Einführung

1. Seit Kurt Sontheimer 1962 seine breitangelegte Untersuchung zum "Antidemokratischen Denken in der Weimarer Republik"(1) herausbrachte, fehlt in kaum einer Darstellung der Geschichte oder des Systems der Weimarer Republik ein Hinweis auf dieses Phänomen. Die Aufmerksamkeit von Wissenschaft (Zeitgeschichte und Politikwissenschaft vor allem) und Publizistik ist auf diesen Problemzusammenhang gerichtet; je nachdem, wo der Betrachter steht, wird er mal mehr als Phänomen der Linken, mal mehr als Phänomen der Rechten verortet. Vom Ende der Weimarer Republik und der Machtergreifung des Nationalsozialismus her gesehen, wird man die rechte Variante des antidemokratischen Denkens und Handelns in ihrer politischen Bedeutung höher einschätzen als die linke; gleichwohl wird man die linke Variante nicht unterschätzen dürfen, einmal weil sie in der frühen und mittleren Phase der Weimarer Geschichte politische Bedeutung erlangte, zum anderen weil sie gerade in der Endphase wesentlich zur Schwächung der Weimarer Republik beigetragen hat. Bildeten doch linke und rechte antidemokratische Kräfte, Kommunisten und Nationalsozialisten etwa im Deutschen Reichstag, eine unheilige Koalition, die zwar nicht in konstruktiver Politik, wohl aber in der Destruktion des Weimarer Systems" vielfach zusammenging.
Was ist daraus zu lernen? Auf jeden Fall das, dass es nicht angeht, die antidemokratischen Kräfte entweder nur auf der rechten oder nur auf der linken Seite des politischen Kräftefeldes der Weimarer Republik zu suchen, sondern sowohl die linke als auch die rechte Variante in ihrer Bedeutung ernstzunehmen und daher in die Betrachtung einzubeziehen. Sind doch beide Varianten - wenn auch möglicherweise in verschiedenen Intensitäten - ursächlich dafür verantwortlich, dass die Demokratie von Weimar als Demokratie ohne Demokraten" nach nur knapp 14 Jahre des Bestehens zusammenbrach und im Strudel des rechten Totalitarismus unterging. Die Republik hatte zugleich gegen den linken und den rechten Antidemokratismus zu kämpfen.

2. Um den genauen Sinn des Begriffs "antidemokratisches Denken" zu verstehen, ist es angebracht, diesen Begriff mit zwei anderen ähnlichen, bedeutungsmäßig aber verschiedenen Termini zu konfrontieren: mit undemokratisch" und nvordemokratisch".
"Vordemokratisch" werden in manchen historischen Arbeiten die deutschen Verhältnisse im Bismarckreich bezeichnet: die Machtverteilung z. B. zwischen Parlament und Regierung; die Tatsache, dass die Regierung dem Reichstag nicht verantwortlich war; aber auch die politische Kultur im Bismarckreich mit ihrer stark traditionell-autokratischen Struktur, oder das damalige Dreiklassen-Wahlsystem in Preußen und das deutsche Parteiensystem. In vordemokratischen Staaten oder Gesellschaften sind demokratische Verhaltensweisen oder Strukturen (noch) nicht ausgebildet und daher (noch) nicht zu erwarten; die politische Entwicklung, vor allem die der politischen Kultur, ist (noch) nicht soweit fortgeschritten. Diese Begriffsverwendung von "vordemokratisch" ist analytisch sicher sinnvoll und erhellend. Mit diesem Begriff sind die Zustände in Deutschland vor 1914 sicher angemessen zu beschreiben.
Ähnliches kann man auch von dem Begriff "undemokratisch" sagen; in seiner Bedeutung wird er sich eher auf einzelne Verhaltensweisen von Individuen oder Gruppen beziehen; diese oder jene Aussage oder Handlungsweise wird als "undemokratisch" bezeichnet; man meint damit, sie weicht von (allgemein anerkannten) Regeln und Verfahren der Demokratie ab - beabsichtigter- oder unbeabsichterweise; man spricht auch von "undemokratischen" Verhältnissen oder Strukturen und meint damit z. B. autoritäre oder totalitäre Machtkonstellationen, die eine Entwicklung zur Demokratie hemmen oder hindern. Auch dieser Begriff passt auf manchen Aspekt des Bismarckreiches.
Demgegenüber bezeichnet der Begriff "antidemokratisches" Denken und Verhalten ein bewusst und entschlossen gegen (bestehende oder sich entwickelnde) demokratische Verfassungsverhältnisse gerichtetes Denken und Verhalten - mit der erklärten Intention, diese Demokratie zu zerstören. "Antidemokratisches" Denken und Verhalten ist mithin wesentlich aggressiver und gefährlicher als vor- oder undemokratisches. Eine Demokratie kann mit einem gewissen Maß an vor- und undemokratischem Denken und Verhalten durchaus leben; schwerlich hingegen mit antidemokratischem Denken und Verhalten, das von seiner Wesensart sich nicht als mehr oder weniger passiver Zustand oder Habitus, sondern als eine die bestehende politische Ordnung ausdrücklich und militant in Frage stellende Aktivität darstellt. Antidemokratisches Denken und Verhalten ist eine ausdrückliche "Kriegserklärung" an die Demokratie, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt.
Im Hinblick auf die Weimarer Demokratie haben wir es phänomenologisch mit vor- und un- und antidemokratischem Denken und Verhalten zugleich zu tun. Vor- und undemokratisches Denken und Verhalten erwuchsen vor allem aus der Tatsache, dass der Übergang von der (autoritären) Monarchie zur (demokratischen) Republik 1918/19 abrupt und ohne Vorbereitung geschah. Das antidemokratische Denken und Verhalten entstand demgegenüber aus einer mehr oder weniger klar ideologisch definierten Antiposition und Reaktion zur westlichen Demokratie, ihren Einrichtungen und ihrer politischen Kultur; es ging auf Ausschaltung und Zerstörung von Demokratie aus.
Zwar gingen auch vom vor- und undemokratischen Denken und Verhalten während der Weimarer Zeit, vor allem in ihrer Endphase, Gefahren für die Demokratie aus; mit ihnen wäre man aber sicher fertig geworden, hätte es da nicht auch noch linksextremes und (vor allem) rechtsextremes antidemokratisches Denken und Handeln gegeben; von diesem ging die eigentliche Gefahr für die Weimarer Demokratie aus; daher werden wir uns im folgenden auch hauptsächlich mit diesem antidemokratischen Denken und Verhalten genauer befassen.

3. Zuvor ist zu klären: Welche gesellschaftlichen und politischen Bereiche, welche Gruppenbildungen, welche Ideenbildungen müssen unter der Fragestellung "antidemokratisch" in die Betrachtung einbezogen werden?
- Von den politischen Parteien ist in diesem Kapitel abzusehen, weil sie ja bereits in einem vorangehenden Kapitel dieses Bandes behandelt wurden. Es ist unbestritten, dass sich antidemokratische Parteien gebildet hatten, die gegen die Weimarer Republik ankämpften.
- Das Volk im Ganzen ist schwer in eine Analyse einzubeziehen; auch gerade in historischer Hinsicht, insofern es ja in der Weimarer Republik noch keine Meinungsbefragungen, wie wir sie heute allmonatlich als "Politbarometer" zur
Verfügung haben, gab. Hier wird man auch eher vor- und undemokratische Tendenzen antreffen, die eher diffusen Charakter zeigen.
- Man wird stattdessen besser wichtige gesellschaftliche Organisationen oder Einrichtungen wie Kirchen, Universitäten, Amtseliten in den Vordergrund stellen - als gesellschaftliche Führungsgruppen, die aufgrund dieser Führungsposition nachdrücklich - positiv oder negativ - die politische Kultur der Gesamtgesellschaft bestimmen (können), von denen insofern ein maßgeblicher Einfluss auf andere gesellschaftliche Kreise, vielleicht sogar auf weite Teile der Bevölkerung ausgeht, insofern sie andere Menschen in ihrem politischen Denken und Handeln leicht beeinflussen und so nicht selten vor- und undemokratisches Denken und Verhalten in antidemokatisches radikalisieren.
Für das politische Denken in der Weimarer Republik, in der es ja noch keine Politikwissenschaft als etablierte Universitätsdisziplin gab, wird man des weiteren die tonangebende zeitgenössische Staatswissenschaft für diese Epoche, verkörpert in der juristischen "Staatslehre", in die Analyse miteinbeziehen müssen. K. Sontheimer hat in seinem oben angeführten Werk, aber auch noch in weiteren Schriften, die Bedeutung dieser "Staatslehre" für das politische Denken der Epoche kritisch herausgearbeitet und ihr antidemokratisches Potential aufgewiesen.
Schließlich wird man ganz allgemein den sogenannten Intellektuellen" eine sozialrelevante Wirkung, eine politische Meinungsbildungsfunktion einräumen müssen. Die entscheidende Frage, die sich hier - in Analogie zum Titel eines einflussreichen zeitgenössischen Buches von Julien Benda - stellt, lautet: Haben die Intellektuellen (oder Teile derselben) einen Verrat" an der jungen deutschen Demokratie und ihren leitenden Ideen und Werten begangen; kann man entsprechend von einem "Verrat der Intellektuellen" (Julien Benda) auch in Deutschland sprechen? Auch auf diese Frage wird es keine glatte und pauschale Antwort geben können; man wird auch hier differenzieren müssen. Denn auch die Intellektuellen der Weimarer Zeit waren politisch nicht "freischwebend" (K. Mannheim), sondern hatten jeweils ihre (partei)politischen und ideologischen Optionen und Präferenzen und standen somit der Weimarer Demokratie teils positiv-affirmativ, teils kritisch-ablehnend, teils auch gleichgültig und indifferent gegenüber; sie waren teils linken Ideologien (Marxismus), teils rechten Ideologien (z. B. der "konservativen Revolution") verpflichtet. Exemplarisch werden diese Positionen und ihre politischen Auswirkungen an einzelnen Persönlichkeiten und ihren Schriften zu beleuchten sein.
Damit ist im groben Umriss skizziert, worum es auf den folgenden Seiten gehen soll. Man wird vorab schon - gerade aufgrund der Erfahrungen mit der ersten deutschen Demokratie von 1918 bis 1933, besonders aber in ihrer Schlussphase 1929 bis 1933behaupten können, dass geistige Kräfte so verschiedener Herkunft und Wirkung wesentlich das Schicksal der Demokratie von Weimar mitbestimmt haben - neben der problematischen Verfassungsstruktur, neben den außenpolitischen Belastungen, neben den ökonomischen und sozialen Problemen und neben der Parteienzersplitterung. Dass die geläufige Rede von der Weimarer Republik als Republik ohne Republikaner", als "Demokratie ohne Demokraten" - trotz ihres Schlagwortcharakters - die Situation sehr gut trifft, hat darin seine überzeugende Begründung.

Chronik

1929
Literatur-Nobelpreis an Thomas Mann
Alfred Döblin: "Berlin Alexanderplatz"
Ernst Cassirer: "Philosophie der symbolischen Formen"
Martin Heidegger: "Was ist Metaphysik?", "Kant und das Problem der Metaphysik"
Karl Mannheim: "Ideologie und Utopie"
Albert Einstein: "Allgemeine Feldtheorie"
Ernst Jünger: "Das abenteuerliche Herz"
Erich Kästner: "Emil und die Detektive"
Erwin Piscator: "Das politische Theater"
Erich Maria Remarque: "Im Westen nichts Neues"
Kurt Tucholsky: "Deutschland, Deutschland über alles"
Karl Zuckmayer: "Katharina Knie"
"Deutsche Christen" bilden sich in der evangelischen Kirche, treten für "artgemäßes" Christentum ein.

1930
Hans Fallada: "Bauern, Bonzen, Bomben"
Lion Feuchtwanger: "Erfolg"
Sigmund Freud: "Das Unbehagen in der Kultur"
Thomas Mann: "Die Forderung des Tages"
Robert Musik "Der Mann ohne Eigenschaften"
Alfred Rosenberg: "Der Mythos des 20. Jahrhunderts"
Werner Sombart: "Die drei Nationalökonomien. Geschichte und System der Lehre von der Wirtschaft"
"Der blaue Engel", Tonfilm nach "Professor Unrat" von Heinrich Mann
"Im Westen nichts Neues", Film nach Remarque Joseph Roth: "Hiob"
Ernst von Salomon: "Die Geächteten"

1931
Albert Einstein unterstützt die Internationale der Kriegsdienstverweigerer
Hermann Broch: "Die Schlafwandler"
Ernst Jünger: "Die totale Mobilmachung"
Erich Kästner: "Fabian. Die Geschichte eines Moralisten"
Karl Jasper: "Die geistige Situation der Zeit"
Max Scheler: "Die Idee des Friedens und der Pazifismus"
Walter Jellinek: "Grenzen der Verfassungsgesetzgebung"
Jürgen Kuczynski: "Die Lage des deutschen Industriearbeiters"
Erich Reger (eig. Hermann Dannenberger): "Union der festen Hand"
Erich Maria Remarque: "Der Weg zurück" Josef Roth: "Radetzkymarsch"
Rene Schickele: "Das Erbe am Rhein"
Karl Zuckmayer: "Der Hauptmann von Köpenick"
Arnold Zweig: "Junge Frau von 1914"
Oswald Spengler. "Der Mensch und die Technik"
NS-Studentenbund erlangt Mehrheit in der Deutschen Studentenschaft
"Die Dreigroschenoper" (Film von Pabst)

1932
Letzte deutsche Verfassungsfeiern im Zeichen des Goethejahres
Internationale Feier des 100. Sterbetages Goethes Bert Brecht: "Heilige Johanna der Schlachthöfe"
Hans Fallada: "Kleiner Mann - was nun?"
Gerhart Hauptmann: "Vor Sonnenuntergang"
Karl Barth: "Kirchliche Dogmatik"
Karl Jaspers: "Philosophie"
Ludwig Klages: "Der Geist als Widersache der Seele"
Hugo von Hofmannsthal: "Andreas oder die Vereinigten"
Ernst Jünger: "Der Arbeiter, Herrschaft und Gestalt"
Thomas Mann: "Goethe als Repräsentant des bürgerlichen Zeitalters"
"Kuhle Wampe" ("Wem gehört die Welt", Film von S. Th. Dudow nach Brecht und Weill, wird verboten)

1933
"Warum Krieg?" (Antwortbrief Sigmund Freuds an Albert Einstein)
Theodor Haecker: "Was ist der Mensch?"
Max Planck: "Wege zu physikalischer Erkenntnis"
Ernst von Salomon: "Die Kadetten"
Franz Werfel: "Die vierzig Tage des Musa Dagh"

Gesellschaftliche Einrichtungen - Kirchen, Universitäten und Amtseliten

Der plötzliche und unvorbereitete Übergang Deutschlands aus Niederlage und Revolution von der (autoritären) Monarchie zur (demokratischen) Republik 1918/19 konnte natürlicherweise nicht unmittelbar eine Gesamtsituation bewirken, in der alle Individuen und Gruppen in Deutschland einmütig der neuen politischen Ordnung zustimmten und sich für sie entschlossen engagierten. Man wird wohl zumindest drei Richtungen unterscheiden können: einmal die demokratische Richtung, d. h. die Deutschen, die schon im Kaiserreich auf die Demokratisierung Deutschlands mit allen ihren Kräften hingearbeitet hatten und sich jetzt in der Phase der Erfüllung dieser politischen Wünsche wiederfanden und die also zurecht als Demokraten zu bezeichnen sind. Zum anderen die gesellschaftlichen Kreise, die bisher in einem loyalen Verhältnis zu Kaiser und Reich gestanden waren, die aufgrund dieser traditionellen Bindung die Revolution vom Grund ihres Herzens ablehnten und jetzt - nach deren Vollzug - sich mit den neuen politischen Gegebenheiten - mit Republik und Demokratie - abzufinden bereit waren; sie nannten sich selbst (mit einem Wort des Historikers Friedrich Meinecke) "Vernunftrepublikaner" und engagierten sich als solche in den Jahren der Weimarer Republik ernsthaft und glaubhaft für diesen Staat und seine Verfassung; man wird sich indes nicht darüber verwundern können, dass Vertreter dieser Gruppe in der abschließenden Krise des Weimarer Staates sich von diesem und seinem Schicksal mehr und mehr distanzierten. Schließlich gab es noch eine dritte, in sich nochmals gespaltene Richtung: dies waren die, die sich vom ersten Augenblick als strikte Gegner der neuen Demokratie und Republik verstanden und bekannten. Sie waren unter sich gespalten, je nach den maßgeblichen Gründen, die sie zur Ablehnung der Weimarer Republik führten. Auf eine kurze Formel gebracht: die einen, weil ihnen die Revolution von 1918/19 nicht weit genug ging, die anderen, weil es überhaupt eine Revolution und damit eine Zerstörung der alten Herrschaftsstrukturen durch. den verlorenen Weltkrieg und durch die revolutionären Umstürze gegeben hatte. Die einen (Kommunisten und Linkssozialisten) engagierten sich für eine Fortsetzung der Revolution im Sinn der sowjetischen Revolution in Russland; für sie war die Weimarer Republik mithin nur eine Durchgangsstation auf dem Wege des Sozialismus. Die anderen (reichstreue, rechtskonservative Nationalisten, Nationalsozialisten etc.) engagierten sich für die Überwindung des "Schandfriedensdiktats" von Versailles und die aus der Niederlage Deutschlands entstandene Demokratie. Unter ihnen gab es solche, die an eine Restauration der Monarchie in Deutschland dachten, weil sie die Monarchie für die den Deutschen am besten zukommende Staatsform hielten, und solche, die eine konservative Revolution faschistischer oder nationalsozialistischer Form vorbereiten wollten, weil sie mit der Normalität einer demokratischen Republik für sich nicht zurechtkamen.
Diese politischen Polarisierungen, die gleich mit dem Entstehen der Weimarer Demokratie entstanden, schwächten sich zwar in der mittleren Phase (1924-1929) unter dem sich verbessernden Bedingungen der Innen- und Außenpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich ab, brachen aber in der Schlussphase (1929-1933) erneut und noch heftiger wieder auf, als unter den wachsenden Krisen die Stabilität der Republik schwand. Ihre wachsende Virulenz wurde zu einem ernsten Faktor der der Destabilisierung der politischen Ordnung und' politischen Kultur des Weimarer Staates.
Gerade gegenüber diesen wachsenden Krisenerscheinungen schwand auch die Loyalität der Bürger, die aus dem genannten Vernunftrepublikanismus" zur Weimarer Demokratie gehalten hatten. Kurz gesagt: die wachsende ökonomische und soziale Notlage in der Folge der Weltwirtschaftskrise seit 1929 verstärkte deutlich die antidemokratischen Tendenzen in Deutschland. Damit wurde das antidemokratische Denken zur ernsthaften Gefahr für die ohnehin noch schwach ausgebildete Demokratie.

