Die Weimarer Republik
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Der Untergang der Weimarer Republik wird verschieden gedeutet - als Auflösung
durch Machtverfall, als Selbstpreisgabe, als verspielte Freiheit, als gescheiterte
Zähmung der nationalsozialistischen Gefahr, wie die Thesen in einigen prominenten
Titeln verdichtet lauten. Nicht einig ist sich die Forschung besonders darin,
ob man in den Ereignissen seit 1929/30 eher einen zwangsläufigen Verlauf
zur ,Machtergreifung" Hitlers sehen muss, oder ob es noch immer Spielräume
für einen Ausweg, Handlungsalternativen gegeben habe und folglich stärker
nach persönlicher Schuld zu fragen sei. Dies leitet die Diskussion über
den Anteil der Verfassung am Scheitern der Demokratie ebenso wie die Debatte
über die Möglichkeiten einer politischen Dämpfung der Wirtschaftskrise,
der die Massenflucht aus der Weimarer Ordnung hauptsächlich zugeschrieben
wird.
Einigkeit hingegen besteht bei allen Kontroversen darin, dass den Parteien eine
Schlüsselrolle zukam. Die Verfassung mit ihrem ausgeprägten, ihrem
"echten Parlamentarismus" (R. Redslob) wies ihnen - auch wenn sie
gar nicht erwähnt waren - mit der Repräsentation des Volkes die Verantwortung
für die Regierung zu. Doch offenkundig erfüllten sie diese Aufgabe
im ersten Jahrzehnt zeitweise nur mühsam, ab 1930 aber gar nicht mehr.
Einhellig sieht man heute rückblickend im Versagen der Parteien nicht nur
einen wichtigen Faktor des politischen Systemverfalls; hier ortet man am ehesten
auch die schwindende gesellschaftliche Zustimmung zu Weimar, die "Republik
ohne Republikaner".
Dem Parteienspektrum mit seiner Zersplitterung durch Interessenpartikularismus,
der Schwäche der republiktragenden Parteien, der Abkehr der bürgerlichen
Rechten, dem Anschwellen totalitärer Bewegungen und dem parlamentarischen
Umgang allgemein wird daher ein erster Blick gelten. Die vom angeschlagenen
Parlamentarismus nicht mehr erfüllten politischen Funktionen fing die quasikonstitutionelle
Autorität des Reichspräsidenten auf. Denn die dualistische Verfassung
stellte mit den weit= gehenden Vollmachten des vom Volk gewählten, d. h.
auch plebiszitär legitimierten Staatsoberhauptes eine "Reserveverfassung"
bereit. Sie erlaubte, als sich ab 1930 keine Regierungsmehrheit im Reichstag
mehr fand, dennoch eine Regierung, die sich allerdings zunehmend vom Geist der
Verfassung entfernte. Diese Entwicklung - der Verfall des Parlamentarismus und
die Funktionsverlagerung zum Reichspräsidenten - trieben hauptsächlich
radikale politische Bewegungen voran, die von der Wirtschaftskrise ungemein
begünstigt wurden. Ihre gegen Weimar gerichteten Ziele verfolgten sie in
doppelter Weise: Sie nutzten die parlamentarischen Mittel der Demokratie, um
diese von innen zu lähmen, und sie inszenierten - zum Teil scheinlegal
an Plebiszite anknüpfend - massenhafte Werbung und Drohung auf der Straße.
Bei dieser sich in den späten Weimarer Jahren rapide ausbreitenden Agitation
spielten militant formierte Gruppen eine tragende Rolle. Nach dem Beispiel der
Wehrverbände der Nachkriegszeit waren große Parteiarmeen entstanden.
Mit ihrem Kampf gegeneinander und gegen die Republik, für die sich aber
auch eine loyale Formation, das Reichsbanner, schlug, wurde in einem Maß
politische Macht demonstriert und' Gewalt geübt, dass Staatsautorität
und innere Sicherheit bis an die Schwelle des Bürgerkriegs bedrängt
waren. Es war eine für Weimar spezifische Szene unkontrollierter Gewalt,
die erhebliche politische Macht an sich zog. Um sie geht es im folgenden vor
allem. Betrachtungsrahmen ist in erster Linie das Reich, wo die Hauptentscheidungen
fielen. Doch da die Weimarer Republik ein föderaler Staat war, wenngleich
mit unitarischem Grundzug, wird auch die Länderebene einbezogen.
Herbst 1928, 1929
Anschläge der Landvolkbewegung
1. Mai 1929
Kommunistische Demonstration in Berlin (Blutmai")
3. Mai 1929
Verbot des Roten Frontkämpferbundes
September bis Dezember 1929
Agitation der "nationalen Opposition" gegen den Young -Plan
3./4. Dezember 1929
Spaltung der Deutschnationalen Volkspartei
23. Januar 1930
NSDAP an Landesregierung in Thüringen beteiligt
25. März 1930
Zweites Republikschutz-Gesetz
30. März 1930
1. Kabinett Brüning; Beginn des Weges vom Parteienstaat zum Präsidialstaat
Juli 1930
Deutsche Demokratische Partei und Jungdeutscher Orden schließen sich zur
Deutschen Staatspartei zusammen
14. September 1930
Reichstagswahl: Erdrutsch zur NSDAP, Höhepunkt der Zersplitterung
1. Oktober 1930
NSDAP an Landesregierung in Braunschweig beteiligt
Dezember 1930/ Januar 1931
Hitler übernimmt das Amt des Obersten SA-Führers, Röhm wird Stabschef
10. Februar 1931
Geschäftsordnungsänderung im Reichstag zur Einschränkung der
Obstruktion; Auszug der Rechtsparteien Januar bis August 1931 Vom Stahlhelm
ausgelöster Kampf um eine vorzeitige Auflösung des preußischen
Landtags: die Kommunistische Partei schließt sich der "nationalen
Opposition" an
11. Oktober 1931
Treffen der "nationalen Opposition" in Bad Harzburg: "Harzburger
Front"
8. Dezember 1931
Notverordnung zum Schutz des inneren Friedens
16. Dezember 1931
Proklamation der "Eisernen Front" aus SPD, Freien Gewerkschaften,
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und Arbeitersportlern
13. April 1932
Notverordnung zur Sicherung der Staatsautorität: SA-Verbot
24. April 1932
Landtagswahlen in Preußen, Bayern, Württemberg, Hamburg und Anhalt:
die NSDAP wird stärkste, in Bayern zweitstärkste Partei
1. Juni 1932 Präsidialkabinett von Papen
14. Juni 1932
Notverordnung zur Abwehr politischer Ausschreitungen: Aufhebung des SA-Verbotes
Juli 1932
Höhepunkt des politischen Terrors; 17. Juli Altonaer "Blutsonntag"
31. Juli 1932
Reichstagswahl: NSDAP und KPD erhalten zusammen die absolute Mehrheit
9./10. August 1932 Nationalsozialistischer Überfall in Potempa (Oberschlesien)
9. August 1932 Verordnung gegen politischen Terror
3.-7. November 1932
Berliner Verkehrsstreik: Kommunisten und Nationalsozialisten wirken zusammen
6. November 1932
Reichstagswahl: die NSDAP erleidet Verluste
7. Dezember 1932
Blutiger Tumult im Reichstag
Im Herbst 1929 drängte sich den Deutschen die Politik mit einer Schärfe
auf, wie es seit den Bürgerkriegsspannungen der frühen Weimarer Republik
nicht mehr der Fall gewesen war. Mit Flugblättern, die das Land überschwemmten,
mit zahllosen Versammlungen und Umzügen agitierte die nationale Rechte
gegen die Neuregelung der Reparationen durch den Young-Plan. Dieser Plan, auf
dessen Grundlage seit August in Den Haag mit den Siegern des Weltkriegs verhandelt
wurde, begrenzte die deutschen Zahlungsverpflichtungen zeitlich - auf insgesamt
59 Jahre -und löste sie aus der unmittelbaren Verbindung mit dem Versailler
Vertrag. Damit fielen die Beschränkungen der deutschen Souveränität
und die letzte Besatzungszone im Westen sollte vorzeitig geräumt werden.
Es war für jeden realistisch Denkenden ein wesentlicher Fortschritt gegenüber
dem Dawes-Plan von 1924 und eingroßer Erfolg der deutschen Regierung unter
Reichskanzler-Müller, die sich auf eine Große Koalition von der Sozialdemokratie
bis zur industrienahen Deutschen Volkspartei stützte.
Ihre Gegner aber suggerierten angesichts der langen Laufzeit des Planes eine
erneute Demütigung Deutschlands, ein zweites Versailles: "Bis in die
dritte Generation müsst ihr fronen!" Stahlhelm, Alldeutscher Verband,
Reichslandbund und die Vaterländischen Verbände bildeten, getragen
vom taktischen Zusammengehen der Nationalsozialisten mit der Deutschnationalen
Volkspartei und der Landvolkpartei, einen "Reichsausschuss für das
Volksbegehren", um die Ratifizierung der Haager Übereinkunft zu verhindern.
Das "Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes" (lapidar "Freiheitsgesetz"
genannt), dem das Volksbegehren galt, trug mit seinen politischen Maximalforderungen
an die Siegermächte und einer Zuchthausdrohung für alle "Erfüllungspolitiker"
die scharfe Handschrift des Medienzaren Alfred Hugenberg, der seit 1928 Vorsitzender
der DNVP war. Er hatte die Kampagne nicht nur als Fanal einer aggressiven Außenpolitik
inszeniert; sie war darüber hinaus ein Generalangriff auf das "System"
von Weimar. Dabei folgten ihm freilich, zumal auch Reichspräsident Hindenburg
mittelbar angegriffen wurde, die nationalkonservativen Kreise nur zum Teil.
Da zugleich Reichsregierung und preußische Regierung an der Seite der
republikloyalen Parteien entschiedene Ablehnung bekundeten, auch mit dem neuen
Werbemittel Rundfunk, fand das Volksbegehren gerade noch die Mindestunterstützung
von einem Zehntel der Eintragungsberechtigten. Der Volksentscheid am 22. Dezember,
für den 50 Prozent nötig waren, scheiterte mit knapp 14 Prozent Ja-Stimmen
klar; er blieb weit hinter dem Reichstagswahlergebnis der Rechten von 1928 zurück.
Hugenbergs Versuch, die nationale Opposition zu sammeln und Weimar "plebiszitär
zu überrumpeln" (H. Mommsen), endete im Fiasko. Der Young-Plan wurde,
obwohl Reichsbankpräsident Schacht, der ihn zunächst mitunterzeichnet
hatte, nun querschoss und daraufhin der Reichspräsident kritisch intervenierte,
im März 1930 vom Reichstag mit deutlicher Mehrheit angenommen. In einer
Lebensfrage hatte sich die parlamentarische Demokratie somit des demagogischen
Populismus erwehrt (vgl. Dok.1).(1)
Solche Erfolge sollte sie freilich danach kaum mehr erringen. Die Umrisse ihrer
Endkrise konnte man in dreierlei Hinsicht bereits am Streit um den Young-Plan
ablesen.

Erstens: Sichtlich nahm wieder die Polarisierung in Anhänger und Gegner
des Weimarer Staates zu. Auch in den stabileren Jahren war diese nicht völlig
verschwunden, wie etwa die Reichspräsidentenwahl 1925 erwies. Vor allem
stellte sich die DNVP erneut gegen die Republik, wobei sie nicht nur wie gewohnt
von den etablierten Verbänden der Rechten unterstützt wurde. Ihren
gegen Weimar gerichteten Attacken auf Versailles schloss sich nun auch die NSDAP
an, die bisher den Nationalkonservativen und Monarchisten die kalte Schulter
gezeigt hatte. Freilich war bereits erkennbar, dass dadurch weniger die Hitler-Bewegung
gebunden als die DNVP geschwächt werden würde.
Zweitens: Hinter dem Gegensatz der politischen Gruppierungen, der besonders
über den Kriegsfolgen aufbrach, standen konträre gesellschaftliche
Erfahrungen mit der Republik. Ihr haftete für die alten Eliten und die
der Monarchie innerlich verbundenen Schichten - Bauern, Handwerk, Beamtenschaft
- das in der Dolchstoß-Legende verdichtete Stigma von Niederlage und Revolution
an. Diesem Makel, keine legitime Nachfolgeordnung zu sein, schrieb man die äußere
Schwäche wie die inneren Nöte Weimars unmittelbar zu, so dass Widerstand
gegen alle "Erfüllungspolitik" zur vaterländischen Tat wurde.
Besondere Dynamik gaben dem antirepublikanischen Widerstand die Ideen einer
konservativen Revolution und der völkische Radikalismus. Sie schienen vor
allem in der jungen Generation vielen als ein dritter, ein deutscher Weg zwischen
Kapitalismus und Sozialismus aus den Nöten der Zeit. Dagegen standen die
Mehrheit der Arbeiterschaft und ein Teil des Bürgertums loyal zu dem neuen
Staat als einer Ordnung sozialen und politischen Fortschritts - allerdings durch
nicht wenig Enttäuschungen belastet. Die Arbeiter, denen schon die Verfassung
eine ungebrochene bürgerliche Wirtschafts- und Sozialordnung zugemutet
hatte, litten unter der Drosselung der eingeleiteten Wirtschaftsdemokratie und
dem Abbau sozialer Errungenschaften. Liberale Bürger beklagten die Labilität
der Regierung und die zähe Geltung vorrepublikanischer Werte in öffentlichen
Institutionen.
Für alle genannten Sozialgruppen war die Republik mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit,
der Inflationsenteignung und einer kurzatmigen Konjunktur gegenüber der
Vorkriegserfahrung auf bedrängende Weise wirtschaftlich instabil. Neue
Schwierigkeiten, wirtschaftliche zumal, bestärkten die Vorbehalte, nährten
Veränderungswillen. So drifteten Teile der republikloyalen, der Weimarer"
Gemeinschaft nach links und rechts ab. Es war kennzeichnend, dass wichtige Gruppen
die Stresemannsche Außenpolitik nur mehr akzeptierten, solange sie ihren
inneren Sonderinteressen entsprach; allein dadurch fand der Young-Plan noch
eine Mehrheit. Der Weimarer Staat konnte die scharfen Gegensätze seiner
Ausgangssituation niemals in einem krisensicheren Grundkonsens aufheben, der
das politische Gemeinwesen vor einem politischen Fundamentalkonflikt bewahrt
hätte.(2)
Drittens: Auch die Formen solchen Konflikts führte der Kampf um den Young
Plan vor. Ein diplomatisches Konzept des Interessenausgleichs ehemaliger Kriegsgegner
wurde von seinen Gegnern zur Schicksalsfrage der Nation dramatisiert und geriet
in die Demagogie des Plebiszits. Ähnlich hatte 1926 die KPD gegen eine
von Regierung und Reichstagsmehrheit geplante Vermögensabfindung der 1918
gestürzten deutschen Fürsten ein Volksbegehren zu deren Enteignung
initiiert und in beachtlichem Maß Arbeiter und inflationsgeschädigte
Kleinbürger mobilisiert. Auch wenn der Volksentscheid seinerzeit scheiterte,
so hatten hauptsächlich die Kommunisten doch demonstriert, welche Möglichkeiten
an politischer Agitation die Zuspitzung auf eine Streitfrage im Plebiszit außerhalb
des Parlaments bot. Im Streit um den Young-Plan nutzten das mehr oder weniger
alle Beteiligten, am intensivsten aber die Hitler-Bewegung. Erstmals entfaltete
diese ihren radikalen Aktivismus mit suggestiver Werbung und militanter Drohung
in vollem Maße, ein durchschlagendes Muster direkter Repräsentation
und bedenkenloser Aktion.(3)
Wie mühsam Willensbildung und Regierung auf parlamentarischer Grundlage
Ende der zwanziger Jahre geworden waren, zeigten die Kontroversen und Widersprüche
des Kabinetts Müller um Flottennachrüstung ("Panzerkreuzer A"),
zerrüttete Finanzen oder die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Begrenzte
Sachprobleme luden sich zu weitreichenden, dogmatisch geführten Konflikten
zwischen den Parteien auf. Diese waren vor allem um ihre Identität besorgt,
auch gegenüber dem von ihnen getragenen Kabinett. So überschritten
die Reibungen im Reichstag und mit der Regierung immer häufiger das in
einer parlamentarischen Demokratie funktionsverträgliche Maß. Wie
die Parteien miteinander umgingen, war aber für den politischen Prozess
entscheidend. Zunächst hatte die Weimarer Koalition mit sicherer Mehrheit
und beachtlicher Kompromissfähigkeit tragfähige Grundlagen gelegt.
Doch seitdem die Wahlen von 1920 ihre Gegner wesentlich gestärkt hatten
und allenthalben der Charakter der Gesinnungspartei sich wieder versteifte,
war der Parlamentarismus störanfälliger geworden (vgl. Dok.
2).
Ende der zwanziger Jahre geriet der Parlamentarismus mit Einbruch der Weltwirtschaftskrise
unter erneute Belastungen, zumal die wieder selbstbewusst gewordenen alten Eliten
verstärkt auf eine Revision der 1918/19 entstandenen Ordnung drängten.
Die politische Kompromissfähigkeit sank rasch infolge des Rechtsrucks bei
DVP und DNVP, durch das Auftreten enger Interessenparteien im bürgerlichbäuerlichen
Spektrum und die zunehmende Lähmung der Sozialdemokratie. Je mehr eine
steigende Wählerfluktuation die Gewichte verschob, um so ideologie- und
interessenbewußter traten auch die nichtextremen Parteien auf. Dadurch
gingen politische Initiative und Entscheidung zunehmend auf andere, dem Parlament
nicht verantwortliche Kräfte über, deren Einflusslinien sich in der
Kamarilla um Hindenburg trafen. Zwar lenkte der Funktionsschwund des Parlaments
bis weit in die Verfassungsparteien, bis in die Sozialdemokratie hinein die
Blicke auf die präsidiale Gewalt. Von ihr erhofften viele, auf unterschiedliche
Weise, wieder eine Stärkung der Regierungsmacht und Staatsautorität:
Doch andere, führende Kreise aus ostelbischem Gutsadel, Schwerindustrie,
Reichswehrführung, hoher Beamtenkaste und Universitäten strebten über
Hindenburgs Autorität die Rückkehr zu einer autoritären Regierungsform
an. Ziel war ein Abbau des Sozialstaates und der Tarifpartnerschaft, eine offensive
Außenpolitik gegen Versailles und statt des "zersetzenden" Pluralismus
eine geistig-moralische Führung im nationalen Sinn.(5)
Das war nicht nur reaktionär, sondern illusionär. Statt einer Restauration
bahnte man die totale Macht einer nationalrevolutionären Bewegung an. Der
Machtkonzentration beim Präsidenten und der Verlagerung von Politik in
die außerparlamentarische Öffentlichkeit, auf die Straße, gaben
allerdings die Parteien selbst Raum - teils fatalistisch, teils bewußt.(6)
Die Stützen der Republik, die Parteien der Weimarer Koalition, verloren
entscheidend an politischem Einfluss. Zwar stellte die Sozialdemokratie, die
1928 mit fast 30 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1919 erzielt hatte und 1930
nur mäßig verlor, bis zur Juli-Wahl 1932 im Reichstag die größte
Fraktion. Sie führte in mehreren Ländern die Regierung, voran in Preußen
Dieses weitaus größte Land hatte die SPD seit der Revolution nahezu
ununterbrochen geleitet und seine Staatlichkeit, seine Verwaltungs- und Polizeipraxis
wesentlich geprägt. Die SPD besaß reichsweit auf der kommunalen Ebene,
wo Politik am unmittelbarsten erfahren wurde, eine starke Stellung, insbesondere
in den Großstädten. Hinzu kam das Gewicht der im ADGB vereinigten
und der SPD eng verbundenen Freien Gewerkschaften, denen 1929 fast 5 Millionen
angehörten. Doch so wie die Gewerkschaften von der Wirtschaftskrise entscheidend
geschwächt wurden, als sie in kaum drei Jahren über ein Viertel der
Mitglieder verloren, lähmten die politische Polarisierung und die Machtverlagerung
aus dem Parlament die SPD. Ihr Einfluss sank merklich unter das Gewicht ihrer
Zahl. Schon beim Ende der von ihr geführten Großen Koalition reagierte
sie mehr als dass sie handelte. Im Streit um die Arbeitslosenversicherung, dieses
"Symbol der Sozialpolitik" (H. Timm), agierte die DVP, die seit Stresemanns
Tod vom republikanischen Konsens abrückte und nach der Reparationsregelung
durch den Young-Plan den Sinn der Koalition erschöpft sah, für Ziele
der Großindustrie, die seit dem Ruhreisenstreit von 1928 offenkundig waren:
Abbau des Staatsinterventionismus und der Sozialpolitik. Letztere aber war für
die Legitimation Weimars in der Arbeiterschaft zentral. Da die KPD steigenden
Zulauf fand, glaubte die SPD-Führung, Arbeiterinteressen nicht mehr länger
der Staatsräson opfern zu können. Sie zog sich, um die Rolle ihrer
Partei als Hauptvertretung der Arbeiterklasse besorgt, in die Opposition zurück.
Am Kabinett Brüning war die SPD nicht mehr beteiligt. Trotzdem wurde sie
von dessen einschneidender Notpolitik, die gerade die Arbeiter traf, mit belastet.
