere Betriebe in Handwerk und Gewerbe; menschliche Arbeitskraft sollte den Vorrang vor Maschinen haben; bei den Neueinstellungen sollten nur inländische Erwerbslose, vornehmlich "langfristig erwerbslose Familienernährer, vor allem kinderreiche", berücksichtigt werden, die durch die Arbeitsämter vermittelt würden, zu geltenden Tarifsätzen zu entlohnen waren und deren Arbeitszeit 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten sollte.
Auf dem Programm Gerekes, besonders auf dem komplizierten Mechanismus der Aufbringung der Mittel außerhalb des staatlichen Etatbereichs durch verkappte Geldschöpfung mit Hilfe bei der Reichsbank diskontfähiger öffentlicher Wechsel ("Mefo-Wechsel"), basierte die spätere Arbeitsbeschaffungsoffensive des NS-Regimes. In diesem Punkt profitierte es von der konzeptionellen Arbeit in der Zeit der Präsidialkabinette und besonders der Schleicher-Regierung.
Arbeitsbeschaffung war der Kern, hatte Priorität im Regierungsprogramm. Aber es wäre verfehlt, sie allein als wirtschafts- und sozialpolitische Problematik zu verstehen. Schleicher hatte in seiner Regierungserklärung selbst darauf hingewiesen, dass eine enge Verbindung von Arbeitsbeschaffung und Siedlungsmaßnahmen aus militärpolitischen Erwägungen bestehe: "Gerade auch als Wehrminister muss ich auf die Besiedlung unserer Ostmark den größten Wert legen. Denn letzten Endes sind es noch immer die Menschen auf eigener Scholle gewesen, die den besten Grenzwall gegen das Vordringen fremden Volkstums abgeben." Die Zielbestimmung einer "stärkeren Ausnutzung unseres dünn bevölkerten Ostens im Sinne der inneren Kolonisation Friedrichs des Großen" und der Pflege des sätraditionsgemäß" engen Verhältnisses zwischen den "Soldaten und der landwirtschaftlichen Bevölkerung" wies deutlich auf Kontinuitäten eines preußisch-konservativen Bewusstseins und Opferdenkens unter dem Primat des Militärischen: " Also ein sozialer General, höre ich manchen meiner Zuhörer mit zweifelndem oder sogar spöttischem Achselzucken sagen. Ja, meine Damen und Herren, es hat in der Tat nichts Sozialeres gegeben als die Armee der allgemeinen Wehrpflicht, in der Arm und Reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zusammenstanden und in den Wundertaten des Weltkrieges eine Kameradschaft und ein Zusammengehörigkeitsgefühl bewiesen haben, wie es die Geschichte nicht seinesgleichen kennt." Eine in soldatischer Disziplin zusammengeschweißte opferbereite Volksgemeinschaft - diese soziale" Gemeinschaftsideologie zum Zweck äußeren Wiederaufstiegs war die gesellschaftspolitische Vision des Generals.(26)

Ein Schritt in diese Richtung war die in der Regierungserklärung genannte Heranführung der Jugend an den Staat". Dafür gebe es keine bessere Schule als die allgemeine Wehrpflicht, in der "Selbstdisziplin, äußere und innere Bescheidenheit und Kameradschaft" erlernt werde. Solange das "Diktat von Versailles" dies nicht erlaubt habe, hätten andere Mittel gefunden werden müssen. Neben den bündischen Organisationsformen seien dies das Kuratorium für Jugendertüchtigung und die Organisation des Freiwilligen Arbeitsdienstes (FAD) gewesen. Das Kuratorium für Jugendertüchtigung, von Schleicher bereits 1931 gefordert und im September 1932 unter der Leitung des Generals Joachim von Stülpnagel ins Leben gerufen, war zuständig für die Organisation vormilitärischer Übungen; das größte Teilnehmerkontingent stellten im November 1932, obwohl vom "Völkischen Beobachter" als Konkurrenzorganisation beargwöhnt, SA und HJ.(27)
Der Ausbau des unter Brüning eingerichteten FAD unter Papen von 56 000 Teilnehmern im Mai auf 286 000 im November 1932 - selbst im November lag die Relation von FAD-Teilnehmern zu Arbeitslosen freilich immer noch bei 1:20 - basierte fast ausschließlich auf der Erfassung arbeitsloser Jugendlicher, die meist nicht zu den Unterstützungsempfängern gehörten. Sie von der Straße zu holen passte in das Konzept der Heranführung der Jugend an den Staat, wobei die Freiwilligkeit nur als Durchgangsstadium für die Einrichtung einer Arbeitsdienstpflicht gedacht war, wie sie nicht nur von der NS-Bewegung gefordert wurde. Auch Schleicher hatte schon im Juli 1932 hierfür plädiert.(28) In seiner Regierungserklärung kündigte er für das kommende Frühjahr zunächst zwei Maßnahmen im Rahmen des FAD an: ein freiwilliges Werkjahr der Abiturienten und eine freiwillige Bauernhilfe, um die Jugend im "Geiste der Heimatliebe und der Verbundenheit mit Volk und Staat zu erziehen". Als Perspektive und Gipfelpunkt aber wurde von Schleicher die Verwirklichung einer allgemeinen dreimonatigen Wehrpflicht im Rahmen einer Miliz angesehen. Diese in der Führung der Reichswehr nicht unumstrittene Milizkonzeption, von ihm schon länger vertreten, die sich ohne größere finanzielle Mittel verwirklichen ließ, sollte nicht die Berufsarmee durch ein Milizheer ersetzen. Die Miliz sollte vielmehr als Ergänzung und Vorwegnahme einer regulären allgemeinen Wehrpflicht dienen, der bisher der Versailler Vertrag entgegengestanden hatte.(29)

Eben diese Sperre war vier Tage vor der Regierungserklärung, am 11. Dezember 1932, gefallen. In einer Fünf-Mächte-Erklärung (der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands) wurde Deutschland die prinzipielle "Gleichberechtigung" in Rüstungsfragen zugestanden, de facto eine Aufhebung des darauf bezogenen Teils V des Versailler Vertrags.(30) An diesem diplomatischen Erfolg hatte Schleicher einen hervorragenden Anteil gehabt, Seit 1930 hatte er sich darum bemüht, die Verhandlungen mit den Westalliierten um Abrüstungsfragen dahingehend zu beeinflussen, aus den Bemühungen um Abrüstung eine Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands abzuleiten. Vom Beharren auf einer kompromisslosen Haltung der deutschen Delegation in Genf hatte er im Juli sein Verbleiben im Kabinett Papen abhängig gemacht; die deutsche Delegation hatte nach der Weigerung der Westmächte, die deutsche Forderung nach Gleichberechtigung anzuerkennen, am 23. Juli 1932 die Abrüstungskonferenz verlassen. Um die Stagnation in den Verhandlungen zu überwinden, erklärten sich die Westalliierten schließlich mit der Erklärung einer Sonderkonferenz vom 11. Dezember bereit, die deutsche Gleichberechtigungsforderung prinzipiell anzuerkennen, die dann Basis für die nächste Gesprächsrunde sein sollte. Allerdings gab es hinsichtlich der konkreten Ausfüllung dieser Formel weiterhin Gegensätze, erwarteten die Westmächte (allen voran Frankreich) doch, dass Deutschland dies nicht zum Anlass einer schrankenlosen Aufrüstung nehmen werde. Kein Jahr später löste Hitler diese Widersprüche einseitig - mit dem Austritt aus dem Völkerbund, dem der Beginn der gewaltsamen Revision des Versailler Vertrags folgte. Auch auf außenpolitischein Feld konnte das "Dritte Reich" an die Erfolge der Diplomatie der Präsidialregierungen anknüpfen, die in der Zeit des Kabinetts Schleicher sichtbar geworden waren.

Bemühen um eine Massenbasis: die Konstruktion der "Querfront" und ihr Scheitern

Oberste Priorität hatte für Schleicher der Gedanke, für das Präsidialregime eine Basis in der Bevölkerung zu gewinnen. Ohne den erreichten Stand der Entmachtung des Parlaments und der autoritären Formierung der Gesellschaft aufzugeben, sollte das Regime populär gemacht werden. Um die zentralen Themen der Arbeitsbeschaffung und Miliz herum sollte Unterstützung organisiert werden, die quer zum Parteiensystem aufgebaut werden sollte. Gedacht war in erster Linie an Gewerkschaften und Wehrverbände; auch die erstrebte Einbeziehung der NSDAP galt nicht der Partei, sondern der Bewegung, im übrigen deren eigenes Selbstverständnis aufnehmend. Die Besonderheit an diesem Konzept bestand darin, gegenüber anderen "zeitgenössischen Sammlungsbewegungen zur Unterstützung der Präsidialherrschaft ausdrücklich auch die Freien Gewerkschaften und das Reichsbanner, also Organisationen aus dem politisch-kulturellen Umfeld der Sozialdemokratie - aber nicht diese selbst! - einzubeziehen. Christliche Gewerkschaften, Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband, Stahlhelm und andere Organisationen des bürgerlich-konservativen Lagers allein, so die Annahme, würden für eine Verankerung einer Präsidialregierung in der Bevölkerung nicht ausreichen. Diese strategische Zwecksetzung, die in Schleichers Reden und Verlautbarungen kaum jemals deutlich artikuliert, allerdings in seiner Umgebung intensiv erörtert wurde, wies in die Richtung einer endgültigen Überwindung des Weimarer Parlamentarismus. Ziel war: ein zugleich populäres und autoritäres Militärregime, ausgerichtet auf die Wiedergewinnung einer starken Weltgeltung.

Wichtigste Ideenwerkstatt für die "Querfront" war die im Diederichs-Verlag erscheinende Zeitschrift "Die Tat"(31) die Ende der 20er Jahre von einem Kreis junger, ."konservativ-revolutionär" ausgerichteter Publizisten übernommen worden war: Hans Zehrer, Ferdinand Fried (= Ferdinand Friedrich Zimmermann), Giselher Wirsing und Leopold Dingräve (= Ernst Wilhelm Eschmann) bildeten die Kernmannschaft. Zehrer, der Chefredakteur, hatte sich bereits 1929 erstmals mit Schleicher getroffen und hielt auch danach den Kontakt zu ihm. Zehrer hatte sich auf Fragen der Staatstheorie und politischen Strategie konzentriert. Seine vor allem auf Gedanken von Carl Schmitt und Hans Freyer fußenden Überlegungen kreisten um die gesellschaftliche Verankerung des fraglos befürworteten autoritären Staates, der neben "auctoritas" und "potestas", Autorität und Macht also, auch den "Volkswillen" zu berücksichtigen habe. Die auctoritas enthalte alle Reste des Glaubens, dass die Obrigkeit nur von Gott sein kann, in den Jahren des Präsidialregimes angeblich allein verkörpert durch den greisen Reichspräsidenten Hindenburg. Die eigentliche Macht, die postestas, sei infolge der demokratischen Zersetzung von Bürokratie und namentlich preußischer Polizei unversehrt allein in der Reichswehr aufbewahrt. Der Volkswille, notwendige Basis von potestas und auctoritas, setze sich aus drei Elementen zusammen, dem Religiösen, dem Nationalen und Sozialen. Nach der Säkularisierung des Religiösen ruhe das Schwergewicht auf dem Nationalen und Sozialen. Da das Soziale die Einheit der gesellschaftlichen Kräfte repräsentiere, sei es dabei wiederum das Stärkere. Nationale Kräfte, vor allem die NS-Bewegung, und soziale Kräfte, vor allem die von der Sozialdemokratie zu lösenden Gewerkschaften, sollten sich versöhnen und gemeinsam ein von der Reichswehr geführtes Präsidialregime stützen.
Untermauert wurde diese politisch-ideologische Konzeption in der "Tat" von ökonomischen und soziologischen Beweisführungen, nach denen die gesellschaftlichen Kräfte der "Querfront" eine "Revolution von rechts" (Hans Freyer) durch den von Proletariat und Großkapital pauperisierten Mittelstand anzeigten. Die Weltwirtschaftskrise sei der negative Gipfel einer dem deutschen Volk nicht wesensgemäßen kapitalistischen Industrialisierung, des internationalen Freihandels und letztlich des rationalistisch-liberalistischen Fortschrittsglaubens des 19. Jahrhunderts. Das bereits eingeläutete "Ende des Kapitalismus" (Fried) sollte ` wiederum den Übergang zu einer geordneten "nationalen Planwirtschaft" nach sich ziehen, zielte aber tatsächlich auf eine nach kriegswirtschaftlichem Vorbild durchgesetzte Vergrößerung des Staatseinflusses bei Aufrechterhaltung der Eigentumsstrukturen. Die deutsche Wirtschaftsordnung der Zukunft wurde mit dem Begriff der "Autarkie" in Zusammenhang gebracht, womit tatsächlich eine deutsche Hegemonie im mitteleuropäischen Wirtschaftsraum ("Zwischeneuropa") gemeint war, ein Hinweis auf die beabsichtigte Ausdehnungsrichtung des angestrebten starken Militärstaats.
Alle Entwicklungen, die eine Verständigung im Dreieck von Reichswehr, NSDAP und Gewerkschaften befördern konnten, wurden vom Tat-Kreis nicht nur analysiert, sondern auch unterstützt, und zwar nicht nur publizistisch, sondern' auch in der Anbahnung von Gesprächskontakten. Diese ergaben sich z. B. in der Berliner Zahnarztpraxis von Hellmuth Elbrechter, eines Mitarbeiters der "Tat", die sowohl Gregor Strasser als auch Kurt von Schleicher und übrigens auch Heinrich Brüning aufsuchten. Elbrechter soll der Ideengeber einer aufsehenerregenden Rede gewesen sein, die Gregor Strasser am 10. Mai im Reichstag hielt.(32) In dieser Rede entwickelte Strasser sein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das in der Frage der Finanzierung, der zu fördernden Projekte sowie in dem Grundsatz der tarifmäßigen Bezahlung dem späteren Gereke-Programm weitgehend entsprach. Die Rede gab ganz offensichtlich nicht die übereinstimmende Meinung in der Führung der NSDAP wieder, wurde ihr Wortlaut doch von der Parteipresse verkürzt und verfälscht. Am meisten Aufsehen aber erregte Strassers Differenzierung zwischen SPD und ADGB. Während die SPD als jüdisch-internationalistische und klassenkämpferische Kraft zu bekämpfen sei, wurde das in der Tendenz ähnliche Arbeitsbeschaffungsprogramm der Freien Gewerkschaften ausdrücklich gelobt.
Zwei Wochen später benannte Gregor Strasser den Ansatzpunkt in einer Rede im Münchner Zirkus Krone nochmals: "Der jüdisch-intellektualistische Einfluss hat sich in den Gewerkschaften, die mit der Arbeiterschaft in näherer Berührung stehen, nicht so breitmachen können wie in der Sozialdemokratie."(33) Diese Behauptung war, eine Mischung aus Analyse realer Entfremdungserscheinungen zwischen SPD- und ADGB-Spitze und Wunschvorstellungen des Redners. Die Publizisten des Tat-Kreises taten in den folgenden Monaten alles, um mit einer Mischung aus Schmeichelei und Überredung den Gewerkschaften deren angebliche Wesensverschiedenheit von der Sozialdemokratie nahezubringen, sie zur Verständigung. mit der NS-Bewegung zu bringen und gleichzeitig für Strasser in den internen Auseinandersetzungen des "Braunen Hauses" Partei zu ergreifen. Vom Tat-Kreis, der mit Geldern der Reichswehr oder des mit Schleicher verbundenen Schwerindustriellen Otto Wolff im September 1932 auch die kleine Berliner Tageszeitung "Tägliche Rundschau" als propagandistisches Sprachrohr übernehmen konnte,(34) wurde die Alternative für die NSDAP im Herbst 1932 grundsätzlich wie folgt gesehen:

"Man kann diesen Kampf um das Volk nie zu einem liberalistischen Kampf gegen den autoritären Staat zuspitzen. Dieser Staat ist ein Fortschritt gegenüber dem Chaos der letzten vierzehn Jahre. Es geht heute nicht um die Form dieses Staates, es geht um seinen sozialen Inhalt. Diesen Kampf aber kann man nur innerhalb des Rahmens dieses Staates führen und niemals gegen die gewerkschaftlich-verbundenen Kräfte der Arbeiterschaft, zu denen man heute noch keine Brücken geschlagen hat. Auf dem schwarz-braunen Weg wird die NSDAP scheitern. Es wäre bedauerlich, wenn sie den rotbraunen zu spät beschreiten sollte. "(35)