Kirchen

Wenn wir uns jetzt zunächst den Kirchen als vordemokratischen gesellschaftlichen Kräften zuwenden, so ist vorab festzuhalten, dass diese Institutionen und die Menschen, die in ihnen als Amtsträger tätig waren, kein starkes Interesse oder gar Engagement für die neue Demokratie mitbrachten. Von Hause aus, d. h. durch die ,lange Gewöhnung an die alten Herrschaftsverhältnisse und die eingeübte Treue gegenüber den alten Machtträgern der monarchischen Systeme geprägt, standen sie der neuen Demokratie eher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie hätten lieber eine Restauration der alten Herrschaft in Reich und Ländern gesehen.
Weder in der katholischen noch in der protestantischen Tradition war damals bereits ein positives Demokratieverständnis entwickelt worden. Insofern konnte man nicht erwarten, dass die Kirchen einen besonderen Einsatz brachten, um demokratische politische Kultur zu verbreiten und zu festigen. Dass der neue demokratische Staat durch eine (wenn auch weitgehend gemäßigte) Revolution durchgesetzt worden war, dass die neuen tragenden politischen Kräfte zunächst stärker aus der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie rekrutiert wurden, musste die neue Demokratie in kirchlichen Kreisen eher suspekt machen. So kam für sie zunächst nicht einmal generell eine "vernunftrepublikanische Haltung" infrage.
Diese grundsätzlich skeptische und distanzierte Haltung der Kirchen gegenüber der Republik von Weimar ist eigentlich bis zu deren Ende wirksam geblieben. Zwar traten die Kirchen offiziell für Loyalität der Christen zum Staat ein; der Verfassung und dem demokratischen Verfahren in der Politik gegenüber hielt man aber durchweg auf Distanz. Das wurde auch nicht dadurch voll kompensiert, dass es in der Weimarer Republik zumindest auf katholischer Seite im "Zentrum" eine politische Partei gab, die - im Rahmen der "Weimarer Koalition" gemeinsam mit der SPD und der DDP - zu den verfassungs- und staatstragenden Parteien gehörte; dass es in dieser Partei engagierte Katholiken als zugleich engagierte Demokraten gab, die sich gerade auch in den Anfängen für die Demokratie einsetzten; man denke an den ersten Finanzminister der Weimarer Republik Matthias Erzberger oder an den Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer, der antidemokratischen Äußerungen des Kardinals Faulhaber auf dem Katholikentag 1922 entschieden entgegentrat, oder an die Reichskanzler Wirth und Brüning und an andere katholische Politiker mehr. Ähnliches könnte man von protestantischen Christen feststellen: man denke an Friedrich Naumann, Ernst Troeltsch u. a., die vor allem in der Frühphase einen wesentlichen Beitrag für die ideenmäßige Fundierung der Republik leisteten.

(Der Berliner Bischof Dr. Schreiber beim Verlassen des Wahllokals bei der
Reichstagswahl am 14. September 1930)

Gleichwohl bleiben die Kirchen als Institutionen der religiösen Heilsverkündigung und -vermittlung zur Weimarer Demokratie auf Distanz und wirkten entsprechend auf ihre Gläubigen. Auch in der dritten und letzten Phase der Weimarer Geschichte (1929-1933), die durch die verschiedenen Herausforderungen zur eigentlichen Krisenepoche der Weimarer Republik wurde, in der die Nazis unter Hitler jetzt ihre ebenso überraschenden wie folgenreichen Erfolge und Einbrüche durchsetzen konnten, haben sich die Kirchen nie voll und ganz für die Weimarer Republik und ihre Verfassungsordnung engagiert. Diese bleibende Distanz hat negativ auf die politische Kultur von Weimar gewirkt; wenn die Kirchen auch nicht im strikten Sinn antidemokratisch waren, so blieben sie doch gleichwohl in ihren Formen und in ihren Gedanken über Politik deutlich vordemokratischen Vorstellungen und Ideen verpflichtet.

Universitäten, Professoren und Studenten

Ähnlich schwer fiel es den Hochschulen und weiten Teilen der Professorenschaft sowie den Studenten, ein positives Bild vom neuen demokratischen Staat zu gewinnen und die Demokratie zu bejahen und zu unterstützen. Das hatte durchaus ähnliche Gründe wie bei den Kirchen.
Auch die deutschen Universitäten und mit ihnen die Professoren- und Studentenschaft waren zu Beginn der Weimarer Republik nicht demokratisch. Dazu waren sie viel zu stark in das kaiserliche System integriert gewesen. So wie es zwischen. Thron und Altar' zu einer engen Verbindung gekommen war, so auch zwischen Thron und Universitätskatheder: In beiden Fällen beruhte dies nicht zuletzt auf der Identifizierung von Kirchen und Universität mit dem traditionellen Herrschaftssystem; ein entsprechendes System der Sozialisation (Erziehung, Bildung, Rekrutierung des Nachwuchses) sorgte dafür, dass keine oder nur wenige Opponenten zu diesem politischen System in das Kirchen- und Universitätswesen Zugang fanden.
Als 1918/19 das kaiserliche Deutschland durch die demokratische Republik von Weimar abgelöst wurde, stand die deutsche Universität keineswegs engagiert auf der Seite der Republik; weder Professoren noch Studenten!
Viele der Professoren, die aus dem Kaiserreich in die Republik übergingen, blieben eindeutig Anhänger des alten Regimes; so feierten sie auch nicht den Weimarer Verfassungstag am 11. August, sondern den Reichsgründungstag im Januar; das Argument, dass der Verfassungstag im August in die Semesterferien fiele und so im akademischen Bereich nicht wirklich gefeiert werden könne, war eine schlichte Ausrede, die kaum die in dieser Handlung geoffenbarte anti- oder undemokratische Gesinnung verdeckte. Man blieb in den kaiserlichen Vorstellungen verhaftet - auch in der Demokratie.
Nur eine Minderheit der Professoren der Weimarer Zeit fand den Weg zu einem "Vernunftrepublikanismus", wie Friedrich Meinecke das nannte: das bedeutete im Kern, dass die neue Republik auch ihnen keine "Herzenssache" war, dass sie vielmehr nur die historischen Tatsachen des Endes der Monarchie und der Einrichtung von Demokratie und Republik verstandesmäßig wahrnahmen und akzeptierten und darauf eine entsprechend eher schwache Loyalität gegenüber dem neuen Staat aufbauten. Wie wenig tiefgreifend diese Loyalität war, zeigt der Vorfall an der Berliner Universität, als man dort die Anwesenheit des (sozialdemokratischen) Reichspräsidenten Friedrich Ebert bei einer Veranstaltung der Universität von Seiten der Professorenschaft missbilligte!
Überzeugte Demokraten, die es auch wagten, in Universität und Öffentlichkeit beherzt und überzeugend für die neue Republik und ihre Werte einzutreten, gab es während der ganzen Zeit der Weimarer Republik nur wenige. Der Staatsrechtler Hermann Heller zählte sicher zu ihnen. Sie fanden mehr Ablehnung als Zustimmung und Unterstützung bei ihren Kollegen.
Die Zahl der (häufig auch unpolitischen) "Vernunftsrepublikaner", die gewissermaßen die Mitte der Professorenschaft ausmachte, war kräftemäßig nicht so stark und so engagiert, dass von ihr - auch gerade in der wachsenden Krise der Weimarer Republik ab 1929/30 - etwas Positives und Rettendes für die Republik ausgehen konnte; gesinnungsmäßig waren sie vielfach selbst nicht so von Demokratie und Republik überzeugt, als dass man von ihnen eine bedeutende demokratiestützende Wirkung auf die Studentenschaft und die Öffentlichkeit hätte erwarten können. Die größte Gruppe - quer durch alle Fakultäten der damaligen deutschen Universitäten - war wohl die Schar der un- oder gar antidemokratisch eingestellten Professoren, von denen viele auch keine Skrupel hegten, diese ihre ablehnende Einstellung gegenüber der Weimarer Republik, ihren Institutionen und Repräsentanten vom geschützten Platz der Lehrkanzel herab ihren studentischen Zuhörern zu offenbaren und diese dadurch mit antidemokratischem Gedankengut zu infizieren.
Bemerkenswert ist darüber hinaus die Tatsache, dass auch in der Studentenschaft ' der Weimarer Zeit die Ideen und Werte der Demokratie von Anfang an wenig positiven Widerhall fanden und sich auch später kaum entfalten konnten. Als Thomas Mann 1922 seine berühmte Rede "Von deutscher Republik" in der Berliner Universität zu Ehren von Gerhart Hauptmann hielt, hatte der Redner nicht zufällig mit den pfeifenden und scharrenden Studenten unter den Zuhörern zu kämpfen, die von seiner Herleitung des demokratischen Gedankens aus der deutschen Geistesgeschichte, speziell aus der Romantik, wie Thomas Mann dies in seiner Rede versuchte, hörbar nichts wissen wollten.
Man muss als Erklärung für dieses Verhalten und die entsprechenden antidemokratischen Einstellungen der Studenten in der Weimarer Zeit sicher in Anschlag bringen, dass die soziale Situation der rd. 100 000, überwiegend noch aus bürgerlichen und kleinbürgerlichen Verhältnissen stammenden Studenten extrem schlecht war; Not und Krankheit, Wohnungsnot herrschten durchweg; und die Studenten, die zum Teil unmittelbar aus dem Kriegsdienst an die Hochschulen zurückkamen, mussten sich von Staat und Gesellschaft verlassen fühlen. Es ist nicht übertrieben, von Verelendung der Studenten zu sprechen; Unterernäherung, Krankheiten wie Tuberkulose waren an der Tagesordnung; die Wohnungssituation war katastrophal; die finanzielle Ausstattung absolut unzureichend.
Zwar entstanden in dieser wohl extremsten Notlage der deutschen Studenten mit dem "Deutschen Studentenwerk" (seit 1929), der "Studienstiftung des Deutschen Volkes" (seit 1925) und anderen sozialen Einrichtungen, die Wohnheime, Mensen und auch Stipendien zur Verfügung stellten, wirksame Hilfsinstitutionen, die allerdings nicht ausreichten, die extreme studentische Not zu beseitigen. Die Studenten mussten zur Selbsthilfe greifen: Das "Werkstudententum" kam damals auf; während des Semesters arbeiteten im Jahr 1923 z. B. 53 Prozent der Studenten; und in den Ferien über 90 Prozent, zwei Fünftel davon in der Industrie. Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise nach 1929 konnte diese Arbeit allerdings kaum mehr die größte Not der Studenten lindern. Die Studenten Jobs fielen der wachsenden Arbeitslosigkeit zum Opfer.
Staatliche Hilfe gab es zunächst kaum; 1920 wurde ein Betrag von 50 000 Reichsmark (!) "zur unmittelbaren Unterstützung der sozialen Bestrebungen der Studentenschaft" zur Verfügung gestellt; 1922 kam dieser Posten in den außerordentlichen, 1924 in den ordentlichen Haushalt der Republik; zwischen 1924 und 1930 wurden staatlicherseits nur rd. 30 Millionen Mark - für Darlehen und Studentenheime - zur Verfügung gestellt. Auf dem Höhepunkt der Krise um 1930 wurde diese geringe Förderung sogar noch reduziert.
Diese Erfahrung der Not hat nicht dazu beigetragen, die Studenten für die Demokratie und ihre Werte zu begeistern; im Gegenteil! Es ist angesichts dieser desolaten Lage der deutschen Studenten nicht erstaunlich, dass die Studenten, die unter ihrer sozialen Lage litten, politisch in ein kritisches Verhältnis zur neuen Republik traten. Dazu trugen einmal die traditionellen Studentenverbindungen bei, die überwiegend antiquiertes und konservatives Gedankengut pflegten und vielfach über ihre "Alten Herren" mit dem kaiserlichen Regime sympathisierten; auch die katholischen Verbindungen (CV und KV) bewahrten - auch aufgrund ihres Herkommens - Distanz zur Republik und Demokratie.
Entscheidender indes für die Stellung der Studentenschaft zu Politik und Staat war die Tatsache, dass sich schon sehr früh rechtsradikale und nationalsozialistische Studentengruppen bildeten und dass es ihnen noch vor Ende der Weimarer Republik gelang, die Deutsche Studentenschaft zu beherrschen mit der Folge, dass die deutschen Universitäten bereits vor der NS-Machtergreifung (1933) weitgehend von den NS-Studentenorganisationen erobert waren; die Universitäten, die Professorenschaft und auch die Kultusministerien (etwa in Preußen) konnten diesen Handstreich nicht verhindern.

Bereits im Februar 1926 wurde der "Nationalsozialistische Studentenbund" von dem Münchner Jurastudenten W. Tempel gegründet. Zweck des Verbandes sollte sein "nach innen Heranbildung des geistigen Nachwuchses für die (NS-)Bewegung, nach außen Verbreitung der NS-Idee unter den Akademikern" sowie "die Erkämpfung einer maßgebenden Stellung in der Studentenschaft"(2) Offensichtlich "zog" dieses Programm; denn Ende 1926 existierten bereits 21 NS-Hochschulgruppen mit rd. 300 Mitgliedern. 1928 kam es zu einem wichtigen Führungswechsel: Der Germanistikstudent Baldur von Schirach übernahm als enger Hitler-Vertrauter die Führung der NS-Studentenschaft; der Verband wuchs rasch; 1931 waren schon 4000 Studenten in ihm Mitglied; sie gehörten allen Fakultäten an; Sozial kamen sie vorwiegend aus dem unteren Mittelstand. Sie gewannen rasch Einfluss auf andere Studentenorganisationen. Durch aufsehenerregende Wahlsiege zwischen 1927 und 1931 konnten sie sich als starke politische Kraft unter den Studenten etablieren; durch Propaganda und Demonstrationen (u. a. gegen überzeugte Republikaner unter den Professoren) erzielten sie Aufmerksamkeit und Beifall bei anderen Studenten. So war es nur noch eine Frage der Zeit, dass die NS-Studentenschaft bestimmenden Einfluss in den ASTAS an vielen deutschen Universitäten gewann: 1926 in München und Berlin erste ASTA-Sitze; 1927 Vorsitz im ASTA Kiel, 1928 Mehrheiten in Erlangen und Greifswald; 1931 errang er die absolute Mehrheit bei den ASTA-Wahlen an 28 Hochschulen mit 51 Prozent.(3) So war es erklärlich, dass die NS-Studenten auf dem 14. Deutschen Studententag im Juli 1931 den ersten und zweiten Vorsitz gewannen. "Achtzehn Monate vor der Machtergreifung Adolf Hitlers war die Organisation der Deutschen Studentenschaft (bereits) fest in nationalsozialistischer Hand."(4)
- Zu dieser NS-Machtergreifung unter den Studenten, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gleichschaltung der deutschen Universitäten nach Hitlers Machtergreifung am 30. Januar 1933 war, konnte es eigentlich nur kommen, weil es
keine wirkungsvollen und engagierten demokratischen oder republikanischen Studentengruppen gab, die sich für die Weimarer Republik einzusetzen bereit waren.
Fasst man das Bild der deutschen Professorenschaft und der Studentenschaft in der letzten Phase der Weimarer Republik zusammen, so ergibt sich eigentlich ein trostloser Gesamteindruck: Eine der wichtigsten Institutionen der Weimarer Republik, die Universitäten, war schon früh von antidemokratischen Kräften durchsetzt, die professoralen Vernunftrepublikaner unter Professoren und Studenten waren zu schwach, dagegen Widerstand zu leisten; linke Kräfte gab es nur in schwacher Ausprägung; so konnte das antidemokratische Denken durch die NS-Bewegung schon früh deutlichen Einfluss in den deutschen Hochschulen gewinnen, die somit der bald darauf erfolgenden NS-Machtergreifung in Staat und Gesellschaft keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen konnten.