Denn mit dem Appell an ihre Anhänger, bis zur wirtschaftlichen Besserung
durchzuhalten, stützte sie die bürgerliche Präsidialregierung
durch Tolerierung, ohne doch zugunsten ihrer Klientel sichtbaren Einfluss nehmen
zu können. Mehr als die bürgerlichen Parteien auf das Parlament als
Forum und Machtmittel angewiesen, wurde sie von seinem Funktionsschwund besonders
getroffen. Und wie sie die Ablösung des parlamentarischen Regierungssystems
durch ein halb autoritäres hinnahm, stellte sie sich auch hinter dessen
"Ersatzmonarchen", weil sie keine Alternative mehr sah, um dem Rechtsradikalismus
zu wehren. Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 votierte sie gegen Hitler
für Hindenburg, der nach der Revolution die Dolchstoßlegende vertreten
hatte, die "Sozen" wenig schätzte und von ihnen vor seiner ersten
Wahl 1925 auch entschieden bekämpft worden war. Das SPD-Zentralorgan "Vorwärts"
schrieb hierzu:
"Bei der vorigen Reichspräsidentenwahl hat die Sozialdemokratie ...
für den Kandidaten der Mitte gegen den der Rechten gestimmt. Genau dasselbe
wird sie auch diesmal tun. Geändert hat sich nur insofern etwas, als der
Kandidat der Rechten von 1925 heute der Kandidat der Mitte gegen die Rechte
ist ... Die Sozialdemokratie ist entschlossen, alles, was in ihren Kräften
steht, zu tun, um dem Faschismus eine Niederlage zu bereiten."(7)
Der Schritt fiel nicht wenigen Anhängern schwer; von der kommunistischen
Agitation wurde das weidlich ausgenutzt. Zwar wurden Sozialdemokraten durch
ihre traditionelle Disziplin zusammengehalten - bis auf die linke Absplitterung
der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Aber Führung und Apparat der
ziemlich bürokratisierten Partei waren überaltert, hatten seit Jahren
nur wenig Impulse gegeben und waren jetzt angesichts "unerhörter"
Herausforderungen entweder zu gewohnheitsfest und ideologiegebunden oder illusionslos
im Blick auf die eigene und die gegnerische Stärke. Sie resignierten weithin;
dem Kampfwillen unter den Jungen gaben sie keine Chance. Dieser Kurs wurde besiegelt,
als Reichskanzler Papen im Juli 1932 Preußen, ihr "Bollwerk",
gleichschaltete und dessen Regierungschef Braun, ein Mann pragmatischer Tatkraft,
ohne Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerstand wich. Die größte,
die eigentliche Staatspartei Weimars lag in ohnmächtiger Defensive.(8)
Dagegen blieb die zweite demokratische Kraft, die sich bis zum Ende Weimars
relativ stabil hielt, das Zentrum, machtnah und mehrseitig aktiv. Als Basis
des Kanzlers Brüning setzte es seine seit 1923 fast ununterbrochene Regierungsbeteiligung
im Reich fort. Die einstige katholische Außenseiterpartei war, seit sie
sich nach der Revolution auf den Boden der Tatsachengestellt und im Kompromiss
mit Sozialdemokraten und Linksliberalen die Verfassung gestaltet hatte, zu einer
Säule des politischen Systems geworden. Vor allem als Mittler zwischen
der Linken und der Rechten überstieg ihr Einfluss das Gewicht ihres von
1928 bis 1932 ziemlich konstanten Stimmenanteils von rund 12 Prozent. Wie im
Reich konnte sie sich in allen Ländern mit einem größeren katholischen
Bevölkerungsanteil nach links an Koalitionen des Weimarer Typs wie nach
rechts an Bürgerbündnissen beteiligen. Während sie etwa in Baden
von 1918 bis 1931 zusammen mit SPD und DDP/ Staatspartei regierte, hatte sie
in Württemberg 1924 diese Koalitionspartner mit der DNVP vertauscht, zu
der 1928 noch die zwischen beiden stehenden bürgerlichen Parteien kamen.
Diese einzigartige Koalitionsfähigkeit gründete in drei Umständen:
Das Zentrum umgriff als Konfessionspartei alle sozialen Schichten, besaß
das Selbstbewusstsein und die Schlagkraft weltanschaulicher Geschlossenheit
und war in vielen politischen Grundfragen flexibler als andere Parteien, weil
auf kein bestimmtes Modell von Staatsform oder Regierungsform festgelegt, wenn
diese nur christliche Werte und die Stellung der Kirche garantierten. Der christliche
Gewerkschafter Stegerwald sagte auf dem Kölner Parteitag Ende 1928:
Da "eine Mehrheitsregierung von rechts oder eine Mehrheitsregierung von
links bis auf weiteres ... ohne aktive Beteiligung der Zentrumspartei nicht
möglich ist . . .", auch "ein Minderheitskabinett von links oder
rechts sich seine Mehrheit in 90 bis 95 Prozent aller Fragen ... bei der Zentrumspartei
suchen muss ... gibt es für die Zemtrumspartei kaum einen anderen Weg,
als dass sie die Politik im ganzen, universell sieht".(9)
Was Stärke gab, barg jedoch zugleich Schwächen. Denn die soziale Bandbreite
erzeugte erhebliche Interessenkonflikte, die als stete Spannung zwischen Zinksund
Rechtsorientierung nach außen wirkten. Ihre ausschließlich konfessionelle
Bindekraft hielt die Partei trotz dauerhafter Regierungsbeteiligung und unterschiedlicher
Koalitionen zur nichtkatholischen Mehrheit der deutschen Gesellschaft wie zur
säkularen Republik in einer gewissen Distanz.
Dass die hohe Wählerstabilität dieser Partei mit Richtungsbeweglichkeit
und ihre kulturelle Eindeutigkeit mit politischer Wendigkeit einherging, wirkte
sich in den späten Weimarer Jahren verstärkt aus. Das Zentrum spielte,
als seine Integrationskraft schwand, einen zwiespältigen Part. Den Widerstreit
zwischen linkem und rechtem Flügel, der 1928 mit dem Eintritt in die Große
Koalition nach Jahren bürgerlicher Koalitionen erneut aufgeflammt war,
hatte zwar bereits im selben Jahr der neue Vorsitzende noch einmal geglättet:
Prälat Kaas galt als Personifizierung der alle umschließenden Katholizität.
Doch brachte seine Wahl eine Tendenz nach rechts, die der Kritik am "erschöpften"
Parlamentarismus Nahrung gab. Brünings Präsidialregierung, die zudem
unter dem Druck Hindenburgs stand, eine "nationale" Regierung zu führen,
bestätigte dieses Bild dann in der Praxis. Auch der Einfluss des Zentrums
selbst ging ja gegenüber der vormaligen Rolle als Träger einer parlamentarischen
Regierung zurück. Dass Brüning anders als Kaas die parlamentarische
Demokratie durch eine Monarchie englischer Art vor dem Nationalsozialismus retten
wollte, trat, damals hinter seiner Außenwahrnehmung als entschieden nationaler,
konservativer, der Sozialdemokratie abgeneigter Mann kaum zutage. Schon vorher,
als neuer Zentrums-Fraktionsführer im Reichstag, schien er jenen Zug nach
rechts zu bestätigen. Geistig unterstützt wurde die Demokratiekritik
durch die päpstliche Enzyklika "Quadragesimo anno" von 1931 mit
ihrem autoritär-korporativen Ordnungsbild. Doch der Versuch des Zentrums,
als Kanzlerpartei und auch noch nach Brünings Sturz eine "nationale
Sammlung" zu bilden, kam nicht über die schon stark dezimierte DVP
hinaus. Weder konnte man sich mit der durch die nationalsozialistische Konkurrenz
weit nach rechts getriebenen DNVP einigen noch gewann man gar die NSDAP, die
bereits die Führung beanspruchte. Brüning bot ihr, ungeachtet der
Verurteilung des Nationalsozialismus durch die Bischöfe, Koalitionen an
- in der Hoffnung, sie durch Regierungsverantwortung zu zähmen. Eine politische
Sammlung aus Staatsräson gelang dem Zentrum auf Reichsebene nur noch einmal
punktuell, als Brüning im Frühjahr 1932 Hindenburgs Wiederwahl sicherte.
In Preußen allerdings blieb das Zentrum fast durchgehend von 1919 bis
1932 im Bündnis mit Sozialdemokraten und Demokraten, freilich zunehmend
auf Abruf. Nicht zuletzt um dieser preußischen Koalition willen tolerierte
die SPD Brünings Politik im Reich. Die besondere Klammerwirkung des Zentrums
bestand darin, durch Dauerbeteiligung an den beiden Berliner Kabinetten auch
in den Zeiten bürgerlicher Reichsregierungen faktisch eine Große
Koalition um Reich und größtes Land zu knüpfen; diese Bindewirkung
ließ jetzt nach. Das Anschwellen der NSDAP, die allgemeine Polarisierung
und eigene Verengung entzogen dem Zentrum seine Mittlerfähigkeit. Ab Frühjahr
1932 auch ohne Teilhabe an der Macht, suchte es erfolglos nach einer neuen politischen
Sicherung katholischer Interessen. Dabei zeigte sich eine bisher verdeckte Ermüdung.
Der politische Katholizismus war mit dem gesamten katholischen Milieu nach seiner
historischen Leistung, Deutschlands kirchenverbundene Katholiken in die moderne
Gesellschaft hineinzuholen und dort ihre Stellung zu stärken, einer Erosion
ausgesetzt. Interne Konflikte, Wählerstagnation, Spannungen mit der Kirche
ließen den.
"Zentrums-Turm" brüchig werden; dem Angriff des NS-Regimes 1933
widerstand er dann kaum mehr. Auch diese in die Isolation gleitende Partei vermochte
den Weimarer Staat nicht mehr zu stützen, zumal sie selbst von ihm zusehends
abrückte.(10)
Das galt noch mehr für die regionale Schwesterpartei des Zentrums, die
1918 verselbständigte Bayerische Volkspartei. Sie war agrarisch geprägt,
entschieden föderalistisch, konservativ und gegenüber der Republik
nicht ohne Vorbehalt. In Bayern dominierte sie derart, dass sie von 1920 bis
1933 ununterbrochen die Regierung führte (zuletzt geschäftsführend)
und zur Staatspartei wurde. Obwohl ihr das auf Reichsebene im allgemeinen nur
eine Nebenrolle erlaubte, hatte die BVP in einigen Situationen eines parlamentarischen
oder plebiszitären Gleichgewichts mit den Ausschlag gegeben- vor allem
bei der Reichspräsidentenwahl 1925. Ihr Votum für Hindenburg, gegen
den Kandidaten des Zentrums, war der Höhepunkt eines eigenständigen
Kurses gewesen; vor allem eine Zusammenarbeit mit der SPD lehnte sie lange ab.
In den späten zwanziger Jahren aber näherten sich beide katholische
Parteien einander so an, dass die BVP praktisch den rechten Zentrums-Flügel
verstärkte und mit ihm eine "nationale Sammlung" bis hin zur
NSDAP versuchte.
Als der BVP nach Hitlers Machtergreifung bis zur Gleichschaltung Bayerns dort
noch einige Wochen Galgenfrist in der Regierung blieben, erwog man eine monarchische
Restauration zur Selbstbewahrung des Landes. Vom Weimarer Staat, unitarisch
und parlamentarisch wie er war, hatte sie sich in den letzten Jahren wieder
zunehmend entfernt.(11)
Mit diesem Staat identifizierte sich dagegen keine Partei so wie die Deutsche
Demokratische Partei. In der demokratischen Tradition des Linksliberalisrnus
stehend, die nach der Schwächung im Kaiserreich 1918 wieder aufblühte,
hatte sie mit ihrem konzentrierten Sachverstand die Weimarer Verfassung am stärksten
geprägt. Und die DDP hatte sich mit der Sozialdemokratie verbunden,. um
als Brücke zur Arbeiterschaft diese mit der bürgerlichen Gesellschaft
zu versöhnen und zugleich das Bürgertum für die Republik zu gewinnen,
die aus einer Revolution unter sozialistischem Zeichen hervorgegangen war. Ein
Musterfall wurde die von 1919 bis 1933 währende SPD-DDP-Koalition in Hamburg.
Die DDP hätte, tolerant und vernunftgeleitet, eine ideale Rolle spielen
können für die Integration Deutschlands angesichts dessen politischen
Kompromisscharakters, seiner ausgeprägten Klassengesellschaft und dem kulturellen
Gegensatz weltanschaulicher Lager. Doch ihre breite Resonanz unmittelbar nach
der Revolution, als sich im Bürgertum viele - aus Einsicht oder Kalkül
- den Opponenten der bisherigen Herrschaft zugewandt hatten, hielt nicht an.
Die Partei hatte kaum mehr zugkräftige Ziele, nachdem ihr Programm von
der Verfassung weithin verwirklicht war; ihr fehlten eine schlagkräftige
Organisation und hinreichend Mitglieder. Außerdem gereichte ihr, je mehr
sich bürgerliche Kreise wieder konservativ orientierten, die Nähe
zur SPD zum Nachteil. Ihre Beteiligung an den meisten Regierungen im Reich sowie
an zahlreichen Landesregierungen belastete sie überdurchschnittlich mit
den politischen und wirtschaftlichen Schwächen Weimars. So wandten sich
ihre Hauptwähler, Bildungsbürger wie gewerblicher Mittelstand, zunehmend
nach rechts zu den Kritikern oder Feinden des Weimarer Staates. Dessen Ansehensverfall
im Bürgertum war nirgends so deutlich wie in der Abnutzung dieser Verfassungspartei
par excellence zur Splitterpartei. 1919 noch von fast 19 Prozent gewählt,
errang sie 1930 nur mehr knapp 4 Prozent.
Um einen neuen, vor allem jüngeren Wählerkreis zu gewinnen, schloß
sich die Honoratiorenpartei DDP mit einer Gruppe bündischen Charakters
zusammen, wie er damals die von bürgerlicher Parteipolitik enttäuschte
Jugend anzog. Die DDP fusionierte mit der Volksnationalen Reichsvereinigung
zur Staatspartei, d. h. faktisch mit dem Jungdeutschen Orden, der hinter der
Reichsvereinigung stand. Dieser hatte sich vom einstigen Freikorps, das 1922/23
im größten Teil des Reiches vorübergehend verboten gewesen war,
zu einer politischen Organisation gewandelt. Er bejahte nun die Republik, doch
blieb sein Ordnungsbild organisch", dem "Parteiismus" abgeneigt.
Obgleich diese Verbindung nach rechts der Zeitströmung entgegenkam, war
sie schief und hielt den rapiden Abstieg nicht mehr auf. Zwar blieb die Staatspartei
als bürgerlicher Mittler zur Sozialdemokratie auch im Kabinett Brüning
sowie in Preußen und einigen anderen Ländern bis 1932/33 - in der
Regierungsverantwortung, doch eben dies trieb weitere Wähler zur radikalen
Alternative, zu Hitler. Ein früherer DDP-Reichsminister nach der Juli-Wahl
1932:
"Das sogenannte Volk der Dichter und Denker eilt mit fliegenden Fahnen
der Diktatur entgegen .. . Bürgertum hat sich selbst als Faktor der politischen
Willensbildung ausgeschaltet, und wird vermutlich dafür bitterschweres
Lehrgeld bezahlen müssen." (12)
Als man in letzter Minute, im Herbst 1932, den Zusammenschluss mit anderen,
gleichfalls wegschmelzenden bürgerlichen Parteien suchte, scheiterte das
am Dissens mit der DVP über die Haltung zur NSDAP sowie am Eigengewicht
der Parteiapparate. Gegen eine Selbstauflösung aber stand die Hoffnung,
mit einer Besserung der wirtschaftlichen Lage werde sich das Bürgertum
wieder politisch mäßigen und zurückkehren. So rückte man
ganz an den Rand. Wahrend Sozialdemokratie und politischer Katholizismus nach
1930 immerhin numerisch noch gewichtig waren, wenngleich auf unterschiedliche
Art zunehmend machtlos wurden, blieb von der dritten für Weimar konstitutiven
Kraft, dem Linksliberalismus, nur ein Relikt.(13)
Widerpart der Weimarer Koalition - und erster Nutznießer des Schwunds
der DDP - war in der frühen Republik die bürgerliche Rechte gewesen.
Ihre Systemfeindschaft galt jedoch nicht so prinzipiell, wie sie von linksaussen
durch die Kommunisten formuliert wurde. Denn man hatte sich zögernd zwar,
aber doch so weit dem Staat genähert, dass man während der mittleren
Jahre die meist bürgerliche Reichsregierung mittrug und sich an einer Reihe
von Länderregierungen - u. a. in Bayern, Sachsen, Thüringen, Württemberg,
beiden Mecklenburg - beteiligte. Freilich war das in unterschiedlichem Grad
geschehen: Die Deutsche Volkspartei, als Vertretung von Besitz und Bildung und
mit starkem Einfluss der Schwerindustrie, war von dem zum Vernunftrepublikaner
bekehrten Stresemann ab 1922123 und noch über seinen Tod 1929 hinaus ununterbrochen
in der Reichsregierung gehalten worden. Dort arbeitete sie vorübergehend,
in einigen Ländern wie Sachsen und Mecklenburg-Schwerin auch länger,
selbst mit der SPD in einer Großen Koalition zusammen. (14)
So weit ging die Deutschnationale Volkspartei nicht. In dieser gegen die Revolution
gegründeten, sozial heterogenen und daher politisch unruhigen Sammlungspartei
besaßen Agrarier und Industrielle in protestantischen Gebieten eine wirkliche
Massenbasis mit monarchischer, antidemokratischer, zum Teil scharf nationaler
und auch völkischer Gesinnung. In der Reichstagswahl vom Dezember 1924
war die DNVP mit gut 20 Prozent- doppelt soviel wie 1919 - stärkste Partei
geworden. Nach heftigen Spannungen zwischen konservativen und reaktionären
Kräften hatte sie sich im Reich zu zeitweiser Tolerierung der Regierung,
ab 1925 sogar zu vorübergehender Beteiligung an ihr durchgerungen. Das
währte in mehreren Ländern wie Württemberg und Thüringen
auch länger; in Sachsen saß man sogar zwei Jahre mit einem Altsozialisten
(rechte Abspaltung von der SPD) am Kabinettstisch. Als die DNVP jedoch 1928
über ein Viertel ihrer Wähler verlor, setzten sich mit Hugenberg die
unbelehrbaren Republikgegner mit ihrem Antiparlamentarismus und Antisozialismus
durch. Aus einem Wahlaufruf im Sommer 1930:
"Eine Katastrophe von nie gesehenem Umfang steht bevor, wenn nicht durch
Verlagerung des politischen Schwergewichts nach rechts die grundlegende Abkehr
von falscher Außenpolitik und klarer Systemwechsel im Innern erreicht
wird ... Die Deutschnationale Volkspartei ist als Kampfbund gegründet.
Sie hat die historische Aufgabe, unter der Parole Rechts heran' klare Front
gegen den Marxismus zu schaffen und dieser Frontrichtung Takt und Tempo zu ihrem
politischen Vormarsch zu geben."(15)

Man traute Hugenberg mehrfach einen Staatsstreich zu. Das zu verhindern, war
u. a.1931 ein Motiv Brünings für ein Koalitionsangebot an Hitler.
Scharf attackierten die Deutschnationalen vor allem dies rot-schwarze"
Regierung des Landes Preußens, für das sie in besonderem Maß
eine traditionelle Führungsrolle beanspruchten. Doch der Ruck nach rechts
hielt den Wählerstrom zur Hitler-Bewegung im alten und neuen Mittelstand
wie im Bauerntum zwar nicht mehr auf, aber er führte zur Spaltung der Partei.
Zum Kompromiss mit der Republik bereite Personen - Konservative alten Stils,
Christlich-Soziale und Jung-Konservative, darunter prominente Abgeordnete -
verließen 1929 und 1930 die Partei, als Hugenberg die Agitation gegen
den Young-Plan anführte und im folgenden Jahr die Sicherung des Reichshaushalts
hintertrieb. Die Dissidenten machten fast die Hälfte der Reichstagsfraktion
aus. Manche zogen sich aus der Politik ganz zurück; andere schlossen sich
kleinen Rechtsparteien an. Der im württembergischen Pietismus verankerte
Christlich-Soziale Volksdienst, entschieden national und ebenso antikapitalistisch
wie antisozialistisch, strebte vergeblich danach, einen politischen Protestantismus
parallel zum Zentrum zu organisieren. Die Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei
suchte die bäuerlichen Interessen in Süd- und Mitteldeutschland von
der Führung durch den ostelbischen Großgrundbesitz zu lösen.
Die neu gegründete Konservative Volkspartei schließlich vertrat
einen kompromissfähigen Konservativismus und beteiligte sich an der Regierung
Brüning. Aus ihrem Gründungsaufruf vom Juli 1930:
"Im Bewusstsein der Gefährdung von Staat und Wirtschaft sind wir entschlossen,
in staatspolitischer Gemeinschaftsarbeit ... mit wesensverwandten Parteien und
Gruppen in Stadt und Land zusammenzuarbeiten. Wir sind überzeugt, dass
sich Parteien nicht nur zu bekämpfen, sondern im Blick auf das Ganze zu
ergänzen haben (vgl. Dok. 3)."(16)
Doch den aus der DNVP ausgeschiedenen Mandatsträgern folgten weder Mittel
(Organisation, Presse, Finanzen) noch Mitglieder in nennenswertem Umfang. So
gingen sie in der wachsenden Schütterzone rechter Splitterparteien auf,
die, von ihnen vorübergehend aufgewertet, lediglich 1930 einen gewissen
Wahlerfolg hatten. Dann wurden sie auf kleinste Anteile reduziert.
Aber auch den Niedergang der derart bereinigten" Deutschnationalen hielten
ihre straffe Führung und eine mächtige Presse nicht mehr auf. 1930
halbierte sich die Wählerzahl auf 7 Prozent, einen Kern, der dann bis 1933
hielt, während die NSDAP die ihre versiebenfachte. Die NSDAP in erster
Linie beerbte den traditionsreichen preußisch-deutschen Konservativismus.
Die vormals größte Oppositionspartei der Rechten, erstarkt als Feindin
Weimars, dann vorübergehend auf halbem Weg zur Integration, vermochte sich
auch durch erneut betonte Systemgegnerschaft nicht mehr zu halten, als ein radikalerer
Konkurrent auftrat. Der Hugenberg-Kurs brachte die Obstruktionsposition nicht
zum Erfolg, brach aber die für den Weimarer Staat hoffnungsvolle, eben
angebahnte Entwicklung zu einer kooperationswilligen konservativen Volkspartei
ab. Die Republik hätte ihrer als Vertretung des 1918/19 unterlegenen alten
Deutschland dringend bedurft. Zuletzt konnten die Deutschnationalen - in einer
auf Illusionen gegründeten Koalition - nur noch Hitler zur Macht verhelfen.(17)
Die bürgerliche Rechte befand sich an der Jahrzehntwende in einem Dilemma:
Mit einer Annäherung an den Weimarer Staat fand sie bei den am Kaiserreich
orientierten Schichten, denen ihre Klientel großenteils angehörte,
nach wie vor wenig Resonanz. Aber sie konnte auch durch erklärte Gegnerschaft
zur Republik viele, vor allem Jüngere, nicht mehr von der aggressiveren
nationalsozialistischen Konkurrenz abhalten. Besonders spürte diese Zwangslage
die DVP. Als jahrelang regierungsloyaler liberal-konservativer Partner, der
vor allem für eine Außenpolitik stand, die dem nationalen Bürgertum
erheblichen Gesinnungsverzicht zumutete, hatte sie deutlich Stimmen verloren.