Im Januar 1932 hatten drei führende Gewerkschafter" Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade, jenen Plan zur Arbeitsbeschaffung durch staatliche Kreditfinanzierung vorgelegt, der von Gregor Strasser so gelobt wurde.(36) Dieser nach den Initiatoren als WTB-Plan bezeichnete Vorstoß für eine aktive öffentliche Arbeitsbeschaffung wurde von der SPD-Spitze mit dem Argument abgelehnt, dass solche Maßnahmen von der Forderung nach der 40-Stunden-Woche ablenkten und inflationäre Gefahren heraufbeschwören würden. Dennoch wurde der WTB-Plan auf dem Außerordentlichen Kongress des ADGB im April 1932 zur offiziellen Gewerkschaftsprogrammatik erhoben. Die daraus resultierende Entfremdung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften muss zusätzlich vor dem Hintergrund nationalistischer und sogar vereinzelter antisemitischer Untertöne gesehen werden, die in der gewerkschaftlichen Publizistik seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise zugenommen hatten.
Eine Reihe jüngerer Funktionäre des Apparats - so Franz Josef Furtwängler, Walther Pahl, Lothar Erdmann und Hermann Seelbach - mit einigem Einfluss auf den Vorsitzenden Theodor Leipart suchten den Meinungsaustausch mit Vertretern des Reichswehrministeriums, der Strasser-Richtung in der NSDAP und Tat-Kreis-Leuten. Da es sich nicht um offizielle Kontakte handelte, konnten sie auch stets dementiert werden, wenn sie von der Presse beachtet wurden. Anders als die SPD blieb die ADGB-Spitze selbst nach dem Preußen-Putsch gesprächsbereit. Die Gewerkschaftsspitze (Theodor Leipart, Peter Grassmann, Wilhelm Eggert) traf sich am 30. Juli 1932 minder Regierungsspitze (Papen, Schleicher, Gayl und Erwin Planck, Staatssekretär der Reichskanzlei). Nach den für die Sozialdemokraten enttäuschend verlaufenen Reichstagswahlen tags darauf intensivierte der ADGB seine Mitarbeit in der Organisation der staatlichen Arbeitsbeschaffung. Schon am 3. August stellte sich Pahl auf Vorschlag Leiparts dem ADGB-Vorstand als Kandidat für die zu schaffende gewerkschaftliche Zentralstelle für den FAD vor, die dann unter dem Namen "Reichsarbeitsgemeinschaft sozialer Dienst -Hilfswerk der Arbeiterschaft für die erwerbslose Jugend" ins Leben gerufen wurde und besonders mit dem Reichswehrministerium eng zusammenarbeitete.(37)
Zur "Gereke-Front", in der u. a. Vertreter der Christlichen Gewerkschaften, der NSDAP, des Stahlhelm und auch des Reichsbanners das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Deutschen Landgemeindetags diskutierten, wurde im August 1932 Kontakt hergestellt. Allenthalben war in den letzten Augusttagen überall bereits von fertigen Ministerlisten eines Kabinetts Schleicher-Strasser-Leipart zu lesen;(38) auch die gewerkschaftliche Kritik an der Septembernotverordnung lag ganz auf der beschriebenen Linie Gerekes. Dass von einer linksradikalen Gruppe, dem "Leninbund", Ende 1932 gefälschte Protokolle über das erwähnte Treffender Gewerkschaftsspitze mit den Vertretern des Papen-Kabinetts von Ende Juli und eines angeblichen Treffens zwischen ADGB-Spitze und NS-Wirtschaftsexperten des Strasser-Flügels am 9. September in Umlauf gebracht wurden, die derart glaubwürdig wirkten, dass sie trotz sofortiger Dementis allgemein als wahr unterstellt wurden und sogar Eingang in die zeitgeschichtliche Forschung fanden, hängt mit den tatsächlich nachweisbaren Verbindungen zusammen.(39)
Im Herbst verstärkte sich der Eindruck, dass die Gewerkschaften Anschluss an den Trend zur im Volk verankerten Militärdiktatur suchten. Theodor Leipart hielt am 14. Oktober 1932 in Bernau eine Rede, die wiederum Gregor Strasser einige Tage später begeistert begrüßte. In dieser Rede, die offenbar aus der Feder Lothar Erdmanns stammte, wurde, eingebettet in eine Mischung von demonstrativer Staatsbejahung und Bekenntnis zum deutschen Irrationalismus, "der soldatische Geist der Einordnung und der Hingabe für das Ganze" gefeiert.(40) Resümiert man die Gewerkschaftsentwicklung im Jahre 1932, so war es nicht verwunderlich, dass Schleicher, der am 28. November mit Vertretern des ADGB zusammentraf und nach deren Wünschen an ein von ihm geführtes Kabinett fragte, den Eindruck gewinnen durfte, dass eine Unterstützung der Gewerkschaften im Bereich des Möglichen lag. Auf die Alternative Papen oder Schleicher angesprochen, beschwor Leipart den General sogar, die Regierung selbst zu übernehmen: "Wenn es wirklich so steht, dann halte ich es für meine Pflicht, Sie zu bitten, dass Sie dann annehmen (vgl. Dok. 5)."(41)
Ein weiterer Ansatzpunkt für die "Querfront" war die Einbeziehung des offiziell republikanisch-überparteilichen, tatsächlich aber sozialdemokratisch geführten Wehrverbandes, des Reichsbanners, . in das Kuratorium für Jugendertüchtigung. Auch im Reichsbanner gab es eine Reihe von Spitzenfunktionären, für die eine enge Zusammenarbeit mit der Reichswehr hohen Vorrang besaß, angefangen beim Vorsitzenden Karl Höltermann. Auch hier gab es eine gewisse geistige Nähe zu nationalistisch-soldatischen Ideologien. Über die Beteiligung am Stülpnagel-Kuratorium musste es zum Konflikt zwischen Reichsbanner und SPD-Parteivorstand kommen, denn die Teilnahme am Wehrsport als Element der milizvorbereitenden . Maßnahmen wurde als endgültige öffentliche Anerkennung auch der damit verbundenen innenpolitischen Regierungsmaßnahmen gewertet. In der Sitzung des Parteiausschusses am 10. November 1932 stießen die gegensätzlichen Auffassungen aufeinander. Die Reichsbannerführung hatte ihrerseits die Unterstützung des ADGB-Vorstandes, der seine Linie zuvor festgelegt hatte: "Wir sollten auf die Partei einwirken, dass sie ihren Widerstand fallen lässt. Überhaupt sollte sie eine Schwenkung der Reichswehr gegenüber vornehmen."(42) In der Parteiausschusssitzung wurde diese Position von der Mehrheit heftig kritisiert. Otto Wels befürchtete sogar eine Spaltung der Sozialdemokratie im Falle einer Reichsbanner-Beteiligung am Kuratorium.(43) Wenn dies das Reichsbanner nicht daran hinderte, zwei Tage später auf einer Gauführertagung erneut die Bereitschaft zur Mitarbeit im Kuratorium zu erklären, so wird daran die schwindende Autorität der Partei deutlich, der gegenüber man sich auf den ADGB-Vorstand berufen konnte.
Nachdem es in den letzten Novembertagen trotz größter Anstrengungen der Emissäre Schleichers nicht gelang, Hitler doch noch zu einem Kabinettseintritt oder zumindest einer Tolerierung der Regierung des Generals zu bewegen (unter dramatischen und bisher nicht vollständig geklärten Umständen wurde ein persönliches Gespräch zwischen Schleicher und dem Naziführer in der Nacht vom 29. auf den 30. November verhindert(44), fiel kurz nach Antritt der neuen Regierung die endgültige Entscheidung in. der NSDAP-Führung über den künftigen Kurs. Die katastrophale finanzielle Situation der Partei nach den verlorenen Reichstagswahlen vom November 1932, sich häufende Parteiaustritte und eine erneute schwere Niederlage bei den Gemeindewahlen in Thüringen am 4. Dezember, bei welcher die Nazis nahezu die Hälfte ihrer dort im Sommer erreichten Stimmen einbüßten, festigten die Überzeugung Gregor Strassers, der für den Eintritt in die Regierung des Generals warb. In diesen Tagen war der Reichsorganisationsleiter der NSDAP auf dem höchsten Gipfel seiner innerparteilichen Macht angelangt.(45) Anders als es in zahlreichen zeitgeschichtlichen Darstellungen verbreitet wird, handelte Gregor Strasser aber nicht gegen Hitler oder hinter dessen Rücken, sondern kämpfte um dessen Zustimmung, während andere Paladine ihn ebenso hartnäckig davon zu überzeugen suchten, dass der kompromisslose Kurs der Partei beizubehalten sei.

Auf einer Reichsführertagung der NSDAP in Berlin am 4. und 5. Dezember kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Strasser, der sich am Abend des 4. Dezember mit Schleicher getroffen hatte, glaubte nun an eine Durchsetzung seiner Position, die vor allem in der Reichstagsfraktion viele Anhänger besaß, und akzeptierte das Angebot Schleichers, als Vizekanzler in die Regierung einzutreten. Doch wenige Tage später hatte sich das Blatt offenbar wieder zu seinen Ungunsten gewendet. Am B. Dezember schickte Strasser einen an Hitler persönlich gerichteten Rücktrittsbrief in das Hotel Kaiserhof, das Berliner Quartier der NSDAP-Führungsriege in jenen Tagen (vgl. Dok. 6).(46) Als Gründe für seinen Rücktritt nannte er in erster Linie den starrsinnigen Kurs, daneben Einmischungen Hitlers in seine Belange als Reichsorganisationsleiter. Zugleich betonte er, nicht zum Zentrum einer Oppositionsgruppe in der Partei werden zu wollen; deshalb werde er sich für einige Tage ins Ausland begeben.(47) Dennoch verursachte der Brief Strassers offenbar höchste Unruhe in Hitlers Umgebung. In den sicherlich im nachhinein überarbeiteten Erinnerungen von Goebbels `an die "Kampfzeit" der NS-Bewegung, die im "Dritten Reich" einige Dutzend Auflagen erlebten, kommt die Dramatik dieses Tages aus der Sicht eines Anhängers der kompromisslosen Linie in der Regierungsfrage plastisch zum Ausdruck:

"8. Dezember 1932.
In der Organisation herrscht schwere Depression. Die Geldsorgen machen jede zielbewusste Arbeit unmöglich.
Es laufen Gerüchte um, dass Strasser eine Palastrevolution plane. Wie sie im einzelnen verlaufen soll, konnte ich noch nicht erfahren. Man ist innerlich so wund, dass man nichts sehnlicher wünscht, als für ein paar Wochen aus all diesem Getriebe zu entfliehen.
Mittags platzt die Bombe: Strasser hat an den Führer einen Brief geschrieben, in dem er ihm mitteilt, dass er seine sämtlichen Parteiämter niederlege. Er gibt dafür ganz faule und indiskutable Beweggründe an. Man müsse die Partei an den Staat führen, es sei jetzt der Augenblick gekommen, einzulenken, die Bewegung verbrauche sich in nutzloser Opposition, er könne diesen Kurs nicht mehr gutheißen und lehne die Verantwortung dafür ab. .
Natürlich sind all diese Gründe nicht stichhaltig. Sie beweisen nichts als höchstens, dass bei Strasser der Drang zum Ministeramt stärker ist als die Treue zum Führer und zur Partei.
Man liest aus der ganzen Argumentation Schleichers Gedankengänge unschwer heraus.
Die Inspekteure der Partei sind beim Führer versammelt. Alle sind in sehr gedrückter Stimmung. Der Unmut und die Empörung der gesamten Parteiführung richtet sich gegen Strasser und seinen Adjutanten Oberleutnant Schultz. Abends ist der Führer bei uns zu Hause. Es will keine rechte Stimmung aufkommen. Wir sind alle sehr deprimiert, vor allem im Hinblick darauf, dass nun die Gefahr besteht, dass die ganze Partei auseinander fällt und alle unsere Arbeit umsonst getan ist.
Wir stehen vor der entscheidenden Probe. Jede Bewegung, die an die Macht will, muss sie bestehen. Sie kommt meist kurz vor dem entscheidenden Sieg und ist ausschließlich eine Sache der Nerven.
Wir dürfen jetzt den Kopf nicht hängen lassen; wir werden schon Mittel und Wege finden, diese verzweifelte Situation zu überwinden. Ausschlaggebend bleibt nur, dass wir uns nicht selbst verlassen.
Anruf von Dr. Ley: Die' Lage in der Partei spitzt sich von Stunde zu Stunde zu. Der Führer muss augenblicklich wieder in den Kaiserhof zurück.
Um 2 Uhr nachts werde ich wieder von dort aus angerufen. Ich fahre gleich herunter und treffe Himmler schon dort an. Die Morgenausgabe der Täglichen Rundschau` bringt einen Artikel, in dem der bis dahin geheimgehaltene Rücktritt Strassers von seinen Parteiämtern ausposaunt wird mit ausführlicher Darlegung aller Gründe; diese können nur von ihm selbst inspiriert sein. Hier wird Strasser als der große Mann der Partei ausgegeben, der einzig und allein in der Lage ist, die Bewegung aus ihrer heillosen Verwirrung wieder herauszulavieren. Der Artikel läuft auf nichts anderes heraus, als Strasser an Hitlers Statt zum Führer der Bewegung zu machen. Öffentlich lässt Strasser verlautbaren, dass er in Urlaub gefahren sei. Sein Brief an den Führer ist der Höhepunkt einer dialektischen Rabulistik. Uns steht allen der Verstand still vor so viel Niedertracht. Verrat! Verrat! Verrat! "(48)

Trotz dieser überlieferten Melodramatik handelte Hitler offenbar in dieser Situation umsichtig. Er ließ sich noch am 8. Dezember von seinen im Kaiserhof versammelten Unterführern die Treue schwören. In den folgenden Tagen sprach er auf einer` Reihe von sogenannten "Amtswaltertagungen" in verschiedenen Städten zu `den` Nazi-Funktionären.(49) Direkte Angriffe auf Strasser unterblieben dabei, wusste Hitler doch immer noch nicht, dass das Reichswehrministerium von dem Rücktritt Strassers genau so überrascht worden war wie er selbst. In einer schwierigen politischen Situation, die eine Offensive gegen die Regierung nicht erlaubte, blieb die NSDAP auch in den folgenden Tagen. Andererseits war mit der Lösung der "Strasser-Krise" im Sinne des Festhaltens an der Forderung nach der Kanzlerschaft Hitlers eine zentrale Voraussetzung der Regierung Schleicher,
erfolgreicher als ihre Vorgängerin die Nazipartei integrieren zu können, entfallen. Die Gewinnung der Freien Gewerkschaften für eine "Querfront" hatte von vornherein die Schwächung und Ausschaltung der Sozialdemokratie zur Voraussetzung: Die SPD war eine entscheidende Stütze der parlamentarischen Demokratie, von der sich die konservativen Machteliten, allen voran die Reichswehrführung, seit 1930 immer weiter entfernt hatten und zu der man keinesfalls zurückkehren wollte. Für eine völlige Herauslösung der Gewerkschaften und des Reichsbanners aus dem Einflussbereich der Sozialdemokratie aber fehlten trotz der erwähnten Entfremdungserscheinungen zwischen den Spitzengremien doch die Voraussetzungen. Zum einen gab es in den Gewerkschaften durchaus kritische Stimmen zum Kurs der ADGB-Zentrale, etwa aus der Gewerkschaftsführung der Bauarbeiter oder der Angestellten (AfA), zum anderen gab es vielfältige enge lokale und personelle Verbindungen zwischen SPD, Reichsbanner und ADGB.
Zwar existierte auch in der SPD, etwa um die Zeitschrift "Neue Blätter für den Sozialismus", eine ideologische Strömung, die "signifikante Übereinstimmungen"(50) zum Tat-Kreis aufwies. Aber Schleicher war eben nicht an einer Veränderung der Sozialdemokratie gelegen, diese Partei kam in seiner. Zukunftsperspektive gar nicht mehr vor. eine Hoffnung bestand eher darin, durch die Dynamik der "Querfront"-Aktivitäten die Sozialdemokraten zumindest soweit unter Druck setzen zu können, dass sie die Unterstützung der Regierung durch Gewerkschaften und Wehrverbände nicht zu behindern wagten.
Am 28. November war Schleicher nicht nur mit den Führern der Gewerkschaften zusammengetroffen, sondern auch mit dem SPD-Vorstandsmitglied Rudolf Breitscheid. Schleicher ging es hier nicht um eine Tolerierung durch die SPD; er fragte aber, "ob es denn keine Möglichkeit gäbe, wenigstens zunächst zu verhindern, dass der Reichstag am ersten Tag wieder auffliege". Breitscheid antwortete, es sei für die SPD "natürlich auch wesentlich angenehmer, wenn wenigstens eine Debatte im Reichstag zu ermöglichen wäre". Wesentlicher Hinderungsgrund für ein positives Verhältnis zur Regierung sei aber die schwelende Preußen-Frage. Schleicher zeigte sich konziliant und stimmte zu, "dass der gegenwärtige Zustand und die Art, wie er herbeigeführt würde, unmöglich sei", wofür er vor allem den' früheren Innenminister Gayl als verantwortlich bezeichnete.(51)
In der Sache machte Schleicher zwar keine Zugeständnisse, zumindest aber wurde die Kraftprobe bis zu einem Gespräch zwischen dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun und Schleicher, das am 6. Januar 1933 stattfand, vertagt. Zwischenzeitlich gab es in der SPD allein einen taktischen Streit um die Frage, ob man offen, erklären sollte, "lasst Schleicher arbeiten",(52) oder ob man die offizielle Oppositionshaltung durch einen Misstrauensantrag unterstreichen sollte,' darauf bauend, dass dieser nicht angenommen würde.-, In der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sprachen sich ca. 20 Abgeordnete gegen einen solchen Misstrauensantrag aus, unter ihnen Carl Severing, Rudolf Hilferding und Peter Graßmann, unterlagen aber der Mehrheit. Der Misstrauensantrag der SPD wurde erwartungsgemäß im Reichstag abgelehnt. Die sozialdemokratische Parteiführung drängte nun insgesamt darauf, Geschlossenheit zu demonstrieren. Am 16. Dezember wurde im Parteiausschuss auch die widerstrebende Reichsbannerführung zum Verzicht auf eine Beteiligung am Stülpnagel-Kuratorium bewogen. (53)
Zum letzten Versuch eines Übereinkommens zwischen Schleicher und der SPD kam es, als dieser sich am 6. Januar 1933 mit dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun traf. Braun machte folgenden Vorschlag: ,,Heben Sie die Verordnung über den Reichskommissar in Preußen auf. Ich will dann ohne Rücksicht auf meine Gesundheit die Führung der Staatsgeschäfte wieder fest in die Hand nehmen. Sie lösen den Reichstag auf, ich führe die Auflösung des Landtags herbei. Wir schieben die Wahlen bis weit in das Frühjahr hinaus, regieren inzwischen mit Verordnungen und führen einen einheitlichen nachdrücklichen Kampf gegen die Machtansprüche der Nationalsozialisten."(54) Schleicher ging auf diesen Vorschlag nicht ein und antwortete ausweichend. Dies war aus seiner Sicht folgerichtig. Ein Zurückgehen hinter die einmal vollzogene Neuordnung des Reich-Länder-Verhältnisses, die Ausschaltung der parlamentarischen Bastion Preußen, kam für ihn nicht in Frage, er wollte nicht die SPD integrieren, sondern lediglich deren Tolerierung gewinnen, um Zeit für die Realisierung der eigenen politischen Ziele zu gewinnen. Die SPD-Führung änderte nach dem Scheitern der Bemühungen Brauns um eine Verständigung ihre zwiespältige Oppositionshaltung nicht. Der Vorwurf von Otto Wels, Schleicher diffamiere die Sozialdemokratie, blieb aufrechterhalten, verbunden mit der scharfen Warnung. vor einer Rückkehr Papens. Die Freien Gewerkschaften wiederum betonten im Januar 1933, bei aller Unterstützung der Arbeitsbeschaffungspolitik Gerekes, dass es keine Differenzen zur Sozialdemokratie gäbe.(55)
Lediglich die Kommunisten, die das Kabinett als weiteren Schritt zur "Faschisierung" ansahen, hatten sich bedingungslos gegen Schleicher gestellt. Die Sozialdemokratie und die NS-Bewegung, jeweils aus unterschiedlichen Gründen öffentlich auf ihrer Oppositionsstellung beharrend, gingen gegen die Regierung jedenfalls im Dezember. 1932 nicht in die Offensive. Alle anderen Parteien, Gewerkschaften und sonstigen politischen Organisationen verhielten sich, mehr oder weniger sympathisierend eingestellt, abwartend.
Das Zentrum stand der Regierung positiv, wenn auch nicht ohne Misstrauen, dann zunehmend aufgeschlossener gegenüber, zumal sich Brüning für Schleicher einsetzte, weil er von ihm eine Beseitigung der Papen-Notverordnung erwartete.(56)
Eine entscheidende Stellungnahme für die Regierung des Generals erfolgte von der Jugendorganisation des Zentrums und von den Christlichen Gewerkschaften, denen in den Überlegungen zur Bildung einer "Querfront" eine tragende Rolle zukam.(57) Abwartend verhielten sich die in Erosion befindlichen beiden liberalen Parteien, die weit nach rechts gerückte Deutsche Volkspartei und die ehemals linksliberale Staatspartei, in denen Schleicher jeweils seit den 20er Jahren Ansprechpartner besaß. Zu nennen ist besonders der Vorsitzende der Volkspartei, Eduard Dingeldey, der ausgezeichnete Kontakte zum General hatte. Die liberalen Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften waren wiederum als weiteres Element der Querfront" von Interesse.
Im konservativen Lager besaß Schleicher die Sympathien der kleinen abgespaltenen Gruppen, die sich seit dem Ende der 20er Jahre von der Deutschnationalen Partei gelöst hatten, seitdem dort Alfred Hugenberg seinen kompromisslosen alldeutsch-sozialreaktionären Kurs diktatorisch durchgesetzt hatte. Aber diese Grüppchen (Volkskonservative, Deutsche Bauernpartei, Christlich-Sozialer Volksdienst u. a.) hatten ihren Einfluss, den sie in besonderem Maße in den ländlichen Gebieten und namentlich im Reichslandbund besessen hatten, zwischenzeitlich weitgehend zugunsten der NS-Bewegung eingebüßt.
Der bei weitem größere Teil des politisch organisierten Rechtskonservatismus, Hugenbergs Deutschnationale, wartete gleichfalls ab. Allerdings hatte Hugenberg gegenüber dem Reichspräsidenten Hindenburg im Herbst 1932 hinreichend deutlich gemacht, dass seine Sympathie der Papen-Lösung gegolten hatte, einem Staatsstreich mit klarem antiparlamentarischem Kurs.(58) Das Abwarten der DNVP gegenüber Schleicher war insofern lediglich taktisch bestimmt. Bei der übermächtigen Konkurrenz der NSDAP durfte man sich nicht zu früh mit der Regierung überwerfen, sondern musste versuchen, "nach Möglichkeit zeitlich vor den Nationalsozialisten sich im gegenwärtigen Präsidialkabinett eine Position zu sichern" (59) Die Position der überparteilichen rechten Verbände - vor allem des Stahlhelm - folgte dem Kurs der Deutschnationalen, obwohl Schleicher auch hier über einige eifrige Anhänger verfügte, wie z. B. Erich Lübbert, der für den Stahlhelm an den von Gereke organisierten Gesprächen über Arbeitsbeschaffung im Herbst teilgenommen hatte.
Papen konnte im Herbst 1932 eine breite, z. T. begeisterte Zustimmung der Industriellen und Bankiers für seine Notverordnungen registrieren. Die Aushöhlung des Tarifsystems und die direkte Unterstützung für die privaten Großunternehmer hatten im Reichsverband der Industrie (RDI) nahezu ungeteilten Beifall gefunden. Andererseits wuchs bald wieder die Besorgnis wegen der als sozialrevolutionär empfundenen Streikwelle, die in Reaktion auf diese Politik sich erhob. Es ist sehr viel über das Verhältnis von Unternehmerinteressen, Staat und NSDAP am Ausgang der Weimarer Republik geschrieben worden, ohne bislang gänzlich Klarheit in die Geschehnisse bringen zu können. Unstrittig ist wohl, dass Ende 1932 wenigstens drei verschiedene Fraktionen und Reaktionen auf die Regierung Schleicher im Lager der Großindustriellen zu erkennen sind. Da gab es zum einen eine Minorität besonders krisenbetroffener schwerindustrieller Magnaten, die energisch für die Kanzlerschaft Hitlers eintraten (z. B. Thyssen). Zum anderen gäbe es die überwiegende Mehrheit der Unternehmer, die Papen unterstützt hatten, wie z. B. der Schwerindustrielle Paul Reusch. Sie sahen voller Misstrauen auf Schleichers Bemühungen, die Gewerkschaften zur Mitarbeit zu bewegen und die Notverordnungen seines Vorgängers zu revidieren. Die öffentlichen Arbeitbeschaffungsmaßnahmen wurden von vielen Unternehmern als staatsinterventionistische Gefahr beargwöhnt, und insgesamt befürchtete man einen Stillstand des unter Papen begonnenen Abbaus der politischen Demokratie.