Amtseliten

Mit den führenden Kreisen in Kirchen und Universitäten ist bereits im Vorblick die Haltung der sog. Amtseliten zur Republik und Demokratie als kritisch in den Blick gekommen. Wir hatten die prekäre Situation in den Universitäten betrachtet. Dies musste sich in doppelter Weise auch auf andere Amtseliten auswirken; dafür sei beispielhaft die deutsche Staatsrechtslehre, die deutsche Justiz bzw. die Richter der Weimarer Republik betrachtet.

Die Staatsrechtslehre

Kurt Sontheimer hat in seinem Buch "Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik" und in seiner Schrift "Politische Wissenschaft und Staatsrechtslehre" (1963) den besonderen Beitrag der deutschen Staatsrechtslehre zum antidemokratischen Denken der Weimarer Epoche herausgearbeitet; andere Historiker und Interpreten sind ihm darin später gefolgt und haben das Bild noch differenziert und ergänzt, ohne es aber in den Grundlinien infrage zu stellen.
Angesichts des weitreichenden Einflusses dieser Wissenschaft einmal auf die Ausbildung der Studenten an den Universitäten, zum anderen auf die öffentliche Meinung durch Bücher, Artikel, Gutachten, Prozesse etc. ist sie besonders hervorzuheben. Haben ihre Vertreter doch über die Weimarer Republik hinaus einen wesentlichen Einfluss auf das Rechts- und Staatsdenken sowie die Rechtspraxis des nachfolgenden NS-Regimes ausgeübt. Insofern nahmen sie eine Schlüsselposition im Staatsdenken der Weimarer Republik ein.
Ausgangspunkt einer Analyse der Weimarer Staatsrechtslehre muss die Krise dieser Disziplin sein, die mit dem Wechsel vom Kaiserreich zur Republik am Ende des Weltkriegs (1918/19) evident wurde. Die dem Rechtspositivismus verpflichtete und mit dem Bismarcksystem aufs engste verbundene ältere Staatsrechtslehre musste den Systemwechsel als eine Gefährdung der Grundlagen ihres Rechtsdenkens auffassen. Die traditionelle, bis zum Ende des Ersten Weltkrieges geltende und wirksame Rechtskultur geriet im Umbruch ins Rutschen. Die alte Auffassung, dass Recht ist, was Gesetz ist, d. h. was in formaler Weise im Gesetzgebungsprozess zu Gesetzen gemacht wird, war durch die eingetretenen sozialen und ökonomischen Veränderungen, die sich auf die politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen, d. h. auf die Politische Kultur allgemein auswirkten, nicht mehr zu halten. Die Klassengegensätze brachen vehement durch und bestimmten auch die Rechtsvorstellungen in der deutschen Gesellschaft und demokratischen Republik. Hinzu kam, dass die tonangebenden Vertreter der Staatsrechtslehre Paul Laband, Georg Jellinek u. a. keineswegs auf dem Boden der Demokratie und Republik standen, sondern ihre speziellen und allgemeinen "Staatslehren" aus dem traditionellen Erfahrungshintergrund und Rechtsdenken der Kaiserzeit geschaffen hatten. Das trifft auf besondere Weise für das klassische Werk "Allgemeine Staatslehre" von Georg Jellinek zu, das erstmals 1900 erschien und dann in mehreren kaum veränderten Auflagen bis gegen Ende der Weimarer Republik wieder nachgedruckt wurde. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Werke zum Staatsrecht der Weimarer Republik, das "Handbuch des (deutschen) Staatsrechts" von Anschütz und Thoma (2 Bde. 1930 und 1932) sowie der maßgebliche Kommentar zur Weimarer Reichsverfassung von Gerhard Anschütz ("Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919",1929) bauten weitgehend auf diesem positivistischen Rechts- und Verfassungsverständnis auf.

Diese traditionelle, auf dem Rechtspositivismus aufbauende Verfassungslehre geriet in der Weimarer Epoche von verschiedener Seite in die Kritik: Vor allem kritisiert wurde der Mangel, die moderne soziale Realität des Staates einzubeziehen. Neue Versionen von Staats- und Verfassungslehren entstanden, die indes zum größeren Teil ein problematisches Verhältnis zur neuere Demokratie auszeichneten. Hier sei nur auf drei der wichtigsten Autoren und ihre Hauptwerke kurz eingegangen.
Am einflussreichsten und bis in die heutige Gegenwart fortwirkend war unzweifelhaft der faszinierende und umstrittene Rechtswissenschaftler Carl Schmitt (1888-1985) mit seinen Schriften, vor allem mit seiner Verfassungslehre" (1928), die nach 1945 verschiedene Nachdrucke erlebte (vgl. Dok.1). Carl Schmitt hatte seit dem Beginn der Weimarer Epoche mit Werken wie "Die geistesgeschichtlichen Lage des heutigen Parlamentarismus" (1923), "Der Begriff des Politischen" (1932), "Die Diktatur" (1921) die verfassungsrechtliche Diskussion in Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit maßgeblich bestimmt und durch seine Thesen etwa über Souveränität oder das Freund-Feind-Kriterium im Begriff des Politischen extrem polarisierend gewirkt. Er hat sich später, nach Hitlers Machtergreifung 1933, mit zahlreichen Aufsätzen (z. B. "Der Führer schützt das Recht" (1934)) als Verteidiger und Rechtfertiger des neuen totalitären Regimes hervorgetan. Einige seiner prominenten Schüler (Ernst Rudolf Huber und Ernst Forsthoff) schrieben ebenfalls damals zur Legitimierung des NS-Regimes; sie haben später nachhaltige Bedeutung für die Staatsrechtslehre nach 1945 gewonnen.
So begründet die implizite Kritik C. Schmitts und seiner Schüler an der alten, rechtspositivistisch orientierten Staatslehre auch war, von diesen Arbeiten ging im Grunde kein Effekt aus, der die Weimarer Demokratie gegen ihre Feinde von rechts oder links verteidigt und gestärkt hätte; im Gegenteil: dieses Verfassungsdenken übte aufs ganze gesehen eine destabilisierende und destruktive Wirkung auf die Weimarer Verfassung aus.
Weniger extrem und radikal als die Position von Carl Schmitt war die von Rudolf Smend (1882-1975), der ebenfalls einen Weg aus der Krise der deutschen Staatsund Verfassungslehre suchte. Nachdem er sich einen Namen gemacht hatte durch eine Reihe von rechts- und verfassungshistorischen Arbeiten, versuchte er durch eine neue Integrationslehre Einfluss auf die aktuelle Verfassungstheorie zu gewinnen; sein Hauptwerk "Verfassung und Verfassungsrecht" (1928) entwickelte Gedanken, die zwar einerseits für das verfassungstheoretische Denken wichtige innovative Impulse enthielten, die aber andererseits bestimmten Ideen des Nationalsozialismus (Volksgemeinschaft und Staat) vorarbeiteten, auf jeden Fall eine deutliche Distanz zur pluralistischen Demokratie- und Gesellschaftsauffassung hielten.(5)
Unter den Staatstheoretikern, die einen Weg aus der Krise der Staatsrechtslehre als Wissenschaft suchten und dabei ein neues demokratisches Verfassungsverständnis vorbereiten halfen, ist Hermann Heller (1891-1933) mit Vorrang zu nennen. Er hat auf verschiedenen Gebieten - der politischen Ideengeschichte, dem internationalen und Völker-Recht sowie der Verfassungslehre - gearbeitet und sich auch politisch im Umkreis der Sozialdemokratie für die Republik engagiert. Dabei stand er in der Endphase der Weimarer Republik in scharfer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt. So verteidigte Hermann Heller das Land Preußen vor dem Reichsgericht gegen den "Preußenschlag" der Reichsregierung unter Reichskanzler von Papen, die ihrerseits von Carl Schmitt juristisch vertreten wurde.
Es ist bedauerlich, dass H. Heller seine "Staatslehre" nicht mehr vollenden konnte, in der er seine Verteidigung der (Weimarer) Demokratie entfaltete und zugleich einer neuen politischen Wissenschaft von Staat, Verfassung und Gesellschaft vorarbeitete; sein Werk erschien erst 1934 nach seinem Tode im spanischen Exil. Das war ein Grund dafür, dass Hermann Hellers Werk und Ideen erst sehr viel später in der Bundesrepublik und auch da nur zögerlich und beschränkt zur Wirkung kommen konnten.
Ähnlich erging es auch einigen anderen, jüngeren Staats- und Verfassungstheoretikern, die wie Otto Kirchheimer, Franz Neumann und Ernst Fraenkel stärker der linken Opposition zuzurechnen sind und in ihrem Denken von marxistischen Positionen bestimmt waren. Sie konnten in der Endphase weniger konstruktive als vielmehr kritische Gedanken publizieren, die erst nach der Zeit eines erzwungenen Exils und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, angereichert durch die konkrete Erfahrung der amerikanischen oder britischen Demokratie für die Gründung der zweiten deutschen Demokratie wichtige Impulse beisteuern konnten.(6)
So stand das Staats- und Verfassungsdenken in der Weimarer Epoche einerseits in der Tradition des Rechtspositivismus, andererseits in einer eher rechtskonservativen Strömung; ein neues, demokratisches Verfassungs- und Staatsverständnis konnte von den herrschenden Denkrichtungen in der Staats- und Verfassungslehre eigentlich noch nicht entwickelt werden; man muss dieses Denken nach seiner Herkunft als vordemokratisch und in seiner rechts- und verfassungspolitischen Wirkung eher als antidemokratisch bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass die Lehren von Carl Schmitt und Rudolf Smend nach 1945 sehr einflussreich und schulebildend waren und das verfassungstheoretische Denken in der Bundesrepublik in mehr als einer Hinsicht maßgeblich mitbestimmt haben und auch gegenwärtig noch bestimmen.

Die Justiz

Von dieser geistesgeschichtlichen und politischen Lage der Rechtswissenschaft allgemein und der Staats- und Verfassungslehre speziell war natürlich auch die Stellung und Orientierung der deutschen Justiz im Weimarer Zeitalter entscheidend mitbestimmt.
Das war zunächst eine Folge der Sozialisation und Ausbildung der deutschen Juristen dieser Zeit. Die älteren Amtsträger an den deutschen Gerichten hatten ihre juristische Ausbildung noch in der Kaiserzeit erhalten - ihre fachliche, aber auch ihre politisch-gesinnungsmäßige; sie fühlten sich von daher nach wie vor der vordemokratischen Wirklichkeit Deutschlands verpflichtet; ihre Arbeit als Richter bei der Rechtsprechung und der Rechtsauslegung entsprach vielfach dieser Sozialisation. Die Rede, die deutsche Justiz sei während der Weimarer Republik in unzähligen kleinen und größeren Prozessen "auf dem rechten Auge blind" gewesen, erfüllt sicher nicht den Tatbestand der "üblen Nachrede", sondern entspricht exakt den Tatsachen. Darüber sind wir durch Untersuchungen zeitgenössischer und späterer kritischer Juristen hinlänglich und sachgemäß unterrichtet.(7)
Da die Ausbildung von neuen, jungen Juristen an den deutschen juristischen Fakultäten der Weimarer Zeit in der Regel von Professoren und Dozenten durchgeführt wurde, die ihrerseits derselben vordemokratischen, konservativen Sozialisation im wilhelminischen Reich ausgesetzt gewesen waren, reproduzierten sich so auch für den Nachwuchs dieselben oder ähnliche überkommene Einstellungen. Da die juristischen Standesorganisationen (Richterbund etc.) auch in der Weimarer Republik einen Verhaltenskodex anerkannten, der wesentlich älteren, vordemokratischen und klassenbezogenen Standpunkten folgte, war auch von den meisten jüngeren Richtern und Staatsanwälten kaum eine andere Haltung der Demokratie und Republik gegenüber als von den älteren Kollegen zu erwarten. In ihrer Rechtsprechung kam so unweigerlich derselbe Klassenjustiz-Standpunkt zur Geltung wie bei den älteren Kollegen.
Es ist eine gesicherte Erkenntnis zur Weimarer Geschichte, dass die Justiz durch ihre Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Beitrag zur Destabilisierung und zur Desintegration der Weimarer Demokratie und Sozialstaatlichkeit beigetragen hat; dies vor allem dadurch, dass die Vertreter der Justiz sich in der Regel lediglich einer formalen und positivistischen Rechtsstaatsauffassung verpflichtet fühlten; materielle Gesichtspunkte der (sozialen) Gerechtigkeit waren ihnen aufgrund ihres fixierten Klassenstandpunkts nur schwer zugänglich. Die Rechtsprechung zum Grundrecht des privaten Eigentums z. B. bestätigt dies; je länger je mehr ließen die Entscheidungen des obersten Gerichts in Deutschland den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der sozialen Bindung und Verpflichtung von privatem Eigentum, speziell Eigentum an Boden außer acht. Wichtige sozialstaatliche Wohnungsbauprogramme in Ballungsgebieten der Städte wurden gegen Ende der Weimarer Republik bis zur Unmöglichkeit erschwert. Soziale Unzufriedenheit und politische Radikalisierung nach links oder rechts waren die Folge. Otto Kirchheimer hat diesen "Mechanismus" in einer großen Untersuchung über "Die Grenzen der Enteignung - ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte des Enteignungsinstituts und zur Auslegung des Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung" (1930) aufgedeckt.(9) Ein noch wichtigerer Aspekt der politischen Wirkung der juristischen Amtselite der Weimarer Republik ist abschließend zu erwähnen: die Rechtsprechung in politischen Fragen - speziell gegen rechtsradikale und rechtsextreme Tatbestände. Aus diesem Bereich stammt auch der oben zitierte Slogan "Die Justiz von Weimar war auf dem rechten Auge blind".