Nach Stresemanns Tod setzte sich in der Partei daher gegen die Vernunftrepublikaner,
die 1925 sogar eine liberale Vereinigung mit der DDP versucht hatten, eine rechtsbürgerliche,
dezidiert antisozialistische Richtung durch.' Offen rückte man vom Weimarer
Staat wieder ab. Aus ihren Kampfzielen" vom April 1931:
"Wir kämpfen gegen das Zerrbild eines Zwangsstaates, der das freie
Leben der nationalen Kräfte in Ketten schlägt. Wir fordern einen organisch
gegliederten Staat ... Alles, was undeutsch und wesensfremd im Verfassungsleben
ist, alles, was die Massenherrschaft an die Stelle der Herrschaft der Leistung
setzt, muss beseitigt werden ... Wir bekämpfen einen übertriebenen
Parlamentarismus ... wir verlangen, dass der Reichspräsident künftighin
zugleich Oberhaupt des Landes Preußen wird. . .".(18)
Indem die DVP im Reich die Große Koalition preisgab und auch in Ländern
kaum mehr eine Regierung mit der SPD akzeptierte, näherte sie sich der
DNVP, wenn es auch nicht zur Fusion kam, auf welche die Industrie teilweise
drängte. Wohl aber setzte man seit 1931 wie die DNVP auf eine Zähmung
der Nationalsozialisten durch ihre Beteiligung an der Regierung, ging für
die Reichstagswahl 1932 eine Listenverbindung mit den Deutschnationalen ein
und unterstützte gleich ihr nun die Regierung Papen. Doch hielt dies den
Niedergang der zwar finanzstarken, aber organisationsschwachen Honoratiorenpartei
nicht auf. Als sich 1930 die DVP-Stimmen auf gut 4 Prozent, 1932 noch einmal
auf unter 2 Prozent halbierten, war das Erbe der Nationalliberalen, dieser mächtigen
Reichsgründungspartei, aufgezehrt. Von der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
aus DNVP und Stahlhelm für die Märzwahl 1933 wurde die DVP bereits
ignoriert.(19)
Dass Träger großer Traditionen marginal wurden wie die beiden liberalen
Parteien oder zu einem Schatten ihrer selbst verkamen wie die DNVP, erscheint
bemerkenswert. Kleinstparteien an sich waren hingegen - wie schon im Reichstag
und, je nach Wahlrecht, in Landtagen des Kaiserreichs - eine gewöhnliche
Erscheinung in den Parlamenten der Weimarer Republik. Dass sie Stimmen und Mandate
banden, wirkte sich allerdings in einem auf stabile Mehrheiten angewiesenen
parlamentarischen Regierungssystem stärker aus als in der konstitutionellen
Monarchie. Krieg, Revolution und der Verlust ethnisch fremder Randgebiete des
Reiches hatten das Parteienspektrum zunächst verengt und nur auf der Linken
durch Abspaltungen von der Sozialdemokratie erweitert. Seit 1920 aber fraktionierten
es Organisationen partikularer Interessen wieder zunehmend: Auf dem Höhepunkt
der Zersplitterung 1930 gab es - außer BVP, DDP und DVP - immerhin 7 Parteien
unter 5 Prozent der Stimmen mit 3 bis 23 Abgeordneten. Zum Teil repräsentierten
sie klassische Sonderbelange wie die regionalistische Deutsch-Hannoversche Partei
(Welfen) und der erwähnte, aus pietistischer Wurzel wachsende Christlich-soziale
Volksdienst oder, wie die gemäßigte Konservative Volkspartei, eine
abgedrängte politische Linie.
Andere Gruppierungen aber waren Ausdruck der akuten Probleme und Enttäuschungen
vorindustrieller Wirtschaftsgruppen - schiere Standesorganisationen ohne weltanschauliches
Profil und allgemeinpolitische Konzeption, die alles auf ihre speziell ökonomischen
Interessen bezogen. Die aus dem Landbund kommende Christlich-nationale Bauern-
und Landvolkpartei sowie der nun als Bauernpartei firmierende, schroff föderalistische
Bayerische Bauernbund fanden in der einsetzenden Agrarkrise vermehrt Echo. Den
meisten Zulauf aber erhielt die 1920 gegründete Reichspartei des deutschen
Mittelstandes (Wirtschaftspartei), die ausschließlich Gruppenbelangen
folgte, wenig republikloyal war und politisch widersprüchlich taktierte,
konsequent nur in ihrem Antisozialismus. Sie artikulierte ein erbittertes Interessendenken,
das durch Krieg, Inflation und Weltwirtschaftskrise sowie ganz allgemein durch
die Zwänge der Modernisierung bei Handwerkern, Einzelhändlern und
im Hausbesitz genährt wurde. Mit ihrer Mandatszahl kam sie im Reichstag
1928 der DDP nahe und übertraf sie 1930. Gewissen Erfolg, ja zum Teil eine
Schlüsselstellung hatte sie seit Mitte der zwanziger bis Anfang der dreißiger
Jahre vor allem in Kommunen und Ländern. Sie gehörte mehreren meist
bürgerlichen Landesregierungen an (vgl. Dok. 4).(20)
Dass man die Wirtschaftspartei benötigte, war ein Symptom für die
Ausweitung der Regierungskoalitionen, die der Verfall der bürgerlichen
Parteien um 1930 - ähnlich wie 1928 im Reich - in einer Reihe von Ländern
erzwang. In der frühen Republik hatten auf Länderebene meist die beiden
Linksparteien SPD und USPD regiert - nach dem Ende letzterer in Sachsen und
Thüringen 1922/23 bzw. 1923/24 SPD und KPD - oder eine Weimarer Koalition.
In Preußen, Baden und Hessen bestand diese länger als ein Jahrzehnt;
in Bayern führte bereits seit 1920 ebenso kontinuierlich die BVP, ergänzt
zunächst durch DDP, dann durch DNVP und Bauernbund. Andernorts aber wechselte
während der mittleren Jahre die Regierung, teilweise über eine Große
Koalition, zu (rechts)bürgerlichen Bündnissen. Gerade deren Partner
aber schrumpften; weitere mussten gewönnen werden. So bildeten in Württemberg
1928 Landvolk, DNVP, DVP und DDP die Regierung, in Thüringen 1930 Landvolk,
DNVP, DVP, Wirtschaftspartei und NSDAP, in Mecklenburg-Strelitz 1931 DNVP, DVP,
Staatspartei und Wirtschaftspartei. Oder nun wich wie 1930 in Sachsen - nach
einer kurzlebigen Koalition aus DVP, DNVP, Wirtschaftspartei, Altsozialisten
und Parteilosen - auf ein Kabinett von Fachministern unter einem DVP-Ministerpräsidenten
aus. In beiden Varianten offenbarte sich die Zerfaserung der Parteien im bürgerlich-bäuerlichen
Bereich: im Zwang zu bunten Koalitionen, labil und wenig leistungsfähig,
wie in der Flucht in das vom politischen Volkswillen abgehobene Beamtenkabinett.
Weniger die Tatsache, dass die Länderkoalitionen zum Teil dem Kurs der
beteiligten Parteien auf Reichsebene oder in anderen Ländern widersprachen,
diskreditierte den Parlamentarismus, sondern die Erschwerung jeglicher über
unabweisbare Notmaßnahmen hinausgehender, jeder gestaltenden Politik.
Der Zweck parlamentarischer Regierung, gesellschaftliche Interessen und Herrschaft
miteinander zu vermitteln, schien vollends verfehlt, als zwischen 1930 und 1932
in Bayern, Württemberg, Preußen und anderswo Regierungen nurmehr
geschäftsführend amtierten; weil sie ihre parlamentarische Mehrheit
verloren. Sie wurden - wie die Reichsregierung Brüning - toleriert von
Parteikombinationen, die für eine Koalition zu heterogen waren. Diese verband,
wie der 2. Wahlgang der Reichspräsidentenwahl zeigte, lediglich der Minimalkonsens,
den Staat nicht den Feinden von rechts und links auszuliefern.(21)
Alle Abwehr nach rechts war jedoch vergebens. Die Zwischenzone der liberalen,
konservativen und Standesparteien wurde seit 1930 zusehends von den Nationalsozialisten
aufgesogen.
Seit dem Zusammenbruch des Hitler-Putsches 1923 schien bis zum Ende der zwanziger
Jahre der Bürgerkrieg von rechts gebannt. Die Sorge um politische Stabilität
und öffentliche Ordnung konzentrierte sich auf die Kommunisten. Die KPD
hatte sich mit der Spaltung der USPD 1920 rasch von einer Splitterpartei zur
gewichtigen Fundamentalopposition aufgeschwungen, zur Massenpartei mit schlagkräftiger
Organisation und Presse. Sie erreichte 1930 nach Wähleranteilen den dritten
Platz hinter SPD und NSDAP. Zunächst hatte die Partei zwischen dem Radikalsozialismus
Rosa Luxemburgs, einer Annäherung an die SPD im Sinne einer proletarischen
"Einheitsfront" und der Ausrichtung auf Moskau geschwankt. Mitte der
zwanziger Jahre setzte sich nach heftigen Flügelkämpfen und mehrfachem
Führungswechsel eine scharfe Bolschewisierung durch. Die KPD war, als Thälmann
1928 mit russischem Druck seine Führung endgültig behauptete, von
einer linksradikalen Arbeiterpartei mit innerer Demokratie zur zentralistischen,
straff disziplinierten Filiale der Kommunistischen Internationale (Komintern)
geworden: ein letztlich von Stalin gelenktes, totalitäres Instrument sowjetischer
Interessen.

In den mittleren Jahren Weimars verfolgte die Partei, die nach einem letzten
Aufstand in Hamburg Ende 1923 erschöpft war, von Säuberungen"
geschwächt wurde und bei der allgemeinen Stabilisierung wenig Chancen sah,
die Arbeiter zu mobilisieren, eine vorwiegend gewaltlose Taktik: organisatorische
Stärkung, Schulung und Agitation, nicht zuletzt auf der Bühne des
Parlaments. Dennoch beunruhigte sie Bürger und Bauern nach wie vor. Mit
dem Schreckbild der Russischen Revolution und einem deutschen Umsturztrauma
- Berliner Spartakistenputsch, Münchner Räterepublik, mitteldeutscher
Aufstand 1921-wurden vielerlei Ängste in einen übersteigerten Antikommunismus
projiziert. Aber auch für den Großteil der Sozialdemokratie war diese
stark gewordene Abspaltung nicht nur eine mächtige Konkurrenz. Sie war
ein Gegner aufgrund der Erfahrungen aus den blutigen Konflikten 1918/19, des
Streites um die Haltung zur Komintern, der die USPD gespalten hatte, und der
Stalinisierung, mit der die KPD die letzten demokratischen und nationalen Fäden
zu Weimar zerriss. Dies galt um so mehr, seit die KP-Führung in der Weltwirtschaftskrise
nach einem Komintern-Beschluß von 1928 für die angebrochene "allgemeine
Krise des Kapitalismus" und "revolutionäre Situation" wieder
einen verschärften Klassenkampf proklamierte. Zum Hauptfeind erklärte
man dabei die Sozialdemokratie, die 1918 die Arbeiter verraten habe: sie sei
die "Hauptstütze" des Kapitalismus und ein Wegbereiter des Faschismus.
In dieser Konfrontation wurde auch die abgesplitterte Revolutionäre Gewerkschaftsorganisation
(RGO) zur kommunistischen Gewerkschaft ausgebaut.
"Ohne im Kampf gegen die Sozialdemokratie zu siegen, können wir nicht
den Faschismus schlagen"; "Verjagt die Sozialfaschisten aus den Funktionen
in Betrieb und Gewerkschaften".(22)
Der Vorwurf des "Sozialfaschismus" ließ keinen prinzipiellen
Unterschied zwischen Hitler-Bewegung und Sozialdemokraten mehr gelten. Das musste
diese in ihrem Weimarer Verfassungspatriotismus empören. So gab es von
beiden Seiten erklärtermaßen keine "Einheitsfront". Allerdings
versuchte die KPD mit dieser Parole mehrfach an der Basis sozialdemokratische
Arbeiter von ihrer Parteilinie abzuziehen. Und im Rahmen lokaler oder betrieblicher
Solidarität kam es tatsächlich bis ins Jahr 1933 zu manch gemeinsamen
Vorgehen gegen Nationalsozialisten.
Da die KPD eine radikale Neuordnung versprach, hatte sie in der Arbeiterschaft
mit ihren vielfach unerfüllten Erwartungen an die Republik erheblichen
Erfolg, auch unter Facharbeitern. Jede Rezession nutzte ihr; die Weltwirtschaftskrise
brachte ihr aus dem Heer der Arbeitslosen großen Zulauf. Diese Sogwirkung
auf ihre eigene Anhängerschaft engte die Sozialdemokraten, wie erwähnt,
seit 1929 politisch nachhaltig ein. Seit einem Jahrzehnt sahen sich diese nun
von den Kommunisten bedrängt, zum Teil mit beiden Parteien gerneinsamen
sozialistischen Zielen, die die SPD selbst nicht verwirklichen konnte, weil
sie der Verfassungskompromiss mit dem Bürgertum band. Auch dies erklärt,
neben der Sorge für Staatsschutz und öffentliche Sicherheit, die scharfe
Abwehr kommunistischer Gewalt durch sozialdemokratische Politiker und Beamte,
deren Vorgehen sich von der konservativen Reaktion nicht allzu sehr unterschied.
Drastisch zeigte das die blutige Maifeier 1929 in Berlin. Die inzwischen straff
stalinistische, durch die Reichstagswahl 1928 gestärkte KPD hatte angesichts
der wirtschaftlichen Verschlechterung, die ein harter Winter verschärfte,
ihre Agitation auf dem "ultralinken Kurs" der Komintern radikalisiert.
Zunehmend stießen militante Gruppen mit der Polizei zusammen, mit gleichfalls
gewaltbereiten Nationalsozialisten, auch mit Reichsbanner-Leuten. Ein Hauptschauplatz
war die Reichshauptstadt. Der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel
erließ deshalb ein generelles Demonstrationsverbot - wie übrigens
in Bayern der BVP-Innenminister für das ganze Land. Er sah sich bald bestätigt,
als der preußische Innenminister Grzesinski, gleichfalls SPD-Mitglied,
der "Ausartung des politischen Kampfes" energisch entgegentrat und
die Behörden anwies, bedenkliche Versammlungen und Umzüge vorbeugend
zu unterbinden sowie Vereine aufzulösen. Der sozialdemokratische Reichsinnenminister
Severing stellte sich ebenfalls hinter das Berliner Verbot. Davon waren auch
die traditionsreichen Kundgebungen am 1. Mai - der noch kein Feiertag war -
betroffen, große Aufmärsche der Arbeiterschaft, die 1928 noch einmal
Freie Gewerkschaften, SPD und KPD vereint hatten. Die KPD rief dennoch zur Demonstration
auf und drohte dem "Polizeiterror" der "Sozialfaschisten"
mit dem Generalstreik. Die Berliner Arbeiter folgten dem Appell in großer
Zahl. Deshalb gelang der Polizei keine rasche Auflösung der Umzüge,
die von Verbänden des Roten Frontkämpferbundes gesichert wurden. Die
Demonstration mündete, besonders im Wedding und in Neukölln, in aufstandsähnliche
Straßenschlachten; es gab mindestens 19 Tote unter den Arbeitern und über
200 Verletzte auf beiden Seiten. Erst nach Tagen waren die Unruhen erstickt.
Noch im Reichstag lösten sie einen heftigen Tumult aus, als die KPD die
"Mordhetze" und "Blutschuld" der SPD anprangerte (vgl. Dok.
5).(23)
Der preußische Staat reagierte auf diese Herausforderung nach dem Republikschutz-Gesetz
von 1922 mit einem vorübergehenden Verbot des KPD-Zentralorgans "Rote
Fahne" und einem unbegrenzten Verbot des Roten Frontkämpferbundes.
Auf Initiative des Reichsinnenministers von allen Ländern übernommen,
galt letzteres reichsweit bis zum Ende Weimars. Allerdings bestand der Bund
zum Teil illegal weiter oder gab Männer und Waffen an andere Gruppen wie
den Kampfbund gegen den Faschismus. Zu Gewalttaten fanden daher Kommunisten
bis 1933 ununterbrochen Mittel und Wege. In Preußen etwa führten
die Behörden die
"Aktivität besonderer kommunistischer Trupps oder Gruppen, die auch
vor Mordtaten nicht zurückschrecken", auf "ehemalige[n] Mitglieder
des aufgelösten RFB und der Roten Jungfront, wahrscheinlich auch ... .
des Kampfbundes gegen den Faschismus" zurück.(24)
Ein vom preußischen Innenminister erwogenes Verbot der KPD selbst schien
jedoch zu prekär. Aber die KP-Führung rechnete seither damit und bereitete
sich auf den Untergrund vor. Übrigens wurde ein von Baden, Württemberg
und Hessen angeregtes paralleles Verbot rechtsradikaler Organisationen gleichfalls
nicht erlassen. Der Berliner "Blutmai" endete zwar mit einer Niederlage
der KPD. Doch wirkte diese Bündelung von Agitation, Streik und revolutionärer
Demonstration mit der Perspektive von Massenstreik und bewaffnetem Aufstand
weiter als Signal der Entschlossenheit, den Weimarer Staat mit seiner bröckelnden
Autorität gewaltsam zu attackieren und zu zermürben, bis er zum Umsturz
reif sei (vgl. Dok. 6).(25)
Während der letzten Monate des Jahres 1929 trat auch der vielerorts fast
vergessene Rechtsradikalismus wieder mit scharfer Propaganda, völkisch-nationalem
Kult und steter Gewaltbereitschaft öffentlich auf. Jahrelang war die
NSDAP - nach dem vorübergehenden Wahlerfolg der Völkischen 1924
im Nachklang des Krisenjahres 1923 - eine Splitterpartei gewesen; bei der
Reichstagswahl 1928 errang sie nicht einmal 3 Prozent. Doch diese Schwäche
täuschte eine auf die parlamentarische Repräsentation blickende
Öffentlichkeit über die tatsächliche Energie der Hitler-Bewegung
hinweg. Wenig beachtet, reorganisierte sich diese in den späten zwanziger
Jahren, als sie für viele eher ein Gegenstand des Spottes war, ungewöhnlich
rasch und effizient mit totalitären Zügen, auch in Norddeutschland.
Daher konnte sie in überraschender Weise die Chance nutzen, während
der Wirtschaftskrise den breiten Missmut über das herrschende "System"
und vielfältigen Protest zu bündeln und für ihre Ziele zu nutzen.
Bei der Agitation der "vaterländischen Kräfte" gegen den
Young-Plan trat die NSDAP öffentlich wie schon 1922/23, doch nun reichsweit
und wesentlich wirksamer hervor. Auch wenn der von Hugenberg geführte
Angriff auf die Republik scheiterte, nutzte er den Nationalsozialisten allemal.
Sie erhielten erhebliche Gelder und gewannen ein großes Forum auf den
Straßen und in Versammlungssälen, aber auch in Hugenbergs Presse.
Zum anderen brachte den Nationalsozialisten im Dezember die Landtagswahl in
Thüringen nach einer massiv betriebenen Wahlschlacht erstmals in einem
Land eine parlamentarische Schlüsselstellung: Ohne sie gab es keine Mehrheit.
Da die konservativen Parteien - Bauern- und Landvolk und die Wirtschaftspartei
- noch nicht auf ein Minderheitskabinett auswichen, trat die NSDAP Anfang
1930 in die Regierung ein, wo sie - wenn auch nur für ein gutes Jahr
- mit Frick einen der drei Minister stellte. Sogleich erprobte sie rücksichtslos
eine nationalsozialistische Innen- und Kulturpolitik, vor allem die Ausrichtung
von Polizei und Schule. Im Oktober dieses Jahres folgte eine Koalition mit
der DNVP in Braunschweig. Die Bewegung der Putschisten von 1923 hatte somit
an der Staatsmacht teil. Ihr doppelter Durchbruch im Schwellenjahr 1929 bestätigte
ihre Doppelstrategie, sich im parlamentarischen Wettbewerb und in direkter
Aktion zugleich durchzusetzen. Zu den legalen Mitteln politischen Machterwerbs
sollte sich Hitler 1930 beim sog. Ulmer Reichswehrprozess vor dem Reichsgericht
in Leipzig zwar feierlich bekennen; auch von anderen Nationalsozialisten wurden
zahlreiche Legalitätsbekenntnisse abgelegt. Doch man suchte jede Gelegenheit
provozierender Werbung und Drohung auf den Straßen, die oft genug in
illegale Formen mündete.(26)
Es war ihre militante Präsenz, durch welche die Nationalsozialisten in
den Städten und bald bis in die Dörfer auffielen und die bürgerlichen
Parteien überspielten. Gegenwärtig waren sie - wie die Kommunisten
bis zum Verbot des Roten Frontkämpferbundes - in erster Linie durch die
großen Aufmärsche und kleinen Umzüge ihrer Parteiarmee. Theodor
Heuss erinnert sich:
"Jetzt aber gab es Gruppen, die im gleichen Schritt und Tritt' und in
Kolonnen durch die Straßen marschierten; man erfuhr aus der Zeitung,
die, `Braunen', das seien SA, gleich ,Sturmabteilungen', die Schwarzen, die
SS, gleich ,Schutzstaffel'. Wo es eigentlich zu `stürmen' gab, was oder
wann es zu `schützen' galt, mochte unsicher sein; aber es verdeutlichte
sich bald: geschulte Brachialgewalt für die Auseinandersetzung mit dem
politischen Gegner, Leibwache für den, für die Führer."(27)

Die SA war nach dem Ersten Weltkrieg aus antirevolutionären Wehrverbänden
in Bayern hervorgegangen, gefördert von bayerischen Reichswehrstellen.