Sehr klein war offenbar die dritte Fraktion, die Gruppe der Befürworter einer stärkeren Staatstätigkeit. Zu nennen ist der eng mit Schleicher verbundene Schwerindustrielle Otto Wolff, aber auch der rheinische Schwerindustrielle Paul Silverberg.(60) Außerdem aber sahen viele Unternehmer die Schleicher-Regierung zumindest für die notwendige innenpolitische Beruhigung als unumgänglich an. Ergebnis der widerstreitenden Positionen war zunächst der Versuch des RDI und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), auf die Regierung Schleicher einzuwirken und eigene Positionen einzubringen, die sich gegen die Fronde der "Querfront"-Aktivisten richteten. Der DIHT verlangte in einem Brief an den neuen Reichskanzler am B. Dezember 1932, am Wirtschaftsprogramm der Papen-Regierung "im wesentlichen festzuhalten".(61) Auf der Hauptausschusssitzung des RDI am 14. Dezember 1932 forderte der Vorsitzende Krupp, auf jegliche "kredit- und währungspolitischen Experimente" zu verzichten.(62) Dieser Strategie, auf eine Kontinuität der Wirtschaftspolitik zu dringen, kam es entgegen, dass das Kabinett und noch mehr die nachgeordnete Ministerialbürokratie Anfang Dezember fast ausnahmslos mit dem gleichen Personal weiterarbeiteten: So wurde nicht zuletzt durch die Aktion des Wirtschafts- und des Finanzministers das Volumen des Sofortprogramms für Arbeitsbeschaffung, das Gereke kurz vor Weihnachten verkündete, beträchtlich gekürzt und dieser Initiative ein Teil ihrer Signalwirkung genommen, eine nicht unwichtige Schwächung der Regierung.

Das Ende der Regierung Schleicher

Eine auf die Macht der Reichswehr gestützte populäre Präsidialregierung, die Konstruktion einer unterstützenden "Querfront" aus NS-Bewegung, Gewerkschaften und Wehrverbänden hinein bis in das Lager der Sozialdemokratie - bei gleichzeitiger Isolierung der SPD - hatte sich nicht verwirklichen lassen. Dies wurde schon sehr bald deutlich, spätestens durch den Ausgang der "Strasser-Krise" der NSDAP am B. Dezember. Andererseits war eine gewisse innenpolitische Beruhigung eingetreten, die dem neuen Kabinett gutgeschrieben wurde. Die Aussichten für die Regierung Schleicher im neuen Jahr wurden nicht ohne Optimismus gesehen. Die saisonbedingte winterliche Zunahme der Arbeitslosigkeit erreichte nicht mehr ganz das Ausmaß des Vorjahres, auch wenn sie immer noch 6 Millionen Menschen umfasste, und die Industrieproduktion ging nicht weiter zurück. Der Hoffnung, den tiefsten Punkt der Krise durchschritten zu haben, wurde in zahlreichen Zeitungen Ausdruck gegeben. In einem Brief an seinen "lieben, jungen Freund" versicherte Hindenburg seinem' Reichskanzler "seine größte Zufriedenheit mit der Regierungsführung". Die Bedrohung durch die NSDAP schien vorüber zu sein. In der "Frankfurter Zeitung" hieß es zum Neujahrstag 1933: "Der gewaltige nationalsozialistische Angriff auf den Staat ist abgeschlagen."

Völlig überrascht wurde Schleicher aber nur wenige Tage später, am 5. Januar 1932, von einer Meldung der ihm nahestehenden "Täglichen Rundschau", deren Reporter Papen und Hitler tags zuvor an einem geheimen Konferenzort in Köln aufgespürt hatten. Dieses Treffen war bereits am 16. Dezember am Rande eines Vortrags von Papen im Berliner Herrenklub durch den Bankier Kurt von Schroeder, der über gute Kontakte zu Hitlers Wirtschaftsberater Wilhelm Keppler verfügte, angebahnt worden - fest terminiert wurde es kurz nach Weihnachten.(63) Papen hatte gegenüber Schroeder angedeutet, dass Schleicher dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Gespräche zwischen Hitler und dem Reichspräsidenten im August 1932 mit einer Abfuhr der NSDAP geendet hatten; er, Papen, habe die Integration der NS-Bewegung hingegen ehrlich angestrebt.
Über Verlauf und Ergebnis des nicht geheim gebliebenen Gesprächs zwischen dem Vorgänger und dem Nachfolger Schleichers am 4. Januar - im Nebenzimmer warteten Kurt von Schroeder und aus der Begleitung Hitlers Rudolf Hess, Heinrich Himmler und Wilhelm Keppler - gibt es abweichende Darstellungen Papens und Schroeders. Papen beschrieb es in seinen Memoiren später so, als hätte er den Naziführer doch noch, völlig uneigennützig, zum Eintritt in die bestehende Reichsregierung bringen wollen. Zu dieser Version passt allerdings nicht die Geheimhaltung des Treffens, das nach Schroeders Aussage zunächst die Beilegung früherer Differenzen brachte und ferner Übereinstimmung darüber, weiter über eine Präsidialregierung zu beraten, in der sowohl die Nazis als auch die Deutschnationalen vertreten sein sollten, ohne dass schon über die Führung eines solchen Kabinetts näher gesprochen worden wäre.
Diese Version wird durch den Fortgang der Angelegenheit gestützt. Papen berichtete zwar am 9. Januar 1933 dem Reichspräsidenten von seinem Gespräch und hatte zuvor auch mit Schleicher eine Unterredung.(64) Aber nur einen Tag später traf er in der Nacht erneut mit dem Führer der NSDAP zusammen, diesmal in der Berlin-Dahlemer Villa von Joachim von Ribbentrop, den Papen vom Ersten Weltkrieg her kannte. Am 12. Januar traf man sich am gleichen Ort zum Mittagessen, Auftakt für eine ganze Serie weiterer Treffen, in die immer mehr Interessenten einer Ablösung Schleichers, auch aus dem Unternehmerlager, einbezogen wurden. Von seiten Papens waren schon nach dem ersten Treffen mit Hitler am 7. Januar Fritz Springorurn, Albert Vögler und andere Vertreter der westdeutschen Schwerindustrie in Dortmund informiert worden. Die NSDAP war wieder "im Spiel", und Papen galt nun als Beauftragter des Reichspräsidenten zur Sondierung eines neuen Kabinetts unter Einschluss der NS-Bewegung.(65)
Von allen wesentlichen politischen Kräften isoliert, waren die Tage der Regierung Schleicher nun gezählt. Zum Angriffsfeld derb reiten Rechtsfront gegen Schleicher wurde die Agrarpolitik. Die internen Widersprüche der Regierung waren nur allzu bekannt. Bevor Wirtschaftsminister Hermann Warmbold und Landwirtschaftsminister Magnus von Braun überhaupt weiter am Kabinettstisch Platz nehmen durften, hatten sie sich über die widerstreitenden Interessen zwischen Einfuhrkontingentierungen oder höheren Zöllen zum Schutz der ostelbischen Großlandwirtschaft und den industriellen Interessen an freiem Außenhandel verständigen müssen. Dabei hatte Braun in einigen Punkten nachgeben müssen, aber das zähe Ringen ging weiter. Am 5. Januar hatte Braun sogar seinen Rücktritt für den Fall angedroht, dass sich die Linie durchsetze, ganze Zweige der Landwirtschaft für die Exportindustrie zu opfern"(66)
Am 11. Januar 1933 erschien das Präsidiums des Reichslandbundes (RLB) bei Hindenburg und führte bittere Beschwerde über die angebliche Untätigkeit der Regierung in der Schutzzollpolitik. In einer dramatischen Aussprache mit Schleicher soll Hindenburg klar seine Parteinahme für die Beschwerdeführer ausgedrückt haben: "Ich ersuche Sie, Herr Reichskanzler von Schleicher, und als alter Soldat wissen Sie ja, dass das Ersuchen nur die höfliche Form eines Befehls ist, dass noch heute nacht das Kabinett zusammentritt, Gesetze in dem dargelegten Sinne beschließt und mir morgen vormittag zur Unterschrift vorlegt. Und nun wollen wir uns noch einmal die Hand geben."(67) Noch während dieses Gesprächs, an dem neben Schleicher auch Warmbold und Braunteilnahmen, veröffentlichte der RLB eine Presseerklärung, in der dem Kabinett die Verantwortung für die Verelendung der Landwirtschaft zugunsten der international eingestellten Exportinteressen und ihrer Trabanten"(68) zugewiesen wurde.
Während die Regierung daraufhin alle Kontakte zum RLB abbrach, stellte sich Hindenburg, der sich junkerlichen Kreisen stets solidarisch verbunden fühlte und von diesen mit nicht unbeträchtlichen Gratifikationen bedacht wurde,(69) wie schon in der Besprechung am 11. Januar hinter diesen Angriff. Eben dies war bezweckt gewesen, und angesichts der starken Präsenz der NSDAP in der Führung des RLB wird man davon ausgehen können, dass der Vorstoß nicht selbständig geplant gewesen war. Er gab der Naziführung die Gelegenheit, die Kaltstellung Schleichers zu betreiben, ohne damit im Falle eines Misserfolgs identifiziert zu werden. Entsprechend solidarisierte sich die NSDAP mit dem RLB öffentlich, während sich gleichzeitig der einflussreiche Keppler-Kreis in der Partei mit Hitler in der Ablehnung der protektionistischen Landwirtschaftspolitik einig wußte.(70) Interessanterweise kam Schleicher auch der RDI nicht zu Hilfe. Dieser nahm zwar Stellung gegen die antiindustriellen Ausfälle des RLB, folgte aber nur wenige Tage später mit einer eigenen regierungskritischen Stellungnahme.
In diesem Punkt glich die Lage des Schleicher-Kabinetts im Januar 1933 der Schlussphase der Regierung Brüning: Das Kampffeld der Agrarpolitik wurde von den Kabinettsgegnern bewusst gewählt, um vor allem die Hindenburg-Kamarilla zu einer Auswechslung der Regierung zu bewegen. Neben dem RLB-Konflikt war Hindenburg besonders verärgert über die Behandlung der Osthilfe im Haushaltsausschuss am 13: Januar 1933, bei der die Aufdeckung zahlreicher Fälle unberechtigter Subventionierung bankrotten Großgrundbesitzes drohte, die auch Hindenburgs Ruf gefährdeten. Wieder wurde von seiten der ostelbischen Junker der Vorwurf des "Agrarbolschewismus" gegen die Regierung laut.(71) Am 13. Januar scheiterten auch Verhandlungen, die von Schleicher mit Hugenberg, von diesem wohl hauptsächlich aus taktischen Gründen, über den Eintritt in das Kabinett als Wirtschaftsminister geführt worden waren. Wenige Tage später ging die DNVP offen auf die Seite der Regierungsgegner über.
Für den 15. Januar waren in dem Kleinstaat Lippe die regulären Landtagswahlen anberaumt worden. Lediglich 100 000 Wähler waren zum Urnengang aufgerufen, aber die NSDAP warf alle ihre propagandistischen Kräfte in diesen Wahlkampf, sah sie doch die Chance, das gesunkene Selbstvertrauen aufzurichten, den erneuten Aufschwung der Partei zu beweisen und damit ihren Kurswert in den Verhandlungen mit Papen und anderen Gegnern Schleichers zu steigern.(72) Das Ergebnis ergab einen Zugewinn von 4,8 Prozent gegenüber den Reichstagswahlen vom November 1932, hauptsächlich auf Kosten der DNVP, aber einen bei weitem geringeren Stimmenanteil als bei den Reichstagswahlen im Juli 1932. Dennoch wurde der "Sieg" in der NS-Presse gebührend herausgestellt. Am 16. Januar gelang es Hitler außerdem auf einer Gauleiter-Tagung in Weimar, "die "Strasser-Krise" weitgehend zu bereinigen. Die NSDAP hatte sich damit zusehends erholt, und Goebbels triumphierte: "Das Kabinett Schleicher ist von allen Vernünftigen bereits aufgegeben."(73) Die wahrlich nicht günstige Situation wurde in der Ministerbesprechung am 16. Januar ausführlich erörtert (vgl. Dok. 7).
Alle Hoffnungen auf eine gesellschaftliche Verankerung der von der Reichswehr geführten Präsidialregierung waren Mitte Januar 1933 zerstoben. Nach der ergebnislosen Unterredung mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun, der Formierung der Papen-Hitler-Fronde sowie den Angriffen des RLB wandte sich auch der Interessenverband der Großindustriellen, der RDI, gegen Schleicher. In der Präsidiumssitzung des RDI am 19. Januar wurde bedauert, "dass von der Politik her neue Unruhe in die Wirtschaft getragen wird". Der RDI forderte nun energisch neue Möglichkeiten der Tarifunterschreitung und damit eine vollständige Rückkehr zur Linie Papens.(74) Am 21. Januar gingen auch die Deutschnationalen zur offenen Opposition über. In einer Entschließung warf ihre Reichtagsfraktion der Regierung in der Wirtschaftspolitik "einneues Abgleiten in sozialistisch-internationale Gedankengänge" vor, befürchtete insgesamt eine "Liquidation des autoritären Gedankens" und forderte schließlich "eine vollständige Neubildung des Kabmetts.(75) Am 22. Januar wurde ein-selbstverständlich wieder konspiratives - Treffen zwischen Hitler und dem in der Umgebung des Reichspräsidenten einflussreichen Sohn Hindenburgs, Oskar von Hindenburg, arrangiert. Mit diesem Gespräch sollten noch vorhandene Vorbehalte gegen eine Betrauung Hitlers mit der Kanzlerschaft ausgeräumt werden. Auch Papen versprach, sich dafür beim Reichspräsidenten zu verwenden, Schleicher, der von diesem vertraulichen Treffen im Hause Ribbentrops erfahren hatte, sprach am nächsten Tag bei Hindenburg vor. Er verlangte Vollmacht zur Auflösung des Reichstags und zur Erklärung des Staatsnotstands, um NSDAP und KPD zu verbieten. Hindenburg erinnerte den General an dessen eigene Argumentation gegen entsprechende Pläne Papens von Anfang Dezember, die zur Demission seines Vorgängers geführt hatte. Schleicher führte demgegenüber an, dass durch den günstigen Stand der Abrüstungsverhandlungen beim Eingreifen einer- durch Freiwillige verstärkten Reichswehr kein Widerspruch der Westmächte zu" befürchten sei. Innenpolitisch sei zumindest von einer Duldung durch SPD, Gewerkschaften und Reichsbanner auszugehen, auch ein Generalstreik drohe nicht. Aber der greise Reichspräsident ließ sich durch diese Argumente nicht überzeugen. Selbst die Auflösung des Reichstags, die er Schleicher noch wenige Wochen zuvor zugesichert hatte, verweigerte Hindenburg nun.(76) Scharfe Proteste von SPD, Staatspartei und Zentrum gegen Schleichers Planungen, Reaktionen auf Gerüchte, die sofort umliefen, führten zu einem Dementi der Reichspressestelle am 24. Januar.
Ohne Massenbasis, ohne das Vertrauen des Unternehmerlagers und vom Reichspräsidenten im Stich gelassen, zerbrach auch der letzte Pfeiler der Politik Schleichers, die geschlossene Unterstützung der Reichswehr, bei der sich nun - oberflächlich betrachtet -eine Kluft zwischen: "Büro" und "Front", zwischen der politischen Zentrale des Wehrministeriums und verschiedenen Truppenoffizieren auftat. Dies schuf für die Konstrukteure der Hitler-Papen-Verbindung die Möglichkeit, General Werner von Blomberg, mit dem bereits seit Mitte Januar verhandelt worden war, von den Genfer Abrüstungsverhandlungen nach Berlin zurückzubeordern und als neuen Wehrminister zu verpflichten." Als Schleicher am 26. Januar erneut beim Reichspräsidenten vorsprach und die bereits erbetenen Vollmachten einforderte, wusste er nicht, dass Blomberg Hindenburg kurz zuvor erklärt hatte, eine nationale Konzentration unter Führung Hitlers würde von der Reichswehr begrüßt, während Schleichers Pläne schon wegen der Sympathien vieler jüngerer Offiziere für die NS-Bewegung aussichtslos seien.(78)
Wenn eine Konstante der Politik Schleichers während der letzten Januartage hervorgehoben werden kann, dann die ernste und häufig wiederholte Warnung vor einer Rückkehr zu Papen, dem Hindenburg immer noch zuneigte, während der Vorgänger des Generals sich bereits in den permanenten Verhandlungen für Hitler als Reichskanzler einsetzte. Am 26. Januar konnte Papen den Stahlhelm-Führer Franz Seldte für ein NSDAP-geführtes Kabinett verpflichten, gegen den Widerstand eines Teils der Stahlhelm-Funktionäre, die sich mit Theodor Duesterberg einer solchen Lösung verweigerten. Einen Tag später sprach Papen bei Hindenburg vor und erklärte ihm, dass ein neues Kabinett unter seiner Führung unmöglich geworden sei. Der Vorgänger Schleichers war zum eifrigsten Fürsprecher einer Kanzlerschaft Hitlers geworden.
Am 28. Januar trat Schleicher seinen letzten Gang zu Hindenburg an. Er trug drei politische Möglichkeiten vor: Eine - wenig wahrscheinliche - parlamentarische Mehrheitsregierung Hitlers, eine Minderheitsregierung Hitlers oder die Beibehaltung der bisherigen Form der Präsidialregierung, allerdings keinesfalls auf der Basis alleiniger Unterstützung durch die Deutschnationalen; dies führe zu "revolutionären Erscheinungen und zu einer Staatskrise". Wenn er vor den Reichstag trete, müsse er um die Zusage zur Auflösung bitten. Als Hindenburg dies erneut verweigerte, äußerte Schleicher als letzten Wunsch für die neu zu bildende Regierung, "das Reichswehrministerium keinem Parteigänger Hitlers zu übertragen". Hindenburg erwiderte, dass er "einen solchen Gedanken auch von sich aus absolut ablehne"(79)

Der nächste Tag war angefüllt von Beratungen der Konstrukteure des Hitler-Kabinetts, um einige Probleme auszuräumen; So musste Papen zu Hindenburg eilen, um das Einverständnis für eine Auflösung des Reichstags zu erhalten, mit der Versicherung, dass es sich um die letzten Wahlen handeln würde.(80) Am gleichen Tag liefen in Berlin Putschgerüchte um, die von den Nazis absichtsvoll kolportiert wurden, um letzte Widerstände Hindenburgs zu beseitigen. Den Gerüchten zufolge sollte gegen eine bevorstehende Ernennung Hitlers mit Gewalt vorgegangen werden. Dies konnte schon deshalb nicht den tatsächlichen Planungen entsprechen, weil für Schleicher immer noch die Gefahr einer Wiederkehr Papens als Reichskanzler im Vordergrund stand. Jedenfalls haben die Gerüchte den letzten Akt der Berufung Hitlers erheblich beschleunigt. Noch am Abend des 29. Januar hat Papen Hindenburg die komplette Ministerliste vorgelegt. Als sich in Papens Arbeitszimmer am Morgen des 30. Januar die ersten Kandidaten, eilig herbeitelephoniert, einfanden, erklärte der designierte Vizekanzler, nur durch die sofortige Vereidigung der Regierung könne eine bevorstehende Militärdiktatur Schleichers verhindert werden. Mit dieser Lüge konnten letzte Bedenklichkeiten beiseite geräumt werden, war die Bahn frei für die neue Regierung der :"nationalen Konzentration", das Kabinett Hitler-Papen-Hugenberg, das innerhalb weniger Monate aus einem Koalitionsbündnis zum Werkzeug der Nazi-Diktatur wurde.