Kritische Analysen haben längst aufgewiesen, dass rechtsradikale Straftäter in der Weimarer Epoche bedeutend "gnädigere" Richter fanden als linksradikale; das betraf sowohl die Aufnahme von Prozessen als auch die Häufigkeit der Verurteilung und auch die Höhe des Strafmaßes. Damit war ein wesentlicher Grundsatz der Rechtsprechung - der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und damit der elementaren Gerechtigkeit und Rechtssicherheit missachtet. Der Begriff der "politischen Justiz" kam zur Bezeichnung dieser Tatbestände auf. Otto Kirchheimer hat diesem (nicht nur deutschen!) Problem eine umfängliche, vergleichende Untersuchung und einen Aufsatz mit dem gleichen Titel gewidmet. "Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden, sprechen wir von politischer Justiz. Der politische Zweck kann revolutionär oder staatserhaltend sein."(10) und: "Politische Justiz bezweckt, politische Gegner auszuschalten. Dazu kommt die psychologische Wirkung politischer Prozesse auf die Bevölkerung. Es wird deshalb versucht, der Bevölkerung ein Bild der politischen Wirklichkeit zu suggerieren, das die Angeklagter} zur Verkörperung von gesellschaftsfeindlichen Tendenzen macht."(11)
Wir wissen aus zeitgeschichtlichen Erfahrungen mit rechten oder linken totalitären Regimen, dass diese Funktionalisierung der Justiz und Rechtssprechung zu politischen Zwecken an der Tagesordnung war. "Untertotalitären Bedingungen steht der Justizapparat vollkommen zur Verfügung der Machthaber."(12) Schauprozesse aus der Stalin- und Hitlerzeit vermögen leicht zu illustrieren, wie leicht und wirkungsvoll sich die Politik die Justiz zu ihren politischen Zwecken dienstbar machen kann.
Nun war die Weimarer Republik natürlich kein totalitäres Regime, im Gegenteil; es wurde erst durch die NS-Machtergreifung dazu gemacht. Indes gab es in der kurzen Geschichte der Weimarer Demokratie viele kleine und größere Beispiele für politische Justiz. Heinrich und Elisabeth Hannoverhaben in ihrem Buch "Politische Justiz 1918-1933" (1977) eine umfassende Dokumentation und Interpretation dieser politischen Wirkung der deutschen Justiz jener Epoche geliefert, in dem sie einfach der Chronologie der Ereignisse von 1918 bis 1933 folgten und so zudem zusammenfassenden Urteil kamen: "Richter zerstörten die Demokratie." Dass dies keine leere, unbegründete Behauptung ist, sei an zwei besonders spektakulären Prozessen politischer Justiz wenigstens ansatzweise verdeutlicht: Am Hitler-Prozeß von 1924 und am Ossietzky-Prozeß von 1931.
Im Hitler-Prozeß, der in München stattfand, ging es um die gerichtliche Beurteilung des Putsches vom November 1923, der an der Münchner Feldherrenhalle zusammenbrach Obwohl dieser Putsch gegen die Weimarer Republik gerichtet gewesen war, erhielten die Beteiligten äußerst milde Urteile: Hitler und einige andere Rädelsführer wurden zu je 5 Jahren Haft verurteilt - zugleich mit der ungewöhnlichen Zusicherung, nach Abbüßung einer Haft von 6 Monaten für den Strafrest Bewährung zu bekommen. General Ludendorff wurde sogar freigesprochen; andere Angeklagte erhielten geringe Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Besonders wesentlich und folgenreich war, dass die Bestimmung des Republikschutzgesetzes, nach dem wegen Hochverrats verurteilte Ausländer umgehend auszuweisen ("abzuschieben") seien, gegen den Österreicher Adolf Hitler nicht angewendet wurde. In der Urteilsbegründung des Münchner Gerichts hieß es dazu: "Auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler, ... kann nach Auffassung des Gerichts die Vorschrift ... des Republikschutzgesetzes ... keine Anwendung finden."(13)
Wenn man einmal spekuliert: Was wäre für Deutschland, Europa, die Welt alles vermieden oder verhindert worden, wenn 1924 ein bayerisches Gericht verfassungsgemäß gehandelt hätte und den Ausländer Adolf Hitler "abgeschoben" hätte? Nicht auszudenken!
Wie anders war es im Vergleich dazu mit dem Prozess gegen Carl von Ossietzky 1931! Worum ging es in diesem Prozess? - Carl von Ossietzky, Mitherausgeber der Zeitschrift Weltbühne" (mit Kurt Tucholsky) (vgl., Dok. 2) und späterer Friedensnobelpreisträger für das Jahr 1936, hatte in einem Artikel "Windiges aus der deutschen Luftfahrt" (1929), eine geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der Roten Armee der Sowjetunion und der Reichswehr der Weimarer Republik, eine Zusammenarbeit, die eindeutig gegen den Versailler Vertrag verstieß, behauptet und belegt. Für diesen Aufsatz wurde Ossietzky wegen Landesverrat angeklagt; die Eröffnung des Strafverfahrens vor dem Reichsgericht in Leipzig zog sich allerdings bis Ende 1931 hin.
Trotz dieses Tatbestands der Verfassungswidrigkeit der enthüllten Tatbestände wurde Ossietzky vom Reichsgericht zu anderthalb Jahren Gefängnis wegen des Verrats militärischer Geheimnisse verurteilt. Die Entrüstung über dieses Urteil war weit verbreitet, die Kritik daran ebenfalls; so schrieb die "Frankfurter Zeitung" am 24. 11. 1931:

"Wir haben zwar eine Demokratie, aber wer von ihren Grundsätzen auch gegenüber militärischen Instanzen und solchen, die es sein möchten, Gebraucht macht, wird mit Gefängnis und - was schlimmer ist - mit dem Odium des Landesverrates bestraf t. "(14)

Ossietzky trat die verhängte Strafe an; kurz vor Hitlers Machtergreifung wurde er aus dem Gefängnis entlassen, um am Morgen nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 von den Nazis erneut verhaftet und in ein Konzentrationslager gesperrt zu werden. Auch als Ossietzky 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, blieb er im KZ, in dem er bald darauf umkam. Nach der Urteilsverkündigung im Herbst 1931 hatte er geschrieben:

"Noch leben wir aber in der demokratischen Republik, auf deren Grundsätze ich schwöre und die ich vom Tage ihrer Geburt an verteidigt habe. Noch leben wir im Zustand verbürgter Meinungsfreiheit, noch immer in einem Staat, in dem das Militär den zivilen Behörden unterworfen ist. Deshalb werde ich weiter dafür einstehen, dass der Geist der deutschen Republik nicht durch eine missverstandene Staatsräson verfälscht wird."

Diese Beurteilung des Reichsgerichtsurteils klingt angesichts der Ungeheuerlichkeit der politischen Justiz fast zu vornehm. Sie bringt nicht eigentlich zum Ausdruck, welche demokratischen und rechtsstaatlichen Werte durch dieses Urteil aufs tiefste verletzt wurden. Das hat Thomas Mann in einem Brief vom 10. Januar 1932 deutlicher zum Ausdruck gebracht:

"Es ist eine furchtbare und demütigende Vorstellung, in einem Lande zu leben, wo über Erscheinungen der Unordnung gewaltsam mit Hilfe der Justiz Stillschweigen gebreitet werden soll, und ich meine, man sollte die Mundtotmachung der öffentlichen Kritik der faschistischen Diktatur vorbehalten, unter der dann, was in einem freien Volke offen ausgesprochen wird, heimlich und feige von Mund zu Mund geht."(15)

Ein Jahr später wurde Deutschland durch die NS-Machtergreifung zu einer faschistischen Diktatur; und es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die deutsche Justiz mit Prozessen wie dem gegen Carl von Ossietzky verhängnisvoll zum Wegbereiter des Totalitarismus in Deutschland wurde. Es war dann auch keine Überraschung für Zeitgenossen und spätere Zeithistoriker, dass dieselbe Justiz sich 1933 ohne große Umstellungsprobleme in den Dienst des NS-Regimes stellen konnte und unter dem Hakenkreuz weiter "Recht sprach".
Es ist wohl keine Übertreibung, dass die deutsche Justiz als Amtselite in der Weimarer Republik in besonderem Maße problematisch agierte und so der Demokratie von Weimar großen Schaden zufügt und dem Nationalsozialismus zugearbeitet hat.

Die Beamtenschaft

Andere Amtseliten traten im Vergleich dazu nicht so spektakulär in Erscheinung, obwohl auch sie hinsichtlich ihrer Treue zur Verfassung und zur demokratischen Republik dieselben Loyalitätsprobleme hatten.
Gemeint ist hier auch durchaus die allgemeine Staatsverwaltung oder die Beamtenschaft. Der Grund für diese Schwierigkeiten, die neue Demokratie nicht nur formal, sondern von ihren Werten her zu akzeptieren, ist ähnlich wie bei der Justiz: auch die allgemeine Verwaltung oder Beamtenschaft hatte z. T. noch ihre berufliche und auch politische Sozialisation im Kaiserreich erfahren; sie hatte durch die -Revolution von 1918/19 keinen Kontinuitäts- und Karrierebruch erfahren. Entsprechend stand die Arbeit dieser Beamtenschaft unter einem gewissen Loyalitätskonflikt. den alten Werten des Kaiserreiches und seinen Grundsätzen staatlicher Verwaltung ursprünglich verpflichtet, hatten sie sich jetzt zu einer parlamentarischen Demokratie loyal zu verhalten, in der nicht mehr ein Monarch, sondern das Volk der (jetzt: demokratische) Souverän war. Dieser Loyalitätskonflikt wurde symbolisch greifbar in der bizarren Tatsache, dass der zweite Weimarer Reichspräsident Hindenburg immer wieder bei der Erfüllung seiner republikanischen und zivilen Amtspflichten in seiner alten Uniform als Generalfeldmarschall des untergegangenen Kaiserreichs auftrat; wenn sich dieser Konflikt sogar an der Staatsspitze so deutlich symbolisch manifestieren konnte, wie weit verbreitet musste er dann auf den untergeordneten Rängen der Staatsverwaltung und Beamtenschaft sein? Wenn diese Frage noch einer besonderen Beantwortung bedarf, so mag man sie aus der Tatsache gewinnen, dass breite Teile dieser Amtseliten sich nach der Machtergreifung Hitlers 1933 ohne weiteres auch dem neuen totalitären Regime loyal zur Verfügung stellten und ihm treu dienten bis zu dessen Zusammenbruch 1945.
Man sieht, dass die erstaunlich weitreichende Kontinuität im Berufsverständnis und in der Funktionserfüllung dieser Amtseliten - vom Kaiserreich über die Weimarer Republik in das Dritte Reich hinein, nicht selten nach dessen Zusammenbruch 1945 weiter fortgesetzt in die Nachkriegszeit und dann (ab 1949) in die Bundesrepublik - ein besonderes belastendes Problem für die schwankende Demokratieentwicklung in Deutschland im 20. Jh. darstellt, ein Problem, auf das in unserem Zusammenhang lediglich aufmerksam gemacht werden kann. Zur vollen Analyse bedürfte es noch einer genaueren berufs- und mentalitätssoziologischen Untersuchung dieser Amtsträgergruppen. Im Grundsätzlichen würde eine solche differenziertere Analyse das hier gewonnene skizzenhafte Bild aber nicht verändern, sondern lediglich vertiefen. Der entscheidende Tatbestand bleibt: dass die Weimarer Demokratie nicht zuletzt durch die undemokratischen und antidemokratischen Einstellungen der zentralen Amtseliten in ihrer Entwicklung und Entfaltung wesentlich gestört und geschwächt worden ist; das hatte die wichtige Konsequenz, dass bei der Hitlerschen Machtergreifung 1933 aus dem Staat selbst, d. h. von seinen beamtlichen Funktionsträgem auf den verschiedenen Ebenen, kein Widerstand aus demokratischem Ethos erfolgte. Dass sich ein solches Ethos später zum Teil in der Widerstandsbewegung doch noch bildete, hatte den langen Leidensweg vieler Amtsträger im totalitären Regime Hitlers zur Voraussetzung; so kam es schließlich auch dazu, dass sich Repräsentanten dieser Gruppen in der Auseinandersetzung mit dem totalitären Staat aus Gewissensgründen der deutschen Widerstandsbewegung anschlossen und mit ihr untergingen. Für die Weimarer Demokratie was dies zu spät.

Die Intellektuellen

Auf der Suche nach den Erscheinungsformen antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik müssen wir uns noch einer letzten, soziologisch eher diffusen Gruppe, der der Intellektuellen zuwenden, von der ebenfalls zeitweise wichtige Impulse auf das antidemokratische Denken von Weimar ausgingen und die insofern für die Schwächung und die Krise der ersten deutschen Demokratie mit verantwortlich ist.
Der Begriff des Intellektuellen hat (wie Dietz Bering in seiner Studie "Die Intellektuellen - Geschichte eines Schimpfwortes" nachgewiesen hat(16) in der deutschen Tradition eine eher negative Bedeutung - was auch noch in den aktuellen Diskussionen über die Rolle der Intellektuellen im Prozess der deutschen Wiedervereinigung nachklingt. Das ist in anderen Ländern, in West- wie in Osteuropa, keineswegs so. Dort gelten Intellektuelle - wie z. B. Jean Paul Sartre - viel, und ihre Äußerungen zu politischen Themen und Problemen werden auch von Politikern ernstgenommen.
Die negative Bedeutung des Begriffs "Intellektuelle" in der deutschen Tradition trifft auch schon für die Zeit der Weimarer Republik zu. Wir wollen demgegenüber diesen wichtigen Begriff in einer wertungsfreien oder wertungsneutralen Weise als analytischen Begriff auf die Situation in der Weimarer Republik verwenden.
Für das Thema "Intellektuelle und Politik in der Weimarer Epoche" müssen wir davon ausgehen, dass wir einerseits vorwiegend freischaffende Schriftsteller, Publizisten, Künstler etc. unter diesem Begriff subsumieren und dass wir es andererseits unter politischer Perspektive mit drei Gruppen zu tun haben, die auf unterschiedliche Weise die neue politische Wirklichkeit der Weimarer Republik in ihren Reden und Texten reflektieren. Oder anders gewendet: Im Hinblick auf die Weimarer Demokratie können wir (1.) eine linke (2.) eine mittlere und (3.) eine rechte Gruppe von Intellektuellen unterscheiden; die Bezeichnungen "links", "mitte" und "rechts" sind politisch gemeint und entsprechen der bekannten Differenzierung des politischen Spektrums von Parteien oder der Zusammensetzung von Parlamenten.
Unter dem uns hier allein interessierenden Gesichtspunkt des antidemokratischen Denkens sind für uns sowohl linke als auch rechte Intellektuelle der Weimarer Epoche interessant; von diesen beiden Gruppen kann behauptet werden, dass sie - aus unterschiedlichen Gründen und von verschiedenen Ideologien aus - die Weimarer Demokratie abgelehnt und - wo immer es ihnen möglich war - mit literarischen Mitteln bekämpft haben.
Zwischen diesen beiden extremen Gruppen, die in sich durchaus nicht homogen und übereinstimmend waren, stand die mittlere Gruppe der Intellektuellen, die - auch hier trotz aller Unterschiede und Differenzierungen - sich für die erste deutsche Demokratie einsetzte und sie zu ihrer eigenen Sache machte. Dieses Eintreten für die Demokratie war in sich noch einmal differenziert: es gab sicher in Deutschland Intellektuelle (wie z. B. Heinrich Mann), die sich von Herzen und mit aller Kraft prinzipiell für die Demokratie in Deutschland einsetzten und das schon immer, auch vor 1918 getan hatten; es gab andere, wie z. B. Thomas Mann, die man eher zu den "Vernunftrepublikanern" rechnen muss und die mitunter eine längere Anlaufszeit brauchten, um sich von älteren, traditionellen politischen Vorstellungen zu lösen und dann schließlich doch entschieden und auch überzeugend kämpferisch für die Erhaltung und Festigung der Weimarer Demokratie einzusetzen.
Aufgrund dieser Konstellation ist bereits darauf zu schließen, dass die linken und rechten antidemokratischen Intellektuellen nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch ihre politische Radikalität der mittleren Gruppe der systemtreuen und stützenden Intellektuellen überlegen waren; man kann daraus weiter schließen, dass die Weimarer Republik - außer von anderen politischen Gruppen (Parteien, Verbände etc.) und Institutionen (wie Kirchen, Justiz, Beamtenschaft) - auch noch von einer Mehrheit der deutschen Intellektuellen bedroht war. Vom Ende der Weimarer Republik und von der NS-Machtergreifung her gesehen, wird man in diesem Kontext den rechten Intellektuellen sicher eine größere destruierende Bedeutung beimessen; allerdings darf man die linken extremen Intellektuellen in ihrer destruktiven Wirkung auf die Weimarer Republik aber auch nicht unterschätzen; in einer kritischen Diagnose der. antidemokratischen intellektuellen Kräfte der Weimarer Zeit wird man mithin beide Konstellationen angemessen einbeziehen müssen.
Blicken wir - um die intellektuelle Szene in Weimar im Ganzen zu charakterisieren - zunächst auf die mittlere Gruppe, die sich um die Grundlegung und Förderung der erst deutschen Demokratie durchaus verdient gemacht hat. Diese Gruppe ist, wenngleich sie zahlenmäßig schwächer besetzt war als die beiden anderen, durch besonders herausragende Persönlichkeiten des deutschen Geisteslebens repräsentiert; damit ist schon implizit mitausgesprochen, dass sie keine innere oder auch inhaltliche Festigkeit und Geschlossenheit aufwies, sondern von einem allerdings fundamental wichtigen Minimalkonsens in den politischen Grundwerten ausgehend - eine ziemliche Bandbreite von gemäßigt konservativen bis gemäßigt sozialistischen Positionen und Optionen vertrat. Innerhalb dieses mittleren Intellektuellenlagers bildeten die sog. "Vernunftrepublikaner" eine relativ große Gruppe, zu der besonders viele Hochschullehrer gehörten, deren Stellung zur Republik oft durchaus ambivalent war, so soll der Historiker Delbrück einmal gesagt haben: "Man dient der Republik, aber man liebt sie nicht." Von dem Historiker Friedrich Meinecke ist der Dialog überliefert:

"E.: Du hast die Demokratie geheiratet, ohne sie zu lieben.
R.: Wenn man nichts zum lieben hat, muss man versuchen zu lieben, was man hat."
Trotz derartiger emotionaler Reserven bildeten die "Vernunftrepublikaner" unter den Intellektuellen, zu denen man durchaus auch Thomas Mann zählen darf, gerade in der krisenhaften Zuspitzung der Verhältnisse ab 1929 eine wichtige Gruppe von Demokratieverteidigern. So hatte Friedrich Meinecke (vgl. Dok. 3) z. B. bekannt, "dass das Alte, das uns bis dahin in Ehren gestanden hatte, 1919 vergangen war, und das Neue, das unser nationales Dasein damals retten und fortan erhalten konnte, im großen gesehen gar keine andere Form tragen konnte als die der Demokratie der Weimarer Verfassung".(17)
So trat Friedrich Meinecke z. B. in der Endphase der Weimarer Republik seit 1930 engagiert für eine Reform des Parteiwesens ein:

"Die Demokratie, ohne die ein friedliches Zusammenwirken aller Volksschichten heute nicht mehr denkbar ist, muss lernen, sich selbst zu beschränken. Davon wird das Schicksal abhängen. Möge sie die Kraft finden, den Egoismus der Parteien zurückzudrängen und dem Reichspräsidenten, dem Vertrauensmann der Nation, die Ausübung der Rechte erleichtern, die ihm die Verfassung schon gibt und deren Erweiterung zu wünschen wäre." (18)

Es ist bemerkenswert, dass Meinecke damals bereits angesichts der extremen Parteienzersplitterung Erwägungen anstellt, die offensichtlich auf die Fünf-Prozent-Klausel des bundesrepublikanischen Wahlrechts vorauszuweisen scheinen:

"Man könnte wohl einen Schritt weitergehen und solchen Parteien, die eine bestimmte Mandatszahl im Reichstag nicht erreichen, den Reichstag überhaupt verbieten (1929)."(19)

Doch nicht nur diese zurückhaltende, von Skepsis und Sorge durchzogene Art des Vernunftrepublikanismus, sondern mitunter auch eine erstaunliche politische Rat- und Hilflosigkeit und damit verbunden eine politische Orientierungslosigkeit gehörte mit zu dem typischen Erscheinungsbild dieser mittleren Intellektuellengruppierung; dafür ein knappes Beispiel: In einem Artikel mit dem Titel: "Die Revolte gegen die Langsamkeit" hatte Stefan Zweig den Erfolg der Nazis bei den Reichstagswahlen von 1930, in der sie ihre Reichstagsmandate von 12 auf 107 dramatisch steigern konnten, mit einer "vielleicht nicht klugen, aber im Innern natürlichen und durchaus zu bejahenden Revolte der Jugend gegen die Langsamkeit und Unentschlossenheit der hohen Politik(20) (gemeint war die stagnierende Abrüstungs- und Friedenspolitik des Völkerbundes) zu verstehen versucht. Auf diese politische Ahnungslosigkeit entgegnete der damals 24jährige Klaus Mann:

" Es gibt auch ein Alles-Verstehen-Können, eine Bereitwilligkeit der Jugend gegenüber, die zu weit geht."(21)

Zu den eigentlichen Vertretern eines kämpferischen Republikanismus gehörten in der Weimarer Republik mit zunehmendem Einsatz und entsprechender Wirkung die Gebrüder Heinrich und Thomas Mann. Heinrich Mann hatte sich in Essays (z. B. über Zola) und Romanen (z. B. "Der Untertan" geschrieben vor 1914, veröffentlicht schließlich 1918) schon vor und im Ersten Weltkrieg für eine Demokratisierung Deutschlands eingesetzt und diese am französischen Vorbild orientierte Haltung während der Weimarer Epoche konsequent fortgesetzt. Thomas Mann brauchte zur gleichen republikanischen Haltung länger: nach der eher nationalistischen Position in "Friedrich und die große Koalition" (1915) und den antirepublikanischen "Betrachtungen eines Unpolitischen" (1918) gewann er erst in seiner Rede "Von deutscher Republik" (1922) eine positive Einstellung zu Demokratie und Republik - eine Einstellung, die je stärker die antidemokratischen Kräfte in Deutschland wurden und je gefährdeter die erste deutsche Demokratie dastand, immer kämpferischer wurde und vor 1933 ihren Höhepunkt in Essays und Reden wie "Kultur und Sozialismus" (1928), "Die Stellung Freuds in der modernen Geistesgeschichte" (1929), "Deutsche Ansprache-Appell an die Vernunft" (1930) und "Rede vor Wiener Arbeitern" (1932) erreichte. Überzeugt "vom kommenden Sieg der Demokratie" (so der Titel eines 1938 in den USA gehaltenen Vortrags) setzte sich Thomas Mann für die Werte der Demokratie ein und nahm nach 1933 wie viele deutsche Intellektuelle, wie sein Bruder Heinrich, Exil und Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft auf sich, um vom Ausland her den Kampf gegen Hitler fortzusetzen.
Diesen die Weimarer Republik und ihre Verfassung als Grundlage des pluralistischen Gemeinwesens unterstützenden und verteidigenden Intellektuellen der demokratischen Mitte standen auf der einen Seite linke, auf der anderen Seite rechte Intellektuelle gegenüber, die sich - aus verschiedenen Motiven - mit der Weimarer Republik und Demokratie nicht voll identifizieren konnten oder sie strikt ablehnten und prinzipiell bekämpften.
Die linken Intellektuellen oder Linksintellektuellen waren zum größeren Teil Marxisten, für die die deutsche Revolution 1918/19 in den Anfängen stecken geblieben war. Sie bildeten durchaus keine einheitliche Gruppierung; gemeinsam war ihnen aber ein mehr oder weniger extremer und revolutionärer Utopismus, der die schlechte Realität der Weimarer Republik möglichst rasch und radikal und ein für allemal hinter sich zurücklassen wollte - zugunsten einer revolutionär zu verwirklichenden sozialistischen oder kommunistischen Ordnung eines neuen Menschentums. Die Zahl der Autoren und Publikationen aus dem linksintellektuellen Lager war verwirrend groß; hier seien nur einige der wichtigsten Namen und Titel angeführt. Z. B. Karl Korsch, der zu den prominentesten und aktivsten, dem Marxismus verpflichteten Intellektuellen der Weimarer Zeit gehörte. Zeitweilig Reichstagsabgeordneter für die Kommunisten, vertrat er auch gegen den orthodoxen Marxismus der KPD eine revolutionäre marxistische Philosophie; so in seiner Schrift "Marxismus und Philosophie" (1923). Bekannter als Korsch war der (ungarische, aber im Deutschland der Weimarer Zeit wirkende) Philosoph Georg Lukacs, der z. B. mit seinem einflussreichen Werk "Geschichte und Klassenbewusstsein" (1923) einen aktivistischen und revolutionären Marxismus vertrat. Als Mitarbeiter der Zeitschrift "Die Linkskurve" und als Leiter der kommunistischen Fraktion im "Schutzverband Deutscher Schriftsteller" (SDS) begründete Lukacs eine einflussreiche Position der marxistischen Literaturtheorie und Literaturkritik. Die polemische Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Autoren und Richtungen in der Literatur diente primär politischen Zwecken und war eindeutig ein kämpferisches Element einer kommunistischen Strategie zur Herbeiführung der proletarischen Revolution in Deutschland, wo die Agonie der Weimarer Republik nach 1929 günstige Bedingungen für eine proletarische Machtergreifung zu bieten schien.
Es ließen sich hier noch zahlreiche weitere Autoren aufführen - wie etwa Ernst Bloch, Walter Benjamin, Bert Brecht -, die in ihren politischen Schriften der damaligen Zeit keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Weimarer Republik machten. Das gilt auch für Kurt Tucholsky, dem Mitherausgeber der "Weltbühne", der zuletzt von Paris aus seine polemische Kritik an den deutschen Zuständen radikalisierte - so etwa in seiner Schrift "Deutschland, Deutschland über alles" (1929), ein Rundumschlag gegen die Weimarer Republik und ihre Verfassungszustände, der bei aller Berechtigung einzelner Kritik insgesamt jedoch die Ablehnung der Republik förderte. Dies hat schon der Zeitgenosse Herbert Ihering Tucholsky vorgeworfen, wenn er in einer Polemik gegen ihn schreibt: "Es scheint mir eine Polemik ohne Risiko zu sein, wenn Kurt Tucholsky immer wieder gegen dasselbe Militär, gegen dieselbe Justiz mit einer zwar oft treffenden, sehr amüsanten, sehr wirkungsvollen Typenschilderung losgeht."(22)

Wenden wir uns jetzt aber den Rechtsintellektuellen der Weimarer Erpoche zu, die fraglos für die Aushöhlung und den Zusammenbruch der Weimarer Republik 1933 und die Machtergreifung des Nationalsozialismus am meisten bewirkt und damit auch am stärksten verantwortlich waren.
Dass Vertreter dieser Richtung durchweg entschieden antidemokratisch dachten und sich artikulierten, ist hinreichend bekannt; Kurt Sontheimer hat sich mit ihr in seinem Buch "Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik" (1962) gründlich beschäftigt. Zahlreiche Monographien zu einzelnen Autoren wie Martin Heidegger oder Ernst Jünger bestätigen und differenzieren diese Ergebnisse.(23)
Dementsprechend machten Vertreter des Rechtsintellektualismus oder der "Konservativen Revolution" gerade in der Endphase der Weimarer Republik, als das ihnen verhasste Regime der Agonie verfiel, keinen Hehl aus ihrer antidemokratischen Einstellung. Eindrucksvoll wird diese Haltung durch die Eröffnungssätze von Oswald Spenglers Schrift Jahre der Entscheidung" (1933 vgl. Dok. 4) bestätigt, wo es heißt:

"Niemand konnte die nationale Umwälzung dieses Jahres mehr herbeisehnen als ich. Ich habe die schmutzige Revolution von 1918 vom ersten Tage an gehasst, als den Verrat des minderwertigen Teils unseres Volkes an dem starken, unverbrauchten, der 1914 aufgestanden war, weil er eine Zukunft haben konnte und haben wollte. Alles, was ich seitdem über Politik schrieb, war gegen die Mächte gerichtet, die sich auf dem Berg unseres Elends und Unglücks mit Hilfe unserer Feinde verschanzt hatten, um die Zukunft unmöglich zu machen. Jede Zeile sollte zu ihrem Sturz beitragen, und Ich hoffe, dass das der Fall gewesen ist. "(24)

Dieser Text enthält bereits das ganze Vokabular und auch die verschiedenen Ressentiments der deutschen Rechtsintellektuellen gegen die Weimarer Republik - zugleich auch das eindeutige Bekenntnis, diese Republik zerstören zu helfen. Ähnlich Unzweideutiges findet sich auch bei dem Schriftsteller Ernst Jünger, der I schon in seinen Kriegstagebüchern seine unüberwindliche Distanz zur Weimarer Republik markiert hatte. Um 1930 publizierte Jünger in dieser Tradition seine bekannten Essays "Die totale Mobilmachung" und "Über den Schmerz", in denen er Gedanken aus seiner frühen Schrift "Der Kampf als inneres Erlebnis wieder aufnahm. Besonders weitgreifend war die politische Wirkung seines Hauptwerkes "Der Arbeiter - Herrschaft und Gestalt" (1932), in dem er den Arbeiter als zeitbestimmende Gestalt aus dem Soldaten des Ersten Weltkriegs und dem Industrialismus der Epoche hervorgehen ließ und in der Folge der Herrschaft des Arbeiters für den "totalen Staat" als die maßgebliche politische Herrschaftsform der Zukunft optierte.
Es ist bekannt, dass Ernst Jünger mit seiner kompromisslosen Haltung gegen die Weimarer Demokratie kein Einzelgänger war; man muss allerdings festhalten, dass er zum praktischen Totalitarismus des NS-Staates bald nach 1933 auf Distanz ging. Sein Roman "Auf den Marmorklippen" (1938) sowie_ seine Schriften nach 1945 ("Der Waldgang", "An der Zeitmauer", "Maxima-Minima") und seine Tagebücher "Strahlungen" bezogen eine veränderte politische Position. Jünger schloss sich dem Offiziers-Widerstand gegen Hitler an.
Im Kontext der kurzen Analyse der deutschen Staatslehre sind wir bereits auf Carl Schmitt eingegangen; sein antidemokratisches Staatsdenken zeichnet sich durch mehrere Optionen aus: einmal durch die fundamentale Kritik am zeitgenössischen Parlamentarismus in seiner frühen Schrift "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" (1923), durch seine Kritik am gesellschaftlichen und politischen Pluralismus - so in seinen Aufsätzen "Staatsethik und Pluralismus" (1930) und "Der Hüter der Verfassung" (1931) - sowie durch die wiederholten eindeutigen Optionen für den "totalen Staat' - so in den Aufsätzen "Die Wendung zum totalen Staat" (1930) und "Die Weiterentwicklung des totalen Staates in Deutschland" (1933). Den Gipfel dieser antidemokratischen Argumentation bildete unbestritten der berührnt-berüchtigte Artikel "Der Führer schützt das Recht", der 1934 zur Rechtfertigung Hitlers nach dem Röhm-Putsch erschien. Schon vorher hatte er weitere politische Wirkung durch seine einflussreiche Studie "Der Begriff des Politischen" (1928, 2. Aufl. 1932) und durch seine weitverbreitete "Verfassungslehre" (1928) 'erzielt, die die verfassungsrechtliche Diskussion der ausgehenden Weimarer Epoche maßgeblich bestimmte und auch noch 1945 zahlreiche Neuauflagen erlebte.

Carl Schmitts Einfluss war groß; er erstreckte sich von katholischen Kreisen, denen er konfessionell verbunden war, über die deutschen Juristen (Staatsrecht und Völkerrecht) bis auf die zeitgenössische Philosophie und Literatur. Auch Schmitt hat sich bald nach der NS-Machtergreifung von Hitler und seiner Bewegung distanziert und sein Interesse auf staatsphilosophische und ideengeschichtliche Themen verlagert; so schrieb er eine vielbeachtete Studie über den "Leviathan" (1938) von Thomas Hobbes; doch wandelte er sich - auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in einen Demokraten; vielmehr blieb er seinen antidemokratischen Lehren treu, lebte aber zurückgezogen als Privatgelehrter im westfälischen Plettenberg.
Zu den antidemokratischen Kräften, die weitreichende Geltung gewannen, gehörte auch der Philosoph Martin Heidegger - vor allem durch seine nationalsozialistische Schrift "Die Selbstbehauptung der deutschen Universität", der seine Rektoratsrede an der Freiburger Universität zugrunde lag. Auch Heidegger distanzierte sich etwas später vom Nationalsozialismus, vermochte es aber bis zuletzt nicht, die Wirklichkeit von Auschwitz als deutsches Verbrechen anzuerkennen. In jüngster Zeit haben Untersuchungen von Hugo Ott und Victor Farias die politischen Implikationen der Heideggerschen Philosophie offengelegt.

Abschließend sei noch auf den Dichter Gottfried Benn (vgl. Dok. 5 und 6) eingegangen, der - nicht zuletzt aus Opportunismus -1933 eine entschiedene positive Einstellung zum Nationalsozialismus demonstrativ bekundete - so in seiner Rundfunkrede "Der neue Staat und die Intellektuellen" (1933), die auch gerade bei jungen Deutschen wie Klaus Mann kritische Reaktionen auslöste. Klaus Mann stellte Benn, den er als Dichter bewunderte, in einem berühmten "offenen Brief" scharf zur Rede:

"Was konnte Sie dahin bringen, Ihren Namen, der uns der Inbegriff des höchsten Niveaus und einer geradezu fanatischen Reinheit gewesen ist, denen zur Verfügung zu stellen, deren Niveaulosigkeit absolut beispiellos in der europäischen Geschichte ist und von deren moralischer Unreinheit sich die Welt mit Abscheu abwendet?"(27)

In einer "Antwort an die literarischen Emigranten" (1933) suchte Benn sich zu rechtfertigen, verschlimmerte er seine Position jedoch erheblich. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg hat Benn sich in seiner autobiographischen Schrift "Doppelleben" von seiner Haltung distanziert und in Bezug auf Klaus Mann gesagt:

"Dieser Siebenundzwanzigjährige hatte die Situation richtiger beurteilt, die Entwicklung der Dinge genau vorausgesehen, er war klarer denkend als ich, meine Antwort ... war demgegenüber romantisch, überschwänglich, pathetisch."(28)

Das ist - auch aus der Distanz heraus - noch eine schönfärberische Selbstcharakterisierung, die andeutet, dass Benn sich während des Dritten Reiches zwar vom NS-Regime distanzierte, dass er aber politisch den Weg zur Demokratie noch nicht gefunden hatte und auch später nicht mehr fand. Darin glich er durchaus den Jünger, Schmitt und Heidegger und anderen Rechtsintellektuellen, die antidemokratische Positionen einnehmen und sich für den Nationalsozialismus engagieren. Dieser Starrheit des politischen Denkens, die Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit macht einen wesentlichen Aspekt des antidemokratischen Denkens in Deutschland aus. Die ersten Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben deutlich werden lassen, dass dieses Denken auch nach 45 Jahren Nachkriegsgeschichte überlebt hat und sich als neuer alter Nationalismus in unseren Tagen erneut bedenklich und gefährlich artikulieren konnte.