Nach dem missglückten Hitlerputsch 1923 verboten und fast zerstreut,
wurde sie mit der 1925 wiederbegründeten NSDAP neu aufgebaut als eine
eng an die Partei gebundene Kampftruppe. Als die Hitler-Bewegung durch erdrutschartige
Wahlerfolge seit 1930 zu starken Fraktionen in Reichstag und Landtagen kam
und damit parlamentarische Kampfmittel aufgewertet wurden, als überhaupt
die Züge, die ihr einen Parteicharakter gaben, sich sichtlich verstärkten,
wuchsen die Spannungen zur aktionistischen SA, die den Bewegungscharakter
verkörperte. Sie wollte sich nicht auf die Regeln des Weimarer Systems
einlassen, auch nicht taktisch. Hitler setzte sich durch. Er übernahm
selbst die Oberste SA-Führung und stützte sich politisch ebenso
auf parlamentarischen Druck wie auf das unverhüllte Gewaltpotential der
Parteiarmee. Doch deren innerer Rollenwiderspruch zwischen dem Propaganda-
und Terrorinstrument der Partei und einem revolutionären Militär,
wie es der SA-Stabschef Röhm anstrebte, war nur überdeckt: Dieser
Konflikt sollte 1934, nachdem sich die NSDAP in den Besitz des Staates gesetzt
und dessen Grundgefüge einschließlich Militär übernommen
hatte, so scharf ausbrechen, dass Hitler die. Führung der SA liquidierte
und ihren Einfluss drastisch beschnitt. In den letzten Weimarer Jahren aber
war sie, an Zahl - bereits Anfang 1932 etwa 220 000 Angehörige - die
bewaffnete Macht der Republik, die Reichswehr, weit überrundend, für
Hitler ein eminentes politisches Druckmittel. Sie provozierte zwar das Gewaltmonopol
des Staates bis zu ihrem zeitweiligen Verbot und empörte nicht wenige,
da sie den inneren Frieden massiv bedrohte. Aber sie beeindruckte auch rasch
wachsende Kreise einer verunsicherten Gesellschaft als dynamische Kraft der
erhofften politischen Erneuerung. Dem diente nicht zuletzt ihr rabiates Sündenbock-Bild
der Juden. Aus einem Tagesüberblick vom 13. September 1931:
"Am jüdischen Neujahrstag kam es in Berlin am Kurfürstendamm
zu größeren Ausschreitungen durch Nationalsozialisten, die jüdisch
aussehende Passanten überfielen, ein Kaffeehaus demolierten ... Nach
1 1/2 Stunden war die Polizei Herr der Lage."(28)
Viele derer, die an den Weimarer Staat gewohnt waren und ihn grundsätzlich
bejahten, wurden so eingeschüchtert, dass sie ihn nicht mehr zu verteidigen
wagten.
Die Straßendemonstration politischer Überzeugung und Stärke
- formiert und uniformiert - beschränkte sich freilich nicht auf die
Extremisten rechts und links. Sie hatten bereits ein Vorbild im ältesten
politischen Wehrverband, dem noch Ende 1918 gegründeten Stahlhelm, Bund
der Frontsoldaten. Auch er kam aus der bewegten Szene der Freikorps, Einwohnerwehren
und Zeitfreiwilligenverbände, die im öffentlichen Raum wie im politischen
Hintergrund der Nachkriegsjahre mit aus dem Krieg bewahrten Waffen und Einstellungen
erhebliche Wirkung geübt hatten. Doch waren diese Verbände großenteils
schon zwischen 1920 und 1923 wieder auf' gelöst worden. Der Stahlhelm
dagegen hatte sich über die vorübergehende Mobilisierung von Bürgern
und Bauern hinaus gehalten und war zur mächtigen paramilitärischen
Organisation des nationalen Lagers geworden. Mitte der zwanziger Jahre umfasste
er schätzungsweise etwa 400 000 Mitglieder; zu den jährlichen Frontsoldatentreffen
kamen 100 000 und mehr. Seine Formationen gaben vaterländischen Gedenkfeiern,
etwa am Reichsgründungstag, Kundgebungen der Rechten wie den "Deutschen
Tagen" und Auftritten ehemaliger Fürsten oder Heerführer einen
"feldgrauen" Rahmen, der die Macht des Kaiserreichs beschwor. Wo
er öffentlich aufzog, verlängerte" der Stahlhelm oft die Front
der Reichswehr, mit der er regen Kontakt hielt.
Bestimmt von der Ablehnung des "Versailler Diktats" und der als
soziale Deklassierung beklagten Lage der Frontsoldaten, akzeptierte er den
Weimarer Staat nicht. Er folgte einem von "soldatischen" Intellektuellen
wie Ernst Jünger propagierten "neuen Nationalismus", welcher
wilhelminisches Nationalbewusstsein durch "Frontsozialismus" und
Antikapitalismus anreicherte. In diesem Sinn forderte er einen autoritären
und egalitären Staat, zumindest eine Stärkung des Reichspräsidenten
auf Kosten des Parlaments. Seitdem der Bund im Zug des Republikschutzes 1922/23
vorübergehend in weiten Teilen des Reiches verboten worden war, verhielt
er sich legal. Offiziell überparteilich, war er tatsächlich der
DNVP eng verbunden, nachdem er sich von der DVP seit Stresemanns Hinwendung
zur Republik und "Erfüllungspolitik" distanziert hatte. Gestützt
auf das nationale Bürgertum, das ihn als Bürgen eines antirevolutionären
Deutschland sah, gewann er politisches Gewicht - nicht zuletzt dadurch, dass
sein Ehrenvorsitzender Hindenburg mehrfach - u.a. gegen die preußische
Regierung für ihn intervenierte und dafür öffentliche Kritik
erntete. Mit Kundgebungen, der Einleitung von Plebisziten und steter Einwirkung
auf den Reichspräsidenten agierte er neben der DNVP als Motor der "nationalen
Opposition". Aus der. "Berliner Stahlhelmbotschaft" von 1927:
"Der Stahlhelm sagt den Kampf an jeder Weichlichkeit und Feigheit, die
das Ehrbewusstsein des deutschen Volkes durch Verzicht auf Wehrrecht und Wehrwillen
schwächen und zerstören wollen ... erklärt, dass er den durch
das Versailler Friedensdiktat . . . geschaffenen Zustand nicht anerkennt ...
fordert die Wiederanerkennung der Farben schwarz-weiß-rot. Unter dieser
Flagge hat das Deutsche Reich die Zeit seiner höchsten Ehre erlebt ...
widersetzt sich dem Gedanken des Klassenkampfes ... fordert Maßnahmen
gegen die seit der Revolution gesteigerte Überfremdung unseres politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. . .".(29)
Der Stahlhelm gehörte zu den Stützen der Regierung Papen und stellte
schließlich mit Seldte, einem seiner beiden Vorsitzenden, einen Minister
im Kabinett Hitler - einen schwachen freilich, der die Auflösung des
Bundes 1935 nicht verhindern konnte (vgl. Dok. 7).(30)
Darin bestätigte sich noch nachträglich, dass das gesamte deutschnationale
Lager seit 1930 in die Defensive geraten war. Das Problem, mit den Nationalsozialisten
wichtige Ziele zu teilen, aber von der radikaleren SA überholt zu werden,
erwies sich nicht nur in der Konkurrenz zwischen den beiden Wehrverbänden.
Es wirkte sich auch intern aus, weil die NSDAP zunehmend Stahlhelm-Mitglieder
anzog. Die rapide Expansion der Hitler-Bewegung traf den Bund um so mehr,
als er zusammen mit der DNVP ihr Wegbereiter gewesen war. Er hatte nicht wenig
dazu beigetragen, die Außenseiter mit dem Pöbelgeruch und einem
Phantasten, einer gescheiterten Existenz als "Führer" in der
nationalen Öffentlichkeit salonfähig zu machen. Doch schon bei der
Agitation gegen den Young-Plan überrundeten die Nationalsozialisten die
nationalkonservativen Kräfte, denen sie zunächst als Hilfstruppe
galten.
Das Treffen in Bad Harzburg am 11. Oktober 1931 zeigte, wie weit die Wehrverbände
schon in den Parteienstaat eingedrungen waren, wie sich parlamentarisches
und paramilitärisches Handeln verschränkten. In diesem Jahr hatten
bürgerliche Rechte und Nationalsozialisten bereits bei einem Volksbegehren
gegen den preußischen Landtag und bei der Obstruktion im Reichstag zusammengespielt.
Nun wollten Hugenberg und die Stahlhelm-Führung, denen sich der Alldeutsche
Verband, die Vereinigten Vaterländischen Verbände, der Reichslandbund
und eine Reihe Prominenter aus Adel, Militär und Politik anschlossen,
zusammen mit der Hitler-Bewegung die Einigkeit der "nationalen Opposition"
demonstrieren. Unter starker öffentlicher Aufmerksamkeit traf man sich
im Land Braunschweig, wo DNVP und NSDAP zusammen regierten, zu einer gewaltigen
Massenkundgebung mit Reden, einer "Entschließung der Nationalen
Front" und dem Aufzug von Stahlhelm und SA. Man forderte die Regierungsgewalt
im Reich und in Preußen - für einen starken Staat gegen die Bedrohung
durch Bolschewismus und wirtschaftlichen Ruin. Hugenberg proklamierte
"ein neues, wahreres und jüngeres Deutschland... Die bisherigen
Machthaber hinterlassen Berge von Sünden und Scherben ... Alles wartet
nur auf die Parole zu den ersten Hammerschlägen des Neubaus." (31)...
Aufsehen erregte der frühere Reichsbankpräsident Schacht, ein international
renommierter Finanzexperte, als er dem Weimarer Staat an gleicher Stelle ökonomischen,
politischen und moralischen Bankrott vorwarf.
Doch die spektakuläre Abrechung wurde zum Fehlschlag. Weder fand sich
ein Weg zum Sturz Brünings noch ein gemeinsamer Kandidat für die
Reichspräsidentenwahl im folgenden Frühjahr. Die "Front"
war von Anfang ein Trugbild. Rivalitäten brachen auf, die politisch wichtigen
Männer der Industrie fehlten und Hitler zeigte ostentativ, dass er sich
der bürgerlichen Opposition nicht einzuordnen gewillt war, sondern sie
lediglich für seine Legalitätspose benutzte. Er brüskierte
ihre Führer, indem er zu spät kam, eine gemeinsame Besprechung mied
und die Tribüne vorzeitig verließ, nachdem er den Vorbeimarsch
seiner SA abgenommen hatte.(32) Brüning erinnert sich:
Auch
"im Reichstage selbst wurde die Harzburger Front in eine Defensivstellung
hineinmanövriert.. . Die Regierung konnte die Tagung der Harzburger Front
daher im allgemeinen ignorieren."(33)
Hitler ließ als eigenständige Machtdemonstration eine Woche später
einen ganzen Tag lang über 70 000 SA-Männer durch Braunschweig marschieren.
Anders als in Harzburg kam es dabei, als Kolonnen in Arbeiterquartiere eindrangen,
zu blutigen Zusammenstößen. Der Vergleich beider Ereignisse zeigt
Gemeinsames und Unterschiede. In dem vielfältigen Druck, der von rechts
auf den Staatsorganen lastete, vereinten sich neben der Institutions- und
Meinungsmacht von Wirtschaft, Militär und Presse zunehmend formierte
Massen traditionaler wie revolutionärer Richtung. So sehr diese gleichermaßen
Gegner der herrschenden Ordnung waren, unterschied sich doch ihre Gewaltbereitschaft
erheblich.
In der Frühzeit Weimars hatte für die Vielzahl bewaffneter Gruppen
neben dem Angriff auf Einrichtungen und Personen, in denen man Gegner sah,
der Selbstschutz eine Hauptrolle gespielt. Auch in den politischen Wehrverbänden
der späteren Jahre und bis in die Parteien hinein war dieses Motiv wirksam:
Man fühlte sich als Verteidiger "heiliger" Werte und Güter,
inmitten einer feindlichen Umwelt zwangsläufig auch mit Gewalt. In diesem
Sinn rief etwa die DNVP im Herbst 1931 angesichts des steigenden Terrors,
den sie vor allem von links sah, mit Blick auf den Stahlhelm zum bürgerlichen
Selbstschutz auf. Denn der Weimarer Staat habe in der Sicherung von Ordnung,
Eigentum und Leben versagt.
Der allgegenwärtige Selbstschutzgedanke hatte auch zu einer eben diesem
Staat gewidmeten Organisation, zu einer republikanischen Schutztruppe geführt.
Als Kampfverband der Weimarer Koalition und Bekenntnisbund für die Republik,
überparteilich und defensiv, gewann das 1924 gegründete Reichsbanner
Schwarz- Rot-Gold etwa 3 Millionen Mitglieder. Der tatsächliche Zustand
entsprach allerdings nicht diesem imposanten Bild. Eine parteiübergreifende
Einheit war das Reichsbanner nur sehr bedingt. Zu etwa 80 Prozent bestand
es aus Sozialdemokraten; die Partner, vor allem das Zentrum, zogen sich im
Zuge der verstärkten Selbstbehauptung der Parteien in den späten
Jahren Weimars ziemlich zurück. Die innere Geschlossenheit litt daran,
dass die dominierenden SPD-Politiker doch auf die beiden anderen Parteien
Rücksicht nehmen mussten, aber auch mit den unterschiedlichen Haltungen
zur Gewalt als Mittel der Politik in der eigenen Partei zu rechnen hatten.
Nur eine Minderheit war den anderen Wehrverbänden vergleichbar geschult
und bewaffnet. Auch der militärisch gegliederte Kern, die Schufo (Schutzformationen)
mit ihrem Personalstand zwischen 160 000 und 400 000 Mann erreichte die Kampfmittel
und Gewaltbereitschaft konkurrierender Wehrverbände in der Regel nicht
(vgl. Dok. 8).

Das Reichsbanner hat dennoch bemerkenswert gewirkt. Zunächst vor allem
durch Propaganda, sodann seit der Septemberwahl 1930, als der Durchbruch der
Hitler-Bewegung die Republikverteidigung aufrüttelte, auch in aktiver
Abwehr. Durch Massenkundgebungen für den Weimarer Staat, u. a. am Verfassungstag,
und gegen dessen Feinde konnte das Reichsbanner vor allem in den unteren Schichten
Republikloyalität vermitteln. Und es hat die gegenseitige Entfremdung
der "Weimarer" Parteien verzögert; damit nützte es zumal
der von ihnen getragenen preußischen Regierung, der es durch enge Verbindungen
zu Polizei und Verwaltung generell eine Stütze war. Schließlich
haben die Schufo gegen den Terror der Radikalen durchaus demokratische Wehrhaftigkeit
demonstriert, sich dabei allerdings teilweise der Härte der Gegner angepasst
und eigene Aggressivität entfaltet. Im schlesischen Brieg z. B. verurteilte
ein Sondergericht Reichsbannerfunktionäre wegen eines Überfalls
auf Nationalsozialisten, der 2 Tote und 20 Schwerverletzte kostete, zu mehrjährigen
Zuchthausstrafen.
Das Reichsbanner agierte zuletzt im Rahmen der Eisernen Front, einem Ende
1931 proklamierten Zusammenschluss mit SPD, Freien Gewerkschaften und Arbeitersportlern
zur "Überwindung der faschistischen Gefahr". Den Wall von Menschenleibern"
stellten hauptsächlich Reichsbannerleute. Dass diese Organisation nun
offen sozialdemokratisch ausgerichtet war (nur die Staatspartei leistete einen
kleinen bürgerlichen Beitrag), ließ sie geschlossener, aber auch
noch abhängiger
von der SPD handeln. Im Januar 1933 wurde das offenkundig. Obwohl es in ihren
n Reihen nicht wenig Kampfwillen gab, nahm die Eiserne Front, so wie ein halbes
' Jahr vorher schon Papens Staatstreich in Preußen, auch den Übergang
der Reichsregierung an Hitler widerstandslos hin. Der SPD-Vorstand, dem an
sich eine Parteiarmee ungewohnt war und der ihrem Eigenleben leicht misstraute,
hielt die Reichsbanner-Männer auf seinem legalistischen Kurs. Diesen
Kurs legten Verfassungstreue, eine Unterschätzung des totalitären
Charakters des Nationalsozialismus, aber auch ein wohl realistisches Bild
der Kräfteverhältnisse nahe. Der republikanische Selbstschutz aus
sozialdemokratischem Milieu konnte eine politische Ordnung nicht mehr stützen,
als deren verfassungsmäßige Träger entweder gelähmt waren
oder willens, den plebiszitär hochgeschwemmten Verfassungsfeind einzulassen.
Noch viel weniger vermochten dies kleine Wehrverbände der späten
Weimarer Zeit wie die vom Zentrum gegründete Volksfront oder die Bayernwacht
der BVP, die mit etwa 30 000 Mitgliedern im katholisch-föderalen Milieu
Bayerns den Nationalsozialisten durchaus Widerpart geboten hatte.(35)
In aggressiver Weise waren seit Ende der zwanziger Jahre die Kampfverbände
der Parteien zu politischen Akteuren geworden. Großkundgebungen, denen
sie ein drohendes Bild gaben, Aufmärsche und Kampfappelle, die in Straßenschlachten
endeten, Parteiversammlungen, die in Saalschlachten mündeten, brachten
dem Bürger immer häufiger eine militante, oft genug brachiale Form
politischer Agitation und Konfrontation vor Augen.
"Beinahe täglich werden ein oder mehrere blutige Zusammenstöße
und Überfälle gegnerischer politischer Gruppen gemeldet. Zu einem
größeren Zusammenstoß kam es ... zwischen Nationalsozialisten
und Kommunisten in Berlin. Auf beiden Seiten waren je 200 Parteigänger
bei den Kampfgruppen. Es gab zwei Tote und sieben Verletzte."(36)
Zumal an den Wochenenden wurden die Städte zur dröhnenden Arena
verfeindeter Kolonnen. In wuchtiger Marschformation oder lärmend mobil
auf Lastwagen nahmen sie Besitz vom öffentlichen Raum. Sie erschienen
als geschlossene Masse auch durch ihre einheitlichen Mützen, Hemden,
Jacken, Riemen, durch- ihre Symbole - Hakenkreuz, Hammer und Sichel, die drei
Pfeile der Eisernen Front - auf Fahnen und Armbinden, durch die je eigenen
Formeln - Heil Hitler, Heil Moskau, Für die deutsche Republik - und Rituale,
durch herausfordernd gesungene Lieder- die Internationale, das Horst-Wessel-Lied,
die Arbeiter-Marseillaise. Häufig zog eine Musik voran; Militärkapellen
und die Schalmeienzüge der Kommunisten gaben dafür das Vorbild.
All diese sehr sichtbaren und hörbaren Zeichen, in denen sich eine Weltanschauung
zu emotionalen Bekenntnischiffren verdichtete, dienten nicht nur der Demonstration,
sondern auch der inneren Geschlossenheit. Welch politische und sozialpsychologische
Bedeutung solchen Symbolen im Weimarer Spannungsfeld zukam, zeigt der Flaggenstreit,
der bekanntlich die Nation bis in die offizielle Selbstdarstellung des Reiches
hinein zerrissen hat; eine Regierung, das Kabinett Luther 1926, ist über
ihn gestürzt. Das Widerspiel der Fahnen erregte auch die politischen
Kampfverbände, wenn das Schwarz-Weiß-Rot des Stahlhelms gegen das
Schwarz-Rot-Gold des Reichsbanners, die "Junkerfahne" des Kaiserreichs
gegen den "Schmachfetzen" der "Versailler Republik" stand
oder das revolutionäre Rot der Kommunisten gegen die rot-weiß-schwarze
Hakenkreuz-Fahne der Hitler-Leute. Die unter diesen Identitätszeichen
Umgekommenen wurden zu Märtyrern, mancher, wie Horst Wessel (auch wenn
sein Tod ins Halbweltmilieu spielte), stieg postum zum Idol auf (vgl. Dok.
9).
Die Demonstration ging leicht in Provokation über. SA zog in die Arbeiterviertel,
kommunistische Hochburgen, um die seit 1918 von den "Roten" beherrschte
Straße zu besetzen, wo man sie bereits kampfbereit empfing. Der Rote
Frontkämpferbund bzw. seine Nachfolgegruppen machten SA-Umzügen
durch prompt angesetzte eigene Demonstrationen den Weg streitig oder störten
Stahlhelm-Aufmärsche. Und beide drangen in Kundgebungen der Eisernen
Front ein. Bewaffnete Kommunisten überfielen SA-Sturmlokale, braune Scharen
die Sturmlokale der KPD. Zum Teil forderte man einen Dauerkampf heraus, indem
man solche Stützpunkte neben die des Gegners setzte. Selbst Begräbnisse
waren vor Zwischenfällen nicht sicher, Kommunisten attackierten z. B.
Horst Wessels Trauerzug.
Dabei nahmen geplante Angriffe gegenüber spontaner Zusammenrottung zu.