Anmerkungen

1 Für das erstgenannte Extrem ist auf ältere Darstellungen der DDR-Geschichtswissenschaft zu verweisen, die damit der zeitgenössischen Interpretationslinie der KPD folgte; für das Extrem der Stilisierung der Schleicher-Lösung zur demokratischen Alternative vgl. zuletzt noch Friedrich-Karl von Plehwe, Reichskanzler Kurt von Schleicher. Weimars letzte Chance gegen Hitler, Esslingen 1983; eine zugleich kritische und ausgewogene Wertung bei Hans Mommsen. Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933, Berlin 1989, S. 495 ff.
2 Erwein Frhr. v. Aretin, Krone und Ketten, München 1957, S. 419
3 Als neueren Überblick vgl. Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers 1930-1934, Frankfurt/M. 1986
4 Immer noch grundlegend die Dokumentation von Thilo Vogelsang, Reichswehr, Staat und NSDAP. Beiträge zur deutschen Geschichte 1930-1932, Stuttgart 1962
5 Axel Schildt, Militärdiktatur mit Massenbasis? Die Querfrontkonzeption der Reichswehrführung um General von Schleicher am Ende der Weimarer Republik, Frankfurt/ New York 1981
6 Das Kabinett von Papen. 1. Juni bis 3. Dezember 1932, Bd. 2, bearbeitet von Karl-Heinz Minuth, Boppard am Rhein 1989, S. 958
7 Zum folgenden vgl. Karl Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, 5. Auflage, Villingen 1971, S. 575 ff.
8 Zit. nach Karl Naß, Militär und Wiederaufrüstung in der Weimarer Republik. Zur politischen Rolle und Entwicklung der Reichswehr, Berlin (Ost) 1977, S. 288; vgl. Vogelsang (wie Anm. 4), S. 484 f.; Otto-Ernst Schüddekopf, Das Heer und die Republik. Quellen zur Politik der Reichswehrführung 1918 bis 1933, Hannover/Frankfurt 1955, S. 374 f.
9 Tagebuchaufzeichnung des Reichsfinanzministers Schwerin v. Krosigk über den Verlauf der Ministerbesprechung vom 2.12. 1932, 9 Uhr, in: Das Kabinett von Papen, Bd. 2 (wie Anm. 6), S. 1036-38
10 Rudolf Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei, in: Erich Matthias/Rudolf Morsey (Hg.), Das Ende der Parteien 1933. Darstellungen und Dokumente, Bonn 1960, S. 281--453 (hier S.330)
11 Bracher, (wie Anm. 7), S. 582 ff.
12 Dok. u. a. in Eberhard Czichon, Wer verhalf Hitler zur Macht? Zum Anteil der deutschen Industrie an der Zerstörung der Weimarer Republik, 3. Auflage, Köln 1972, S.69f.
13 In den Verhandlungen der letzten Novemberwochen waren etliche Namen ins Gespräch gebracht worden -u.a. General Joachim von Stülpnagel, der frühere Reichswehrminister Otto Geßler, Außenminister Konstantin Freiherr von Neurath, Justizminister Franz Gürtner, der Reichsminister ohne Geschäftsbereich Franz Bracht, der ehemalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und Karl Friedrich Goerdeler, Oberbürgermeister von Leipzig und bis Mitte Dezember 1932 Reichskommissar für Preisüberwachung. Allerdings kamen sie sämtlich nicht näher in Betracht
14 Das Kabinett von Papen, Bd. 2 (wie Anm. 6), S. 1013 ff. (Zitate: S. 1016)
15 Vgl. den Überblick über die neuere Forschung von Hans-Adolf Jacobsen, Militär, Staat und Gesellschaft in der Weimarer Republik, in: Karl Dietrich Bracher u: a. (Hg.), Die Weimarer Republik 1918-1933. Politik. Wirtschaft. Gesellschaft, Düsseldorf 1987, 5.343-368
16 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S. 59
17 Vgl. zum folgenden Volker Hentschel Weimars letzte Monate. Hitler und der Untergang der Republik, Düsseldorf 1978, S. 76 ff.; Schildt (wie Anm. 5), S. 150 ff.
18 Das Kabinett von Schleicher. 3. Dezember 1932 bis 30. Januar 1933, bearbeitet von Anton Golecki, Boppard am Rhein 1986, S. 1
19 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S. 158
20 Vgl. Bracher (wie Anm. 7), S. 593 ff.
21 nach Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S.101, Anm. 2; vgl. zu der Debatte im Reichstag Bracher (wie Anm. 7), S. 593 ff.
22 Dok. in Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 101 ff.
23 Vgl. Schildt (wie Anm. 5), S. 88 f.
24 Ebd., S. 91 f.
25 Dok. in Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 156 ff.
26 Vgl. zum Hintergrund Schildt (wie Anm. 5), S. 103 ff.
27 Vgl. ebd., S. 73 f.
28 Ebd., S. 94
29 Vgl. Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 193, Anm. 4
30 Vgl. Schildt (wie Anm. 5), S. 60 ff.; zur Gesamteinordnung Peter Krüger, Die Außenpolitik von Weimar, Darmstadt 1985
31 Vgl. Schildt (wie Anm. 5), S. 97 ff.; zur Geschichte des Tat-Kreises umfassend Klaus Fritzsche, Politische Romantik und Gegenrevolution. Fluchtwege in der Krise der bürgerlichen Gesellschaft: Das Beispiel des "Tat"-Kreises, Frankfurt/M. 1976
32 Udo Kissenkoetter, Gregor Strasser und die NSDAP, Stuttgart 1978, S. 83 ff.
33 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5); S. 131
34 Vgl. ebd., S. 113
35 Hans Zehren, Schwarzbraun oder rotbraun?, in: Tägliche Rundschau vom 4. 9. 1932
36 Vgl. die umfassende Darstellung von Michael Schneider, Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB. Zur gewerkschaftlichen Politik in der Endphase der Weimarer Republik, Bonn-Bad Godesberg 1975
37 Schildt (wie Anm. 5), S. 144
38 Axel Schilds, Militärische Ratio und Integration der Gewerkschaften. Zur Querfrontkonzeption der Reichswehrführung am Ende der Weimarer Republik, in: Richard Saage (Hg.), Solidargemeinschaft und Klassenkampf. Politische Konzeptionen der Sozialdemokratie zwischen den Weltkriegen, Frankfurt/M. 1986, S. 346-364 (hier S. 355)
39 S. die Dokumentation in Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 83 ff.; ergänzend Frank Deppe/Wittich Roßmann, Wirtschaftskrise, Faschismus, Gewerkschaften. Dokumente zur Gewerkschaftspolitik 1929-1933, Köln 1981, S. 212 ff. - Die Gewerkschaften in der Endphase der Weimarer Republik 1930-1933. Bearbeitet von Peter Jahn unter Mitarbeit von Detlev Brunner, Köln 1988, S. 577ff.; aus der neueren Diskussion jeweils mit Hinweisen auch auf ältere Literatur) vgl. u. a. Heinrich Muth, Schleicher und die Gewerkschaften 1932. Ein Quellenproblem, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jg. 29,198 1, S.189-215; Peter Jahn, Gewerkschaften in der Krise. Zur Politik des ADGB in der Ara der Präsidialkabinette 1930 bis 1933, in: Erich Matthias/Klaus Schönhoven (Hg.), Solidarität und Menschenwürde. Etappen der deutschen Gewerkschaftsgeschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart, Bonn 1984, S. 233-254; Bernd Martin, Die deutschen Gewerkschaften und die nationalsozialistische Machtübernahme. Von der Anpassungspolitik während der Präsidialkabinette zur Selbstausschaltung im totalitären Staat, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Jg. 36, 1985, S. 605-631; Heinrich August Winkler, Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933, Berlin/Bonn 1987, S. 817 ff.
40 Zit. nach Schildt (wie Anm. 38), S. 356
41 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S. 167; die Wiedergabe der Unterredung von Gewerkschaftsseite in Die Gewerkschaften (wie Anm. 39), S. 766 ff.
42 Leipart im ADGB-Vorstand am 26. 10. 1932, zit. nach Schildt (wie Anm. 5) S. 149
43 Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstands der deutschen Sozialdemokratie 1932/33. Hg. und eingeleitet von Hagen Schulze, Bonn-Bad Godesberg 1975, S. 15 ff.
44 Kissenkoetter (wie Anm. 32), S. 169
45 Ebd., S. 65 ff.
46 Dok. ebd., S. 202 f.
47 Schildt (wie Anm. 5), S. 160; Hentschel (wie Anm. 17), S. 88 f.
48 Joseph Goebbels, Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei, Eine historische Darstellung in Tagebuchblättern (vom 1. Januar 1932 bis zum 1. Mai 1933), München 1934, S. 220
49 Schildt (wie Anm. 5), S.160 f.
50 Hans Mommsen, Der lange Schatten der untergehenden Republik, in: Ders., Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft. Ausgewählte Aufsätze, Reinbek 1991, S. 362-404 (Zitat: S. 364)
51 Schildt (wie Anm. 5), S. 169
52 Ebd., S. 170
53 Anpassung (wie Anm. 43), S. 95-130 (bes. 114 ff.); Winkler (wie Anm. 39), S. 821 ff.
54 Dok. u. a. in Schüddekopf (wie Anm. 8), S. 375-378
55 Schildt (wie Anm. 5), S. 173
56 Morsey (wie Anm. 10), S. 333
57 Umfassend zu diesem Teil der Gewerkschaftsbewegung Michael Schneider, Die Christlichen Gewerkschaften 1894-1933, Bonn-Bad Godesberg 1982
58 Vgl. Friedrich Frhr. Hiller von Gaertringen, Die Deutschnationale Volkspartei, in: Matthias/Morsey (wie Anm. 10), S. 543-652 (hier S. 562 ff.)
59 Zit. nach Schildt (wie Anm: 5), S. 180
60 Reinhard Neebe, Großindustrie, Staat und NSDAP 1930-1933. Paul Silverberg und der Reichsverband der Deutschen Industrie in der Krise der Weimarer Republik, Göttingen 1981, S. 140 ff.; die Gesamteinschätzung von Neebe, RDI und DIHT hätten das "Konzept Schleichers nachdrücklich" gebilligt, ist eine übertriebene Sicht der Dinge (s. u.); Ders., Die Großindustrie und die Machtergreifung, in: Wolfgang Michalka (Hg.), Die nationalsozialistische Machtergreifung, Paderborn u. a. 1984, S. 111-123 (Zitat: S. 120)
61 Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 42
62 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S.176; vgl. Henry A. Turner, Die Großunternehmer und der Aufstieg Hitlers, Berlin 1985, S. 366 ff. (mit der irreführenden Kapitelüberschrift "Die Kapitalisten arrangieren sich mit dem `roten General`")
63 Details bei Heinrich Muth, Das "Kölner Gespräch" am 4. Januar 1933, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Jg. 37, 1986, S. 463-480, 529-541
64 Vogelsang (wie Anm. 4), S. 356
65 Bracher (wie Anm. 7), S. 608
66 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S. 180
67 Walter Görlitz, Hindenburg: Ein Lebensbild, Bonn 1953, S. 399; im offiziellen Protokoll ist diese Aussage des Reichspräsidenten nichtenthalten (Das Kabinett Schleicher wie Anm. 18`, S. 208 ff.)
68 Zit. nach Schildt (wie Anm. 5), S. 180
69 Wolfgang Wessling, Hindenburg, Neudeck und die deutsche Wirtschaft, in:. Vierteljahrsschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Jg. 64, 1977, S. 41-73
70 Schildt (wie Anm. 5), S. 180
71 Ebd., S. 181
72 Bracher (wie Anm. 7), S. 612 ff.
73 Goebbels (wie Anm. 48), S. 243
74 Schildt (wie Anm. 5), S. 177
75 Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 282 ff. vgl. Hentschel (wie Anm. 17), S. 85 f.
76 Ebd.:, S. 620f.
77 Schildt (wie Anm. 5), S. 181
78 Bracher (wie Anm. 7), S. 624
79 Das Kabinett Schleicher (wie Anm. 18), S. 310f.
80 Bracher, (wie Anm. 7) S. 629

Literatur

Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstands der deutschen Sozialdemokratie 1932/33. Hg. und eingeleitet von Hagen Schulze, Bonn-Bad Godesberg 1975 .

Aretin Frhr. von, Erwein: Krone und Ketten, München 1957

Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, 5. Auflage, Villingen 1971

Czichon, Eberhard: Wer verhalf Hitler zur Macht? Zum Anteil der deutschen Industrie an der Zerstörung der Weimarer Republik, 3. Auflage, Köln 1972

Deppe, Frank/Roßmann, Wittich: Wirtschaftskrise, Faschismus, Gewerkschaften. Dokumente zur Gewerkschaftspolitik 1929-1933, Köln 1981

Fritzsche, Klaus: Politische Romantik und Gegenrevolution. Fluchtwege in der Krise der bürgerlichen Gesellschaft: Das Beispiel des "Tat"-Kreises, Frankfurt/M. 1976.

Gaertringen, Friedrich Frhr. Hiller von: Die Deutschnationale Volkspartei, in: Erich Matthias/Rudolf Morsey (Hg.), Das Ende der Parteien 1933. Darstellungen und Dokumente, Bonn 1960, S. 543-652

Die Gewerkschaften in der Endphase der Weimarer Republik 1930-1933. Bearbeitet von Peter Jahn unter Mitarbeit von Detlev Brunner, Köln 1988

Goebbels, Joseph: Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei. Eine historische Darstellung in Tagebuchblättern (vom 1. Januar 1932 bis zum 1. Mai 1933), München 1934

Görlitz, Walter- Hindenburg. Ein Lebensbild, Bonn 1953

Hentschel, Volker: Weimars letzte Monate. Hitler und der Untergang der Republik, Düsseldorf 1978

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Dokumente

Dok. 1 1932 Dezember 2., (Berlin). Vortragsnotiz des Oberstlt. Ott für den Reichswehrminister von Schleicher

Vortrag.
Betr.: Lage bei einem Generalstreik.
1. Beispiele für eine Lage, wie sie sich beim Generalstreik Aller ergeben kann, anliegende Lagen für Berlin und Provinz Sachsen aus der Planübung.
2. Zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Betriebe nur Teno verfügbar. Teno infolge Mittelbeschränkung in letzten Jahren nur bedingt leistungsfähig. Außerdem personelle Schwierigkeiten, da ein Teil der Nothelfer (Studenten) sicher Nationalsozialisten sind.
3. Arbeit der Teno muss durch Polizei geschützt werden. Weitgehende Zersplitterung der Polizeikräfte hierzu nötig.
4. Örtliche Aufgaben der Polizei verhindern bewegliche Verwendung von Polizeireserven. Alles gebunden. Völlige Räumung und Opferung von Unruhegebieten für Staatsautorität nicht tragbar.
5. Verstärkung der Wehrmacht, der Polizei und der Teno durch Ergänzungsleute unbedingt nötig. Menschenmaterial hierzu höchstens aus Stahlheimkreisen zu bekommen. Alles andere, einschließlich Christliche und Freie Gewerkschaften wird wahrscheinlich unzuverlässig sein.
6. Generalstreik in Form passiver Resistenz (ohne Straßenunruhen) sehr schwer zu bekämpfen. Ingangsetzung der Lebensmittelversorgung, Lieferung vom Lande, mit Gewalt kaum in Gang zu bringen. Vertrauen des Handels lässt sich nicht erzwingen.
7. Psychologische Lage für Wehrmacht und Polizei sehr schwierig. Gegenseite wird mit Agitation arbeiten, dass Einsatz nicht für Ruhe und Ordnung, sondern im Interesse einer Oberschicht gegen das ganze Volk erfolgt.
gez. 0 2/12
(aus: Vogelsang, S. 484)

Dok. 2 Eingabe von Industriellen, Bankiers und Großagrariern an Reichspräsident von Hindenburg vom November 1932

Ew. Exzellenz, November 1932 Hochzuverehrender Herr Reichspräsident! Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüßt. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen_ Parteiwesen unabhängigen Regierung, wie sie in den von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt. Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, dass das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten Willen niemand im deutschen Volk bezweifelt, für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volk gefunden hat, dass aber das von Eurer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volk besitzt, wenn man - wie es geschehen muss - von der staatsverneinenden Kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleinen Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für außerordentlich erfreulich und können uns nicht vorstellen, dass die Verwirklichung dieses Zieles nunmehr an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.
Es ist klar, dass eine des öfteren wiederholte Reichstagsauflösung mit sich häufenden, den Parteikampf immer mehr zuspitzenden Neuwahlen nicht nur einer politischen, sondern auch jeder wirtschaftlichen Beruhigung und Festigung entgegenwirken muss. Es ist aber auch klar, dass jede Verfassungsänderung, die nicht von breitester Volksströmung getragen ist, noch schlimmere wirtschaftliche, politische und seelische Wirkungen auslösen wird.
Wir erachten es deshalb für unsere Gewissenspflicht, Eure Exzellenz ehrerbietigst zu bitten, dass zur Erreichung des von uns allen unterstützten Zieles Eurer Exzellenz die Umgestaltung des Reichskabinetts in einer Weise erfolgen möge, die die größtmögliche Volkskraft hinter das Kabinett bringt.
Wir bekennen uns frei von jeder engen parteipolitischen Einstellung. Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des Klassengegensatzes die unerlässliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, dass dieser Aufstieg noch viele Opfer erfordert. Wir glauben, dass diese Opfer nur dann willig gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung führend an der Regierung beteiligt wird.
Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schwächen und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.

In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir Eure Exzellenz
mit größter Ehrerbietung

Dr. Hjalmar Schacht, Berlin
Kurt Freiherr von Schroeder, Köln
Fritz Thyssen, Mülheim
Eberhard Graf von Kalckreuth, Berlin
Friedrich Reinhart, Berlin
Kurt Woermann, Hamburg
Fritz Beindorff, Hamburg
Kurt von Eichborn, Breslau
Emil Helfferich, Hamburg
Ewald Hecker, Hannover
Carl Vincent Krogmann
Dr. Erwin Lübbert, Berlin
Erwin Merck, Hamburg
Joachim von Oppen, Dannenwalde

(aus: Czichon, S. 69f.)

Dok. 3 Rundfunkrede des Reichskanzlers von Schleicher vom 15. Dezember 1932 [REGIERUNGSPROGRAMM.]