Schlußbetrachtung

Aus der Darstellung und Analyse des antidemokratischen Denkens in der Schlussphase der Weimarer Republik ist mindestens zweierlei zu lernen:
- einmal dass die NS-Machtergreifung nicht am 30. Januar 1933 mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler begann, sondern sich schon lange vorher vorbereitet hat;
- zum anderen, dass das Ende der Weimarer Republik nicht allein durch innenpolitische Strukturprobleme, durch Verfassungskonflikte, ökonomische und soziale Notlagen, durch die Härten des Versailler Friedensvertrags bewirkt worden ist, dass vielmehr die politische Kultur der ersten deutschen Demokratie tiefgreifende Brüche und Ungleichzeitigkeiten aufwies, die eine Befestigung und Konsolidierung der Demokratie in Deutschland verhinderten.

wir haben gesehen, wie sich zum Teil vom Beginn an (1919), zum Teil im Übergang zur krisenhaften Endphase der Republik un- und antidemokratisches Denken ausbreitete und verstärkte. Betroffen waren davon nicht nur vereinzelte Individuen und gesellschaftliche Gruppen, sondern wesentliche gesellschaftliche und politische Funktionseliten.
Wir haben gezeigt, wie z. B. beide Kirchen, die protestantische wie die katholische, von ihrem Weltbild her eher dazu neigten, die alten, am Ende des Ersten Weltkriegs zusammengebrochenen monarchischen Herrschaftsverhältnisse weiterhin anzuerkennen und die durch eine Revolution herbeigeführten staatsrechtlichen und politischen Systemveränderungen von der (autoritären) Monarchie zur (demokratischen) Republik abzulehnen. Wir wissen, dass diese bedeutenden gesellschaftlichen Einrichtungen sicherst im Konflikt mit und im Widerstand gegen den Nationalsozialismus ab 1933 zu einem positiven Verhältnis zur pluralistischen Demokratie durchringen konnten.
Wir haben erfahren müssen, wie die deutschen Universitäten, ebenfalls durch ihre Traditionsbeziehungen zum alten Regime, nur in ganz geringem Umfang sich positiv zur Demokratie einstellten und sich für sie engagierten; sowohl die Professorenschaft als auch die Studentenschaft standen- wenn auch aus verschiedenen Gründen der neuen politischen Ordnung von Weimar eher kritisch bis ablehnend gegenüber, so dass sich unter ihnen eine Hinwendung zum antidemokratischen rechtsradikalen und nationalsozialistischen Denken und Handeln bereits vor der NS-Machtergreifung im Januar 1933 vollziehen konnte.
Während der ganzen Geschichte der Weimarer Zeit gibt es gravierende Zeugnisse dafür, dass wichtige Funktionseliten wie Justiz und Beamtenschaft in kritischer Distanz zur neuen demokratischen Ordnung, ihrer Verfassung und ihren Prinzipien standen. Die Geschichte Weimars weist zahllose Fälle "politischer Justiz" auf, in denen deutsche Richter von ihrer Sympathie für rechtsorientiertes antidemokratisches Denken und Handeln keinen Hehl machen, während sie linkes politisches Denken und eine entsprechende Praxis unnachsichtig und oft unverhältnismäßig streng verfolgten und verurteilten und damit als für eine Demokratie unannehmbare Klassenjustiz handelten.
Wir haben gesehen, wie auch die allgemeine Beamtenschaft in Deutschland, vielfach aufgewachsen und sozialisiert noch im vordemokratischen Deutschland vor 1914, eher antidemokratisch orientiert war, so dass die Republik in ihrer Krise ab 1929 kaum auf ihre loyale und engagierte Unterstützung rechnen konnte. Die zum beträchtlichen Teil noch aus dem Kaiserreich stammende Beamtenschaft hatte keine Probleme, ihre Dienste nach 1933 ohne Unterbrechung, und Zögern dem neuetablierten NS-Staat zur Verfügung zu stellen und ihren Beitrag zum Aufbau des totalitären NS-Regimes zu leisten.
n Schließlich ist sichtbar geworden, dass auch ein beträchtlicher Teil der Intellektuellen in Deutschland antidemokratisch eingestellt war und gegen die Weimarer Republik mit den Mitteln antidemokratischer Agitation gekämpft hat.
Rechnet man all diese antidemokratischen Kräfte, Erscheinungsformen und Aktivitäten zusammen, so wird erst das ganze Ausmaß der demokratiefeindlichen Tendenzen in der Weimarer Republik sichtbar. Die NS-Machtergreifung war kein Betriebsunfall der Weimarer Republik; sie war vielmehr wesentlich bedingt durch demokratiefeindliche Aktivitäten antidemokratischer Kräfte. Diese verschiedenen gesellschaftlichen, politischen und intellektuellen Kräfte haben für Krise und Untergang der Weimarer Republik eine schwere historische Verantwortung zu tragen.

Anmerkungen

1 Studienausgabe 1968; DTV-Taschenbuchausgabe
2 Zitat nach K. H. Jarausch, Deutsche Studenten 1800-1970,1984, S. 153
3 Zahlen nach K: H. Jarausch, Deutsche Studenten, S. 159
4 K. H. Jarausch, Deutsche Studenten, S. 160
5 Vgl. Hans-Joachim Koch (Hrsg.), Die juristische Methode im Staatsrecht, Frankfurt 1977, S. 95 ff.
6 Wolfgang Schluchter, Entscheidung für den sozialen Rechtsstaat, Hermann Heller und die staatstheoretische Diskussion in der Weimarer Republik, Baden-Baden 1983
7 Vgl. die Arbeiten von Emil Julius Gumbel Ilse- Staff, Heinrich und Elisabeth Hannover und Otto Kirchheimer
8 Vgl. Ernst Fraenkel, Zur Soziologie der Klassenjustiz, 1927, Nachdruck Darmstadt 1968
9 Vgl. Otto Kirchheimer, Funktionen des Staates und der Verfassung, Frankfurt 1972, S. 223 ff.
10 Otto Kirchheimer, Politik und Verfassung, 1964, S. 96 und Otto Kirchheimer, Politische Justiz, 1965
11 Otto Kirchheimer, a. a. O., S. 99
12 Otto Kirchheimen, a. a. O., S. 99
13 Zitat nach: H. und E. Hannover. Politische Justiz 1918-1933; 1977, S. 151
14 Zitiert nach H. und E. Hannover, a. a. O., S. 189
15 Zitat nach H. und E. Hannover, a. a. O., S. 190
16 Dietz Bering, Die Intellektuellen - Geschichte eines. Schimpfwortes, 1978, TB-Ausgabe 1980
17 Friedrich Meinecke, Politische Schriften und Reden, 1958, S. 427
18 Friedrich Meinecke, a. a. O., S. 434
19 Friedrich Meinecke, a. a. O:, S. 433. Vgl. auch Friedrich Meinecke, die deutsche Katastrophe - Betrachtungen und Erinnerungen, Wiesbaden 1946
20 Stefan Zweig, zitiert nach: W. Laqueur, Weimar - Die Kultur der Republik, 1976, S.132
21 Klaus Mann, Jugend und Radikalismus, 1981, S. 7 ff.
22 Zitiert nach W. Laqueur, Weimar, S. 75
23 Vgl. Rüdiger Safranski, Ein Meister aus Deutschland. Heidegger und seine Zeit, München 1994; Martin Meyer, Ernst jünger, München 1990; Detlev Felken, Oswald Spengler. Konservativer Denker zwischen Kaiserreich und Diktatur, München 1988
24 O. Spengler, Jahre der Entscheidung, 1933, Nachdruck 1982, S. 13
25 Vgl. Paul Noack, Carl Schmitt - eine Biographie, Berlin 1993
26 Hugo Ott, Martin Heidegger. Unterwegs zu seiner Biographie, Frankfurt 1988; Victor Farias, Heidegger und der Nationalsozialismus, Frankfurt 1987
27 Klaus Mann, Jugend und Radikalismus, 1981, S. 12-14
28 Gottfried Benn, Werke, Bd. IV, S. 74

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Dokumente

Dok. 1 Carl Schmitt: Weiterentwicklung des totalen Staats in Deutschland
(Januar 1933)

I.
Es gibt einen totalen Staat. Man kann den "totalen Staat" mit irgendwelchen Empörungs- und Entrüstungsschreien als barbarisch, sklavisch, undeutsch oder unchristlich von sich weisen, die Sache selbst ist damit nicht aus der Welt geschafft. Jeder Staat ist bestrebt, sich der Machtmittel zu .bemächtigen, die er zu seiner politischen Herrschaft braucht. Es ist sogar das sichere Kennzeichen des wirklichen Staates, dass er das tut. Auch stehen wir alle unter dem Eindruck der gewaltigen Machtsteigerung, die heute jeder Staat durch die Steigerung der Technik, namentlich der militärtechnischen Machtmittel, erfährt. Selbst einem kleinen Staat und seiner Regierung verleihen die modernen technischen Mittel eine solche Einwirkungsmöglichkeit, dass daneben die alten Vorstellungen sowohl von staatlicher Macht als auch vom Widerstand gegen sie verblassen. . . .
Auf die neuen technischen Mittel, Film und Rundfunk, dagegen muss jeder Staat selbst die Hand legen. Es gibt keinen noch so liberalen Staat, der über das Film- und Lichtspielwesen und den Rundfunk nicht mindestens eine intensive Zensur und Kontrolle für sich in Anspruch nimmt. Kein Staat kann es sich leisten, diese neuen technischen Mittel der Nachrichtenübermittlung, Massenbeeinflussung, Massensuggestion und Bildung einer "öffentlichen", genauer: kollektiven Meinung einem andern zu überlassen. Hinter der Formel vom totalen Staat steckt also die richtige Erkenntnis, dass der heutige Staat neue Machtmittel und Möglichkeiten von ungeheurer Intensität hat, deren letzte Tragweite und Folgewirkung wir kaum ahnen, weil unser Wortschatz und unsere Phantasie noch tief im 19. Jahrhundert stecken. Der totale Staat in diesem Sinne ist gleichzeitig ein besonders starker Staat. Er ist total im Sinne der Qualität und der Energie, so, wie sich der faschistische Staat einen "stato totalitario" nennt, womit er zunächst sagen will, dass die neuen Machtmittel ausschließlich dem Staat gehören und seiner Machtsteigerung dienen. Ein solcher Staat lässt in seinem Innern keinerlei
staatsfeindliche, staatshemmende oder staatszerspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden und Zerstörern zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden. In diesem Sinne ist, wie gesagt, jeder echte Staat ein totaler Staat; er ist es, als eine societas perfecta der diesseitigen Welt, zu allen Zeiten gewesen; seit langem wissen die Staatstheoretiker, dass das Politische das Totale ist, und das Neue sind nur die neuen technischen Mittel, über deren politische Wirkungen man sich klar sein muss.
II.
... Der Zwang zur totalen Politisierung scheint unentrinnbar. Keine Parteiorganisation kann sich ihm entziehen. Die rücksichtslos totalen Parteien bestimmen den Typus und treiben die andern viertel-, halb- oder dreivierteltotalen Parteien zur Konsequenz des erfolgreichen Typus. Vor jeder Dezision eines konsequenten Nationalismus oder Sozialismus oder Atheismus erscheinen die lavierenden Halbheiten als hilflose Kleinigkeiten.
Das Nebeneinander mehrerer solcher totaler Gebilde, die auf dem Wege über das Parlament den Staat beherrschen und ihn, solange es pluralistisch zugeht, zum Objekt ihrer Kompromisse machen, ist die Ursache jener merkwürdigen quantitativen Ausdehnung des Staates. Zwischen den Staat und seine Regierung auf der einen und die Masse der Staatsbürger auf der anderen Seite hat sich heute ein sehr festes durchorganisiertes, aber pluralistisches Nebeneinander mehrerer totaler Parteien eingeschoben und handhabt das Monopol der Politik, das erstaunlichste aller Monopole. Aller politischer Wille, alle Umschaltung der Interessen, die es selbstverständlich geben muss, in den Staatswillen, ist auf den Weg über einen Parteiwillen angewiesen. Nur ist die heutige Partei etwas anderes als die alte liberale Meinungspartei. Sie ist, wie Otto Koellreutter schon seit langem festgestellt hat, eine aktivistische Partei, sie benutzt die der Opposition zugedachten liberalen Freiheiten und alle legalen Möglichkeiten, Einrichtungen und Befugnisse einer liberalen Verfassung kaltblütig als Instrument ihrer Aktion und zwingt auch die bisher liberalen Parteien zu dieser verfassungzerstörenden Wandlung. Der Zwang, sich ihrem politischen Monopol zu unterwerfen, unter dem heute jedes Lebensgebiet und jede größere Menschengruppe in Deutschland steht, verändert und verfälscht alle Einrichtungen der Weimarer Verfassung. Wichtiger als jedes wirtschaftliche Monopol ist dieses politische Monopol einer Reihe von starken politischen Organisationen, die eine Regierung nur unter der Bedingung tolerieren, dass der Staat ihr Ausbeutungsobjekt bleibt.
Das eigentliche Instrument dieses politischen Monopols - oder, da es sich um einen pluralistischen Staat handelt, dieses Polypols" - ist die Aufstellung der Kandidatenliste. Das Ergebnis jeder Wahl hängt von der Kandidatenliste ab. Die Masse der Wähler kann keinen Kandidaten von sich aus aufstellen, und der Regierung fehlt das selbstverständlichste und natürlichste Recht einer Regierung, nämlich das jus agendi cum populo. Damit ist die große Masse der angeblichen "Wähler" und der Volkswille selbst restlos durch etwa fünf Parteilisten parzelliert. Die Wahl ist entgegen der Verfassung, die eine direkte Wahl verlangt, längst keine direkte Wahl mehr. Der Abgeordnete wird von der Partei ernannt, nicht vom Volk gewählt. Die sogenannte Wahl ist eine durchaus mittelbare Stellungnahme der "Wähler" zu einer Parteiorganisation. Dass von unmittelbarer Wahl heute nicht mehr die Rede sein kann, hat sich als eine unbestreitbare Erkenntnis heute allgemein durchgesetzt. Ich behaupte aber, dass der Vorgang, wie er sich heute abspielt, überhaupt keine Wahl mehr ist. Denn was geht vor sich? Fünf Parteilisten, auf eine höchst geheime, okkulte Weise entstanden, von fünf Organisationen diktiert, erscheinen. Die Massen begeben sich sozusagen in fünf bereitstehende Hürden, und die statistische Aufnahme dieses Vorganges nennt man "Wahl". Was ist das in der Sache?
Man sollte sich diese Frage doch endlich einmal deutlich zum Bewusstsein bringen, ehe Deutschland an derartigen Methoden politischer Willensbildung zugrunde gegangen ist. Es ist in der Sache eine geradezu phantastische Option zwischen fünf untereinander völlig unvereinbaren, völlig entgegengesetzten, in ihrem Nebeneinander sinnlosen, aber jedes in sich geschlossenen und in sich totalen Systemen mit fünf entgegengesetzten Weltanschauungen, Staatsformen und Wirtschaftssystemen. Zwischen fünf organisierten Systemen, von denen jedes in sich total ist und jedes, konsequent zu Ende gedacht, das andere aufhebt und vernichtet, also z. B. zwischen Atheismus oder Christentum, gleichzeitig zwischen Sozialismus oder Kapitalismus, gleichzeitig etwa zwischen Monarchie oder Republik, zwischen Moskau, Rom, Wittenberg, Genf und Braunem Haus und ähnlichen inkompatiblen Freund-Feind-Alternativen, hinter denen feste Organisationen stehen, soll ein Volk mehrmals im Jahre optieren! Wer sich klarmacht, was das bedeutet, wird nicht mehr erwarten, dass aus einer solchen Prozedur eine handlungs- und aktionsfähige, auch nur lose zusammenhaltende, für eine politische Willensbildung geeignete Mehrheit hervorgehen könnte. Ein solcher Vorgang bedeutet nur, dass der Volkswille sofort an seiner Quelle In fünf Kanäle und nach fünf verschiedenen Richtungen abgeleitet wird, so dass er niemals zu einem Strom zusammenfließen kann. Das Ergebnis sind immer nur fünf verschiedene Volksteile mit fünf verschiedenen politischen Systemen und Organisationen, die sich in ihrem zusammenhanglosen, ja, feindlichen Nebeneinander gegenseitig zu besiegen oder zu betrügen suchen und, zu jeder positiven Arbeit unfähig, sich immer nur im Negativen begegnen und höchstens einmal - wie bei Misstrauensbeschlüssen, Aufhebungsverlangen, Amnestieforderungen oder bei dem verfassungsändernden Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten vom 17. Dezember 1932 - in einem Nullpunkt treffen.
Mit solchen Methoden politischer Willensbildung sind wir in den Zustand eines quantitativ totalen Staates hineingeraten, der nichts mehr unterscheiden kann, weder Wirtschaft und Staat, noch Staat und sonstige Sphären menschlichen und sozialen Daseins. Die Wahl ist keine Wahl mehr, der Abgeordnete kein Abgeordneter mehr, wie ihn die Verfassung sich denkt. Er ist nicht der unabhängige, gegenüber Parteiinteressen das Wohl des Ganzen vertretende freie Mann, sondern ein in Reih und Glied marschierender Funktionär, der seine Befehle außerhalb des Parlaments erhält und für den die Beratung in der Vollversammlung des Parlaments zur leeren Farce werden ruß. Wie der Abgeordnete kein Abgeordneter, ist das Parlament kein Parlament mehr. Auf dem demokratischen System der Weimarer Verfassung lastet ein solches Parlament mit seiner gleichzeitig machtunfähigen und machtzerstörenden Negativität wie ein körperlich und geistig kranker Monarch auf den Einrichtungen und dem Bestand einer Monarchie. Der heutige deutsche Reichstag ist kein Reichstag im Sinne der Weimarer Verfassung; der heutige deutsche Reichsrat, in dem sich mehr geschäftsführende als normale Landesregierungen treffen, in dem für das Land Preußen, also zwei Drittel des Deutschen Reiches, amtsenthobene Minister einer früher geschäftsführenden Regierung erscheinen, kein Reichsrat im Sinne der Weimarer Verfassung. Auch das Misstrauensvotum ist kein Misstrauensvotum im Sinne eines parlamentarischen Regierungssystems, denn ihm entspricht heute weder die Fähigkeit noch die Bereitschaft, eine handlungsfähige und verantwortungsbewusste Regierung zu bilden. Alle diese Verfassungseinrichtungen sind hinfällig geworden und gänzlich denaturiert, alle legalen Befugnisse, selbst alle Auslegungsmöglichkeiten und Argumente sind instrumentalisiert und werden taktische Mittel des Kampfes jeder Partei gegen jede andere und aller Parteien gegen Staat und Regierung. Hätte nicht die eine letzte Säule der Weimarer Verfassungsordnung, der Reichspräsident und seine aus vorpluralistischen Zeiten stammende Autorität, bisher standgehalten, so wäre wahrscheinlich das Chaos auch in aller Sichtbarkeit und in der äußerlichen Erscheinung bereits vorhanden und selbst der Schein der Ordnung verschwunden.
(aus: Carl Schmitt: Positionen und Begriffe. Im Kampf mit Weimar-Genf-Versailles 1923 bis 1939, Berlin 1988)