Wo immer der Radikalismus von rechts und links genügend Anhang hatte
und den Kampfgruppen Rückhalt bot, wichen beide Seiten bald keinem Zusammenstoß
mehr aus. Das verselbständigte sich nicht selten gegenüber der politischen
Ebene; die KP-Führung etwa untersagte den individuellen Terror ob seiner
hohen Verluste, doch mit wenig Erfolg. Es entwickelte sich eine regelrechte
"Subkultur der politischen Gewalt". Vor allem in Berlin grassierte
der Terror. Hier war die KPD stark: 1930 hatte sie in der Hälfte der
20 Reichstagswahlkreise die Mehrheit. Auf der anderen Seite suchte Goebbels,
NSDAP-Gauleiter seit 1926, mit allen Mitteln die "Herrschaft der Kommune",
wie sein Hetzblatt "Der Angriff" schrieb, zu brechen. Beide, SA
und Rotfront, fühlten sich durch die vom Reichsbanner unterstützte
sozialdemokratische Polizeiführung gereizt. Und der Stahlhelm mit seinem
Rückhalt in Beamten- und Reichswehrkreisen erregte die Arbeiter kommunistischer
wie sozialdemokratischer Richtung. Vielerorts wurde die kommunale Polizei
der Ausschreitungen nicht mehr Herr, die militärisch organisierte Schutzpolizei
musste eingreifen. Dies ließ aber nicht selten die Gewaltsamkeit noch
mehr eskalieren, und es kam vor, dass sich die Kontrahenten gemeinsam gegen
die Polizei wandten. Insgesamt griff man jedoch die Staatsmacht weniger direkt
an als dass man sie, wenn ihre Kräfte zu schwach oder ungeschickt waren,
lächerlich zu machen suchte. (37)

In erster Linie richtete sich die Gewalt gegen den weltanschaulich-politischen
Feind. In ihm wollte man zugleich das herrschende System" treffen, für
das er stellvertretend stand. Kommunisten wie Nationalsozialisten sahen im
Reichsbanner einen Ausdruck des Weimarer "Verrats" am Volk und sozialdemokratischen
"Bonzentums" in Preußen. Jene griffen den Stahlhelm als ein
Organ und die faschistische SA als eine Hilfstruppe der "Bourgeoisie"
an, die in Deutschland herrsche. Die Hitler-Leute ihrerseits attackierten
die Kommunisten als bolschewistische Vorhut, von Juden gelenkt und mit den
Sozialdemokraten in Wahrheit marxistisch-traut vereint. Bei den Radikalen
beider Seiten hatte der gegnerische Kampfbund seinen Platz im kruden Bild
einer weltumspannenden Macht des jeweils Bösen. Schlug man ihn, traf
man zugleich die Agenten globalen Unheils im eigenen Land. Um dieses Unheil
vom deutschen Volk abzuwehren, gelte es den Staat zu erobern. In den kommunistischen
Reihen war man offen, bei der SA noch - höchstens halb verdeckt zum Umsturz
bereit. Manches lokale Aufbegehren nahm ihn schon vorweg:
"In Mörfelden in Hessen kam es zu schweren Ausschreitungen. Der
kommunistische Bürgermeister ... hatte sich geweigert, eine neu eingeführte
Getränkesteuer auszuschreiben. Ein für ihn bestellter Vertreter
weigerte sich, den Eid auf die Verfassung zu leisten. Die von der übergeordneten
Behörde bestellten Gemeindeverwalter wurden von der Menge angegriffen,
die herbeigeeilte Polizei musste von der Schusswaffe Gebrauch machen."(38)
Denen, die in Propagandatrupps für die eine oder die andere Heilslehre ausschwärmten, die das Feindbild mit Fausten, Messern und Schlagringen, mit Revolvern und Handgranaten traktierten und für Anschläge Sprengstoff stahlen,(39) war diese Haltung oft in einfachsten Schlagworten eingeübt worden.
Den Parteiarmeen gehörten durchaus nicht nur Männer
an, die ihren politischen Glauben unter allen Umständen verfechten wollten.
Zu einem Gutteil kam der Zulauf zu SA und kommunistischen Gruppen aus der
Massenarbeitslosigkeit der Weltwirtschaftskrise, von der die junge Generation
überdurchschnittlich betroffen war. Zahllose Jugendliche und junge Männer
fanden hier wie dort einen Mindestunterhalt und eine starke Bindung. Geboten
wurde ihnen warmes Essen und Unterkunft, soziale Integration sowie mentaler
Halt durch Disziplin, ein simples Weltbild mit klarem Freund-Feind-Schema
und die Hoffnung auf Belohnung nach der - nationalen oder proletarischen -
Revolution. Daher lag das Durchschnittsalter bei den radikalen Kampfbünden
deutlich niedriger als im Reichsbanner und im Stahlhelm. In diesen beiden
standen vorwiegend Weltkriegsteilnehmer, in der Regel eher besonnene Männer.
Von den SA-Mitgliedern waren dagegen 1933 zwei Drittel nicht mehr im Feld
gewesen, unter den in Berlin Verhafteten z. B. zählten die meisten noch
keine 20 Jahre. Für die Kommunisten galt ähnliches. Es fehlte die
zweischneidige Erfahrung der Frontgeneration mit der Macht und dem Schrecken
der Gewalt auf dem Schlachtfeld und in den Konflikten der Revolution. Man
war durch das jugendliche Alter leichter zu mobilisieren, ja zu fanatisieren
und durch eine Kindheit im Krieg, eine Jugend im halben Bürgerkrieg an
Gewalttätigkeit und Autoritätszerfall gewöhnt. So neigte man
zu einer radikalen Haltung - doch vornehmlich, um mit der Welt der (klein)bürgerlichen
oder sozialdemokratischen Väter zu brechen, die zuhause, im gesellschaftlichen
Umgang und eben auch in der Politik als erstarrt, fruchtlos, ohne Zukunft
erschien. Im Terror der Parteisoldaten äußerte sich nicht zuletzt
die Revolte einer Generation, die zur Gewalt ungewöhnlich bereit war
und in den Kampfbünden dafür nicht nur Gelegenheit fand, sondern
auch Belohnung. Natürlich förderte das gewalttätige, aus jeder
gewöhnlichen Ordnung ausgegrenzte Milieu in den Sturmlokalen aller Couleur
auch blanke Schlägerlust und kriminelle Energie. Vor allem in den Großstädten
berührte sich der politische Kampf nicht selten mit der Unterwelt.(40)
Insgesamt nahm die Gewalt, zeitlich wie im Ausmaß, einen dramatischen
Verlauf: Binnen dreier Jahre eskalierte sie bis an die Schwelle des offenen
Bürgerkriegs. 1929 flammte sie hauptsächlich von kommunistischer
Seite auf - mit dem Fanal des Berliner "Blutmai". Sie nahm wesentlich
zu, als eine Offensive der Nationalsozialisten nach ihrem großen Reichstagswahlsieg
im September 1930 auf die unverminderte Aktivität der Kommunisten traf
und beides das Reichsbanner herausforderte. Im Sommer 1931 kam es bereits
zum bürgerkriegsähnlichen Flächenbrand; in diesem Jahr zählte
man allein in Preußen rund 300 Todesopfer, meist SA-Leute und Kommunisten,
aber auch Männer des Reichsbanners und der Polizei sowie Unbeteiligte.
In solch überhitzter Atmosphäre fand schließlich 1932 eine
nahezu ununterbrochene Folge von Wahlkämpfen statt: die Reichspräsidentenwahl
mit zwei Wahlgängen, zwei Reichstagswahlen, Landtagswahlen in den meisten
Teilen des Reiches, darunter in Preußen, Bayern und Württemberg
am selben Tag, sowie eine Vielzahl von Kommunalwahlen. Da die Hitler-Bewegung
wie eine Springflut wuchs, galten zumindest die Wahlen im Reich und in Preußen
allseits als Entscheidung über Deutschlands' Schicksal. Wahlkämpfe
waren zum Anlass für den Aufmarsch der Parteiarmeen entartet. Als die
Regierung Papen das Brüningsche SA-Verbot vom April 1932, das merklich
gedämpft hatte, als Konzession an Hitler bereits im Juni wieder aufhob,,
ging eine Welle der Gewalt über das Land.
"Terrorakte rechts- und linksradikaler Personen haben sich zum Teil unter
Verwendung von Bomben und Handgranaten auch Samstag und Sonntag in vielen
Orten des Reiches zugetragen."(41)
Auf dem Höhepunkt, im Juli 1932, kamen innerhalb eines Monats bei Zusammenstößen
in Preußen 86 Menschen um, über 1100 wurden verletzt. Deutschland
glich vor der Reichstagswahl am 31. Juli einem Heerlager, zwischen dessen
Armeen es bereits zu heftigen Vorhutgefechten kam. Barrikaden wurden errichtet;
selbst Reichswehr musste eingesetzt werden. "Eine Tag für Tag und
Sonntag für Sonntag fortlaufende Bartholomäusnacht". Von vielen
Seiten wurde die Reichsregierung an ihre Verantwortung für den inneren
Frieden erinnert; u.a. forderte die Fuldaer Bischofskonferenz, die Repräsentanz
der katholischen Kirche, "endlich durchgreifende Maßnahmen".
Die Regierung Papen handelte zwar, aber, unzulänglich.(42)

Am schlimmsten war der "Altonaer Blutsonntag" am 17.
Juli. Ein nationalsozialistischer Massenaufmarsch mit mindestens 7000 Teilnehmern
löste, als er die Arbeiterviertel erreichte, eine bewaffnete Abwehr der
Kommunisten aus. Nur mühsam wurde sie von der Polizei niedergeschlagen.
Diese hatte zwar kommunistischem Druck, die Demonstration zu verbieten, nicht
nachgegeben; aber sie war taktisch zu schwach geblieben, um die Kontrolle
über das Aufmarschterrain zu behalten. Immer häufiger geriet die
Polizei, wenn sie nicht zu massiv drohen wollte, zwischen die Fronten; regelmäßig
prangerte dann die Presse beider Seiten einhellig sie der Hilfe für den
Gegner an. Als in Altona wieder. Ruhe und Ordnung herrschte, waren 18 Menschen
tot, darunter Anwohner und Passanten, und eine große Zahl verletzt.
Wenige Wochen später beleuchtete der Mord von Potempa in Oberschlesien
grell, wie Gewaltverbrechen aus Parteifanatismus für politische Agitation
und Integration instrumentalisiert wurden. Im Zug einer großflächigen
Terrorkampagne überfielen fünf SA-Männer zwei polnische Landarbeiter,
die der KPD, nahestanden; einen ermordeten sie bestialisch vor den Augen seiner
Mutter. Zum Tode verurteilt, wurden die Täter bis in deutschnationale
Kreise hinein zu Märtyrern, mit denen sich Hitler demonstrativ solidarisierte.
Die von Papen in Preußen eingesetzte Kommissariatsregierung wandelte
das Urteil in Zuchthaus um (vgl. Dok.10). (43)
Scharf enthüllte dieser krasse Fall, der auch eine abgestumpfte Öffentlichkeit
erregte, die politische Funktion offener Gewalt: die Lager innerlich zu festigen
und nach außen abzugrenzen. Sie schweißte alle Gesinnungsgenossen
als mittelbare Täter, verfolgt von einer feindlichen Staatsautorität,
zusammen und sie trennte vom Gegner durch immer neu genährten Hass, der
Rache suchte.
Und doch trafen sich die Extreme von rechts und links, indem sie gleichermaßen
Staatsautorität und Sicherheit gewalttätig störten Nicht die
ideologische Begründung, wohl aber die Formen, persönlichen Motive
und Folgen stimmten weithin überein; totalitäre politische Gewalt
an sich war im Grundmuster überall gleich. Deshalb konnte es eine erhebliche
Fluktuation zwischen den Fronten, zwischen SA und kommunistischen Formationen
geben. Beide zogen einen bestimmten, dem zivilen Umgang innerlich und äußerlich
entfremdeten Typus junger Männer besonders an. Von außen, mit den
Augen der um die verfassungsgemäße Ordnung Besorgten gesehen, unterschied
man denn auch den einen Terror vom anderen wenig, so sehr die spezifische
Schuldzuweisung - bei den Konservativen war sie primär an Kommunisten
und Reichsbanner, bei den Republikanern an die Hitler-Leute gerichtet - differierte.
Obwohl sich beide Seiten bis aufs Messer bekämpften und gegenseitig Vernichtung
androhten, blieben sie gerade in ihrer Abweichung von der gesellschaftlichen
Normalität aufeinander angewiesen: die Feinde waren Gewaltpartner füreinander,
aber auch - mittelbar oder direkt - für den Kampf gegen das herrschende
"System".(44)
In der Gewalt drückte sich die Gegnerschaft von Nationalsozialisten wie
Kommunisten zur Republik nur am schärfsten aus. Ihr gleichgerichtetes
Interesse, diese Republik zu treffen, die Regierung zu schwächen, konnte
sie vorübergehend sogar zu gemeinsamen Aktionen führen, geeint durch
ein negatives Ziel. 1931/32 gingen sie mehrfach in Parlamenten zusammen vor,
etwa um nach ihrer beider starkem Zuwachs seit den letzten Wahlen eine vorzeitige
Auflösung des württembergischen oder des preußischen Landtags
zu erreichen oder um in letzterem Papens Reichskommissariat zu stören.
Auf der Straße unterbrachen sie, meist lokal, verschiedentlich ihre
Auseinandersetzungen, um Weimarer Institutionen und Repräsentanten mit
verdoppelter Radikalität anzugreifen. Das traf vor allem sozialdemokratische
Politiker und Funktionäre, Beamte und Polizeioffiziere in Preußen
und allgemein in großen Städten. Höhepunkt solch paradoxen
Zusammenwirkens war der Berliner Verkehrsstreik im November des protest- und
gewalterfüllten Jahres 1932. In diesem Jahr schwerer Depression löste
der allgemeine Lohnabbau eine Reihe von Arbeitskämpfen aus. Besonders
gravierend wirkte ein Verkehrsstreik in Hamburg, der Anfang Oktober die Wirtschaft
ganz Norddeutschlands traf. Doch als der Reichsarbeitsminister den Schlichterspruch
für verbindlich erklärte, brachen ihn die Gewerkschaften ab. Anders
verlief vier Wochen später ein ähnlicher Konflikt in der Reichshauptstadt.
Als die Berliner Verkehrs-A.G. (BVG), ein kommunales Unternehmen mit sozialdemokratischer
Leitung, den Stundenlohn um zwei Pfennige senkte, wurde der neue Tarif zwar
von den Beschäftigten in einer Urabstimmung mit zwei Dritteln abgelehnt,
aber vom Verkehrsarbeiter-Verband - einer Freien, also der SPD nahestehenden
Gewerkschaft - akzeptiert, da ein Streikbeschluss eine Dreiviertelmehrheit
erfordert hätte.
Nun rief die kommunistische Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO),
wenige Tage vor der Reichstagswahl am 6. November, zum wilden Streik auf.
Ihm schloss sich - und das war spektakulär - die Nationalsozialistische
Betriebsorganisation (NSBO) an, um der Gegenseite nicht das Feld zu überlassen.
Das erhöhte seine Reichweite wesentlich. Für fast eine Woche wurde
der öffentliche Verkehr der Reichshauptstadt lahmgelegt. Durch Sabotage
und Terrorakte gegen Arbeitswillige - es gab über 100 Zwischenfälle
mit 4 Toten - verhinderten RGO und' NSBO auch jeden Notdienst. Der Streik
scheiterte zwar. Aber er hatte Stadtverwaltung, Regierung und Bevölkerung
die Gefahr taktischer Zweckbündnisse von KPD und NSDAP mit ihrem leicht
mobilisierteren Massenanhang vorgeführt. Es war offenkundig, dass beide
durch einen Generalstreik von den städtischen Zentren aus Wirtschaft,
Kommunikation und öffentliches Leben im ganzen Reich empfindlich stören
könnten. Nicht zuletzt der unmittelbare Eindruck solcher Bedrohung trieb
Ende 1932 in den Berliner Führungskreisen in Politik, , Reichswehr und
Wirtschaft die Bemühungen um eine Stärkung der Exekutive hektisch
an.(45)
Bedrohlich wirkte die Radikalisierung durch die extremen Parteien vor allem
auch deshalb, weil ostentative Gewalt in einem Sektor der Gesellschaft selbst
spontan aufgebrochen war. 1928 kam es unerwartet zu gewalttätigem Protest
in einem Stand, der besonders seitdem Umbruch 1918/19 nicht nur als grundkonservativ
galt, sondern in Bürgerhäusern und Amtsstuben zum Hort von Ruhe
und Ordnung idealisiert wurde: Bauern hatten mit Gewalt gegen Sachen und Personen
die Staatsautorität herausgefordert. Das war brisant, denn Bauern stellten
in weiten Teilen des Reiches, vor allem im Norden, Nordosten und Südosten,
noch immer einen wichtigen, oft den maßgeblichen Bevölkerungsteil.
Auch vom Land aus wurde also das Gefüge der Republik- Parlamentarismus,
Rechtsstaatlichkeit und "Weimarer Geist" - angegriffen. Man verstieg
sich zu brachialer Selbsthilfe gegen die Repräsentanten der Republik,
weil man sich wirtschaftlich bedrängt und kulturell überfremdet
fühlte. Die in den späten zwanziger Jahren einsetzende Agrarkrise
traf mittelbäuerliche Gebiete mit vorherrschender Viehwirtschaft am stärksten.
Nicht wenige Betriebe brachen zusammen; viele gerieten, auch weil sie sich
seit der Inflation für eine Modernisierung der Höfe wieder hoch
verschuldet hatten, zumindest so in Bedrängnis, dass sie keine Steuern
und keine Zinsen mehr zahlten. Abgabenverweigerung war seit jeher ein Hauptmittel
bäuerlichen Protests. Doch als Steuereintreibungen, Pfändungen,
Zwangsversteigerungen einsetzten, steigerte sich der Widerstand rasch in eine
politische Dimension. Dorfweise und bald überlokal verschworen sich bisher
besitzsichere, selbstbewusste Bauern, nicht nur die Steuerbescheide zu ignorieren,
sondern Vollstreckungen zu sabotieren und Amtsstädte als Lieferanten
wie als Käufer zu boykottieren. Wer abwich, wurde geächtet Es kam
zu Widersetzlichkeiten, zu Tumulten bei Demonstrationszügen in die Städte
und auf den Viehmärkten, zu Widerstand gegen die Polizei, zu Bombenanschlägen
auf Landrats- und Finanzämter. Ländlicher Anarchismus erschreckte
von Ostpreußen, Pommern und Schleswig-Holstein über Oldenburg bis
ins Hannöversche und weiter über Thüringen und Sachsen und
Schlesien Polizei, Bürgermeister, hohe Beamte und das ordnungsgewohnte
Bürgertum Hans Fallada hat das in seinem Kolportageroman "Bauen,
Bonzen und Bomben" suggestiv beschrieben:
Der Regierungspräsident: Meine Herren, ich muss Ihnen gestehen, ich halte
diese Bewegung... für äußerst gefährlich, für viel
gefährlicher als KPD und NSDAP. Das Schlimmste, was geschehen kann, geschieht:
der Verwaltungsapparat kommt ins Stocken. Ich ... sehe den Tag, da es unmöglich
sein wird, das flache Land zu verwalten."(46)

Zentrum dieser Unruhen um 1930 war das Land zwischen Elbe und Eider. Hier
hatte die Landvolkbewegung, die den Widerstand gegen die Bedrohung von herkömmlichem
Status und Besitz formierte, im "Bauernkönig" Carl Heim ihren
Führer. Die Gefahr lag darin, dass eine traditionale Widersetzlichkeit
sich offensiv moderner Gewaltmittel bediente; dabei wurde sichtbar, wie in
eine konservative Einstellung völkische Ideologie drang und sie aggressiv
machte. Vor allem die Jungen nahmen die Schlagworte vom rassischen Wert des
Bauern und einer nationalen Erneuerung aus "Blut und Boden" auf.
Mit solchen Parolen lenkten Journalisten und Literaten Hass auf das "dekadente"
Berlin, die preußische "Juden- und Marxisten-Regierung" und
den ganzen Weimarer Staat. Von dort, wo man die Schuldigen für den eigenen
materiellen Ruin sah, schien alles nationale Unheil zu kommen. Diese Erbitterung
führte, wiederum besonders bei der jüngeren Generation, im Verfall
der herkömmlichen Orientierung auch zu einer radikalen Parteineigung.
Die NSDAP sog die DNVP-Klientel, die vorübergehend stark auf die Christlich-Nationale
Bauern- und Landvolkpartei setzte, 1930 bereits erheblich und 1932 ganz überwiegend
auf.(47)
Natürlich suchte der Staat der politischen Gewalt zu wehren. Bereits
gegen den Terror der frühen Weimarer Jahre hatte der Reichstag 1922 für
fünf Jahre ein Gesetz zum Schutz der "verfassungsmäßigen
republikanischen Staatsform" verabschiedet Es sah verschärfte Strafen,
Vereins- und Versammlungsverbote sowie Eingriffe in die Presse vor. Ein Ausnahmezustand,
so die Rechtfertigung, erfordere Ausnahmerecht Es bedurfte allerdings der
verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit des Parlaments. So fand das
Republikschutzgesetz zwar 1927, als die DNVP vorübergehend Regierungsverantwortung
übernommen hatte, noch einmal eine Verlängerung um zwei Jahre. 1929
kam es aber durch die Ablehnung von rechts und links (NSDAP, DNVP, Wirtschaftspartei,
KPD) zu Fall. Da sogleich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung
in Zeitungen, Versammlungen und auf der Straße deutlich wuchs, musste
die Lücke im staatlichen Selbstschutz angesichts wachsender wirtschaftlicher
Bedrängnis und politischer Erregung ersetzt werden. Das Parlament konnte
sich nicht mehr einigen. Deshalb setzte der Reichspräsident kraft Art.
48 WRV im März 1930 ein noch von der Regierung der Großen Koalition
eingebrachtes Zweites Republikschutzgesetz in Kraft.
Dieses wirkte, obwohl es die Exekutive kaum weniger als das frühere ermächtigte,
nur unzureichend. Zum einen wurden radikalisierte Überzeugungstäter,
die zudem den baldigen Sieg ihrer Sache erwarteten, von den angedrohten Strafen
wenig abgeschreckt. Zum anderen basierte der Republikschutz auf einem Zusammenwirken
von Reichsregierung und Länderregierungen, denen das Vereins- und Presseverbot
oblag; dieses Vorgehen aber war gegen dynamische Massenbewegungen zu schwerfällig
und aufgrund der parteipolitischen Divergenzen zwischen vielen Regierungen
wenig einigungsfähig. Notgedrungen griff die Reichsregierung erneut auf
die Diktaturgewalt des Präsidenten zurück, dessen Verordnungen reichseinheitliche
Maßnahmen ermöglichten. Sein unitarischer Verfassungsschutz überlagerte
so in den Jahren 1930 bis 1932 den föderativen der Republikschutzgesetze.
Öffentliche politische Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel
sowie politische Plakate und Flugblätter mussten polizeilich genehmigt
werden. Wenn Verdacht auf eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung
bestand, konnten sie ebenso wie Uniformen und Abzeichen politischer Vereinigungen
verboten werden. Das wurde bald auch auf Presse und Film ausgedehnt. Zudem
konnten Reichs- und Landesbehörden die Zeitungen zu amtlichen Stellungnahmen
zwingen. Bei Verstoß drohten scharfe Strafen. Im weiteren wurden diese
Regelungen noch verstärkt, u. a. durch ein allgemeines Uniform- und Abzeichenverbot.