Reichskanzler von Schleicher hielt heute im Rundfunk eine programmatische Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Der Reichskanzler führte aus:

Meine Damen und Herren,
Ich habe gegen die Annahme des Kanzleramtes die allerschwersten Bedenken gehabt_ Einmal, weil ich nicht der Nachfolger meines Freundes Papen, dieses Ritters ohne Furcht und Tadel, sein wollte, dessen vom reinsten Wollen und hoher Vaterlandsliebe getragenes Wirken erst eine spätere Zeit voll anerkennen wird, vor allen Dingen aber deshalb, weil der Wehrminister als Reichskanzler nach Militär-Diktatur riecht, und weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass durch eine Verbindung dieser beiden Ämter die Wehrmacht zu stark in
die Politik gezogen werden könnte. Nur die Überlegung, dass eine solche Maßnahme den Ernst der Situation so scharf kennzeichnen und auf gewisse Unruhestifter so abkühlend wirken würde, dass dadurch der tatsächliche Einsatz der Wehrmacht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Bedenken veranlasst. Ich möchte deshalb heute auch an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Bevölkerungsschichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zu bringen, sondern den Frieden. Ich glaube das hier um so mehr sagen zu dürfen, als meine Ansichten über Militär-Diktatur nicht erst von heute sind und allgemein bekannt sein dürften. Ich habe es schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht und wiederhole es heute: Es sitzt sich schlecht auf der Spitze der Bajonette, d. h. man kann auf die Dauer nicht ohne eine breite Volksstimmung hinter sich regieren. Diese Stimmung in den breiten Schichten der Bevölkerung wird sich aber gerade eine Regierung wie die von mir geführte erst durch ihre Taten erwerben müssen, und ich gebe mich über die Schwere dieser Aufgabe keiner Illusion hin. Zunächst werde ich schon zufrieden sein, wenn die Volksvertretung, der ich für diese Zeit gern eine starke Dosis gesunden Misstrauens zubillige, {der Regierung ohne Hineinreden und ohne die hinlänglich bekannten parlamentarischen Methoden) Gelegenheit gibt, ihr Programm durchzuführen. Dieses Programm besteht aus einem einzigen Punkt: "Arbeit schaffen!" Alle Maßnahmen, die die Reichsregierung in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger diesem einen Ziel dienen. Ich habe mich in den letzten Wochen auf Fahrten durch die deutschen Lande davon überzeugen können, dass den Deutschen aller Stände ausschließlich der eine Gedanke beherrscht: "Gebt uns Arbeit und damit die Hoffnung zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg!" Alles andere interessiert uns nicht, am wenigsten Verfassungsänderungen und sonstige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden. . . .
Sicher ist zum Beispiel der Gesichtspunkt richtig, dass die Arbeitslosigkeit auf die Dauer nur durch die Wiederbelebung der Wirtschaft bekämpft werden kann. Aber Menschen, die der Verzweiflung nahe sind, kann man mit Auseinandersetzungen darüber nicht trösten, dass nach den Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft auf jedes wirtschaftliche Tief ein Hoch zu folgen pflege. Sie wollen alsbaldige tatsächliche Hilfe sehen. Deshalb muss man rechtzeitig Dämme einbauen, damit die Fluten nicht über uns weggegangen sind, bevor die wirtschaftliche Erholung sichtbar wird, auch wenn diese Dämme nicht 100-prozentig den strengsten Gesetzen der wirtschaftlichen Vernunft entsprechen. ich habe deswegen dem Herrn Reichspräsidenten die Ernennung eines Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung vorgeschlagen. Seine Aufgabe wird es sein, jeder Arbeitsmöglichkeit nachzuspüren, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzustellen und seine Durchführung zu überwachen, wobei er bürokratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Rolle des Schäferhundes übernehmen muss. Fraglos ist eine solche Arbeitsbeschaffung volkswirtschaftlich betrachtet mit größeren Risiken behaftet, als
eine auf natürlichem Wege eintretende Arbeitsvermehrung. Luxus-Aufwendungen scheiden daher aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm vollkommen aus. Das Programm muss in erster Linie auf die Instandsetzung der vorhandenen Produktionsgüter und auf ihre Verbesserung abgestellt werden, und die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie vorzuziehen. Außerdem wird sichergestellt werden, dass die bereitgestellten Geldmittel ausschließlich für die Finanzierung dieser Arbeiten verwendet werden. Entscheidend wichtig war es, dass für diese Finanzierung eine Lösung gefunden wurde, die jede Inflation vollkommen ausschließt. Dafür bietet die Mitarbeit des Reichsbankpräsidenten Luther, den man wohl als den Gralshüter der Währung bezeichnen darf, die sicherste Garantie, ebenso wie es für eine allmähliche Besserung der immer noch recht gespannten Finanzlage des Reiches keine bessere Garantie gibt, als das berechtigte Vertrauen, das dem derzeitigen Reichsfinanzminister aus allen Kreisen des In- und Auslandes entgegen gebracht wird. In kurzen Sätzen kann man diese Finanzlage folgendermaßen charakterisieren:
1. Wir werden im laufenden Etatsjahr im Reiche ohne neue Steuern und ohne weitere Kürzungen der Personalausgaben durchkommen, was immerhin einen erheblichen Fortschritt gegen die beiden letzten Krisenjahre bedeutet.
2. Das Reich hilft Ländern und Gemeinden, deren finanzielle Verhältnisse zum Teil sehr schwierig liegen, durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen.
Mit der Frage der Arbeitsbeschaffung hängt die Siedlung eng zusammen. Über die Notwendigkeit zu siedeln, und zwar so schnell und so viel wie möglich, sind wir uns alle einig. Aber wir wollen uns nichts vormachen. Mit dem Vollbringen des Guten hat es bislang arg gehapert. Ich will die Gründe dafür nicht untersuchen; aber die vielen, die den verlorenen Krieg dafür verantwortlich machen wollen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass der große König nach einem siebenjährigen Kriege, der an Preußen beispiellose wirtschaftliche Anforderungen gestellt hatte, in kurzer Zeit blühende Provinzen durch Siedlung geschaffen hat. Gerade auch als Wehrminister muss ich auf die Besiedlung unserer Ostmark den größten Wert legen. Denn letzten Endes sind es noch immer die Menschen auf eigener Scholle gewesen, die den besten Grenzwall gegen das Vordringen fremden Volkstums abgeben. Um in der Siedlungsfrage zukünftig schneller vorwärts zu kommen, ist innerhalb des Reichskabinetts dem Reichskanzler und in seiner Vertretung dem Reichskommissar für die Arbeitsbeschaffung, ein besonderer Einfluss auf das Siedlungswesen eingeräumt.
Für das Jahr 1933 sind zunächst 50 Millionen RM für die Siedlungen im Haushaltsplan bereitgestellt worden und weitere 50 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichsbank vorfinanziert. In den Landbezirken Ostpreußen, Grenzmark, Pommern und Mecklenburg wird der Siedlung folgendes Land zugeführt werden:
in Ostpreußen etwa 800 000 Morgen
in der Grenzmark etwa 100 000 Morgen
in Pommern etwa 280 000 Morgen in beiden Mecklenburg etwa 120 000 Morgen. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Zahlen in der weiteren Abwicklung des Osthilfeverfahrens, die aufs äußerste beschleunigt werden wird, noch sehr erheblich erhöhen werden. Das sind gewiss erfreuliche Zahlen, aber man darf nicht die Augen davor verschließen, dass jeder Siedlung, der alten wie der neuen, durch die Entwicklung der deutschen Agrarwirtschaft, insbesondere durch den Tiefstand der Preise der Veredelungsprodukte ernste Gefahren drohen. Die Reichsregierung hat bereits durch den Rentensenkungserlass geholfen und wird durch weitere Maßnahmen die Notlage der Siedler zu lindern versuchen. . . .
Es liegt auf der Hand, dass alle diese Probleme aufs engste mit der Frage unserer Gesamt-Wirtschaftsführung verbunden sind, ein Gebiet, auf dem die Meinungen sogenannter Sachverständiger und Wirtschaftler besonders scharf aufeinanderprallen. Für den Chef einer Regierung wird es nicht immer ganz leicht sein, aus dem Wirrwarr der verschiedenen Ansichten eine Lösung zu finden, die nach Möglichkeit allen Berufsständen gerecht wird. Ich habe dazu das Mittel angewandt, den Herren Reichswirtschafts- und Reichsernährungsminister - die Herren mögen mir diese Indiskretion verzeihen -, die beide ganz hervorragende Sachkenner und Verfechter ihrer Ansichten sind, in ein Konklave zu schließen, um die richtige Mittellinie zu finden. Aus der Tatsache, dass die beiden Herren heute friedlich und arbeitsfreudig im Kabinett zusammensitzen, können sie den Erfolg dieses Verfahrens ersehen. Worin liegen eigentlich die Hauptschwierigkeiten, zu vernünftigen Lösungen zu kommen? [Nicht so sehr in der gegensätzlichen Meinung über die zu ergreifenden Mittel, sondern in dem Nichtwegkommen von gewissen Dogmen und Glaubensbekenntnissen. Ich bin ketzerisch genug, einzugestehen, dass ich weder ein Anhänger des Kapitalismus noch des Sozialismus bin, dass für mich Begriffe wie "Privat- oder Planwirtschaft" ihre Schrecken verloren haben, ganz einfach, weil es diese Begriffe in absoluter Reinheit im Wirtschaftsleben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht mehr geben kann. Und deshalb vertrete ich den Standpunkt, man soll in der Wirtschaft das tun, was im gegebenen Moment vernünftig ist und aller Wahrscheinlichkeit nach zu den besten Resultaten für Volk und Land führt, und sich nicht eines Dogmas wegen die Köpfe einschlagen.] In diesem Sinne hält die Reichsregierung zur Zeit folgende wirtschaftlichen Richtlinien für vernünftig, was nicht ausschließt, dass nach Jahr und Tag die Situation andere Maßnahmen erfordert. Es gilt, den erfreulich hohen Stand der Erzeugung an Nahrungsmitteln zu erhalten und der Landwirtschaft gesunde Erzeugungsbedingungen zu verschaffen. Die Arbeitslosigkeit kann auf die Dauer nur vermindert werden, wenn es gelingt, den Umfang der gewerblichen und industriellen Tätigkeit erheblich zu verbreitern. Die Regierung wird daher nach wie vor ihr Augenmerk in erster Linie auf eine Belebung des Binnenmarktes richten, der die stärksten Schrumpfungen aufweist. Sie ist sich aber darüber klar, dass auch die größte Belebung des Binnenmarktes nicht ausreicht, um für Brot und Arbeit zu sorgen. Vom Binnenmarkt allein aus wird es nicht möglich sein, im eigenen Lande genügend Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen. Wir müssen vielmehr für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung Beschäftigung dadurch schaffen, dass wir Waren für das Ausland erzeugen. Unsere Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn wir nebeneinander sowohl die Nutzung des heimischen Bodens wie auch die gewerbliche Tätigkeit für den Inlandsmarkt und schließlich den Warenaustausch mit dem Auslande im zweckmäßigen Verhältnis zueinander pflegen. Von dieser Grundeinstellung aus hat die frühere Regierung ihr bekanntes Wirtschaftsprogramm aufgebaut. Dieses Wirtschaftsprogramm hält auch die gegenwärtige Regierung in seinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage zur Lösung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie Ist davon überzeugt, dass dieses Programm dazu beigetragen hat, die wenn auch zunächst noch bescheidene Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage herbeizuführen, wie sie sich in den Ziffern über die Belebung der gewerblichen Produktion, die Zunahme des Verkehrs und den relativen Rückgang der Arbeitslosigkeit kennzeichnet. Sie ist sich aber ebenso darüber klar, dass es noch einer größeren Zeitspanne als der bisher vergangenen bedarf, um die vollen Auswirkungen jenes Programms festzustellen. Das gilt um so mehr, als wichtige Teile dieses Programms wie z. B. die Steuergutscheine und die Beschäftigungsprämien erst zu einem geringen Bruchteil oder noch gar nicht in Wirkung treten konnten. Auch die Durchführung der öffentlichen Arbeitsbeschaffung, jenes Programms von etwa 1 Milliarde Reichsmark, hat zwar begonnen, doch wird sie in ihrer vollen Wirkung erst nach mehreren Monaten in Erscheinung treten. Darüber hinaus wird die Reichsregierung die öffentliche Arbeitsbeschaffung noch erheblich erweitern, wie ich schon des näheren ausgeführt habe. . . .
Ihr ganz besonderes Augenmerk wird die Reichsregierung auf die Beseitigung der Vermischung von Staats- und Privatwirtschaft richten. Es geht nicht an, dass gerade Unternehmungen alle Vorteile der Privatwirtschaft genießen wollen, alle Nachteile aber, vor allen Dingen also das Risiko, auf den Staat abwälzen. Für Betriebe, die in irgendeiner Form mit Staatsgeldern arbeiten, dürfen in Zukunft nur die Grundsätze für Staatsbetriebe Geltung haben. Jede andere Regelung bedeutet eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Mit besonderer Freude habe ich festgestellt, dass der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Krupp von Bohlen und Halbach, in seiner gestrigen programmatischen Rede die gleichen Gedankengänge zum Ausdruck bringt, wenn er u. a. sagt: "Wir müssen alle einen Strich ziehen unter das böse Kapitel der Subventions-Wirtschaft. Der Reichsverband hat wiederholt in eingehender Form gegen die Fortsetzung der Subventions-Wirtschaft, gegen jede Sozialisierung der Verluste Stellung genommen und ich möchte diese Stellungnahme hier aufs neue mit aller Entschiedenheit unterstreichen." Und weiter sagt er über die in der Öffentlichkeit besonders viel kritisierte Frage der Bezüge leitender Beamter in Industrie und Wirtschaft: "Ein jeder, der für das von ihm geleitete Werk in der Notzeit um staatliche Subvention eingekommen ist, sollte der Erste sein, der sich in seinen Ansprüchen an das Werk freiwillig und aus eigener Überzeugung weitestgehend bescheidet. Aber auch ein jeder, der ein Werk leitet, das mit Verlust arbeitet, sollte sich hinsichtlich seiner Ansprüche auf feste Bezüge die größte Zurückhaltung auferlegen." Das sind goldene Worte, deren Beachtung das beabsichtigte Vorgehen der Reichsregierung ganz wesentlich erleichtern würde.
Alle diese Maßnahmen, Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ankurbelung der Wirtschaft müssen aber erfolglos verpuffen, wenn das Vertrauen auf stabile Verhältnisse und der Glauben an eine bessere Zukunft fehlen. Wie ist dieses Vertrauen und dieser Glaube zu schaffen? Nur durch freudige Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten und durch möglichst weitgehende Ausschaltung von Reibungen und absichtlichen Störungen. Es ist etwas viel verlangt, in dieser schweren Krisenzeit freudige - ich unterstreiche das Wort "freudige" - Mitarbeit zu verlangen und doch weiß ich, dass beim deutschen Volke auch dies möglich ist, wenn bei allen notwendigen Anordnungen der soziale Gesichtspunkt berücksichtigt wird. Also ein sozialer General, höre ich manchen meiner Zuhörer mit zweifelndem oder sogar spöttischem Achselzucken sagen. Ja, meine Damen und Herren, es hat in der Tat nichts Sozialeres gegeben als die Armee der allgemeinen Wehrpflicht, in der Arm und Reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zusammenstanden und in den Wundertaten des Wettkrieges eine Kameradschaft und ein Zusammengehörigkeitsgefühl bewiesen haben, wie es die Geschichte nicht seinesgleichen kennt. Vor einigen Tagen ist mir eine Ausarbeitung vorgelegt worden, die sich mit der inneren Disziplin der Truppe im Weltkriege befasst und die ein besonders eindrucksvolles Bild davon gibt, von welch' ausschlaggebender Bedeutung für Disziplin und Geist der Truppe die soziale Einstellung der Führer aller Grade gewesen ist. Damals wie heute das Gefühl: Wir wollen für Volk und Land die größten und schwersten Opfer bringen, aber nur wenn diese Opfer allen Bevölkerungskreisen gleichmäßig auferlegt werden! Das ist die Zauberformel. Ich betrachte es daher im Sinne der Neudecker Botschaft des Herrn Reichspräsidenten, der erst kürzlich wieder bei einer Unterredung mit den Führern der Christlichen Gewerkschaften seine Volksverbundenheit zum Ausdruck gebracht hat, als eine meiner Hauptaufgaben, den sozialen Gesichtspunkt bei allen Regierungsmaßnahmen zur Geltung zu bringen. . . .
Die Reichsregierung bekennt sich zur Sozialversicherung. Sie wird alles tun, um die Versicherungsträger leistungsfähig zu erhalten. Dem Zwang zur Einfachheit und Sparsamkeit wird sich auch die Sozialversicherung nicht entziehen. Die Organisation der Arbeitslosenhilfe, wie sie jetzt ist, kann nicht befriedigen. Die Reichsregierung will die Spannungen, die hier bestehen, beseitigen, die Beitragszahler zu ihrem Recht kommen lassen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Körperschaften herbeiführen.
Ich weiß sehr wohl, welche Not heute unter den Millionen von Arbeitslosen, Sozialrentnern, Kleinrentnern und Kriegsopfern herrscht. Auch beim besten Willen wird es uns nicht gelingen, diese Not in den nächsten Monaten völlig zu beseitigen. Ich werde aber alle meine Kräfte einsetzen, um die Not im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu mildern und namentlich unbillige Härten zu beseitigen.
Ich hoffe dabei auf die Mithilfe und die Opferbereitschaft aller, die vor der schlimmsten Not bewahrt geblieben sind.
Als besondere Winterhilfe wird von der Regierung folgendes veranlasst werden. Sie wird vor allem die Frischfleischverbilligung verstärken und, wie im Vorjahre, über die Hilfsmaßnahmen der Kohlenerzeuger und der Reichsbahn hinaus eine weitere Verbilligung der Hausbrandkohle für die notleidende Bevölkerung auf Reichskosten vornehmen. Ferner wird sie den Kreis der Empfänger auch auf die alleinstehenden Unterstützungsberechtigten, zu denen auch die Kleinrentner gehören, ausdehnen. Ob es möglich ist, die Hilfsmaßnahmen noch über diesen Rahmen hinaus zu erweitern, vor allen Dingen in der Verbilligung von Milch und Brot, hängt von dem Ergebnis der Verhandlungen ab, die in diesen Tagen gepflogen werden.
Die zur wirtschaftlichen Beruhigung notwendige Ausschaltung aller absichtlichen Störungen hat in der Vergangenheit leider eine große Zahl von Ausnahmebedingungen nötig gemacht. Ich gestehe offen, dass ich es für verhängnisvoll halten würde, wenn wir in Deutschland auf die Dauer nicht ohne diese scharfen Bestimmungen auskommen könnten. Ich habe deshalb den Herrn Reichspräsidenten gebeten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlass zu nehmen, um derartige Ausnahmebestimmungen aufzuheben, um endlich einmal wieder zu normalen Rechtsverhältnissen zurückzukehren. Der Herr Reichspräsident will diesem Vorschlag im Vertrauen auf den gesunden Sinn der ordnungsliebenden Bevölkerung entsprechen, hat dabei aber zum Ausdruck gebracht, dass er nicht zögern würde, eine scharfe Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes zu erlassen, falls er sich in seinen Erwartungen getäuscht sieht. Den gewerbsmäßigen Unruhestiftern ebenso wie einer gewissen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur Kenntnis bringen, dass eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit darstellt.
Ich hoffe, dass ihre Anwendung ebenso wenig nötig werden wird, wie der Einsatz der Wehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche kommunistische Bewegung nicht im Zweifel darüber lassen, dass die Reichsregierung auch vor drakonischen Ausnahme-Bestimmungen gegen die kommunistische Partei nicht zurückschrecken wird, falls sie die Lockerung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Bevölkerung missbrauchen sollte.
Eine Frage, die dem Wehrminister besonders am Herzen liegen muss, ist die körperliche und geistige Ertüchtigung der Jugend. Ich gehöre allerdings nicht zu den Leuten, die der Jugend jeden Tag einmal erzählen, dass sie das Salz der Erde und die Blüte der Nation sei. Das führt nur zu einer Überheblichkeit und zu einer äußerlichen und innerlichen Disziplinlosigkeit, die uns in den vergangenen Jahren die Jugend manchmal ungenießbar machte. Wie viel Väter, Mütter und Erzieher haben in diesen Zeiten sorgenvolle Briefe an den Wehrminister gerichtet mit der dringenden Bitte, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Und in der Tat gibt es keine bessere Schule für die Jugend, um Selbstdisziplin, äußere und innere Bescheidenheit und Kameradschaft zu lernen. Das ist auch ein Hauptgrund, warum ich mich wieder und wieder für die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen einer Miliz einsetze. Solange das Diktat von Versailles uns diese wirkliche Lösung unmöglich machte, mussten andere Mittel gefunden werden. Zunächst erschienen die verschiedenen Bünde auf dem Plan und nahmen sich der Erziehung der Jugend an. Dafür soll man ihnen Dank wissen, auch wenn man Auswüchse bekämpfen musste. Dann hat sich der Staat der Dinge selbst angenommen. Das Kuratorium für Jugendertüchtigung und die Organisation des freiwilligen Arbeitsdienstes sind neben den staatlich unterstützten Sportvereinen aller Art die Früchte dieser Bemühungen. Das Erfreuliche an diesen Einrichtungen ist die Überwindung des Parteigeistes in einem Maße, dass Parteihäupter und Verbandsgrößen schon anfangen unruhig zu werden, und um die Seelen- ihrer Schäfchen zu fürchten.
Die Winternot der erwerbslosen Jugend stellt uns vor eine neue Aufgabe von weittragendster Bedeutung. Keine Kampfmaßnahme gegen die Arbeitslosigkeit kann verhindern, dass mit dem Anbruch des Winters erneut eine erschütternde Zahl junger Deutscher mit dem Schicksal der Erwerbslosigkeit zu ringen hat. Um ihretwillen ruft die Reichsregierung zum Notwerk der deutschen Jugend auf. Die Reichsregierung wird allen geeigneten Einrichtungen, Insbesondere auch freiwilligen Kameradschaften jugendlicher Erwerbsloser öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn sie gewillt sind, den Teilnehmern gemeinsame Verpflegung, körperliche Übungen und geistige Fortbildung zu verschaffen. Die Unterstützung soll ein Anreiz zur Hilfe aller Schichten des Volkes sein und den Verbänden und Bünden ein großes Feld segenbringenden Dienstes in Verbindung mit Staat und Selbstverwaltung eröffnen. Die Erfahrungen von Bünden und Stadtverwaltungen beweisen, dass das Notwerk in großem Ausmaße erfolgreich gestaltet werden kann.
Zwei weitere Dinge gedenkt die Reichsregierung im kommenden Frühjahr in Angriff zu nehmen: das freiwillige Werkhalbjahr der Abiturienten und die freiwillige Bauernhilfe. Das freiwillige Werkhalbjahr der Abiturienten soll dem Nachwuchs aller überfüllten Hochschulen Gelegenheit geben, im Zusammenhang mit dem Freiwilligen Arbeitsdienst, der Erntehilfe, dem Geländesport und dem Notwerk der deutschen Jugend gemeinsam mit Altersgenossen aller Volkskreise diese in praktischer Tätigkeit zu schulen und einen beispielhaften Volksdienst abzuleisten. Die Freiwillige Bauernhilfe soll jugendliche städtische Erwerbslose auf dem Lande in solchen Bauernwirtschaften, die sich bezahlte Arbeitskräfte nicht halten können, als mitarbeitende Haus- und Familiengenossen unterbringen. Der Gesamtplan der Reichsregierung zur Heranführung der Jugend an den Staat wird durch die geschilderten Maßnahmen umso sicherer gelingen, wenn die Jugend auf der Schule in dieser Richtung eingestellt und vorgebildet wird. Die Reichsregierung bittet deshalb die Landesregierungen, mit allen ihren Kräften mitzuwirken, das ganze öffentliche Erziehungswesen zu überprüfen, ob es die Jugend im Geiste der Heimatliebe und der Verbundenheit mit Volk und Staat zu erziehen geeignet ist.
Ich will hier keine schönen Worte über die Grundsätze der Kulturpolitik machen. Wir wissen, dass die Mittel überall knapp sind und dass wir auch weiterhin nur das Notwendigste aufwenden können, damit Kirche, Schule und Wissenschaft ihre Aufgaben für die Erziehung der Nation und für die Geltung unseres Volkes in der Welt weiterhin erfüllen können. Auch in diesem Rahmen gibt es allerdings eine Menge dringender Fragen, z. B. die drohende Überalterung und Vergreisung unseres Lehrerstandes, die Unübersichtlichkeit, ja Planlosigkeit der Organisation des mittleren und höheren Schulwesens, der Unfug des überspitzten und deshalb wertlosen Berechtigungswesens. Die geistige und materielle Not des akademischen Nachwuchses hat das Reich zu den schon berührten Maßnahmen veranlasst. Daneben bleibt die Aufgabe der Hochschulen außer der Pflege der Wissenschaft, die Erziehung ihrer Jugend zum Staat. Aber so wichtig Bildung und Lehre für den Geist unseres Volkes sind, so warne ich doch vor der Überschätzung des Intellektuellen. Die geistige Erneuerung der Nation, die das Ergebnis der Krisenzeit sein muss, in der wir stehen, wird mehr von unten als von oben geleistet werden müssen. Ich glaube daher, ihre besonderen Stätten werden die freiwilligen Organisationen sein, in denen heute die Volksgemeinschaft neu erlebt wird: der Arbeitsdienst, die Verbände der Jugendertüchtigung, die berufsständischen Genossenschaften und ähnliche Zellen, die zu einer Gemeinschaft streben. Ich sehe die besondere Aufgabe des Reiches darin, diese Ansätze zu fördern und hier einen Rahmen zu schaffen, in dem die Kräfte der- Nation von selbst heranwachsen können.
Ich habe oben von der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen. Das führt mich zu unserer Stellung in der Abrüstungsfrage. Unser Standpunkt war und ist so einfach, einleuchtend und unangreifbar, dass ich nicht nochmals darauf einzugehen brauche. Nur mit meinen Kritikern muss ich mich mit einigen Worten auseinandersetzen. Man hat mir im Auslande und, allerdings nur ganz vereinzelt, auch im Inlande vorgeworfen, dass ich in groben Militärstiefeln marschiere und damit viel diplomatisches Porzellan zerschlagen hätte und dass ich von Aufrüstung gesprochen hätte. Was die grobe Methode anbetrifft, so hat sie einzig und allein darin bestanden, dass ich die Wahrheit offen herausgesagt habe, weil ich das immer noch für die beste Art halte, um zu einer Verständigung zu kommen. Was die Aufrüstung anbetrifft, so habe ich immer wieder betont und tue das auch heute, dass wir bereit sind, unsere Wehrmacht nur noch mit Messer und Pappschild auszurüsten, wenn unsere Nachbarn desgleichen täten. Das sieht nicht gerade nach Aufrüstung aus. Ich habe allerdings auch mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, dass das deutsche Volk nicht gewillt sei, sich wehrlos den Hals abschneiden zu lassen, dass seine Wehrmacht ihm also dieselbe Sicherheit garantieren müsste wie jedem anderen. Ein Volk, das in der Wehrfrage unter Ausnahmerecht steht, ist nicht souverän, und der italienische Regierungschef, [der unseren Anspruch auf Gleichberechtigung in jeder Verhandlungsphase wärmstens unterstützt hat, wofür ihm das deutsche Volk Dank weiß,] hat ganz recht, wenn er in diesem Zusammenhang einmal äußerte, dass das Gewehr für den Deutschen ein Symbol bedeute, das Symbol des freien Mannes auf freier Scholle. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Genfer Vereinbarung einen großen Schritt vorwärts gemacht haben und dass wir dem Herrn Reichsaußenminister dankbar sein müssen für die zähe und erfolgreiche Verteidigung deutscher Interessen. Ich möchte dabei aber auch dankbar den Verdienste des Reichskanzlers Brüning gedenken, der es verstanden hat, ebenso wie in der Reparationsfrage, in der Abrüstungsfrage in der Welt Verständnis für den deutschen Standpunkt zu wecken [und ebenso auch meines Herrn Amtsvorgängers, der in Lausanne die Reparationen zum Abschluss brachte und die Gleichberechtigungsfrage mutig und energisch anpackte und vorwärtstrieb].
Das Schicksal den Abrüstungsfrage wird, darüber ist sich alle Welt einig, auch für das Schicksal des Völkerbundes und damit für unsere weitere Mitarbeit im Völkerbund von maßgebender Bedeutung sein. Gelingt es dem Völkerbund, den Gedanken der allgemeinen Abrüstung wirklich in die Tat umzusetzen, so wird auch auf anderen Gebieten ein neuer Ausgangspunkt, eine neue Grundlage für seine Betätigung gegeben sein, die im vergangenen Jahre in so hohem Maße Anlass zur Skepsis und Kritik gegeben hat. Vor allem wird es notwendig sein, dass die im Völkerbund vertretenen Regierungen die Genfer Einrichtung über die einmalige geschichtliche Konstellation, wie sie zur Zeit ihrer Gründung gegeben war, hinauswachsen lassen und sie nicht benutzen, um auch an denjenigen aus der Vergangenheit herrührenden Positionen festzuhalten, die mit einer fortschreitenden, vernünftigen Entwicklung nicht mehr vereinbar sind. Eine Politik, die sich den auf eine solche Entwicklung hindrängenden lebendigen Kräften der Völker entgegenstellt, anstatt sie zu einem friedlichen und organischen Ausgleich zu bringen, wird in Genf und außerhalb Genfs auf die Dauer zum Scheitern verurteilt sein. Im übrigen sind sich über die Ziele, die wir in der Außenpolitik zu verfolgen haben, im Grunde alle Deutschen einig. Das deutsche Volk will als freie, gleichberechtigte und geachtete Nation im Kreise der Völker den Platz einnehmen, auf den es nach seiner Größe, seinen Vergangenheit und seiner Leistungsfähigkeit Anspruch hat. Um diesen Anspruch zu verwirklichen, wird die Reichsregierung in ruhiger Entschlossenheit und Stetigkeit an die großen Aufgaben herangehen, die sich aus den augenblicklichen Lage ergeben. Sie weiß, dass den deutschen Lebensinteressen, die hierbei auf dem Spiele stehen, nicht mit gewagten politischen Experimenten, nicht mit abenteuerlichen politischen Kombinationen gedient sein kann. In nüchterner Würdigung der politischen Realitäten, zugleich aber auch im Vertrauen auf die gesunde innere Kraft unseres Volkes sind wir bereit zur aufrichtigen freundlichen Zusammenarbeit mit allen den Regierungen, die auch ihrerseits gewillt sind, eine Lösung der offenen internationalen Probleme auf dem Wege gerechter und billiger Verständigung zu suchen. . . .