Dok. 2 Carl von Ossietzky: Deutschland wartet!

In einer Reihe von Rechtsblättern und namentlich in solchen, die den Deutschnationalen nahestehen, stößt man gelegentlich auf eine Art Bedauern, dass die Massen der sozialistischen Arbeiter die Inthronisierung des neuen ' Regimes mit einer solchen Gelassenheit hingenommen haben. Viel lieber wären ihnen Drohungen und rabiate Kampferklärungen, damit es "Ordnung" zu schaffen gibt und der marxistischen Riesenschlange endlich der Kopf zertreten werden kann.
Es ist das Unglück unsrer Reaktionäre, dass sie den deutschen Arbeiter ebenso wenig kennen wie das deutsche Volk überhaupt. Sie phantasieren zwar ständig von "Blutsverbundenheit", aber von dem deutschen Durchschnittsmenschen, der seine Bezüge nicht von der Osthilfe erhält, wissen sie so wenig wie von einem Marsbewohner. Sie betrachten die Welt durch die Dachluke ihrer Ideologie, sie sehen nur den Rauch vom nächsten Schornstein. Sonst würden sie wissen, dass der Arbeiterschaft auch heute alles ferner liegt als ein wilder Radikalismus. Sie hat der Machtergreifung der Rechten jahrelang widerstanden und in ihr ein allgemeines Unglück erblickt. Heute, wo dies endlich vollzogene Tatsache ist, ballt sie nicht etwa die Fäuste in ohnmächtiger Verzweiflung, sie stellt sich einfach hin und wartet. Sie wartet auf die sozialen Taten der Regierung. Sie gibt ihr offensichtlich einen anständigen Vorsprung.

Man darf in der Tat gespannt sein, in welcher Weise die Reichsregierung zu einer Synthese der ihr innewohnenden sozialen Widersprüche kommen will.
Die Arbeiterschaft hat im Laufe einer langen Tradition gute Haltung gelernt. Sie wartet ohne Vertrauen, aber sie wartet.
Sie hat ihr Augenmerk vor allem auf das Reichsarbeitsministerium gerichtet, in dem der Chef des Stahlhelms jetzt regiert, dessen Aufgabe es sein wird, die Brücke zu schlagen vom nationalen Pathos zur wirtschaftlichen Realität.
Jede deutsche Regierung muss es sich heute gefallen lassen, zunächst nach ihren wirtschaftlichen Leistungen beurteilt zu werden. Die Regierung Schleicher ist unbestreitbar mit einem Enthusiasmus begrüßt worden, der kritischen Köpfen schwerverständlich schien. Aber nach ein paar Wochen schon, da wurde die ungemütliche Frage laut: "Wo bleibt die verheißene Arbeitsbeschaffung?", und damit war's vorbei, und jetzt ging es so wie im Märchen: alles sah, dass der König keine Kleider anhatte. Es kann schwer sein, mit einer Opposition fertig zu werden, die auf die Straße drängt. Aber eine Opposition, die auf Leistungen wartet, ist schwieriger. Gewiss sind bei uns die Parteiduelle zu ungeheurer Intensität entwickelt, aber die Menschen sind auch des Kampfes der Schlagworte herzlich müde; sie haben sich daran satt gegessen und wünschen jetzt festere Kost. Gruppen, die jahrelang agitiert und angeklagt haben, sind endlich oben. Deutschland wartet. Die Regierung steht jetzt unter einem unerbittlichen Gesetz.
Niemand hat eine solche Situation plastischer geschildert als der Berliner Nationalökonom Professor Ludwig Bernhard, der Freund Hugenbergs und Chronist seines Aufstiegs. Bernhard, der als Wissenschaftler immer den schroffsten Arbeitgeberstandpunkt vertreten hatte, schrieb in dem vor etwa drei Jahren erschienenen Sammelbuch "Der Prozess der Diktatur" diese unheimlich aktuellen Sätze:
"Man kann nicht mehr verzehren, als vorhanden ist. - Das ist die Nachtqual jedes Diktators. Solange Bewaffnete hinter ihm stehen, kann er spielen mit der Politik, kann er diplomatisch verhandeln mit der Kirche, und die Kultur kann er schminken lassen. Alle jauchzen oder lächeln oder schweigen.
Die Wirtschaft aber spricht zu ihm und seinen Mannen: Ihr könnt nicht mehr verzehren, als vorhanden ist. Er ist der Herr; aber dem Gesetze des wirtschaftlichen Ausgleichs muss er gehorchen. Die Bilanz ist stärker als die Diktatur. Deshalb muss der Diktator, wenn die wirtschaftliche Lage bedrohlich wird, mit der Bilanz paktieren. Dies geschieht, indem er um einen Aufschub bittet: Der Fünfjahresplan, die Pjatiletka, ist die Grundlage aller Sowjetpolitik. Bis
zum 1. Oktober 1933 ist positiv daran zu arbeiten und nicht zu kritisieren', so Stalin. Und Mussolini: In fünf bis zehn Jahren wird Italien wirtschaftlich vom Auslande unabhängig sein. Bis dahin ist die Weizenschlacht zu schlagen, und im übrigen ist zu schweigen.' So wird mit der Bilanz paktiert. Die wirtschaftliche Krise der politischen Diktatur wird hinausgeschoben; der Schuldschein prolongiert. . . .
Es entspricht also einer tiefen innern Gesetzmäßigkeit, wenn die Regierung zunächst zwei Vierjahrespläne zur Behebung der ärgsten wirtschaftlichen Not ankündigt; sie braucht Aufschub. . . .
Was das Volk erwartet, ist Brot und Arbeit. Die Regierung aber traktiert es mit Politik, sie dekretiert, sie verordnet. Ihr erster wirtschaftlicher Akt von Bedeutung aber ist eine den Agrariern erwiesene Gefälligkeit. Damit enthüllt sie nur die Gegensätze in ihrer Konstruktion. Die hinter ihr stehenden Parteien führen den Wahlkampf so, als wären sie noch immer die nationale Opposition"; sie schmettern furchtbar gegen die Sozis, die Mordkommune, sie verwechseln Versailles und Weimar, sie säbeln, wie der dürre kastilische Ritter, zu Dutzenden imaginäre schwergepanzerte Feinde nieder. In Wahrheit ist dieser Wahlkampf weniger ein Appell ans ganze Volk als vielmehr eine interne Auseinandersetzung der Harzburger Koalition.
(aus: Carl v. Ossietzky: Rechenschaft. Publizistik aus den Jahren 1913-1933, Berlin u. Weimar 1982)

Dok. 3 Friedrich Meinecke: Ein Wort zur Verfassungsreform

Die Reichsregierung hat, indem sie die Reform der Weimarer Verfassung als eine ihrer dringlichsten Aufgaben erklärt hat, die Fahne über einen zu erstürmenden Wall geworfen. Es ist neben allen anderen schweren, kühn und zum Teil gewaltsam von ihr angepackten und in ihrem Ausgang noch sehr umdunkelten Aufgaben wohl die allerschwerste, die sie sich zugemutet hat. Hier handelt es sich nicht nur um die Behebung einer akuten Not, hier reicht auch die schon überscharf geschliffene Waffe des Artikels 48 nicht mehr aus, um das Gewollte durchzusetzen, hier soll eine neue Dauerform für das
öffentliche Leben geschaffen werden, deren geschichtliche Auswirkungen in der heutigen aufgewühlten Zeit kein Mensch mit voller Sicherheit vorausberechnen kann.
Geben wir das eine zunächst zu, was wir selbst von jeher schon publizistisch vertreten haben, dass gewisse Änderungen der Weimarer Verfassung dringend erwünscht sind, um den Missbrauch der parlamentarischen Rechte und, soweit menschenmöglich, die Ämterpatronage zu verhüten. Man könnte damit prinzipiell wohl der Regierung die Hand reichen, wenn man nicht fürchten müsste, dass man von ihr gar zu fest gepackt und auf Wege geführt würde, die aus dem bisherigen Chaos nur in ein neues hinabgleiten.
Diese Besorgnis wird erregt durch die Struktur der Regierung Papen-Schleicher-Gayl. Sie ist vielleicht das merkwürdigste und riskierteste Experiment der neueren deutschen Verfassungsgeschichte. Sie lebt von politischem Leihkapital, und dazu noch einem recht kurzfristig angelegten, und wagt damit sehr große Dinge. Sie kam durch die Triebkräfte einer irrationalen Volksbewegung ans Ruder, eines Sturmwindes, den sie zuerst zu benutzen und dann zu durchqueren versuchte. So fühlen sich die Nazis heute ingrimmig in der Rolle des Mohren, der seine Schuldigkeit getan hat und nun in die Ecke manövriert werden soll. Kann es in absehbarer Zeit gelingen, die Hitlerbewegung derart zu spalten, dass eine tragfähige Mehrheit für die Verfassungspläne der Regierung, mag sie nun an Reichstag, Volksentscheid oder Nationalversammlung als Wege dafür denken, herauskommt? Dann würde allerdings das kurzfristige politische Leihkapital in eigenen Besitz umgewandelt sein. Aber auf wie lange? Denken wir an die eigenste und zur Zeit stärkste Stütze dieser Regierung, an den Reichspräsidenten und sein uns allen kostbares Leben. Denken wir ferner daran, dass eine erhebliche Abwanderung von Naziwählern zu regierungsparteilichen Gruppen nur dann zu erwarten ist, wenn die Wirtschaft sich bessert und die Arbeitslosigkeit sich erheblich vermindert. Aber auch die Optimisten unter unseren Wirtschaftlern warnen uns heute, auf eine rasche Belebung der Konjunktur zu hoffen, und rechnen nur mit einer ganz langsamen, auf Jahre verteilten Wiedererholung. Dann könnten aber auch die erhofften politischen Wirkungen der erhofften wirtschaftlichen Konjunktur vielleicht nicht so rasch eintreten selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Hitlerbewegung, die auf ein ununterbrochenes Krescendo angewiesen ist, von dem Augenblick an, wo sie nicht mehr wächst, sondern wieder sichtlich zurückgeht, den besten Teil ihres magischen Zaubers verlieren und sich zersetzen wird. Nicht nur die Deutschnationalen, sondern auch die Kommunisten stehen mit offenen Armen bereit, die enttäuschten Naziwähler aufzunehmen.
Wir sagen das alles nicht, um die Regierung von dem Wege zur Verfassungsreform überhaupt abzuschrecken. Nachdem sie ihn einmal beschritten hat, muss sie, wenn sie ihre Autorität nicht verlieren will, ihn weitergehen. Aber sie muss ihn so gehen, dass sie nicht im Flugsande des heute noch zu durchwandernden Terrains endet, sondern möglichst bald auf festen und für die Zukunft tragbaren Boden gelangt. Mit anderen Worten, ihr Verfassungsprogramm muss so beschaffen sein, dass es eine innere Beruhigung und einen dauerhaften Frieden zwischen dem Rechts- und dem Linkslager in Deutschland, wenn nicht gleich herzaubert, so doch möglich macht. Die Pendelschwingungen zwischen rechts und links gehören nun einmal zu unserem Schicksal, gehören auch zu unserer inneren Gesundheit, wenn sie nicht extrem ausfallen. Versucht man aber die Konstellation einer einmaligen extremen Pendelstellung, mag sie rechts oder links stehen, auszunutzen zur Schaffung von Verfassungseinrichtungen, die nur der Erhaltung dieser extremen Pendelstellung dienen, so wird totsicher nach gewisser Zeit eine mindestens ebenso extreme, den Staat schwer erschütternde Gegenwirkung aus der anderen Ecke des Volkslebens einsetzen. Die Weimarer Verfassung, die einst in einer sehr extremen Situation von Links- und Mittelparteien geschaffen wurde, hat neben allen ihren großen geschichtlichen Verdiensten, - schade, dass Herr v. Gayl in seiner Verfassungsrede von diesen geschwiegen hat - den Fehler nicht ganz vermieden, ihre Einrichtungen zu sehr auf die damalige extrem große Machtstellung des Linkslagers zuzuschneiden.
Und das ist nun die größte Besorgnis, die wir gegenüber den Verfassungsplänen der Regierung haben, dass sie diesen Fehler heute in umgekehrter Richtung wiederholt. Sie lebt zwar heute, wie wir sagten, von politischem Leihkapital und hat von parteimäßig gebundenen Kräften wenig hinter sich. Aber sie hat eine gewisse moralische Macht sich dadurch gewonnen, dass sie das offensichtliche Bestreben zeigt, Deutschland vor den Schrecken einer nationalsozialistischen Parteiherrschaft zu bewahren durch ein konservativ-autoritäres Regime - gewissermaßen das vergiftete Blut des Volkskörpers zu heilen durch ein aus ihm gewonnenes Serum. Darum kann sie sich der wachsenden Sympathien dessen, was von gebildetem und besitzendem Bürgersinn noch übrig ist, erfreuen. Aber diese und andere, aus der Zersetzung der Hitlerbewegung zu erhoffende autoritär gesinnten Kräfte bilden eine viel zu schmale Basis, um daraufhin das Wagnis eines radikalen Umbaus unserer Verfassung in konservativem Sinne zu unternehmen. Dies Wagnis würde erst recht ins Abenteuer führen, wenn man etwa - dies sei rein theoretisch gesagt - einmal daran denken sollte, gestützt auf die Reichswehr, eine Oktroyierung zu versuchen. Man denke also im Regierungslager nicht nur an heute und morgen, sondern auch an übermorgen! Der Pendel, der heute nach rechts schwingt, wird bestimmt einmal wieder nach links hinübergehen. Man spricht heute nicht mehr viel von der Sozialdemokratie. Nachdem man sie aus Preußen hinausgeworfen hat, ohne sie dadurch zur Revolution zu reizen, scheint es fast, als ob man sie fortan Ignorieren könne. Und doch ist sie ein Faktor unseres Volkslebens, der noch einmal wieder sehr wirksam werden wird, ohne dessen willige Einfügung in den Staat jedenfalls keine dauernde innere Beruhigung, keine Schutzwehr gegen die Zukunftsgefahr des Linksradikalismus möglich ist. Die Verfassungsreform muss also so ausfallen, dass sie, wenn sie auch nicht die heute unerreichbare Zustimmung der Sozialdemokratie finden wird, doch auf die Dauer von ihr toleriert werden könnte. Einen maßvollen Umbau der Verfassung in autoritärer Richtung, der nur die Regierungsgewalt gegenüber den Parteien stärkt, aber nicht der Etablierung reaktionärer Gewalten dient, verträgt vielleicht die Dynamik unseres öffentlichen Lebens. Alles, was darüber hinausgeht, gleicht einer Sprengbombe mit Uhrwerk, das zu bestimmter geschichtlicher Stunde die Explosion verursacht.
Zu dieser Warnung fühlen wir uns gedrängt einmal dadurch, dass höchst merkwürdige, sogar monarchistisch gefärbte Verfassungspläne, die zwar nicht amtlichen, aber hinteramtlichen Ursprungs zu sein scheinen, in der Luft schwirren. Und weiter dadurch, dass soeben der frühere Reichsminister Schiffer eine sehr ernst zu nehmende und gehaltvolle Studie über "Die neue Verfassung des Deutschen Reiches" (Berlin, R. Hobbing) veröffentlicht hat, die schon einen durchdachten Entwurf, nach Artikeln gegliedert, bringt. Die Schrift zeigt die ganze geistvolle Frische, die kräftig zupackende und klar gestaltende Art des Verfassers, sie enthält ausgezeichnete Grundgedanken, die eigentlich ganz in der Richtung der von uns eben entwickelten sich bewegen, -und endet dann doch in Schlussforderungen, die die Gefahr enthalten, die heutige Pendelschwingung nach rechts übermäßig und künstlich zu fixieren.
Vier Fundamente des Weimarer Verfassungswerks gibt es, so setzt er mit überzeugender Kraft auseinander, an denen nicht gerüttelt werden darf: die Republik, die Demokratie, das Parlament und die Parteien. Republik und Demokratie sind die unumstößlichen Ergebnisse der geschichtlichen Entwicklung. Wer sie umstoßen will, kann nur gebrechliche und forcierte Formen an ihre Stelle setzen. Und obwohl grade die Ausartung von Parlament und Parteien den Ruf nach Reform der Verfassung erwirkt hat, so sind beide doch schlechterdings unentbehrlich, wenn es zu einer demokratischen und nicht despotischen Willensbildung Im Staate kommen soll.
Die Ausartung von Parlament und Parteien kann nun freilich nur bekämpft werden durch Stärkung von Recht und Macht des Reichspräsidenten und durch Schaffung einer wirksamen Gegeninstanz gegen den Reichstag durch ein wirkliches Oberhaus. Diese Gedanken habe ich selber schon vor der Weimarer Nationalversammlung im Winter 1918/19 vertreten. Sie bleiben durchaus im Rahmen der Demokratie, die sich damit nur selber schützt, und sind verwirklicht in Nordamerika. So kommt es zu einem Dualismus der unmittelbar vom Volke gewählten Gewalten, der vor der Gefahr eines Kampfes untereinander auf Tod und Leben (wie er einst in der zweiten französischen Republik 1850 zum Siege des Cäsarismus geführt hat), behütet wird durch das Ventil des Oberhauses. Schiffer denkt es sich durchaus erwägenswert zusammengesetzt aus Mitgliedern, die an Aufträge nicht gebunden, von den Regierungen der Länder, den Obrigkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände und den Organisationen des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens bestimmt werden.
Nun aber, und hier setzen unsere Bedenken ein, soll jener Dualismus von Reichspräsidenten und Parlament nach Schiffers Meinung überhaupt ersetzt werden durch einen grundsätzlichen staatsrechtlichen Monismus. "Der Reichspräsident, sagt er, "wird Träger der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt. Er erhält vorbehaltlich der Einschränkungen, die die Verfassung zugunsten anderer Staatsorgane macht, die plenitudo potestatis und verhält sich alsdann zu den neben ihm berechtigten Organen wie der Eigentümer eines Grundstücks zu den dinglich Berechtigten: ein Eigentum umfasst das Recht am Grundstück in seiner Totalität, soweit es nicht durch die dinglichen Rechte eingeschränkt wird."
Diese radikale Machtverschiebung scheint uns übermäßig auf die heutige wirre Lage und auf Hindenburgs Persönlichkeit zugeschnitten zu sein. Man denke sich einen Mann von minderer Weisheit und Stärkerem, persönlichem Ehrgeize an seiner Stelle, - würden die ihm gewährten Rechte ihn nicht ebenso zur Expansion seiner Macht einladen, wie die durch die Weimarer Verfassung den Parteien gewährten Möglichkeiten zu einer solchen Expansion verlockt haben? Natürlich versucht nun auch Schiffer Sicherungen gegen einen Missbrauch der Präsidialgewalt einzubauen. Aber sie sind meist auf derart extreme Fälle zugeschnitten, dass sie im normalen Laufe der Dinge einen langsam sich entwickelnden Missbrauch nicht verhindern würden. Auch die Beschränkung der Amtsdauer des Präsidenten auf vier Jahre soll ein solches Sicherungsmittel sein. Aber das bringt wieder mehr Unruhe und Verlust an Kontinuitätswerten mit sich. Der auf vier Jahre Gewählte, dem so viel Macht in die Hand gedrückt wird, wird sofort, wie wir es in Nordamerika erleben, Politik unter dem Gesichts
punkt des nächsten Wahltermins zu üben versucht sein.
Lassen wir es also bei dem durch ein Oberhaus zu überbrückenden Dualismus der Volksgewalten, bei der siebenjährigen Amtsdauer des Präsidenten, bei einer maßvollen Erweiterung seiner Befugnisse. Fügen wir dazu Einrichtungen, wie sie Schiffer vorschlägt, um die Ämterpatronage einzudämmen, Reform des Wahlrechts und Bereinigung des preußisch-deutschen Problems, so könnte ein Gesamtprogramm zustandekommen, dem die gemäßigte Rechte wie die gemäßigte Linke zustimmen oder mit dem sie sich wenigstens abfinden würden.
Da aber diese Elemente heute noch nicht ausreichen zur Schaffung einer positiven Mehrheit, so bleibt nach wie vor die Frage dunkel, wie diese einmal zustandekommen soll. Wir wissen nur das eine, dass die latente Vernunftmehrheit im deutschen Volke, an die wir noch immer glauben, nur dann einmal wieder aktualisiert werden könnte, wenn das Misstrauen gegen reaktionäre Absichten oder Wirkungen des Reformwerks überzeugend widerlegt wird.
(aus: Friedrich Meinecke: Politische Schriften und Reden, Darmstadt 1958)