Indem sie eine Reihe von Grundrechten aussetzten, griffen sie tief in die
Freiheitsgarantien der Verfassung ein.
Hinzu kamen vom Reichstag - mit einfacher Mehrheit- beschlossene Gesetze.
Um dem Missbrauch der Abgeordnetenimmunität zu radikaler Presseagitation
zu steuern, wurde Parlamentariern die Redaktion periodischer Schriften untersagt.
Und um die steigende Gewalttätigkeit in ihrer Wirkung zu dämpfen,
verschärfte man das Waffenrecht: Bei Treffen an öffentlichen Orten
zu politischem Zweck waren hinfort alle Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen
verboten. Doch der Vorbeugungseffekt auch all dieser reichsweit vollzogenen
Normen war schwach. Demagogie und Gewalt drangen weiter vor. Dabei ging die
Hauptgefahr ganz offensichtlich immer mehr von der enorm anschwellenden SA
aus. Sie holte die Militanz der Kommunisten ein, doch mit größerer
Zahl und weit mehr Rückhalt in' der Bevölkerung. Dies bestätigten,
trotz aller Legalitätsbeteuerungen, außer dem Straßenterror
auch aufgedeckte Unterminierungsversuche, aus denen man Umsturzpläne
las: Fälle nationalsozialistischer Infiltration von Reichswehr und preußischer
Polizei wurden bekannt sowie Ende 1931 die` sog. "Boxheimen Dokumente"
über rigorose Maßnahmen nach der Ergreifung der Staatsgewalt".
Hinzu kam seit 1930 die Erfahrung mit den ersten NSDAP-Ministern in Landesregierungen;,
vor allem Thüringen war dabei mit dem Reich in Konflikt geraten. Im Sommer
1932 wurde schließlich in vier Ländern - Anhalt, Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin,
Thüringen - der Stil (fast) reiner NSDAP-Regierungen vorgeführt,
die zum Teil die SA als Hilfspolizei mit Hoheitsaufgaben betrauten.
Aufgrund dieser Vorgänge versuchte bereits im März
1932, vor dem zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl, der preußische
Innenminister Severing (SPD) wegen Putschverdachts mit Durchsuchungen und
Beschlagnahmungen gegen die SA vorzugehen. Wenige Wochen später gelang
es dann Reichsinnenminister Groener (der 1918 Hindenburgs letzter Generalquartiermeister
gewesen war) und Brüning, dem Präsidenten eine Notverordnung zur
"Sicherung der Staatsautorität" abzuringen. Groener zur Vorbereitung:
"Übermorgen kommen die Innenminister der größeren Länder
zu einer Besprechung über die SA. Daran habe ich keinen Zweifel, dass
wir ihrer Herr werden ... Die Loyalitätserklärungen der SA-Führer
am laufenden Band lassen sich taktisch recht gut verwerten. Die SA untergräbt
dadurch ihre Existenzberechtigung. Freilich gibt es noch schwere Wochen des
politischen Spiels, bis die Landtagswahlen vorüber sind. Dann wird man
daran gehen müssen, die Nazis regierungsfähig zu machen, da die
sicherlich noch mehr anwachsende Bewegung durch Gewalt nicht mehr unterdrückt
werden kann. . . . dürfen selbstverständlich nirgends allein an
die Regierung gelassen werden, schon gar nicht im Reich. Aber in den Ländern
wird der Versuch hie und da gewagt werden müssen, die Nazis in eine Koalition
einzuspannen."(48)
Staatsräson und Zähmungskalkül griffen in der Regierung Brüning
ineinander - wie in der Bürokratie und bei den Politikern der bürgerlichen
Mitte ganz allgemein. Die "private Gewaltorganisation" SA wurde
verboten. Das geschah nicht zuletzt in der Absicht, Hitler vor Preußen-
und Reichstagswahl zum Losschlagen gegen Polizei und Reichswehr zu reizen
oder durch Hinnahme in den eigenen Reihen zu schwächen. Er hielt indes
am Legalitätskurs fest und die SA verschwand, meist ohne Widerstand,
aus den Straßen. Doch blieb sie weiter in festem Zusammenhalt, also
einsatzbereit, als Ausweis ihrer inneren Disziplin eher ein Zeichen von Stärke.
Auch die Parteien der Mitte und selbst die DNVP hatten, des latenten Bürgerkriegs
müde, das Verbot befürwortet. Als freilich rechts, unterstützt
vom Reichspräsidenten, die Ausdehnung des Verbotes auf das Reichsbanner
gefordert wurde, konnte die Regierung bei diesem wie beim Stahlhelm keinerlei
vergleichbare "Gefährdung der Staatsautorität" sehen.
Doch wurden alle paramilitärischen Verbände der Kontrolle des Reichs
unterworfen (vgl. Dok.11).
Diese Abstufung zwischen Reichsbanner - für die DNVP eine unnationale
"Bürgerkriegsgarde" - und SA sowie deren Gleichstellung mit
dem seit Jahren verbotenen Roten Frontkämpferbund wurde von maßgeblichen
Kräften aus den alten
. Eliten nicht mitgetragen. So kam Papen auch dem Kreis um Hindenburg entgegen,
als er, kaum Kanzler geworden, durch eine neue Notverordnung gegen politische
Ausschreitungen die bisherigen Maßnahmen abschwächte zugunsten
der radikalen Rechten. Vor allem fielen das allgemeine Uniform- und Abzeichenverbot
und das Verbot der SA, aber natürlich nicht das des RFB. Ein reaktionäres
Kabinett, das vom autoritären Staat träumte, kapitulierte vor der
Gewalt der Straße. Zwar hat die Regierung Papen etwas später, von
den sich schlagartig häufenden Ausschreitungen erschreckt, die Todesstrafe
für politischen Terror ausgedehnt, in den Hauptunruhegebieten Sondergerichte
eingesetzt und vorübergehend alle Demonstrationen verboten. Doch das
glich - auch psychologisch - die offenkundige Begünstigung der Rechtsradikalen
nicht mehr aus. Zudem blieb deren Verfolgung durch die Gerichte eher mild.
Da die Lockerung der Reichsmaßnahmen den Ländern
wieder mehr Handlungsfreiheit gab, hätte vor allem vom sozialdemokratisch
geführten Preußen ein Gegensteuern kommen können. Allerdings
war dieses "Bollwerk" des Weimarer Staates seit den Landtagswahlen
im April 1932, die die NSDAP zur weitaus stärksten Partei gemacht hatten,
wesentlich geschwächt: die Regierung Braun amtierte nur mehr geschäftsführend
Papens Staatsstreich beseitigte dann im Juli diesen Widerpart ganz; der politische
Dualismus zwischen dem Reich und Preußen war damit auch in Hinblick
auf die - mehrfach abweichende - Haltung zum Radikalismus beendet. Die Zwangsangleichung
Preußens mag vielleicht - so die These E. R Hubers - den Zusammenbruch
der letztlich nur föderativ möglichen Gegenwehr des Staates und
einen offenen Bürgerkrieg verhindert haben. In ihrer politischen Ausrichtung
aber schwächte sie diese Abwehr entscheidend und ebnete den Nationalsozialisten
die Bahn.(49)
Der Macht kamen die Nationalsozialisten gleichzeitig auf dem verfassungsgemäßen
Weg entscheidend näher. Die Wahlen im Juli 1932, welche Papen nach einer
leichtfertigen Reichstagsauflösung gegen den Geist der Verfassung ausgeschrieben
hatte, um seinem frei schwebenden Kabinett eine parlamentarische Grundlage
zu verschaffen, wurden zum Desaster für die Republik. Sie lähmten
den Reichstag vollends. Die Mobilisierung durch die Radikalen rechts und links,
die sich in der höchsten Wahlbeteiligung der gesamten Weimarer Zeit -
84 Prozent - niederschlug, brachte der NSDAP mit gut 37 Prozent und der KPD
mit fast 15 Prozent zusammen eine negative Mehrheit von rund 52 Prozent. Zwar
waren die Nationalsozialisten nicht so stark geworden, dass sie mit der geschrumpften
DNVP als Juniorpartner regieren konnten, selbst nicht bei Einbeziehung der
Splitter der gemäßigten Rechten. Aber umgekehrt hätte eine
Weimarer Koalition, auch unter dem ohnedies schwierigen Einschluss der BVP,
nicht einmal mehr 40 Prozent zusammengebracht. Nicht nur das bürgerlich-bäuerliche
Spektrum von der gemäßigten Rechten bis zu den Linksliberalen war
auf Reste geschrumpft; auch die Sozialdemokratie war mit nahezu einem Drittel
Stimmenverlust gegenüber der Erfolgswahl 1928 auf ihr bisher schlechtestes
Ergebnis, das von 1924, reduziert+ Zentrum und BVP hatten hingegen etwas zugenommen,
u. a. offenbar durch konservative und liberale Wähler, die ihren angestammten
Parteien keine Wirkung mehr zutrauten.
Eine - knappe - Mehrheit blieb, wie in Preußen nach der April-Wahl,
rechnerisch nur für ein Bündnis von Nationalsozialisten und. Zentrum,
das schon Brüning erwogen hatte. Doch einen derartigen Pseudo-Parlamentarismus"
(E. R Huber) verhinderten Hitlers Streben nach der ganzen Macht sowie der
wachsende Widerstand im Zentrum gegen diesen zweifelhaften Partner.(50)
Die Wahl, die keine verfassungskonforme Regierung mehr zuließ, war ein
Plebiszit gegen den Weimarer Parlamentarimus. Die demokratische Repräsentation,
welche legal die Regierungsgewalt vergab, war gelähmt, während auf
den Straßen die angemaßte Gewalt der Staatsfeinde den Staatsorganen
immer mehr das innenpolitische Handeln diktierte.
Die Krise parlamentarischer Politik spätestens seit 1930
zeigte sich nicht nur am Vertrauensschwund der Wähler für die staatstragenden
Parteien und an ihrer Flucht in Parteien zunächst partikularer Interessen
und dann radikalen Protests. Der Lähmungszustand wurde am Parlamentsleben
selbst, am Verhalten im Reichstag und in den Landtagen augenfällig. Auf
der äußersten Rechten und Linken wurden alle Register der Obstruktion
gezogen: eine Flut von Anträgen mit zeitraubender namentlicher Abstimmung,
endlose Geschäftsordnungsdebatten, Ordnungsstörungen, der Auszug
aus dem Plenum, um es beschlussunfähig zu machen. Um den Reichstag aktionsfähig
zu halten, setzten Anfang 1931 die Mitte und die SPD, von denen die Regierung
Brüning gestützt bzw. toleriert wurde, einschneidende Änderungen
der Geschäftsordnung durch, Alle Anträge mit finanziellen Folgen
konnten nun abgewiesen werden, wenn sie nicht bereits Deckungsvorschläge
boten, wobei die Interpretation beim Reichstagspräsidenten lag. Anträge
zur Vertrauensfrage sowie solche mit namentlichen Abstimmungen wurden beschränkt
und das Mittel der Wortentziehung verschärft. Dass man so weit in die
Rechte der Opposition eingriff und, dabei bisher gültige Verfassungsgrenzen
überschritt, erhellt, wie sehr man im republikloyalen Lager, so heterogen
es war, den Parlamentarismus bedrängt sah. DNVP und NSDAP zogen wegen
dieser "Vergewaltigung" durch die "volksfeindliche Mehrheit"
für längere Zeit aus dem Reichstag aus. Auch die KPD protestierte
scharf, blieb aber, um diese "Tribüne" weiter "zum Kampfe
für ein freies Sowjet-Deutschland" zu nutzen.
Landtage erlebten ähnliche Vorgänge. Es blieb nicht bei Verfahrensstreit
und verbalen Attacken. Mit der politischen Erbitterung des Jahres 1932 kam
es im Reichstag, im bayerischen, im preußischen und manch anderem Landtag
zu Tumult und brachialer Gewalt, bis hin zu blutigen Schlägereien nationalsozialistischer
mit kommunistischen, teils auch sozialdemokratischen Abgeordneten.
"Im Reichstag haben sich gestern ... schwere Tumulte und Schlägereien
abgespielt... Anlass dazu gab das Verhalten eines kommunistischen Zuhörers
auf der Tribüne, der laute Zwischenrufe machte ... Es gab zunächst
einen heftigen Wortwechsel... als plötzlich in hohem Bogen ein Spucknapf
durch die Luft flog. In demselben Augenblick entstand eine schwere Schlägerei
zwischen etwa 40 bis 50 kommunistischen und nationalsozialistischen Abgeordneten,
wobei nicht nur Aschenbecher und Pultdeckel als Waffen benutzt, sondern auch
Telefonapparate und Schreibpulte, die man aus der Wand riss, verwandt wurden
... erlitten mehrere Abgeordnete blutige Verletzungen."(51)
Im Hohen Hause Preußens blieb einmal eine Reihe Schwerverletzter auf
dem Platz. Solche Vorkommnisse fielen in der Öffentlichkeit um so mehr
auf, als von der Arbeit der Parlamente in der Zeit der Präsidial- bzw.
Geschäftsregierungen, die ihrer nurmehr bedingt bedurften, wenig zu berichten
war. Der Reichstag hatte noch einmal im Februar/März 1931 länger
getagt, um zum letzten Mal einen Haushalt sowie einige wichtige Gesetze zu
verabschieden. Bis Anfang 1933 trat er dann nur mehr wenige Male für
ein paar Tage zusammen. Doch auch das seit 1930, ersatzweise ausgedehnte Präsidialregime
erlitt durch die Juliwahl 1932 einen entscheidenden Schlag. Die Absage an
das Kabinett Papen, hinter dem lediglich ein Zehntel des Reichtags stand,
war vernichtend Dieses Regime galt in konservativen; Kreisen indes nicht nur
als Ausweg, sondern als Mittel zu einer dauerhaften Verfassungsalternative,
zur inneren Reichsreform in autoritärem, nationalem und korporativem
Sinn. Auf einen solch restaurativen Wandel aber setzten unter den herrschenden
Krisenbedingungen offenbar weit weniger Wähler als auf eine radikale
Lösung. Auch die präsidiale Transformation des Parteienstaates gab
der Republik keine hinreichend breite Geltung mehr. Das isolierte Präsidialregime
hielt sich zwischen erschöpftem Parlamentarismus und der Massendrohung
radikaler Parteiarmeen noch mühsam als Notregierung.(52)
An dieser Konstellation änderte die Reichstagswahl im November 1932 wenig.
Zwar war der Mythos vom unaufhaltsamen Aufstieg der Nationalsozialisten durch
eine klare, bei Landtags- und Gemeindewahlen in mehreren Ländern zum
Teil sogar schwere Schlappe gebrochen und die Überreizung einer nur destruktiven
Agitation infolge der ersten Zeichen wirtschaftlicher Erholung deutlich geworden.
Aber insgesamt hatte sich die Lage eher noch verschärft. Gerade die DNVP,
trotz harter Konfrontation im Wahlkampf der wahrscheinlichste Mehrheitsbeschaffer
für Hitler, erholte sich merklich; hingegen verloren SPD und nun auch
Zentrum und BVP empfindlich. NSDAP und eine KPD, die erneut kräftig wuchs,
hielten weiter zusammen eine negative absolute Mehrheit; beider taktisches
Zusammenspiel drohte mehr denn je. Der Wahlkampf hatte erneut Terror ausgelöst,
der über Weihnachtsunruhen ins neue Jahr hinüberreichte:
"In Dresden kam es bei Auflösung einer Versammlung des ,Kampfbundes
gegen den Faschismus` zu Tumultszenen, in deren Verlauf die Polizei von den
Waffen Gebrauch machte. 9 Zivilisten wurden getötet und 11 verletzt."(53)
Auch die NSDAP verhüllte ihre Umsturzbereitschaft kaum mehr. In dieser
Situation der offenen Staatskrise entstand ein kühner Plan, um die innere
Sicherheit und die Möglichkeit zur Verfassungsreform durch einen neuen
Autoritätspakt zurückzugewinnen: Schleichers Konzept einer um die
Reichswehr formierten "Querfront" aus national verantwortungsbewussten
Kräften außerhalb des Parlaments, von der bürgerlichen Jugend
über die Gewerkschaften aller Couleur bis zum "sozialistischen",
koalitionsbereiten Flügel der NSDAP. Dies sollte dem Präsidialregime
eine Massenbasis geben. Aber das Vorhaben scheiterte, musste wohl scheitern
an der tief zerklüfteten politischen Kultur, in der die Gegensätze
der Werte und Interessen sich bis zur Bereitschaft zu gewaltsamer Vernichtung
verhärtet hatten. Damit kam die pseudolegale Regierung Hitler zum Zug.
Der bisherige Staatsfeind monopolisierte die Gewalt und einte die gespaltene
Gesellschaft gewaltsam, durch "Gleichschaltung" im totalitären
Parteistaat.(54)
Die Lähmung des Parlamentarismus und die Entfaltung herausfordernder
Privatgewalt in politischer Absicht trafen derart zusammen, dass Repräsentation
von den Parlamenten zu außerparlamentarischen Gruppen abwanderte und
die zur Präsidialdiktatur verschobene Regierung unter deren Druck geriet.
Nirgends wurde die "Freund-Feind-Lage" (C. Schmitt), in welcher
sich der auf den Kompromiss hin ausgerichtete politische Prozess zunehmend
befand, so mitvollziehbar wie im dröhnenden Kolonnenschritt auf den Straßen.
Dabei war die Straße als Schauplatz politischer Demonstration an sich
nichts Ungewöhnliches. Im 19. Jahrhundert zum legitimen Ort der Demokratie
geworden, musste sie als "Massenmedium" für den direkten Ausdruck
von Ideen und Interessen gerade in der Weimarer Republik angemessen sein,
deren Verfassung ja ein starkes plebiszitäres Element hatte. Doch entartete
dieses Mittel politischer Artikulation in Form und Zwecksetzung: Es wurde,
latent oder offen, gewaltsam und es gewann ein verfassungswidriges Gewicht.
Die gegenrevolutionären Wehrverbände des Nachkriegs hatten das Muster
formierter Gewalt an Parteiarmeen weitergegeben, die politisch von rechts
bis gemäßigt links gegenseitig geduldet wurden; der allein ausgegrenzte
linksradikale Bund bestand auch unter dem Verbot faktisch ebenfalls weiter.
Dieses militante Potential stand bereit, als sich die Parlamente zunehmend
lähmten und extreme Parteien ihre radikale Konfrontation in die Gesellschaft
trugen. So drangen deren Kampfbünde weit in die Sphäre politischer
Willensbildung und Partizipation vor und zogen die Verteidiger der Republik
mit auf diesen Weg. "Überwältigendes" Ritual, geballte
Drohung und illegale Gewalt wurden gängige Mittel politischen Wettbewerbs.(55)
Aufgrund des weiten Kreises der aktiv oder passiv Beteiligten kann das nicht
allein einzelnen greifbaren Akteuren und Leitfiguren zugeschrieben werden.
Ihnen muss eine verbreitete Grundeinstellung entgegengekommen sein. Weit über
die Nachwirkungen des wilhelminischen Militarismus hinaus hatten Krieg und
Nachkrieg der männlichen Bevölkerung männerbündische Formierung,
Konfliktgewöhnung und Gewaltbereitschaft vermittelt. Solche Haltung wurde
weitergegeben und von der nächsten Generation, die das Leid im Feld nicht
mehr kannte, bedenkenloser übernommen und für politische Heilslehren
eingesetzt, die in den Irritationen wirtschaftlicher Not und steigenden Traditionsverlusts
eine einfache Orientierung und starke Hoffnung boten. Einstellungen, derer
die parlamentarische Demokratie und ein liberaler Rechtsstaat bedurften wie
Achtung des Individuums, Toleranz, Kompromissbereitschaft, Gewaltverzicht,
verloren an ganzheitliche Ideologien, Gemeinschaftsmythen - ob Volk oder Proletariat
- und einen Aktivismus der rettenden Tat offenkundig Boden. Dass auf diese
Weise das von Anfang an nur begrenzt erwünschte "Experiment Weimar"
(D. Peukert) krisenhaft an Geltung verlor, als existenzielle Ängste um
sich griffen, hatte freilich noch eine tiefere Dimension. In den industrialisierten
Gesellschaften erschütterte, vom Ersten Weltkrieg verschärft, eine
Modernisierungskrise mit ihren Spannungen und Verwerfungen zwischen Fortschritt
und Beharrung die Lebensordnungen, Umgangsweisen und Orientierungen. Deutschland
war davon besonders betroffen, da es sich spät, doch sehr rasch modernisiert
hatte, an der Kriegsniederlage traumatisch litt und den politischen Umbruch
bewältigen musste. So erscheinen in seiner kollektiven Mentalität
überdurchschnittlich labile Züge, waren besonders viele Menschen
realitätsverschlossen, "erlösungsbedürftig", verführbar
für radikalen Wandel. Wenn sich die politische Kultur so veränderte,
dass die vor nicht mehr als einem guten Jahrzehnt mit Mehrheit begründete
Demokratie gewissermaßen "ausrann" und vorn Totalitarismus
überwältigt werden konnte, war dies ein dramatisches Symptom einer
allgemeinen Lebenskrise der Deutschen.(56)
1 Gotthard Jasper, Zur innenpolitischen Lage Deutschlands im
Herbst 1929, in: VfZ Bd. 8 (1960), S. 280-289; Ernst Rudolf Huber, Deutsche
Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 7, Stuttgart u. x.1984, S. 691 ff.; Eberhard
Kolb, Die Weimarer Republik, München, Wien 2. Aufl. 1993, S. 116 f.; Hagen
Schulte, Weimar. Deutschland 1917-1933, Berlin 1982, S. 310 ff.; Hans Mommsen,
Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918
bis 1933, Frankfurt/M., Berlin 1990, S. 275 ff.
2 Vgl. u. a. Kurt Sontheimer, Die politische Kultur der Weimarer
Republik, in: Karl-Dietrich Bracher/Manfred Funke/Hans-Adolf Jakobsen (Hrsg.),
Die Weimarer Republik 1918-1933. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Bonn 2.