An Verbände, Gruppen und Parteien möchte ich aber in dieser Stunde die Mahnung richten, daran zu denken, dass sie nicht Selbstzweck sind und ihre Daseinsberechtigung verlieren, wenn sie sich der Mitarbeit am Staate entziehen. Das deutsche Volk hat ein sehr feines Gefühl für ein Versagen auf diesem Gebiet und wird sich enttäuscht von denjenigen abwenden, denen es im reichsten Maße sein Vertrauen geschenkt hat, weil es große positive Leistungen von ihnen erwartete und nicht Taktik und Negation. Denen aber, die da meinen, eine autoritäre Staatsführung könne des Rückhalts
im Volke entbehren, die darüber hinaus sogar jede Zusammenarbeit mit einem Parlament ablehnen, möchte ich entgegenhalten, [dass Wille und Mut allein zum Regieren nicht genügen,] dass auch Verständnis für das Empfinden des Volkes und das Erkennen des psychologischen Momentes dazu gehören. Deshalb wird die von mir geführte Reichsregierung für ihre Arbeit den besten Moltke-Spruch "Erst wägen, dann wagen" zur Richtschnur nehmen.
(aus: Das Kabinett Schleicher, S. 101-117)

Dok. 4 Rundfunkrede des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung Gereke. 23. Dezember 1932
[SOFORTPROGRAMM ZUR ARBEITSBESCHAFFUNG.]

Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Dr. Gereke hielt Freitag abend im Rundfunk eine Rede, die über alle deutschen Sender verbreitet wurde. Er führte u. a. aus:
Immer klarer hat sich in diesem Jahre herausgestellt, dass wir zu außergewöhnlichen Mitteln greifen müssen, um die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. Dazu zwingt uns ebenso das Elend der Erwerbslosen, wie die Notlage der privaten Wirtschaft. Die Ausgaben für die gesamte Arbeitslosenfürsorge sind auf mehr als drei Milliarden Mark im Jahr gestiegen. Sie haben die Haushalte der öffentlichen Körperschaften auf das Stärkste erschüttert, denn diese Mehrausgaben mussten besonders verhängnisvoll wirken, weil infolge des Schrumpfungsprozesses der Wirtschaft die Steuereinnahmen ständig zurückgegangen sind. Sinkenden Einnahmen der öffentlichen Körperschaften stehen steigende zwangsläufige soziale Ausgaben gegenüber. Um den Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte zu verhindern, sind infolgedessen überall einschneidende Abstriche auf der Ausgabenseite vorgenommen: Von 1929 bis 1932 hat sich der Gesamtbetrag der öffentlichen Haushalte von 20,8 Milliarden Mark auf 14,8 Milliarden Mark vermindert! Von dem Unterschied entfällt aber ein sehr erheblicher Teil, und zwar mehr als die Hälfte, auf die Sachausgaben der öffentlichen Hand, und das bedeutet wiederum, dass auch die private Wirtschaft entsprechend weniger Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen hat. Dadurch ist die Arbeitslosigkeit weitergestiegen, die Steuereingänge sind zurückgegangen, die sozialen Lasten haben sich erhöht. Aus diesem verhängnisvollen Kreislauf müssen wir herauskommen.
Der Herr Reichspräsident von Hindenburg hat bereits bei der Berufung der Regierung von Papen dieser zur Pflicht gemacht, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchzuführen. Er hat in seiner Neudecker Botschaft betont, dass diese Maßnahmen die Lebenshaltung der deutschen Arbeiterschaft gewährleisten und dem sozialen Frieden dienen müssen. Aus der Rundfunkrede des Herrn Reichskanzlers von Schleicher wissen Sie, dass er als Hauptpunkt seines Programms bezeichnet hat: "Arbeit schaffen!" Das bedeutet, dass das im Sommerbegonnene Werk der Wiederbelebung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgebaut und ergänzt werden muss. Um eine beschleunigte und nach einheitlichen Richtlinien erfolgende Arbeitsbeschaffung zu ermöglichen, hat der Herr Reichspräsident einen besonderen Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung berufen. Ich bin mir der ungeheuren Verantwortung wohl bewusst, die ich mit der Übernahme dieses Postens auf mich genommen habe. Wenn ich nicht den festen Glauben an die Leistungsfähigkeit und den Selbstbehauptungswillen des deutschen Volkes hätte, der sich in der Geschichte Immer wieder gezeigt hat, würde ich diese Verantwortung nicht auf mich nehmen können.
Es ist nach meiner Ernennung in der Öffentlichkeit eine lebhafte Auseinandersetzung darüber gewesen, was denn nun so ein Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung tun soll. Der Herr Reichskanzler hat in seiner Rundfunkrede meinen Auftrag dahin erläutert, dass er das volkstümliche Bild vom '"Schäferhund" gebrauchte, der wachsam alle Arbeitsmöglichkeiten aufspüren und alle Beteiligten zur beschleunigten Arbeit anhalten soll. Wohlmeinende Kritiker haben daraufhin erklärt, es sei vielleicht besser, wenn der Schäferhund etwas an die Leine genommen würde und sogar einen Beißkorb erhielte, damit er sich nicht allzu sehr tummeln könne. Nun, meine verehrten Hörerinnen und Hörer, ich bin gerade der Meinung, dass ich im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mich recht tummeln muss, um alle Schwierigkeiten zu überwinden, die mir manchmal von freundlichen Mitmenschen in den Weg gestellt werden.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, ist Ihnen ja allen bekannt, dass das September-Programm der früheren Reichsregierung eine Entlastung der Wirtschaft und daraus folgend eine Belebung erstrebt mit Steuergutscheinen. Außerdem war damals schon ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm vorgesehen. Und es wird jetzt eine der vordringlichsten Aufgaben sein, dass die bisher geplanten und eingeleiteten Arbeiten beschleunigt durchgeführt werden. Das sind zunächst die Arbeiten mit einem Aufwand von 342 Millionen Mark, die in der Hauptsache für Land- und Wasserstraßen, landwirtschaftliche Meliorationen und für einige andere Zwecke, dienen. Nebenher laufen die öffentlichen Notstandsarbeiten sowie die Sonderprogramme der Reichsbahn in Höhe von 280 Millionen Mark und der Reichspost in Höhe von 60 Millionen Mark. Außerdem wird der freiwillige Arbeitsdienst, der Anfang Dezember 285 000 Arbeitsdienstwillige beschäftigte, auch in den Wintermonaten im Rahmen des Möglichen weitergeführt werden. Für vorstädtische Kleinsiedlungen und die Schaffung von Kleingärten sind in diesem Jahre 73 Millionen bereitgestellt und damit über 26 000 Siedlerstellen und über 74 000 Kleingärten geschaffen worden. Weitere 10 Millionen gelangen jetzt zur Verteilung und das Ziel ist, übersetzte Industriezentren aufzulockern und die bevölkerungspolitisch notwendige Umschichtung und Hinführung zum Lande zu fördern. Dabei denke ich an eine nebenberufliche Landsiedlung, die den Siedler befähigt, seinen Lebensunterhalt zum Teil aus seiner Lohnarbeit, zum anderen Teil aus seiner eigenen Scholle zu gewinnen. Diesem Ziele, möglichst viel[e] Dauerexistenzen zu schaffen, muss auch die verstärkte bäuerliche Siedlung dienen. Der Herr Reichskanzler hat ja in seiner Rundfunkrede bereits betont, welchen Wert die Reichsregierung auf die energische, beschleunigte Förderung der Siedlung legt. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass gerade auch im Interesse der Siedler und zwar der alten wie der neuen, alles getan werden muss, um die Rentabilität unserer schwer leidenden Landwirtschaft wiederherzustellen. Ich werde deshalb nach Kräften alle Maßnahmen unterstützen, die zur Erleichterung der Lage der Landwirtschaft führen, und ich glaube, dass ich dieser Aufgabe am besten damit dienen kann, dass ich bemüht bin, möglichst viele Erwerbslose wieder in dauernde Arbeit zu bringen und damit die Kaufkraft der Massen zu heben; jene unerlässliche Voraussetzung für die Verbesserung des Absatzes der Erzeugnisse von Landwirtschaft und Industrie.
Auf Grund eines Beschlusses der Reichsregierung sind ferner noch zur Förderung des Eigenheimbaues in den Haushaltsjahren 1933/34 20 Millionen bereitgestellt worden, aus denen schon jetzt kleine Hypotheken zum Bau von Eigenheimen zugesagt werden können. Bei einem durchschnittlichen Darlehen von 1500 Mark werden etwa 13 000 Eigenheime gefördert. Durch den Zwang für den Bauherrn, die übrigen Kosten selbst zu tragen, wird ein Arbeitseffekt von rund 100 Millionen Mark erzielt. Um für Handwerk und Baugewerbe auch in den Wintermonaten weitere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, werden die vom Reichsarbeitsministerium im September eingeleiteten Maßnahmen zur Instandsetzung von Wohngebäuden, Teilung von Wohnungen, Umbau gewerblicher Räume zu Wohnungen weitergefördert. Da über die bisherigen Reichszuschüsse in Höhe von 50 Millionen Mark in kurzer Zeit verfügt ist, habe ich sichergestellt, dass zunächst mindestens weitere 50 Millionen bereitgestellt werden. Die Bestimmungen werden so gefasst, dass die Arbeiten sofort einsetzen, wobei entsprechend der Jahreszeit die Innenarbeiten bevorzugt werden. Da der Hausbesitzer das Mehrfache des Reichszuschusses aus eigenem beitragen muss, wird auch hier der tatsächliche Arbeitseffekt vervielfältigt.

Nun aber, meine Damen und Herren, den Kern des von mir seit längerem vorgeschlagenen öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramms.