Aufl. 1988, S. 454-464; Detlev J. K. Peukert, Die Weimarer Republik Frankfurt/M.
1987, S. 129 ff., 218 ff.
3 Huber (Anm. 1), Bd. 7, S. 577 ff., 590 ff.
4 Gotthard Jasper, Die gescheiterte Zähmung. Wege zur
Machtergreifung Hitlers 1930-1934, Frankfurt/M. 1986, S. 17 ff; Gerhard Anschütz,
Die Verfassung des deutschen Reiches vom 11. August 1919. Ein Kommentar für
Wissenschaft und Praxis, 3. Bearbeitung, Berlin 11. Aufl. 1929, S. 219 ff.;
Huber (Anm. 1), Verfassungsgeschichte, Bd. 6, Stuttgart a. a. 1981, S. 307 ff.,
687 ff.; Horst Möller, Weimar. Die unvollendete Demokratie, München
1985, S. 182 ff.; Gotthard Jasper, Der Schutz der Republik. Studien zur Sicherung
der Demokratie in der Weimarer Republik 1922-1930, Tübingen 1963
5 Karl Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik,
Königstein/Ts., Düsseldorf 6. Aufl. 1978, S. 26 ff; Michael Stürmer,
Der unvollendete Parteienstaat- Zur Vorgeschichte des Präsidialregimes
am Ende der Weimarer Republik, in: ders. (Hrsg.), Die Weimarer Republik. Belagerte
Civitas, Königstein/Ts. 1980, S. 310-317; Martin Vogt, Das "Versagen`
der politischen Parteien in der Weimarer Republik, in Wolfgang Michalka (Hrsg.),
Die nationalsozialistische Machtergreifung, Paderborn u. a. 1984, S.60-73
6 Erich Matthias/Rudolf Morsey (Hrsg.), Das Ende der Parteien
1933, Königstein/Ts., Düsseldorf 2. Aufl. 1979; M. Rainer Lepsius,
Parteiensystem und Sozialstruktur. Zum Problem der Demokratisierung der deutschen
Gesellschaft, in: Gerhard A. Ritter (Hrsg.), Deutsche Parteien vor 1918, Köln
1973, S. 56-80
7 Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und
1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden-
und Dokumentensammlung zu Zeitgeschichte, Bd. 8, Berlin o. J., S. 394 f.
8 Vgl. Heinrich August Winkler, Arbeiter und Arbeiterbewegung
in der Weimarer Republik, Bd. 3, Der Weg in die Katastrophe, Berlin 1987; Erich
Matthias, Die Sozialdemokratische Partei, in: Matthias / Morsey (Anm. 6), S.
101-278; Mommsen, (Anm. 1), passim; Hagen Schulze, Otto Braun oder Preußens
demokratische Sendung, Frankfurt/M. 1977, Kap. VI.
9 Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 7, Berlin o. J., S. 333
f.
10 Rudolf Morsey, Der Untergang des politischen Katholizismus,
Stuttgart, Zürich 1977; Horst Hömig, Das preußische Zentrum
in der Weimarer Republik, Mainz 1979; Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen
und kleinbürgerlichen Parteien und Verbände in Deutschland (1789-1945),
hrsg. von Dieter Fricke u. a., 4 Bde, Köln 1983-86, Bd. 4, S. 552 ff.
11 Klaus Schönhoven, Die Bayerische Volkspartei 1924-1932,
Düsseldorf 1972; ders., Zwischen Anpassung und Ausschaltung. Die Bayerische
Volkspartei in der Endphase der Weimarer Republik 1932/33, in: HZ Bd. 224 (1977),
S. 340-378; Lexikon zur Parteiengeschichte (Anm. 10), Bd. 1, S. 156 ff.
12 Wilhelm Külz, Staatspartei, MdR 1920-1932, in: Matthias/Morsey,
S.85 f.
13 Dieter Langewiesche, Liberalismus in Deutschland, Frankfurt/M.1988,
S. 233 ff; Werner Stephan, Aufstieg und Verfall des Linksliberalismus 1918-1933.
Geschichte der Deutschen Demokratischen Partei, Göttingen 1973; Lexikon
zur Parteingeschichte (Anm. 10), Bd. 1, S. 574 ff.; Bruce B. Frye, Liberal Democrats
in the Weimar Republic. The History of the German Democratic Party and the German
State Party, Carbondale 1985. Allg. Rudolf v. Thadden (Hrsg. Die Krise des Liberalismus
zwischen den Weltkriegen, Göttingen 1978
14 Huber (Anm. 1 ), Bd. 6, S. 180 ff.
15 Ursachen und Folgen (Anm. 10), Bd. 8, S. 75 f.
16 Ebd., Bd. 7, S. 356
17 Friedrich Frhr. Hiller v. Gaertringen, Die Deutschnationale
Volkspartei, in: Matthias/ Morsey (Anm. 6), S. 543-652; Heidrun Holzbach, Das
System Hugenberg. Die Organisation bürgerlicher Sammlungspolitik vor dem
Aufstieg der NSDAP, Stuttgart 1981; Erasmus Jonas, Die Volkskonservativen 1928-1933,
Düsseldorf 1965
18 Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 7, S. 347 f.
19 Langewiesche (Anm. 13); Lothar Doehn, Politik und Interesse.
Die Interessenstruktur der Deutschen Volkspartei, Meisenheim 1970
20 Martin Schumacher, Mittelstandsfront und Politik. Die Wirtschaftspartei,
Reichspartei des deutschen Mittelstandes 1919-1933, Düsseldorf 1972; Lexikon
zur Parteiengeschichte (Anm. 10), Bd. 1, S. 135 ff., 434 ff., 464 ff., Bd. 4,
S. 423 ff.
21 Detaillierte Angaben bei Huber (Anm. 1 )), Bd. 7, S. 744
ff.
22 Ossip K. Flechtheim, Die Kommunistische Partei Deutschlands
in der Weimarer Republik, Offenbach 1948, S. 168 f.
23 Schulthess` Europäischer Geschichtskalender, Bd. 70
(1929), S. 72 f.
24 Erlaß des Innenministers Severing 25. August 1931,
in: Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S. 339
25 Hermann Weber, Die Wandlung des deutschen Kommunismus.
Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, 2 Bde, Frankfurt/M. 1%9;
ders., Hauptfeind Sozialdemokratie. Strategie und Taktik der KPD 1929-1933,
Düsseldorf 1982; Kurt G. P. Schuster, Der Rote Frontkämpferbund 1924-1929,
Düsseldorf 1975; Eve Rosenhaft, Beating the Fascists? The German Communists
and political Violence 1929-1933, Cambridge a. u. 1983
26 Huber (Anm. 1), Bd. 6, S. 771 ff., 837; Peter Longerich,
Die braunen Bataillone. Geschichte der SA, München 1989; Peter H. Merkl,
Formen der nationalsozialistischen Gewaltanwendung. Die SA der Jahre 1925-1933,
in: Wolfgang J. Mommsen/Gerhard Hirschfeld (Hrsg.), Sozialprotest- Gewalt- Terror.
Gewaltanwendung durch politische und gesellschaftliche Randgruppen im 19. und
20. Jahrhundert, Stuttgart 1982, S. 422-440. Zum Aufstieg der NSDAP umfassend
Jürgen Falter, Hitlers Wähler, München 1991
27 Theodor Heuß, Erinnerungen 1905-1933, Frankfurt/M.
2. Aufl. 1965, S. 239f.
28 Keesings Archiv der Gegenwart I/II.Jg. (1931/32) (Nachdruck
1962), S. 27 M (13. 9. 1931)
29 Ernst Posse, Die politischen Kampfbünde Deutschlands,
Berlin 2. Aufl. 1931, S. 33 f.
30 Volker R Berghahn, Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten
1918-1935, Düsseldorf 1966; James M. Diehl, Paramilitary Politics in Weimar
Germany, Bloomington 1977; Hans Jürgen Mauch, Nationalistische Wehrorganisationen
in der Weimarer Republik. Zur Entwicklung des ,Paramilitarismus", Frankfurt/M.
1982
31 Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S. 364 f.
32 Schulthess` Geschichtskalender Bd. 72 (1931), S. 224 ff.;
Bracher (Anm. 5), S. 360 ff.; Mommsen (Anm. 1), S. 407f.
33 Heinrich Brüning, Memoiren 1918-1934, München
2. Aufl. 1972, Bd. 2, S. 455
34 Posse (Anm. 29), S. 66 f.
35 Karl Rohe, Das Reichsbanner Schwarz Rot Gold, Düsseldorf
1966; Diehl (Anm. 30), S.146 ff., 245 ff.; zur Verurteilung: Keesings Archiv
Bd. I/II (1931/32), S. 425 C (22. 8. 1932)
36 Ebd. S. 134 J (19. 1. 1932)
37 Vgl. u. a. die Denkschrift des Reichsinnenministers Severing
vom Dezember 1929, abgedruckt bei Jasper, Zur innenpolitischen Lage (Anm. 1);
Keesings Archiv Bd. I/II, passim; Mommsen (Anm. 1), 349 f., 444 ff; eingehend
Merkl (Anm. 26), hier auch S. 431 die Formulierung "Subkultur der politischen
Gewalt"
38 Keesings Archiv Bd. I/II, S. 228 B (17. 3. 1932)
39 "Vor dem Reichsgericht fand ein Prozess gegen jene
Kommunisten statt, die nach den umfangreichen Sprengstoffdiebstählen der
letzten Monate festgenommen werden konnten. Nach den Ausführungen des Staatsanwaltes
stellen die bei den Angeklagten beschlagnahmten, für 3000 Handgranaten
ausreichenden Vorräte nur einen geringfügigen Bruchteil des tatsächlich
entwerteten Materials dar." (ebd. S. 394 G (4. 7. 1932))
40 Merkl (Anm. 26), S. 435 ff:; Peukert (Anm. 2), S. 94 ff.
41 Keesings Archiv Bd. I/II, S. 437 F (6.-8. B. 1932)
42 Schulze (Anm. 1), S. 376
43 Schulthess' Geschichtskalender Bd. 73 (1932), S. 119 f.,
137 f., 141 f.; Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S. 644 ff.; Huber (Anm.
1), Bd. 7, S. 11064 ff.
44 Rosenhaft (Anm. 25); Longerich (Anm, 26); ; Merkl (Anm,
26). Vgl. die eindringliche Paralleluntersuchung von Gerhard Botz, Formen politischer
Gewaltanwendung und Gewaltstrategien in der österreichischen Ersten Republik,
in. Mommsen/Hirschfeld (Anm. 26), S. 349-380, eine Zusammenfassung von ders.,
Gewalt in der Politik. Attentate, Zusammenstöße, Putschversuche,
Unruhen in Österreich 1918-1933, München 2. Aufl. 1983
45 Huber (Anm. l ), Bd. 7, S. 1114f.; Keesings Archiv I/II,
S. 550 G (7.11.1932); Schulthess' Geschichtskalender, S. 194; Ursachen und Folgen
(Anm. 7), Bd. 8, S. 343 ff.
46 Hans Fallada, Bauern, Bonzen und Bomben, Reinbek b. Hamburg
1964, S. 38
47 Walter Luetgebrune, Neu-Preußens Bauernkrieg. Entstehung
und Kampf der Landvolkbewegung, Hamburg u. a. 1931; Rudolf Heberle, Landbevölkerung
und Nationalsozialismus. Eine soziologische Untersuchung der politischen Willensbildung
in SchleswigHolstein 1918-1932, Stuttgart 1963, S. 156 ff.; Mommsen (Anm. 1),
S. 305; Schulze (Anm. 1), S. 309f.
48 Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S. 449
49 Huber (Anm. 1), Bd. 6, S. 659 ff., Bd. 7, S. 680 ff., 736
ff., 819 f., 866 ff., 894 ff., 906 ff., 938 ff., 1052 ff., 1187 ff.; Schulze,
Otto Braun (Anm. 8), S. 720 ff. Das Zitat "Bürgerkriegsgarde"
(DNVP-MdR Dr. Kleiner 11. 5.1932) in Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S.
471
50 Jasper, Zähmung (Anm. 4), S. 104 ff.; Jürgen Falter/Thomas
Lindenberger/Siegfried Schumann, Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik,
München 1986, passim; allg. Falter, Hitlers Wähler (Anm. 26)
51 Ursachen und Folgen (Anm. 7), Bd. 8, S. 720
52 Schulze (Anm. 1), S. 391 f.; Huber (Anm.1), Bd. 7, S. 810
ff., 1006 ff., 1049 ff.; zur Differenzierung von Brünings Reichsreform-Vorstellungen
und denen der Kreise um Hindenburg und Papen vgl. Werner Conze, Die Reichsverfassungsreform
als Ziel der Politik Brünings, in: Stürmer, Weimarer Republik (Anm.
5), S. 340-348
53 Keesings Archiv III, S. 671 H (26. 1. 1933)
54 Jasper, Zähmung (Anm. 4). S. 115 ff.; Mommsen (Anm.
1), S. 495 ff.
55 Vgl. Bernd Jürgen Warneken (Hrs.), Massenmedium Straße.
Zur Kulturgeschichte der Demonstration, Frankfurt/M., New York 1991
56 Peukert (Anm, 2), bes. S. 13 ff.
Berghahn, Volker R: Der Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten 1918-1935, Düsseldorf
1966
Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik, Königstein/Ts.,
Düsseldorf 6. Aufl. 1978
Diehl, James M.: Paramilitary Politics in Weimar Germany, Bloomington 1977
Doehn, Lothar: Politik und Interesse. Die Interessenstruktur der Deutschen Volkspartei,
Meisenheim 1970
Falter, Jürgen/Lindenberger, Thomas/Schumann, Siegfried: Wahlen und Abstimmungen
in der Weimarer Republik, München 1986
Falter, Jürgen: Hitlers Wähler, München 1991
Frye, Bruce B.: Liberal Democrats in The Weimar Republic. The History of the
German Demokratic Party and the German State Party, Carbondale 1985
Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bde 6 und 7,
Stuttgart u. a. 1981, 1984
Jasper, Gotthard: Die gescheiterte Zähmung. Wege zur Machtergreifung Hitlers
1930-1934, Frankfurt/M. 1986
Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen
Parteien und Verbände in Deutschland (1789-1945), hrsg. von Dieter Fricke
u. a., 4 Bde, Köln 1983-1986
Longerich, Peter. Die braunen Bataillone. Geschichte der SA, München 1989
Matthias, Erich/Morsey, Rudolf (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933, Königstein/Ts.,
Düsseldorf 2. Aufl. 1979
Mommsen, Wolfgang J./Hirschfeld, Gerhard (Hrsg.): Sozialprotest - Gewalt - Terror.
Gewaltanwendung durch politische und gesellschaftliche Randgruppen im 19. und
20. Jahrhundert, Stuttgart 1982
Morsey, Rudolf: Der Untergang des politischen Katholizismus, Stuttgart, Zürich
1977 Neumann, Sigmund: Die Parteien der Weimarer Republik, Stuttgart 1965 (Originalausg.
1932)
Peukert, Detlev J. K.: Die Weimarer Republik. Krisenjahre der Klassischen Moderne,
Frankfurt/M. 1987
Rohe, Karl: Das Reichsbanner Schwarz Rot Gold, Düsseldorf 1966
Rosenhaft, Eve: Beating the Fascists? The German Communists and political Violence
1929-1933, Cambridge u. a. 1983
Schönhoven, Klaus: Die Bayerische Volkspartei 1924-1932, Düsseldorf
1972 Schuster, Kurt G. P.: Der Rote Frontkämpferbund 1924-1929, Düsseldorf
1975
Schumacher, Martin: Mittelstandsfront und Politik. Die Wirtschaftspartei, Reichspartei
des deutschen Mittelstandes 1919-1933, Düsseldorf 1972
Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen
Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung
zur Zeitgeschichte, Bde 7 und 8, Berlin o. J.
Weber, Hermann: Hauptfeind Sozialdemokratie. Strategie und Taktik der KPD 1929-1933,
Düsseldorf 1982
Winkler, Heinrich August: Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik,
Bd. 3, Der Weg in die Katastrophe, Berlin 1987
Winkler, Heinrich August: Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen
Demokratie, München 1993
Das Volksbegehren macht den Versuch, die Linien der deutschen Außenpolitik
für die Zukunft in weitem Umfang durch ein Reichsgesetz festzulegen. Ein
derartiger Eingriff in die Handlungsfreiheit der Reichsregierung ist schon an
sich ein Beginnen, das mit einer gedeihlichen Führung der Staatsgeschäfte
unvereinbar ist. Noch ernster sind die Bedenken, die gegen den Inhalt der einzelnen
Bestimmungen des begehrten Gesetzentwurfs sprechen. Der Entwurf ist aufgebaut
auf dem Gedanken, dass durch den einseitigen schriftlichen Widerruf der Bestimmungen
des Vertrags von Versailles über die Schuld am Kriege eine neue Grundlage
für die Erreichung der Ziele der deutschen Außenpolitik geschaffen
werden könne und müsse. Er geht davon aus, dass auf dieser Grundlage
die förmliche Beseitigung jener Vertragsbestimmungen, die sofortige und
bedingungslose Befreiung der besetzten Gebiete und eine vorteilhafte Regelung
der Reparationsfrage zu erzielen sei. Diese Annahme ist falsch.
Die Strafbestimmung des Entwurfs will grundsätzliche Entschließungen
der deutschen Außenpolitik dem Urteil des Strafrichters unterstellen.
Darüber hinaus soll diese Bestimmung aber, wie ihre Begründung zeigt,
dem Ziele dienen, die bisherige deutsche Außenpolitik und ihre verantwortlichen
Träger zu entehren.
Die Kontrolle über die Führung der Politik durch Reichskanzler und
Reichsminister liegt verfassungsmäßig beim Reichstag. Von seiner
Entscheidung in Form des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage ist die
Fortsetzung der Politik abhängig. Die Zuchthausandrohung des Entwurfs mit
ihren strafrechtlichen Nebenwirkungen bedeutet die Umformung eines rein politischen
Tatbestandes in einen kriminellen. Mit ihr wird bewusst das Ziel verfolgt, den
verfassungsmäßigen Kontrollen der Reichspolitik die ausschlaggebende
Bedeutung zu nehmen. Das ist mit dem Sinn und Zweck des parlamentarischen Systems
nicht vereinbar.
Bei der Annahme des Gesetzentwurfs würde sich sofort erweisen, dass auf
seiner Grundlage eine den deutschen Interessen dienende Führung der Außenpolitik
unmöglich ist. Die in den vergangenen Jahren wiedererrungene Stellung Deutschlands
wäre zerstört, jede Aussicht auf die Verwirklichung der in dem Entwurf
aufgestellten Ziele wäre abgeschnitten. Diese Ziele können wie bisher
auch in Zukunft nur auf dem Wege der Verständigungspolitik erreicht werden.
Die Reichsregierung spricht sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen die
Annahme des Gesetzentwurfs aus.
(aus: Huber, Dokumente, Bd. 4, S. 448f.)
Vordem konnte das deutsche Volk eigentlich nur schimpfen und protestieren.
Die erste große und schwere Feuerprobe: sich selbst unter unerhört
schweren wirtschaftlichen, innen- und außenpolitischen Verhältnissen,
unter Hungersnot, Geldentwertung, Putschversuchen, politischen Meuchelmorden
und andauernden Gewaltdrohungen von links und rechts und angesichts einer riesenhaften
Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsdesorganisation eine neue Verfassung zu geben
und dadurch
das Reich vor dem staatlichen Auseinanderfall und vor dem Hinabsinken in wirtschaftliches
Chaos zu bewahren, hat das deutsche Volk glänzend bestanden.
Nicht so die zweite und schwerere Probe. Nach der republikanischen Verfassung
ist alle politische Macht dem Volke gegeben, das sich aber weder als Wähler
bei den Wählern noch als Gewählter im Parlament der daraus resultierenden
Verantwortung voll bewusst geworden ist.
Trotz allem bin ich der festen Überzeugung, dass der Parlamentarismus
die einzig mögliche Regierungsform für ein intellektuell hochstehendes
und politisch reifes Kulturvolk ist. Der Ruf nach dem sogenannten starken Mann,
den wir in gewissen Kreisen auch unseres Volkes jetzt oft hören, ist doch
im Grunde genommen ein klägliches Geständnis der Schwäche.
Zur richtigen Handhabung des parlamentarischen Regierungssystems bedarf es freilich
stärkerer Männer als zu jener brutalen Regierungsmethode, die nur
durch völlige Unterdrückung jeder Geistesfreiheit politische Macht
ausüben kann.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 242)
Nach den scharfen, persönlichen Angriffen deutschnationaler Blätter
gegen die ausgeschiedenen Abgeordneten kann ich über die tatsächlichen
Gründe der Trennung von Hugenberg nicht länger schweigen.
1. Zum Reichspräsidenten hätten die alten vertraulichen Beziehungen
erhalten werden müssen. Statt dessen hat man es infolge der taktlosen und
maßlosen Angriffe deutschnationaler Blätter mit dem Reichspräsidenten
gründlich verdorben.
4. Bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat Hugenberg nur eine geringe Stimmenmehrheit
auf seine Person vereinigt. Dennoch versuchte er, diktatorisch innerhalb der
Partei und Fraktion zu regieren. Die alte Parteileitung, die dem notwendigen
politischen Ausgleich innerhalb der Partei diente, ist sofort beseitigt worden.
Im Parteivorstand sind viele gegnerische Kräfte durch blindergebene Leute
ersetzt worden.
5. In der Reichstagsfraktion verstand es Hugenberg nicht, sich das erforderliche
Führervertrauen zu erwerben. Um sich dennoch durchzusetzen, griff er zu
dem neuen Mittel des Fraktionszwanges, die Minderheit sollte sich stets der
Mehrheit fügen ...
6. Den Gegensatz zwischen den einstigen Dawes-Ja-Sagern und Nein-Sagern hat
Hugenberg offengehalten, indem er es duldete, dass seine nächsten Freunde
das Ja-Sagen als "verbrecherisch" hinstellten.
7. In seiner Neigung zu grundsätzlicher und unbedingter Opposition hätte
Hugenberg sogar
den Panzerkreuzerbau gefährdet, wenn die Fraktionsmehrheit nicht klarer
gesehen [hätte] 12. Hugenberg und sein engerer Freundeskreis legt größeren
Wert auf gute Beziehungen zu den revolutionären Nationalsozialisten als
auf ersprießliche Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien...