Sie wissen, dass ich seit langem dafür eingetreten bin, eine möglichst umfassende Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand zu erreichen. Dabei bin ich von der Voraussetzung ausgegangen, dass es in einer so tiefgehenden Krise, wie der heutigen, nicht möglich sein wird, allein von der Privatinitiative her die Schwierigkeiten zu lösen. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass ein sehr namhafter Teil unserer Privatwirtschaft vornehmlich auf die Annahme und Durchführung von Arbeiten angewiesen ist, die von jeher von der öffentlichen Hand finanziert worden sind. Ich wies bereits darauf hin, wie stark die Ausgaben der öffentlichen Haushalte gekürzt worden sind. Gelingt es nicht, die öffentlichen Arbeiten wenigstens teilweise wieder durchzuführen, dann werden wesentliche Zweige der Privatwirtschaft ohne Aufträge bleiben. Es besteht also keinerlei Gegensatz .zwischen einem öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm und den Interessen der Privatwirtschaft; im Gegenteil, gerade die Privatwirtschaft muss das größte Interesse haben, wie früher von dem größten Auftraggeber, nämlich der öffentlichen Hand, wieder Aufträge zu erhalten. Jeder Anreiz zur Produktionssteigerung kann sich jedoch nur dann auswirken, wenn die wichtigste Frage, nämlich die des Absatzes, positiv geklärt ist. Gerade in Krisenzeiten wie den heutigen, ist es meines Erachtens Pflicht der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft auch durch Arbeitsaufträge neben der notwendigen steuerlichen Entlastung jede nur mögliche Unterstützung angedeihen zu lassen.
Auf diesem Grundsatz baut sich mein Programm auf. Dabei möchte ich vorausschicken, dass es im Augenblick nicht darauf ankommt, einen festen Plan auf Jahre hinaus festzulegen, wie es vielfach in der Öffentlichkeit gewünscht wird, sondern ganz real und nüchtern alle vorhandenen Möglichkeiten für den Augenblick auszuschöpfen. Die Not ist so groß, dass die mit der Festlegung eines solchen Planes unweigerlich verbundene Hinauszögerung des Beginns der öffentlichen Arbeiten nicht verantwortet werden kann. Daher bitte ich, meine weiteren Ausführungen unter dem Gesichtspunkt des Sofortprogramms zu betrachten, das zunächst einmal mit größter Beschleunigung durchgeführt werden muss. An der Auswirkung dieses Sofortprogramms werden sich später die entsprechenden Schlüsse um so leichter ziehen lassen.
Nach diesem Sofortprogramm erhalten Träger öffentlicher Arbeiten zunächst bis 500 Millionen RM Darlehen. Die Durchführungsbestimmungen werden in Kürze veröffentlicht. Die Finanzierung dieser Summe ist gesichert. Die Reichsbank hat die vorgeschlagene Finanzierung gebilligt. Die Sicherheit der Währung ist auch für mich selbstverständliche Voraussetzung für jede Arbeitsbeschaffung. Als Darlehnsgeber sind die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt vorgesehen. Träger der Arbeit können zunächst nur Reich, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gemischtwirtschaftliche Versorgungsbetriebe sein.
So sehr ich Wert darauf lege, dass die Arbeitsbeschaffung zentral überwacht wird, so sehr verfolge ich andererseits den Grundsatz gesunder Dezentralisation bei der Auswahl der Arbeitsprojekte. Alle öffentlichen Körperschaften sollen von sich aus die Initiative ergreifen und beschließen, welche Arbeiten sie für vordringlich und unentbehrlich halten. Die Laufzeit der Darlehen soll der voraussichtlichen Lebensdauer der zu erstellenden Anlagen angepasst werden. Die Darlehen sind von den Darlehnsnehmern in gleichen Raten zu tilgen. Bei einer Tilgungszeit von beispielsweise 20 Jahren beträgt die Rente jährlich 6 Prozent des Darlehns. Bei längerer oder kürzerer Tilgungszeit tritt eine entsprechende Verminderung oder Erhöhung der Rente ein. Damit ist erreicht, dass die Träger der Arbeit außer der Rückzahlung des Darlehns nur einen in der Rente enthaltenen Beitrag leisten, den man als Abgeltung für Verwaltungsunkosten ansehen kann. Die übrigen Kosten des Kapitaldienstes trägt das Reich. Außerdem werden noch zwei Freijahre vorgesehen, die in Ausnahmefällen um ein Jahr zugestanden werden. Für werbende Anlagen, z. B. Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke und dergl., werden dagegen die Kreditbedingungen so gestaltet, dass die Träger die normalen Zins- und Tilgungslasten aufzubringen haben. . . .
Die Vergebung der Arbeiten soll auch grundsätzlich an Unternehmer erfolgen, wobei die Vergebung der Arbeiten an Generalunternehmer möglichst auszuschalten ist. Die mittleren und kleineren Betriebe in Handwerk und Gewerbe sind ausreichend zu berücksichtigen und eine Schwarzarbeit muss unterbunden werden. Im Rahmen des technisch Vertretbaren soll auch menschliche Arbeitskraft den Vorrang vor der Maschine haben. Außerdeutsche Baustoffe dürfen nur verwendet werden, wenn geeignete inländische Baustoffe nicht beschafft werden können, eine Selbstverständlichkeit für mich. Bei Neueinstellungen dürfen nur inländische Erwerbslose berücksichtigt werden, die durch die Arbeitsämter vermittelt werden. Vornehmlich sollen langfristig erwerbslose Familienernährer, vor allem kinderreiche, berücksichtigt werden. Die bei den Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer sind zu den geltenden Tarifsätzen zu entlohnen. Um möglichst vielen Deutschen Arbeit schaffen zu können, soll die Arbeitszeit 40 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Sehr ernster Prüfung bedarf selbstverständlich die Frage, wie weit insbesondere die Gemeinden bei ihrer schwierigen Finanzlage überhaupt Anleihen aufnehmen und tilgen können. Die Bedingungen für die einzelnen Kredite müssen deshalb so gestaltet werden, dass sie auch den in schwerster Bedrängnis befindlichen Kommunen die Möglichkeit geben, im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Kredite aufzunehmen.
Wenn allerdings von der anderen Seite oft jetzt erklärt wird, erst müsse eine Sanierung der Haushalte erfolgen, müsse ein gerechter Finanz- und Lastenausgleich da sein, müsse die Umschuldung durchgeführt sein, dann glaube ich allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in der heutigen Not der Arbeitslosen gar nicht warten können, bis all das durchgeführt ist. Wir müssen im Gegenteil im Rahmen dieses Arbeitsbeschaffungsprogramms durch entsprechende Maßnahmen die Wohlfahrtsausgaben der Gemeinden herabdrücken durch Schaffung von Lohn und Brot für die Arbeitslosen, damit die Gemeinden in die Lage kommen, einen Haushaltsplan aufzustellen, in dem der heutige Unsicherheitsfaktor der zwangsläufigen Wohlfahrtsausgaben möglichst ausgeschaltet und so der Weg
zur Umschuldung frei wird. Ich weiß, dass zur Erreichung dieses Zieles auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen, die aber in die heutige Betrachtung nicht hineingehören. Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin mir wohl bewusst, dass man gegen das soeben skizzierte Programm Bedenken geltend machen kann. Mit der negativen Kritik kommen wir aber nicht weiter. Ich habe die dringende Bitte an alle Deutschen, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten mithilft, unser deutsches Schicksalsproblem zu lösen. Wie schaffen wir Arbeit und Brot, wie erlösen wir Millionen von dem Fluch der Arbeitslosigkeit, wie machen wir sie wieder zu frohen Menschen, die nicht zur Untätigkeit verdammt sind und der Verzweiflung anheimfallen? Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ja nicht nur ein wirtschaftliches, sondern ebenso ein staatspolitisches und soziales Problem. Sie bietet vielleicht die zur Zeit noch einzig vorhandene Möglichkeit zur Milderung der ungeheuren sozialen Spannungen, und sie kann wohl allein nur noch die Grundlage schaffen, von der aus man das von dem Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg erstrebte Ziel erreicht: Sicherung des sozialen Friedens und Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft.
Arbeit schaffen bedeutet Vertrauen schaffen. Wir brauchen beides, Arbeit und Vertrauen. Ich weiß, dass dieses Weihnachtsfest, vor dem wir stehen, für viele Millionen Deutsche kein Fest der Freude und des Lichterglanzes sein kann, dass alle Gedanken des Friedens und der Versöhnung, des Glaubens und der Hoffnung nur schwer ihren Einzug halten können. Aber gerade deshalb werde ich, mögen die Hindernisse auch noch so groß sein, alles daran setzen, dass eine große Offensive gegen die Arbeitslosigkeit beginnen kann, damit uns alle nicht nur die Hoffnung, sondern der feste Glaube an die deutsche Zukunft erfüllt!
(aus: Das Kabinett Schleicher, S. 156 - 162)

Dok. 5 28.11. 32: Besprechung im Vorstandsbüro des ADGB über ein Gespräch Leiparts und Eggerts mit Reichswehrminister Schleicher

In einer Bürobesprechung am Montag, den 28. Nov. 1932, berichten die Kollegen Leipart und Eggert über ihren soeben erfolgten Besuch bei General v. Schleicher.
Leipart führt aus: Heute vormittag rief das Reichswehrministerium bei mir an und bat mich zu einer Rücksprache zu General v. Schleicher. Auf Wunsch des Genossen Wels, den ich sofort verständigte, begaben Kollege Eggert und ich uns zunächst zum Parteivorstand. Wir einigten uns über eine Antwort auf die erwartete Frage Schleichers, ob ich meinen Einfluss auf die sozialdemokratische Fraktion dahin geltend machen wolle, dass sie ein Kabinett Schleicher toleriert.
Die Besprechung bei Schleicher fand dann um 12 Uhrstatt. Die vorerwähnte Frage wurde nicht gestellt. Schleicher führte aus, dass er vorläufig noch fest entschlossen sei, die Berufung zum Reichskanzler nicht anzunehmen. Für den Fall, dass er aber doch vom Reichspräsidenten gedrängt werde, müsse er schließlich das Opfer bringen. Für diesen Fall wolle er uns zwei Fragen vorlegen.
1. Ob wir in der Lage seien und ihm helfen könnten, einen geeigneten Arbeitsminister " zu finden. Am liebsten würde er einen von uns beiden nehmen, aber ersehe selber ein, dass das nicht möglich sei. Er könne durchaus verstehen, dass die SPD in Opposition bleiben müsse. Für ihn handele es sich darum, in der Person des künftigen Arbeitsministers, der der wichtigste Minister im Kabinett sein werde, die Gewähr für eine Entspannung der Lage zu schaffen.
2. Welche dringenden sozialpolitischen Maßnahmen wir für die nächste Zeit von der neuen Regierung fordern oder erwarten würden.
Ich antwortete: Die erste Frage sei schwer zu beantworten, zumal wir ja nicht wissen, in welcher Gesellschaft sich dieser neue Arbeitsminister befinden werde. Hier wich Schleicher etwas aus. Ich fragte dann, ob er sich schon mit Personen befasst habe, die er uns nennen könne. Auch hier wich er zunächst aus, so dass ich ihm dann direkt die Frage vorlegte: Kommt Stegerwald in Frage? Er sagte darauf, Siegerwald sei ihm von den Christen in erster Linie empfohlen worden. Wie wir uns dazu stellen würden, ob er die nötige Entspannung bringen könnte. Ich antwortete: Stegerwald habe früher bei uns einen ganz guten Namen gehabt. Durch die sozialpolitischen Abbaumaßnahmen der Regierung Brüning, die er zum guten Teil vorbereitet habe, hat er aber stark in seinem Ansehen gelitten.
Die zweite Frage sei leichter zu beantworten. Wir wünschten in erster Linie Arbeitsbeschaffung. Die Maßnahmen müssten so gehalten
sein, dass die Arbeiterschaft sehe, es sei der Regierung wirklich ernst. Ich benutzte die Gelegenheit, um unsere Erhebungen über die Neueinstellungen vorzulegen. (Bisher 42 000, in den letzten Wochen liefen überhaupt keine Berichte mehr ein). Diese Feststellungen waren ihm sehr interessant. Ich sagte ihm, dass nach den vorgelegten Erhebungen von den bereitgestellten 700 Millionen noch mindestens 680 Millionen vorhanden sein müssten. Dieser Betrag müsse für wirkliche Arbeitsbeschaffung verwendet werden. Diese Forderung wollten wir ohnedies schon schriftlich unterbreiten. Er antwortete, es sei gar keine Rede davon, dass wirklich schon 20 Millionen verbraucht seien. Es sei auch nach seiner Meinung selbstverständlich, dass die Lohnbestimmungen der Notverordnung beseitigt werden müssten. Im Kabinett sei bereits darüber gesprochen worden. Ich erwiderte, dass wir von diesen Beratungen des Kabinetts gehört hätten. Uns wurde aber gesagt, dass gerade Schleicher, obgleich er sich anfänglich gegen die Notverordnung gewehrt habe, aus Prestigegründen gegen die Aufhebung der Notverordnung gestimmt habe. Er lehnte das entschieden ab. Er habe im Gegenteil den Antrag auf Aufhebung gestellt. Es müssten öffentliche Aufträge in weitem Umfange erfolgen. Auf die Frage, ob er denn mit Luther übereinkommen würde, ließ er durchblicken, dass er durchaus bereit sei, stärkeren Druck auf ihn auszuüben, als es bisher geschehen sei. Arbeitsbeschaffung sei das A und O jeder Regierungspolitik.
Auf meine Frage, wie er zu Siedlungen in großem Umfange stehe, antwortete er durchaus positiv. Den Großagrariern gegenüber werde er sich durchsetzen. Ihre Meinung sei ihm gleichgültig. Öffentlich würden sie.es nicht wagen, gegen ihn aufzutreten. Dass sie im stillen Minen gegen ihn legen, sei durchaus möglich. Das geschehe auch jetzt schon. Aber er fühle sich stark genug, mit ihnen fertig zu werden.
Es sei übrigens ein großer Irrtum, dass Hindenburg den Einflüssen aus Ostelbien unterliege. Hindenburg erhalte fortgesetzt Briefe, in denen er vor Schleicher gewarnt werde. Diese Briefe zeige er ihm alle. Kürzlich habe Hindenburg ihn mal gefragt: "Wir kennen uns doch nun schon so lange und sind miteinander befreundet. Ist es wirklich wahr, dass Sie mich umbringen wollen?" Ich fragte dann unvermittelt: "Stimmen die Pressenotizen, nach denen 'nur noch Papen oder Schleicher in Frage kommen?" Er bestätigte das sehr ernst und bestimmt. Papen sei immer noch der Vertrauensmann von Hindenburg. Da Hindenburg aber von verschiedenen Seiten eindringlich vorgestellt worden sei, dass es nicht mehr gehe mit Papen, denke er an Schleicher. Ich habe darauf geantwortet: "Wenn es wirklich so steht, dann halte ich es für meine Pflicht, Sie zu bitten, dass Sie dann annehmen."
Kollege Eggert machte dann noch verschiedene Bemerkungen, denen Schleicher uneingeschränkt zustimmte.
Er machte dann noch verschiedene kritische Bemerkungen über seine Regierungskollegen. Vor seiner Urlaubsreise habe er einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt, dass über Verfassungsfragen nicht geredet wird. Man habe jetzt mehr zu tun, als die Öffentlichkeit zu reizen. Trotzdem sei nach seiner Abreise über die Verfassungsreform gesprochen worden. Das sei Unsinn. Über Verfassungsfragen könne man erst reden, wenn die Leute satt zu essen haben. Die kritischen Bemerkungen Schleichers und sein ganzes Auftreten machten den Eindruck, dass er nicht Theater spielte. ich habe den Eindruck, dass Schleicher ein offener Charakter ist. Die Kontingentierungspolitik seines Kollegen Braun bezeichnete er als Unfug. Die Maßnahmen seien aus wahlagitatorischen Gründen erfolgt. Schleicher äußerte sich ehrlich empört über die Dummheiten des Kabinetts Papen. Papen sei ein grundehrlicher Kerl, aber seine Fähigkeiten seien begrenzt. Gayl sei stockreaktionär, aber mit einem weichen Herzen; ein Widerspruch in sich. Er verleugne seine eigenen Anschauungen und Maßnahmen mit seinem weichen Herzen.
Auf meine Bemerkung, eine Regierungserklärung des Kabinetts Schleicher dürfe aber nicht wieder vom Wohlfahrtsstaat sprechen, erwiderte er: "Für ganz so dämlich dürfen Sie mich nicht halten."
Er gestand zu: Arbeitsbeschaffung im weitesten Umfange, öffentliche Aufträge, kein Angriff mehr auf die Arbeiterrechte und Löhne. Er ersuchte um schriftlichen Bescheid über unsere Wünsche an das neue Kabinett und um Äußerung über den neuen Arbeitsminister. Ihm sei
auch noch der Schlichter Brahn genannt worden. Wie wir über ihn dächten. Wir haben ausweichend geantwortet. Da es aber nicht gut tragbar ist, dass wir uns schriftlich an der Ministersuche beteiligen, habe ich beim Weggehen gesagt: Wenn wir uns nicht mehr äußern, können Sie annehmen, dass wir uns mit Brahn abfinden. In bezug auf Stegerwald sagte er: Gern würde er ihn nicht ins Kabinett nehmen. Einmal habe er sich unter Brüning ziemlich verbraucht und außerdem dauere jede Kabinettssitzung mit ihm 2 Stunden länger. Das koste ihm zuviel Zeit.
Eggert ergänzt den Bericht wie folgt: Schleicher sagte u. a.: Wenn er der Not gehorchend das Amt annehmen würde, dann sei er der Meinung, dass die Regierung den Reichstag als kontrollierendes Organ brauche. Er denke aber an einen Waffenstillstand bis in das nächste Jahr hinein. Dazu brauche er die Nazis. Er fügte hinzu: "Sie werden zugeben müssen, dass ich die Nazis kirre gekriegt habe. Ich habe ihnen damals Ruhe und Arbeit versprochen. Das erste Versprechen habe ich eingelöst. Ich habe den Antrag auf Todesstrafe gegen Nazis im Kabinett gestellt. Dass Sie damit nicht einverstanden sind, verstehe ich, aber ich habe mein Ziel erreicht. Das zweite Versprechen bleibt noch einzulösen." Dass wir oder die SPD die Kritik aufgeben, erwarte er nicht. Aber man müsse doch sehen, wie man über die jetzige Zeit hinwegkomme. Sobald die schlimmste Zeit überwunden sei, würde er wieder zurücktreten, denn die Verbindung zwischen Wehrministerium und Kanzleramt sei nicht lange tragbar.
Leipart: Auf die Frage, ob Schleicher sich auch der unteren Offiziere der Reichswehrsicher sei, antwortete er, er sei sich der Reichswehr hundertprozentig sicher. Auf die Frage, ob er dieses Vertrauen nicht aufs Spiel setze, wenn er das Kanzleramt übernehme, antwortete er: Ja, das befürchte er, und deshalb wolle er sich mit dem Kanzleramt nicht länger als unbedingt nötig belasten. Er würde überhaupt nur annehmen, wenn der Reichspräsident seine Richtlinien über Verfassungsreform, Arbeitsbeschaffung usw. gutheißt. Er denke daran, Landrat Gereke zum Arbeitsbeschaffungskommissar zu machen. (Gereke befand sich bereits im Vorzimmer.)
Ich fragte Schleicher dann noch, wie die Verhältnisse im Nazilager stünden. Ob tatsächlich, wie die Presse berichte, Uneinigkeit herrsche.

Schleicher antwortete: Vorläufig sei Hitler noch der Führer. Einer seiner engsten Mitarbeiter habe ihm erklärt: "Es ist ja alles Unsinn, was da gemacht wird. Aber wenn ich mich dagegen auflehne, dann würde ich mit allen Mitteln kaputt gemacht, dann ist meine Existenz zum Teufel." Damit halte man vorläufig noch alles zusammen. Es gäbe zwei große Richtungen im Nazilager, Goebbels und Strasser. Goebbels habe weitgehende Verbindung mit den Kommunisten. Strasser dränge Hitler, vernünftig mitzuarbeiten.
In bezug auf das Preußenkabinett sagte Schleicher: Es sei ein Fehler von Brüning gewesen,
dass er damals den Vorschlag Braun ablehnte. Jetzt sei es natürlich unmöglich, die Sache rückgängig zu machen. Es sei aber geradezu unerhört, in welcher Weise Papen sich in Leipzig habe vertreten lassen. Staatsmännern wie Braun und Severing so zu begegnen, sei unfair. Er glaube, dass das Gespräch zwischen Gayl und Severing tatsächlich so wie angegeben stattgefunden habe. Es aber in dieser Weise auszuschlachten, sei unerhört. Solches Vorgehen mache jede Unterhaltung auf Treu und Glauben unmöglich.
(aus: Die Gewerkschaften in der Endphase, S.766-770)

Dok. 6 Brief Strasser an Hitler

Gregor Strasser den 8. Dezember 1932 Herrn
Adolf Hitler z. Zt. Berlin Hotel Kaiserhof
Sehr geehrter Herr Hitler!
Mit diesem Schreiben bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mein Amt als Reichsorganisationsleiter der Partei niederlege und gleichzeitig meinen Verzicht auf mein Reichstagsmandat aussprechen werde.
Zur Begründung dieses von mir nach schweren inneren Kämpfen unternommenen Schrittes führe Ich folgendes an:
Es ist mir unmöglich, in einer Zeit, die infolge der politischen Verhältnisse und des inneren Zustandes der Bewegung straffste autoritative Führung zur allergrößten Notwendigkeit macht, die Organisationsarbeiten durchzuführen, wenn der Führer der Bewegung die von ihm unterzeichneten Anordnungen den wenigen die erhöhte Kontrolle mit Recht führenden Gauleitern gegenüber heruntersetzt und sabotiert und dadurch diese Gauleiter, die durchweg zu den schlechtesten Verwaltern ihres Amtes gehören, zur offenen Meuterei auffordert. Das ist für mein soldatisches Denken unerträglich. Nachdem Sie auch dritten gegenüber die von mir durchgeführte Neu-Organisation der Partei als prinzipiell falsch bezeichnen, ist meine organisatorische Aufgabe unlösbar geworden und ich ziehe daraus die Konsequenzen.
Ich glaube, dass kein Redner der Partei außer Ihnen so stark die weltanschaulichen Fragen des Nationalsozialismus in den Vordergrund gerückt hat wie ich.
Darum habe ich das Recht zu sagen, dass die NSDAP nach meiner Auffassung nicht nur eine zur Religion werdende Weltanschauungsbewegung ist, sondern eine Kampfbewegung, die die Macht im Staate in jeder Möglichkeit anstreben muss, um den Staat zur Erfüllung seiner nationalsozialistischen Aufgaben und zur Durchführung des deutschen Sozialismus in allen seinen Konsequenzen fähig zu machen. Die brachiale Auseinandersetzung mit dem Marxismus kann und darf nicht dem Einzelnen überlassen - in dem Mittelpunkt der innerpolitischen Aufgabe stehen, sondern ich sehe es als das große Problem dieser Zeit an, eine große breite Front der schaffenden Menschen zu bilden und sie an den neugeformten Staat heranzubringen. Die alleinige Hoffnung auf das Chaos als der Schicksalsstunde der Partei halte ich für falsch, gefährlich und nicht im gesamtdeutschen Interesse liegend. In allen diesen Fragen ist Ihre entscheidende Meinung eine andere und damit ist meine politische Aufgabe als Abgeordneter und Redner der Partei unlösbar geworden und ich ziehe daraus die Konsequenzen.
Ich war in meinem Leben nichts anderes als Nationalsozialist und werde es nie anders sein; darum trete ich - ohne Rücksicht auf meine Person und ohne persönlichen Groll - in die Reihe der einfachen Parteigenossen zurück und mache den Platz frei für die Ratgeber, welche Sie zur Zeit mit Erfolg zu beraten in der Lage sind.
Dieser mein Entschluss ist der schwerste meines Lebens; denn ich habe der Bewegung und Ihnen 11 Jahre lang treu gedient.
Da ich unter allen Umständen ablehne, irgendwie der Mittelpunkt von Oppositionsbestrebungen oder auch nur Erörterungen solcher Art zu werden, verlasse ich heute noch Berlin und anschließend für längere Zeit Deutschland.
Als meinen Nachfolger schlage ich pflichtgemäß den früheren Leiter der Organisationsabteilung 11 Herrn Oberst Hierl vor.
Von diesem Brief erhalten nur Sie Kenntnis. An die Presse werde ich keine irgendwie gearteten Erklärungen meines Schrittes geben.
Mit deutschem Gruß stets Ihr ergebener gez. Gregor Strasser (aus: Kissenkoetter, S. 202f.)

Dok. 7 Ministerbesprechung vom 16. Januar 1933, 11.15 Uhr

Anwesend. v. Schleicher, v. Neurath, Bracht, Graf Schwerin v. Krosigk, Warmbold, Syrup, Gürtner, v. Eltz-Rübenach, v. Braun, Popitz, RKom. Gereke; StS Planck, Meissner: MinDir. Marcks; Protokoll: MinR Wienstein.

[POLITISCHE LAGE.]

Der Reichskanzler führte aus, dass es sich im wesentlichen um zwei Fragen handele, nämlich um die Fragen, ob es gelinge, die Nationalsozialisten zur Mitarbeit zu gewinnen oder ob diese den Kampf gegen das Reichskabinett wünschten. Bei der Mitarbeit gebe es natürlich noch gewisse Formen; denkbar sei eine aktive Mitarbeit im Reichskabinett, denkbar sei auch die Form der Tolerierung des Kabinetts oder etwas Ähnliches.
Er beabsichtige nicht, sich auf eine Verzögerung der Entscheidung einzulassen. In eine Vertagung des Reichstags bis Ende März wolle er allenfalls dann einwilligen, wenn die Nationalsozialisten auf Agitationsfreiheit verzichteten. Hitler habe jedenfalls vor kurzem noch eine Vertagung des Reichstags bis ungefähr zu diesem Zeitpunkt angestrebt, aber bei voller Agitationsfreiheit. Sollte es demnächst zum Zusammentritt des Reichstags kommen, und sollten die Misstrauensvoten als Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt werden, dann werde er dem Reichstag eine schriftliche Auflösungsorder zuschicken. Nach seiner Auffassung müsse man vermeiden, dass ähnliche Situationen wie unter dem vorigen Kabinett im Reichstag entständen.
Wenn es zur Auflösung des Reichstags kommen sollte, dann müsse man nach seiner Ansicht den Wahlkampf ohne Bindung nach irgendwelcher Richtung, aber doch mit breiterer Front führen. Die Wirtschaft lehne den Gedanken baldiger Neuwahlen ab. Auch in der Arbeiterschaft sei diese Stimmung sehr verbreitet. Bei dieser Sachlage halte er den Gedanken für sehr erwägenswert; die Neuwahlen bis zum Herbst zu verschieben. Auf jeden Fall, ob man nun zu Neuwahlen komme oder nicht, sei die Bindung breiterer Gruppen an das Reichskabinett erforderlich.
Der Reichsminister des Innern stimmte den Ausführungen des Reichskanzlers im wesentlichen zu. Erwies darauf hin, dass jedenfalls eins erreicht sei: eine Einheitsfront gegen das Kabinett bestehe nicht mehr.
Im übrigen bat er den Reichskanzler zu überlegen, ob er nicht vor Fällung der letzten Entscheidungen eine ernste Aussprache mit Hitler halten wolle. Wenn man zur Auflösung des Reichstags komme, solle man auch nach seiner Ansicht erst im Herbst, und zwar entweder am 22. Oktober oder am 12. November; neu wählen lassen. Unbedingt notwendig sei die baldige Bereinigung des preußischen Problems. Vielleicht könne der Herr Reichspräsident bis zur Herbeiführung geordneter Zustände in Preußen die Aufgaben eines Preußischen Staatspräsidenten übernehmen. Notwendig werde auch die Auflösung des Preußischen Landtags sein.
Der Reichskanzler erklärte gleichfalls eine baldige Aussprache mit Hitler vor Fällung der letzten Entscheidungen für nötig. Er wies darauf hin; dass Hugenberg heute (16. 1.) eine Unterredung mit Hitler haben werde. Positive Ergebnisse werde diese Unterredung sicherlich nicht haben.
Er, der Reichskanzler, sei fest davon überzeugt, dass Hitler nicht an die Macht wolle. Neuerdings habe er den Wunsch, Reichswehrminister zu werden. Das beweise deutlich, dass er ernsthaft nicht an die Macht wolle, denn er müsse selber wissen, dass der Herr Reichspräsident ihm das Reichswehrressort nie anvertrauen werde.
Er, der Reichskanzler, komme immer wieder darauf zurück, dass eine breite Basis, vielleicht von Strasser bis zum Zentrum einschließlich, für die Reichsregierung notwendig sei. Man könne Politik gewissermaßen nicht im luftleeren Raumtreiben.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob Strasser auch in das Reichskabinett eintreten werde und ob er über einen größeren Anhang verfüge.
Der Reichskanzlererwiderte, dass Strasser gern ins Kabinett eintreten werde. Ob er viel Anhang mitbringen werde, erscheine ihm zweifelhaft. Die Erfahrungen, die man mit Treviranus gemacht habe, müssten abschreckend wirken. Strasser wolle im Falle seines Eintritts in das Reichskabinett auch nicht aus der Partei ausscheiden, sondern, wie er sich ausdrücke, die nationalsozialistische Partei positiv gestalten. Reichskommissar Dr. Gereke führte aus, dass Hitler nach seiner Auffassung schnell werde zu Neuwahlen zum Reichstag kommen wollen, damit Strasser sich in der Partei keinen Anhang schaffe. Vielleicht sei es doch praktischer, zunächst den Versuch zu machen, eine weitere Tolerierung durch den Reichstag zu erlangen. Der Reichskanzler erwiderte, dass das Reichskabinett psychologisch schlecht vorgesorgt haben würde, falls es dann noch nach Beendigung der Tolerierung zu Neuwahlen komme.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, dass auch nach seiner Ansicht eine Klärung bald nötig sei. Das Reichskabinett müsse auf Hinausschiebung der Neuwahlen bedacht sein. Außenpolitisch erblicke er hierin keinerlei Gefahr. Er halte es auch für zweckmäßig, wenn die Auflösung des Reichstags nicht in Gegenwart des Reichskabinetts erfolge. Unklar sei ihm noch, wie das Reichskabinett untermauert werden solle.
Der Reichskanzler erwiderte, dass nach seiner Auffassung von den Nationalsozialisten Strasser in das Reichskabinett eintreten solle. Von den Deutschnationalen müsse man Hugenberg gewinnen, da man anderenfalls auf ihre Gefolgschaft nicht mit Sicherheit werde rechnen können. Was das Zentrum anlange, so sei Prälat Kaas grundsätzlich nicht auf die Vertretung des Zentrums im Reichskabinett bedacht. Er habe immer noch die Vorstellung einer Art Treuegemeinschaft, die sich hinter das Kabinett stellen müsse. Es werde aber wohl doch zweckmäßig sein, auch einen Vertreter des Zentrums in das Kabinett aufzunehmen. Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte das Bedenken, dass man auf diese Weise den Gedanken des Präsidialkabinetts verlasse und zu einem Parteienkabinett gelangen werde.
Der Reichskanzler erwiderte, dass auf die Dauer in Deutschland nicht regiert werden könne, wenn man nicht eine breite Stimmung in der Bevölkerung für sich habe. Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, dass er in einem Verlassen des Gedankens des Präsidialkabinetts eine Gefahr für die Stellungnahme des Herrn Reichspräsidenten erblicke.
Der Reichskanzler erwiderte, dass er hierüber eingehend mit dem Herrn Reichspräsidenten gesprochen habe.
Reichskommissar Dr. Gereke verlieh seiner Sorge darüber Ausdruck, dass die Regierung durch eine Umgruppierung sich nicht eine bessere Resonanz schaffen werde. Eine Mehrheit im Reichstag würde auch durch die vom Reichskanzler erwähnte Umbildung des Reichskabinetts nicht zu erreichen sein.
Der Reichskanzler erwiderte, er sei sich darüber klar, dass eine parlamentarische Mehrheit für das Kabinett nur mit Hitler zu erreichen sei. Man müsse jedoch auf einen allmählichen Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung hoffen, der sich zu Gunsten des Kabinetts auswirken müsse. Dieser Umschwung sei nur durch Erfolge in der sachlichen Arbeit des Reichskabinetts zu erreichen.
Reichskommissar Dr. Gereke wies darauf hin, dass so große Erfolge bis zum Herbst 1933 unmöglich erreicht werden könnten. Reichsminister Dr. Popitz führte aus, dass die sachlichen Arbeiten des Reichskabinetts durch die augenblicklich lavierende Taktik gehemmt seien. Er warf dann die Frage auf, ob die für das Reichskabinett neu zu gewinnenden Herren mit den sachlichen Zielen des Kabinetts einverstanden seien.
Der Reichskanzler erwiderte, dass er in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten sehe. Der Reichsminister der Finanzen führte aus, dass im Falle der Auflösung des Reichstags auch nach seiner Auffassung die Neuwahlen vertagt werden müssten. Er stimmte dem Reichskanzler durchaus zu, dass gewisse Gruppen des Reichstags an das Kabinett gebunden werden müssten. In gewisser Beziehung sei das zu bedauern, aber auch nach seiner Auffassung nicht zu vermeiden. Auf jeden Fall sei eine einheitliche Willensbildung des umgebildeten Kabinetts notwendig.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, dass er eine Einbeziehung prominenter Parteiführer in das Reichskabinett für durchaus möglich halte. Keinerlei Schwierigkeiten erblicke er bei Strasser und bei der Beteiligung des Zentrums. In bezug auf Hugenberg habe er gewisse Bedenken.
Der Reichsminister des Innern führte aus, dass das Zentrum wahrscheinlich zum Schein über angebliche Verfassungsverletzung klagen werde, wenn man die Neuwahlen zum Reichstag hinausschiebe. In diesem Zusammenhange werde es jedoch zum Eintritt ins Kabinett bereit sein und den Eintritt damit begründen, dass er geschehe, um Schlimmeres zu verhüten.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, dass Hitler rasch Neuwahlen erstreben müsse, das Reichskabinett jedoch das Gegenteil. Wenn man die Neuwahlen hinausschiebe, müsse der Wahltermin möglichst publiziert werden. Württemberg würde sich mit einer derartigen Hinausschiebung abfinden, Bayern wohl auch. Für alle Fälle müsse man aber auch die Situation überlegen, die im Herbst entstehen werde. Er sehe in dieser Beziehung skeptisch und glaube, dass die Situation im Herbst nicht viel anders sein werde als jetzt.
Zu der beabsichtigten Umbildung des Reichskabinetts habe er das Bedenken, ob sich die Fach- und die Parteiminister zu gemeinsamer Arbeit finden würden.
Reichsminister Dr. Popitz warf die Frage auf, ob es klug sei, sich sofort auf einen Neuwahltermin festzulegen.
Der Reichsminister des Innern erwiderte, dass man den Termin sogleich publizieren müsse. Andernfalls werde die Opposition dauernd auf Bestimmung des Neuwahltermins drängen und es als Erfolg buchen, wenn ein Termin von der Regierung bekannt gegeben werde.
Im Anschluss hieran warf der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Frage auf, ob die Reichsminister in die Ausschüsse des Reichstags gehen sollten. Er habe die Absicht, nur dann in einem Ausschuss zu erscheinen, wenn er zitiert werde.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung zu.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, dass die Verhandlungen im Haushaltsausschuss im wesentlichen sachlich gewesen seien.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, dass er morgen (17. 1.) in den Haushaltsausschuss gehen wolle. Die Aussprache über Wirtschaftspolitik werde fortgesetzt werden. Man werde ihn sicherlich nach der beabsichtigten Handelspolitik der Reichsregierung, nach dem Ergebnis des Konklave und nach der Stellungnahme der Reichsregierung zur Bankenfrage fragen. Zum letzten Punkt werde er erklären, dass eine Prüfung der gesamten Bankenfragen durch die Reichsregierung vorbereitet werde. Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, dass er nun allmählich sich aus dem Haushaltsausschuss zurückziehen wolle. Er hoffe, dass der Ausschuss ihn dann nicht weiter zitieren werde.
Die Aussprache über die politische Lage wurde sodann geschlossen.

[Anlage 1 ]
Auflösung des Reichstags.
II. Wegen eines Misstrauensvotums. 1. vordem Beschluss:
Nachdem ich festgestellt habe, dass sich die Mehrheit des Reichstags der gegenwärtigen Reichsregierung entgegenstellt, löse ich, um eine Entscheidung des Deutschen Volkes herbeizuführen, den . . .
2. nach dem Beschluss:
Um über die Beibehaltung der gegenwärtigen Reichsregierung, welcher der Reichstag sein Vertrauen entzogen hat, eine Entscheidung des Deutschen Volkes herbeizuführen, löse ich...
111. Parlamentarische Schwierigkeiten"! Parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibehaltung der gegenwärtigen und gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung auf der Grundlage einer planmäßigen und zielsicheren Innen- und Außenpolitik unmöglich. Deshalb löse ich ...
IV. "Negative Mehrheit!"
1. Nichtmehrheitsfähiger Reichstag: Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat, dass sich für die notwendigen sachlichen Ziele und Pläne eine Mehrheit des Reichtags nicht zusammenfindet, löse ich ...
Bemerkungen:
Entspricht der Auflösung vom 13.3.24. Ist stark plebiszitär, d. h. bewirkt Bindung für die Neuwahl und Unterwerfung unter die Entscheidung des Volkes.
Entspricht der Sache nach der Auflösung vom 18. 7. 30 (Brüning), doch müsste die VO aufrechterhalten bleiben (keine Aufhebung und Neuerlass). Gleichfalls stark plebiszitär!
Sog. ministerielle Auflösung! (Hier vorbeugend Volk als Schiedsrichter zwischen Präsident und Reichstag.) Bindung an die in der Neuwahl enthaltene Entscheidung.
Offene ministerielle Auflösung. Kein Rücktritt der Regierung, auch nicht etwa nur Fortbestehen als Geschäftsregierung! Aber auch hier Bindung an die in der Neuwahl enthaltene Entscheidung.
Entspricht der Auflösung vom 20. 10. 24. Idealer Fall! da ohne Bindung für Neuwahlen, ohne inhaltliche Festlegung auf die Entscheidung durch die Neuwahl und trotzdem starker präsidialer Charakter.
Neuwahl muss stattfinden, aber zweite Auflösung bleibt möglich.

2. Scheinkoalition:
Da sich im Reichstag eine Mehrheit nur zur Verhinderung und Störung dringend notwendiger Maßnahmen zusammenfindet, während eine in sachlichen Zielen und Plänen übereinstimmende Mehrheit nicht vorhanden ist, löse ich
Keine Bindung auf Neuwahlen. Zweite Auflösung bleibt möglich.
V. Beispiel eines ganz speziellen Anlasses. Nachdem am 30. August durch einen Beschluss des preußischen Landtags mit einer aus nationalsozialistischen und kommunistischen Abgeordneten zusammengesetzten Mehrheit ein kommunistischer Antrag angenommen worden ist, in welchem die Beamten zum Ungehorsam gegen Dienstanweisungen aufgefordert worden sind, löse ich auf Grund des Art. 25 RV den von gleichen oder ähnlichen Mehrheitsbildungen bedrohten Reichstag auf.
Setzt gründliche psychologische Vorbereitung und baldiges Zugreifen voraus. Gleichzeitig müsste der preuß. Landtag wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Aufforderung zur Insubordination nach Art. 48 Abs. 2 aufgelöst werden.

Vl. Ausführungsgesetz zu Art. 48?
Kann nicht zum Gegenstand eines durch Neuwahl zu entscheidenden Konfliktes zwischen Reichstag und Reichsregierung gemacht werden. Die in diesem Fall unbedingt notwendige vorbeugende Auflösung müsste anders begründet werden!
[Anlage 2]
Vortrag.
Betr.: Vorgehen gegen den Reichstag.
Für eine aktive Regierungspolitik gegenüber dem Reichstag ergeben sich, falls Neuwahlen vermieden werden sollen, drei Möglichkeiten: 1. Auflösung des Reichstags bei Bevorstehen eines Misstrauensvotums. Aussetzung der Neuwahlen.
Vorteil. Völlige Ausschaltung des Parlaments. Nachteil. Die Aussetzung der Neuwahlen wird von der Opposition als offene Verfassungsverletzung bezeichnet werden. Die Parteien werden der Regierung Illegalität vorwerfen. Auch vom Zentrum ist starker Widerstand zu erwarten. Die Regierung wird sich dauernd in der Verteidigung gegen derartige Parteiagitation befinden.
2. Zwangsvertagung.
Begründung hierfür. Reichstag ist nicht arbeitsfähig. Der bestehende Unsicherheitszustand schafft Beunruhigung und erschwert wirtschaftliche Stabilisierung. Auflösung und Neuwahlen haben keinen Zweck, da sie wesentliche Änderung der Parteiverhältnisse nicht bringen werden. Daher Reichstag auf bestimmte Zeit vertagen. Falls Parteien Vorschlag zu positiver Mehrheit und Arbeit machen können, kann über Aufhebung der Vertagung gesprochen werden.
Vorteil: Regierung erhält Atempause vor dem Reichstag. Entscheidung über Dauer der Vertagung wird den Parteien zugeschoben. Auflösung und Frage der Neuwahlen werden vermieden.
Nachteil: Zwangsvertagung stellt gleichfalls eine erhebliche Abweichung von der Verfassung dar. Sie wird daher den Widerspruch nicht nur der N.S.D.A.P., sondern auch der parlamentarisch eingestellten Parteien (Zentrum) finden.
3. Nichtanerkennung eines Misstrauensvotums und Bestätigung der Regierung durch den Reichspräsidenten.
Begründung hierfür: Das Misstrauensvotum bringt nur eine negative Willensäußerung des Reichstags zum Ausdruck, ohne positive Wege zu zeigen. Auflösung und Neuwahlen sind, solange der Reichstag derart arbeitsunfähig ist, zwecklos. Da aber regiert werden muss, kann ein lediglich negatives Misstrauensvotum nicht zum Sturz der Regierung führen. Diese wird vielmehr bestätigt, bis der Reichstag einen anderen positiven Vorschlag macht. Mahnung an den Reichstag, durch Gesetzgebungsarbeit seine Daseinsberechtigung zu erweisen.
Vorteil. Dieser Weg stellt den verhältnismäßig geringsten Konflikt mit der Verfassung dar. Die Rechte der Regierung werden voll gewahrt, ohne dass der Reichstag sich vergewaltigt fühlen kann. Staatsrechtlich wird der Schritt gedeckt durch umfangreiches Schrifttum über die Unbrauchbarkeit des Artikels 54 RV. Der Reichstag wird selbst vor die Wahl gestellt, ob erarbeiten oder einflusslos, wie der Preußische Landtag, hinvegetieren will. Tut er das, so beweisen die Parteien täglich ihre Unfähigkeit vordem ganzen Volke, ohne die Vergewaltigten spielen zu können.
Nachteil: Der Reichstag kann zum Fenster hinausreden und Agitationsentschlüsse fassen. Das ist aber ungefährlich, da er seine schwerste Kanone mit dem Misstrauensvotum schon abgeschossen hat. Wirksam werden könnte die Tätigkeit des Reichstags erst, wenn er tatsächlich rechtsgültige Gesetze verabschieden würde. Das ist aber seine eigentliche Aufgabe, zu der er sich wieder zurückfinden muss. Sollte hierbei ein Konflikt mit der Regierung zu ernstlichen Schwierigkeiten führen, so bleibt dann immer noch der Weg zur Auflösung offen.
Die unter 3. vorgeschlagene Lösung entspricht auch den Grundzügen, nach denen eine Verfassungsreform wahrscheinlich verfahren muss: Beschränkung des Reichstags im wesentlichen auf die Legislative. Rechtswirksamkeit eines Misstrauensvotums nur, wenn hinter ihm der positive Wille einer Mehrheit anderer Gestaltung der Politik steht.
(aus: Das Kabinett Schleicher, S. 230-249)

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letzte Änderung: 08.06.2004 13:03
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