13. Hugenberg erstrebte mit Zustimmung der Partei die Zerschlagung der sozialistisch-bürgerlich
gemischten "Großen Koalition". Warum führt er den gleichen
Kampf gegen ein rein bürgerliches Kabinett fort, in dem auch alte Deutschnationale
sitzen? ...
14. Die großen Reformarbeiten des Kabinetts Brüning-Schiele-Treviranus
durften nicht abgelehnt werden, wenn man sich nicht gegen die staatspolitischen
Belange und gegen das deutschnationale Programm selbst versündigen wollte...
15. Die Auseinandersetzungen betrafen endlich die Entscheidung der Frage, mit
welchen Mitteln man die Reform unseres Verfassungslebens und die Herstellung
einer starken Staatsgewalt und Staatsautorität wirksam vorbereitet. Vor
allem mussten die Landwirtschaft und der Osten vor der Katastrophe gerettet
werden. Es genügt nicht, dass man gegen den Marxismus und den Sozialismus
den schärfsten Kampf ansagt: er muss aktiv durchgeführt werden.
Das ist unser Ziel!
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 357)
... Aus dem Lande kommen hunderte Anfragen an mich seit vielen Monaten. Die
einen sagen: "Im Wahlkampf von 1930 hast Du gesagt: Macht mir den rechten
Flügel stark! Das haben viele Tausende dahin verstanden, dass sie für
die Nationalsozialisten stimmen sollten, denn sie bilden doch heute den rechten
Flügel" Dazu ein kurzes Wort: Den rechten Flügel bilden noch
heute wir Deutschnationalen. Im Geiste der nationalen Erweckung übertrifft
uns niemand. Den Kampf gegen Marxismus und Bundesgenossen hat niemand mit solcher
Klarheit geführt, wie die von mir geleitete Partei. In allen Wirtschafts-
und sonstigen Fragen liegen die Grundzüge unserer Aufbaupläne für
jedermann offen da. Wir brauchen in Deutschland nationale Erhebung der Geister
und des Willens. Aber wir brauchen in dieser Zeit der Wirrnis und des Schwankens
und der äußersten Gefahr auch Nüchternheit und Klarheit. Wer
sie will, muss unsere Hausmacht stark machen. Wenn ich also heute sage: "Macht
mir den rechten Flügel stark!", so heißt das: "Macht mir
die Deutschnationale Volkspartei stark."
Andere Freunde im Lande sagen mir: "Die Nationalsozialisten unseres Bezirkes
kämpfen
trotz der gemeinsamen Front auf das schärfste gegen uns. Der Hauptstoß
richtet sich heute wahlpolitisch gegen die Bundesgenossen." Dazu muss ich
bemerken: Ich kann mich nicht um jeden Stunk im Lande kümmern. Ihr müsst
mit den Waffen kämpfen, mit denen ihr bekämpft werdet. Und wenn es
irgendwo einmal zu schlimm werden sollte, so wird hoffentlich der gemeinsame
Blick auf die Sache die Möglichkeit eröffnen, dass Herr Hitler und
ich noch rechtzeitig Ordnung stiften. Damit- will ich in etwas deutlicherer
Form das wiederholt haben, was ich kürzlich an anderer Stelle in die Aufforderung
gekleidet habe, gegenüber gewissen Äußerungen jugendlichen Überschwanges
mit dem gleichen jugendlichen Überschwange zu antworten. Keine nationale
Partei darf etwas anderes sein, als ein Werkzeug des Vaterlandes. Ich glaube
bewiesen zu haben, dass ich die Sache über die Partei stelle, indem ich
zugunsten der nationalen Opposition als Gesamtheit im Juli 1930 die eigene Partei
aufs Spiel gesetzt habe ...
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 354)
1. Die Reichspartei als politische Standesvertretung. Die "Reichspartei
des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) e. V." ist die politische
Vertretung des gesamten deutschen Mittelstandes. Ihre vornehmste Aufgabe ist
die Erhaltung und Stärkung eines gesunden Mittelstandes. Sie erstrebt durch
Ausbau der Verfassungen des Reiches und der Länder die allmähliche
Abkehr von den entarteten Formen des Parlamentarismus.
z. Begriff des Mittelstandes. Die Partei bekennt, dass die Zugehörigkeit
zum Mittelstand sich nicht auf vermögensrechtliche Merkmale, sondern auf
Arbeit, Standesbewusstsein und Gesinnung gründet. Zum Mittelstand gehören
alle schaffenden Kräfte im Volke, die sich weder zum klassenkämpferischen
Proletariat zählen, noch den Gedanken des persönlichkeitsfeindlichen
Kapitalismus vertreten, insbesondere die Angehörigen des Handwerks, des
Handels,
des Gewerbes und der freien Berufe, die Bauern, die Hausbesitzer, die Künstler,
die Berufsbeamten in öffentlicher oder privater Stellung, die zur Selbständigkeit
strebenden, standesbewussten Angestellten, Gesellen, Gehilfen und Handarbeiter.
3. Schutz des selbständigen Mittelstandes. Die Wohlfahrt des Volkes beruht
auf dem freien Schaffen möglichst vieler selbständiger Persönlichkeiten.
Raum schaffen, dass Menschen Persönlichkeiten werden können, willig
zum Folgen, fähig zum Führen, ist das Hauptziel der Partei ...
Die Partei sieht in der wirtschaftlichen und sittlichen Verantwortlichkeit des
Einzelnen für sich und die Seinen die stärkste Quelle deutscher Volkskraft.
Sie will diese Verantwortung von allen Fesseln befreien und bekämpft daher
alle Bestrebungen und Unternehmungen wirtschaftlicher und politischer Art, die
geeignet sind, selbständige Mittelstandsexistenzen zu vernichten oder den
Aufstieg zum selbständigen Mittelstande zu erschweren.
4. Zusammenschluss des deutschen Mittelstandes. Die Partei will den gesamten
geistig und praktisch arbeitenden Mittelstand vereinen und ihm die wirtschaftliche
und politische Geltung wiederverschaffen, die ihm nach seiner geschichtlichen
und kulturellen Bedeutung gebührt ...
Die Partei richtet durch die Vereinigung des praktischen und geistigen Mittelstandes
zu einer sichtbaren Macht die alte deutsche Volks
Kulturgemeinschaft wieder auf. Diese Kulturgemeinschaft kennt keine politischen
Grenzen. Gegenüber der internationalen Verbrüderung des Proletariats
und dem internationalen Zusammenwirken des Großkapitals lautet der Ruf
der Partei: "Nationaler Zusammenschluss des gesamten deutschen Mittelstandes
in Europa!" So ersteht den misshandelten deutschen Volksgenossen jenseits
der Grenzen im reichsdeutschen Mittelstand der ersehnte Nothelfer zum Heile
des gesamten deutschen Volkes.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S.338f.)
Die Berliner Arbeiter haben in allen Betrieben beschlossen, am 1. Mai die
Arbeit ruhen zu lassen und unter allen Umständen zu demonstrierend. Die
Berliner Arbeiter werdender Tradition des Kampfaufmarsches am 1. Mai auch in
diesem Jahre trotz Zörgiebel treu bleiben.
Der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel rüstet fieberhaft,
um seine Polizei gegen die demonstrierenden Arbeitermassen einzusetzen. Nach
dem eigenen Eingeständnis sozialdemokratischer Zeitungen bereitet Zörgiebel
"kaltblütig den Arbeitermord für den 1. Mai vor" und rüstet
er dazu, "den 1. Mai zu einem Tag der Toten" zu machen. Das Maikomitee
der Berliner Arbeiterschaft, gewählt von den Vertretern der wichtigsten
Großbetriebe und zahl
reicher Arbeiterorganisationen, warnt den Polizeipräsidenten. Selbst im
reaktionären München, selbst in Hamburg, in Kiel, in Schleswig-Holstein
- überall sind am 1. Mai die Demonstrationsverbote aufgehoben. Nur der
Polizeipräsident Zörgiebel will unter der unbewaffneten Demonstration
der Berliner Arbeiterschaft ein Blutvergießen am 1. Mai provozieren. Das
Berliner Maikomitee spricht im Namen der Berliner Arbeiterschaft aus, dass die
Belegschaften der Betriebe mit dem politischen Massenstreik am 2. Mai antworten
werden, wenn Zörgiebel es wagt, am 1. Mai Arbeiterblut zu vergießen....
Das Maikomitee der Berliner Arbeiterschaft. Straße frei für die Massendemonstration!
(aus: Hahn, Dokumente, Bd. 4, S. 443f.)
Kameraden! Danzig, Anfang Januar 1930 In der heutigen Situation, wo der
grandiose Vormarsch des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion von Sieg
zu Sieg schreitet, wo die ausbrechende Krise die Grundfesten der kapitalistischen
Weltwirtschaft erbeben lässt, wo das Gebäude der kapitalistischen
Stabilisierung unter lautem Getöse zusammenkracht, wo Riesenarbeitslosigkeit
wütet und die Hungerpeitsche des Kapitals auf das Proletariat niedersaust,
wo der Faschismus sich anschickt, die aufflammende revolutionäre Bewegung
im Blut zu ersticken, wo die sozialfaschistischen Banditen ihre staatlichen
Futterkrippen durch
verschärften Terror gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen suchen, wo
die imperialistische Meute ein gesteigertes Wettrüsten zum Kriege gegen
die Sowjetunion entfaltet, wo der Klassenkampf in allen Ländern eine rapide
Zuspitzung erfährt und sich in heftigen Zusammenstößen mit der
Ausbeuterklasse und ihren Lakaien ankündigt - in dieser Situation gilt
es für die Soldaten der Roten Klassenfront, eine entscheidende Wendung
ihrer Arbeit in der Richtung der Mobilisierung und Organisation der proletarischen
Massen durchzuführen, um durch Entfachung von revolutionären Massenkämpfen
die Entscheidungsschlacht vorzubereiten helfen.
Vorwärts, Kameraden! Formiert die Reihen! Mobilisiert die proletarischen
Heerscharen. Im Geiste Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs
und Lenins vorwärts zu neuen Kämpfen, vorwärts zum Siege der
proletarischen Revolution! Die zweite illegale Reichs-Führerkonferenz des
R. F. B.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 309f.)
Wir hassen mit ganzer Seele den augenblicklichen Staatsaufbau, seine Form
und seinen Inhalt, sein Werden und sein Wesen. Wir hassen diesen Staatsaufbau,
weil in ihm nicht die besten Deutschen führen, sondern weil in ihm ein
Parlamentarismus herrscht, dessen System jede verantwortungsvolle Führung
unmöglich macht. Wir hassen diesen Staatsaufbau, weil in ihm Klassenkampf
und Parteienkampf Selbstzweck und Recht geworden sind. Wir hassen diesen Staatsaufbau,
weil er die deutsche Arbeiterschaft in ihrem berechtigten Aufstiegswillen behindert,
trotz aller hochtönenden Versprechungen. Wir hassen diesen Staatsaufbau,
weil er uns die Aussicht versperrt, unser
geknechtetes Vaterland zu befreien und das deutsche Volk von der erlogenen Kriegsschuld
zu reinigen, den notwendigen deutschen Lebensraum im Osten zu gewinnen, das
deutsche Volk wieder frei zu machen, Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und
Handwerk gegen den feindlichen Wirtschaftskrieg zu schützen und wieder
lebensfähig zu gestalten. Wir wollen einen starken Staat, in dem die verantwortungsvolle
Führung der Beste hat und nicht verantwortungsloses Bonzen- und Maulheldentum
führt.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 423)
... Das Jahr 1932 wird unser Jahr sein, das Jahr des endlichen Sieges der Republik
über ihre Gegner. Nicht einen Tag, nicht eine Stunde mehr wollen wir in
der Defensive bleiben - wir greifen an! Angriff auf der ganzen Linie! Unser
Aufmarsch schon muss ein Teil der allgemeinen Offensive sein. Heute rufen wir
- morgen schlagen wir! ...
Die Bürgerkriegspsychose wird und muss gebrochen werden. Die aus der Wirtschaftskrise
kommende geistige Lähmung des deutschen Volkes wird weichen, und aus neu
erwachendem politischen Tatwillen wird die frische Gestaltungskraft fließen,
die zu wirtschaftlichem Aufstieg führt. Der Gehirnkrampf, der weite Teile
des deutschen Volkes befallen hat, wird sich lösen, und die Hitlerei wird
nicht Köpfe rollen" lassen, sondern mit Kopfschütteln abgetan
werden. Es wird freilich eine gewaltige Kraftanstrengung kosten, Darauf kommt
es an: von heute an bis zum Mai alle Kraft und alle Macht aller demokratisch
gesinnten Deutschen auf den einen Punkt zu konzentrieren: den politischen Sieg!
Es gibt keinen andern Weg, um die alles verschlingende Not dieser Zeit zu wenden.
Alle gewerkschaftliche Arbeit und Mühe ist für die Katz gewesen; alle
sportlichen und kulturellen Erziehungserfolge werden verschüttet, alle
Opfer an Lohn- und sozialem. Leistungsabbau sind umsonst gebracht, wenn die
Demokratie verloren ist. Aber nichts ist auf die Dauer verloren, und alles ist
zu gewinnen, wenn wir den politischen Sieg erringen.... Ihr Kameraden vom Reichsbanner,
ihr wisst, was Arbeitswille und Opferwille heißt! Es gilt, mit Reichsbannergeist
und Reichsbanner-Opfersinn die Massen der deutschen Republikaner zu erfüllen.
Wir wollen gern in vorderster Front stehen, wir wollen gern das Höchste
leisten. Es kommt darauf an, Kameraden, durch unser Beispiel mitzureißen
und vorwärtszureißen. Wir wollen nichts für uns - alles für
Deutschland.
Fertig machen, Kameraden! Wir wollen die ersten sein, die "Fertig!"
melden. Fertig zur großen Offensive!
... Wenn später einmal in einem Deutschland Arbeiter und Studenten
zusammenmarschieren, dann werden sie sein Lied singen, und er wird mitten unter
ihnen sein. Er schrieb es hin in einem Rausch, in einer Eingebung, wie aus einem
Guss, dieses Lied, das aus dem Leben geboren ward und dazu, wieder Leben zu
zeugen. Schon singen es landauf, landab die braunen Soldaten. In zehn Jahren
werden es die Kinder in den Schulen, die Arbeiter in den Fabriken, die Soldaten
auf den Landstraßen singen. Sein Lied macht ihn unsterblich. So hat er
gelebt, so ist er dahingegangen: Ein Wanderer zwischen zwei Welten; zwischen
dem Gestern und dem Morgen, dem Gewesenen und dem Kommenden. Ein Soldat der
deutschen Revolution! Wie er so manchmal, die Hand am Gurt, stolz und aufrecht,
mit dem Lachen der Jugend auf den roten Lippen seinen Kameraden voranschritt,
Immer bereit, sein Leben einzusetzen, so wird er mitten unter uns bleiben. Ich
sehe im Geiste Kolonnen marschieren, endlos, endlos. Ein gedemütigtes Volk
steht auf und setzt sich in Bewegung. Das erwachende Deutschland fordert sein
Recht: Freiheit und Brot!
Hinter den Standarten marschiert er mit, in Schritt und Tritt. Vielleicht kennen
ihn dann die Kameraden nicht mehr wieder. Viele gingen dahin, wo er jetzt ist.
Neue kamen und kamen.
Er aber schreitet stumm und wissend mit. Die Banner wehen, die Trommeln dröhnen,
die Pfeifen jubilieren; und aus. Millionen Kehlen klingt es auf, das Lied der
deutschen Revolution:
"Die Fahne hoch!"
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 7, S. 371)
Über 300 niedergemetzelte, ja oft buchstäblich abgeschlachtete Parteigenossen
zählen wir als tote Märtyrer. Zehntausende und abermals Zehntausende
sind verletzt, und viele unter ihnen bleiben ihr Leben lang Krüppel. Der
bürgerliche Rechtsstaat und auch die bürgerliche Journaille nahmen
kaum davon Notiz. Erst in dem Augenblick, da endlich das Maß zum Überlaufen
voll war und der Terror der roten Mord- und Verbrecherorganisationen unerträglich
wurde, schwang sich die Regierung v. Papen blitzschnell zu einer Handlung auf.
Am selben Tag fast, an dem die Mörder und Peiniger unserer Ohlauer Parteigenossen
mit geringen Strafen davonkamen, obwohl wir bei diesem einen Überfall zwei
Tote und 27 Schwerverletzte zu beklagen hatten, haben die Gerichte der Regierung
des Herrn v. Papen fünf Nationalsozialsten zum Tode verurteilt.
Deutsche Volksgenossen! Wer von euch ein Gefühl für den Kampf um die
Ehre und Freiheit der Nation besitzt, wird verstehen, weshalb ich mich weigerte,
in diese bürgerliche Regierung einzutreten. Die Justiz des Herrn v. Papen
wird am Ende viele Tausende von Nationalsozialisten zum Tode verurteilen. Glaubte
man, dieses von Blindheit geschlagene, das ganze Volk herausfordernde Vorgehen
auch mit meinem Namen decken zu können? Die Herren irren sich! Ich wünsche
dem nationalen Deutschland den Sieg und seinen marxistischen Zerstörern
und Verderbem die Vernichtung. Zum Henker der Freiheitskämpfer des deutschen
Volkes aber eigne ich mich nicht. Mit dieser Tat ist unsere Haltung diesem nationalen
Kabinett gegenüber endgültig vorgezeichnet.
Es mag der Himmel über uns Qualen über Qualen schicken. Unsere Bewegung
wird auch mit dieser Regierung der Hinrichtung unserer Mitkämpfer fertig
werden. Herr v. Papen kann ruhig solche Bluttribunale über unsere Bewegung
setzen. Die Kraft der nationalen Erhebung wird mit diesem System so sicher fertig,
wie sie den Marxismus trotz dieser Versuche zu seiner Rettung dennoch beseitigen
wird. Angesichts dieses ungeheuerlichsten Bluturteils gibt es für uns erst
recht nur einen einzigen Lebensinhalt: Kampf und wieder Kampf. . . . Wir werden
den Begriff national" befreien von dieser Umklammerung durch eine Objektivität,
deren wirkliches inneres Wesen das Urteil von Beuthen gegen das nationale Deutschland
aufpeitscht. Der Kampf um das Leben unserer fünf Kameraden setzt nun ein.
(aus: Hahn, Dokumente, Bd. 4, S. 578f.)
Auf Anordnung des preußischen Ministeriums des Innern hat die Polizei
heute vormittag in ganz Preußen in allen Geschäftsstellen der Nationalsozialistischen
Partei und ihrer Sturmabteilungen (SA) Haussuchung abgehalten. Veranlassung
dafür war, dass im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl an zahlreichen
Orten Feststellungen gemacht wurden, die eindeutig erkennen ließen, dass
die Nationalsozialisten ihre SA für den Fall eines Wahlerfolges zum gewaltsamen
Vorgehen gegen die übrige Bevölkerung, zur Anmaßung behördlicher
Funktionen und zum bewaffneten Kampf gegen die politischen Gegner der Nationalsozialisten
bereitgestellt hatten. Aus dem Material, das der preußischen Regierung
in dieser Beziehung vorliegt, kann im folgenden nur eine Auswahl wiedergegeben
werden:
Die polizeilichen Feststellungen im Gesamtgebiet des Freistaates Preußen
haben ergeben, dass am Wahltage die sogenannten SA-Formationen der NSDAP in
Alarmbereitschaft standen. Die Anordnung dieser Maßnahmen war von der
Münchener Befehlsstelle ergangen. Es ist belanglos, ob die Leitung der
NSDAP die Vorbereitungen ihrer Parteibezirke zum Bürgerkrieg offiziell
billigt oder verleugnet. Die vielfachen Feststellungen der Polizei in fast allen
Gebieten des preußischen Ostens und Nordens lassen keinen Zweifel darüber
aufkommen, dass "System" in den Vorbereitungen lag, dass mindestens
viele Gruppen- und Unterführer der SA ernsthafte Gewaltmaßnahmen
ins Auge gefasst haben.
Im Kreise Oldenburg in Holstein war den Angehörigen der SA aufgegeben worden,
sich am 12. März für längere Zeit mit Proviant zu versehen. Der
Grund für diese Anordnung war die Absicht, die SA-Leute auf Kraftwagen
nach Berlin zu transportieren. In die gleiche Richtung weisen die Feststellungen
in Wandsbek; dort haben in den letzten Tagen vor der Wahl SA-Kommandos bei den
Landwirten Quartier gemacht für das bevorstehende Zusammenziehen größerer
SA-Formationen. Überall ist denn auch am Wahltage im südlichen Holstein
die Zusammenziehung der SA in größeren Trupps beobachtet worden.
Wie ernst es der SA-Leitung mit ihren Plänen gewesen ist, beweisen die
Mitteilungen, die unter anderem im Kreise Süd-Tondern (Schleswig) ein SA-Führer
in einer vertraulichen Führerbesprechung gemacht hat. Er wies auf die Notwendigkeit
schleuniger Aufstellung von SA-Reserven hin, da ja nun die aktive SA vom Lande
fortgezogen werden müsse. Denn die aktive SA müsse den zur Macht gekommenen
Hitler in den Großstädten unterstützen, da dort die Polizeikräfte
nicht ausreichten. Die aktive SA würde für diese Tätigkeit Gewehre
aus den Beständen der Polizei erhalten.
In krassem Widerspruch zu der vom Führer der NSDAP beschworenen Verleugnung
aller Gewaltpläne stehen auch die gerade in den letzten Tagen bei Angehörigen
der SA gemachten Waffenfunde. Am 12. März 1932 ist, wie schon berichtet
wurde, ein nationalsozialistischer Waffentransport im Kreise Einbeck (Hannover)
von der Polizei gestellt worden. Mitgeführt wurden Infanteriegewehre, Gewehrmunition
und 18 neue, vollständig gepackte Tornister, die namentlich ausgezeichnet
waren und in denen sich Stahlhelme, Gewehr- und Pistolenmunition, Blechschachteln
mit Sprengstoff, Sprengkapseln und Zündschnüren befanden. Die Waffen
waren für SA- und SS-Leute bestimmt.
(aus: Ursachen und Folgen, Bd. 8, S. 447-449)