Dok. 4 Oswald Spengler: Jahre der Entscheidung

Niemand konnte die nationale Umwälzung dieses Jahres mehr herbeisehnen als ich. Ich habe die schmutzige Revolution von 1918 vom ersten Tage an gehasst, als den Verrat des minderwertigen Teils unseres Volkes an dem starken unverbrauchten, der 1914 aufgestanden war, weil er eine Zukunft haben konnte und haben wollte. Alles, was ich seitdem über Politik schrieb, war gegen die Mächte gerichtet, die sich auf dem Berg unseres Elends und Unglücks mit Hilfe unserer Feinde verschanzt hatten, um diese Zukunft unmöglich zu machen. Jede Zeile sollte zu ihrem Sturz beitragen, und ich hoffe, dass das der Fall gewesen ist. Irgend etwas musste kommen, in irgendeiner Gestalt, um die tiefsten Instinkte unseres Blutes von diesem Druck zu befreien, wenn wir bei den kommenden Entscheidungen des Weitgeschehens mitzureden, mitzuhandeln haben und nicht nur ihr Opfer sein sollten. Das große Spiel der Weltpolitik ist nicht zu Ende. Die höchsten
Einsätze werden erst gemacht. Es geht für jedes der lebenden Völker um Größe oder Vernichtung. Aber die Ereignisse dieses Jahres geben uns die Hoffnung, dass diese Frage für uns noch nicht entschieden ist, dass wir - wie in der Zeit Bismarcks - irgendwann wieder Subjekt und nicht nur Objekt der Geschichte sein werden. Es sind gewaltige Jahrzehnte, in denen wir leben, gewaltig - das heißt furchtbar und glücklos. Größe und Glück sind zweierlei, und die Wahl steht uns nicht offen. Glücklich wird niemand sein, der heute irgendwo in der Welt lebt; aber es ist vielen möglich, die Bahn ihrer Jahre nach persönlichem Willen in Größe oder in Kleinheit zu durchschreiten. Indessen, wer nur Behagen will, verdient es nicht, da zu sein.
Der Handelnde sieht oft nicht weit. Er wird getrieben, ohne das wirkliche Ziel zu kennen. Er würde vielleicht Widerstand leisten, wenn er es sähe, denn die Logik des Schicksals hat nie von menschlichen Wünschen Kenntnis genommen. Aber viel häufiger ist es, dass er in die Irre geht, weil er ein falsches Bild der Dinge um sich und in sich entwickelt hat. Es ist die große Aufgabe des Geschichtskenners, die Tatsachen seiner Zeit zu verstehen und von ihnen aus die Zukunft zu ahnen, zu deuten, zu zeichnen, die kommen wird, ob wir sie wollen oder nicht. Ohne schöpferische, vorwegnehmende, warnende, leitende Kritik ist eine Epoche von solcher Bewusstheit wie die heutige nicht möglich.
Ich werde nicht schelten oder schmeicheln. Ich enthalte mich jedes Werturteils über die Dinge, die erst zu entstehen begonnen haben. Wirklich werten lässt sich ein Ereignis erst, wenn es ferne Vergangenheit ist und die endgültigen Erfolge oder Misserfolge längst Tatsachen geworden sind, also nach Jahrzehnten. Ein reifes Verständnis Napoleons war nicht vor dem Ende des vorigen Jahrhunderts möglich. Über Bismarck können selbst wir noch keine abschließende Meinung haben. Nur Tatsachen stehen fest, Urteile schwanken und wechseln. Und schließlich: Ein großes Ereignis bedarf des wertenden Urteils der Mitlebenden nicht. Die Geschichte selbst wird es richten, wenn keiner der Handelnden mehr lebt.
Aber das darf heute schon gesagt werden: Der nationale Umsturz von 1933 war etwas Gewaltiges und wird es in den Augen der Zukunft bleiben, durch die elementare, überpersönliche Wucht, mit der er sich vollzog, und durch die seelische Disziplin, mit der er vollzogen wurde. Das war preußisch durch und durch, wie der Aufbruch von 1914, der in einem Augenblick die Seelen verwandelte. Die deutschen Träumer erhoben sich, ruhig, mit imponierender Selbstverständlichkeit, und öffneten der Zukunft einen Weg. Aber eben deshalb müssen sich die Mithandelnden darüber klar sein: Das war kein Sieg, denn die Gegner fehlten. Vor der Gewalt des Aufstandes verschwand sofort alles, was eben noch tätig oder getan war. Es war ein Versprechen künftiger Siege, die in schweren Kämpfen erstritten werden müssen und für die hier erst der Platz geschaffen wurde. Die Führenden haben die volle Verantwortung dafür auf sich genommen und sie müssen wissen oder lernen, was das bedeutet. Es ist eine Aufgabe voll ungeheurer Gefahren, und sie liegt nicht im Inneren Deutschlands, sondern draußen, in der Welt der Kriege und Katastrophen, wo nur die große Politik das Wort führt. Deutschland ist
mehr als irgendein Land in das Schicksal aller andern verflochten; es kann weniger als irgendein anderes regiert werden, als ob es etwas für sich wäre. Und außerdem: Es ist nicht die erste nationale Revolution, die sich hier ereignet hat - Cromwell und Mirabeau sind vorangegangen -, aber es ist die erste, die sich in einem politisch ohnmächtigen Lande in sehr gefährlicher Lage vollzieht: das steigert die Schwierigkeit der Aufgaben ins Ungemessene.
Sie sind sämtlich erst gestellt, kaum begriffen, nicht gelöst. Es ist keine Zeit und kein Anlas zu Rausch und Triumphgefühl. Wehe denen, welche die Mobilmachung mit dem Sieg verwechseln! Eine Bewegung hat eben erst begonnen, nicht etwa das Ziel erreicht, und die großen Fragen der Zeit haben sich dadurch in nichts geändert. Sie gehen nicht Deutschland allein an, sondern die ganze Welt, und sie sind nicht Fragen dieser Jahre, sondern eines Jahrhunderts. Die Gefahr der Begeisterten ist es, die Lage zu einfach zu sehen. Begeisterung verträgt sich nicht mit Zielen, die über Generationen hinaus liegen. Mit solchen beginnen aber erst die wirklichen Entscheidungen der Geschichte.
Diese Machtergreifung hat sich in einem Wirbel von Stärke und Schwäche vollzogen. Ich sehe mit Bedenken, dass sie täglich mit so viel Lärm gefeiert wird. Es wäre richtiger, wir sparten das für einen Tag wirklicher und endgültiger Erfolge auf, dass heißt außenpolitischer. Es gibt keine andern. Wenn sie einmal errungen sind, werden die Männer des Augenblicks, die den ersten Schritt taten, vielleicht schon längst tot sein, vielleicht vergessen und geschmäht, bis irgendeine Nachwelt sich ihrer Bedeutung erinnert. Die Geschichte ist nicht sentimental, und wehe dem, der sich selbst sentimental nimmt! In jeder Entwicklung mit solchem Anfang liegen viele Möglichkeiten, deren sich die Teilnehmer selten ganz bewusst sind. Sie kann in Prinzipien und Theorien erstarren, in politischer, sozialer, wirtschaftlicher Anarchie untergehen, ergebnislos zum Anfang zurückkehren, so wie man im Paris von 1793 deutlich fühlte, que ca changerait Dem Rausch der ersten Tage, der oft schon kommende Möglichkeiten verdarb, folgt in der Regel eine Ernüchterung und die Unsicherheit über den nächsten Schritt". Es gelangen Elemente zur Macht, welche den Genus der Macht als Ergebnis betrachten und den Zustand verewigen möchten, der nur für Augenblicke tragbar ist. Richtige Gedanken werden von Fanatikern bis zur Selbstaufhebung übersteigert. Was als Anfang Großes versprach, endet in Tragödie oder Komödie. Wir wollen diese Gefahren beizeiten und nüchtern ins Auge fassen, um klüger zu sein als manche Generation der Vergangenheit.
Wenn aber hier das dauerhafte Fundament einer großen Zukunft gelegt werden soll, auf dem kommende Geschlechter bauen können, so ist das nicht ohne Fortwirken alter Traditionen möglich. Was wir von unseren Vätern her im Blute haben, Ideen ohne Worte, ist allein das, was der Zukunft Beständigkeit verspricht. Was ich vor Jahren als Preußentum" gezeichnet hatte, ist wichtig - es hat sich gerade eben bewährt -, nicht irgendeine Art von "Sozialismus". Wir brauchen eine Erziehung zu preußischer Haltung, wie sie 1870 und 1914 da war und wie sie im Grunde unserer Seelen als beständige Möglichkeit schläft. Nur durch lebendiges Vorbild und sittliche Selbstdisziplin eines befehlenden Standes ist das erreichbar, nicht durch viel Worte oder durch Zwang. Sich selbst beherrschen muss man, um einer Idee dienen zu können, zu innerlichen Opfern aus Überzeugung bereit sein. Wer das mit dem geistigen Druck eines Programms verwechselt, der weiß nicht, wovon hier die Rede ist. Damit komme ich auf das Buch zurück, mit dem ich 1919 den Hinweis auf diese sittliche Notwendigkeit begonnen habe, ohne die sich nichts von Dauer errichten lässt: Preußentum und Sozialismus". Alle anderen Weltvölker haben einen Charakter durch ihre Vergangenheit erhalten. Wir hatten keine erziehende Vergangenheit und wir müssen deshalb den Charakter, der als Keim in unserem Blute liegt, erst wecken, entfalten, erziehen.
Diesem Ziel soll auch dieses Werk gewidmet sein, dessen ersten Teil ich hier vorlege. Ich tue, was ich immer getan habe: Ich gebe kein Wunschbild der Zukunft und noch weniger ein Programm zu dessen Verwirklichung, wie es unter Deutschen Mode ist, sondern ein klares Bild der Tatsachen, wie sie sind und sein werden. Ich sehe weiter als andere. Ich sehe nicht nur große Möglichkeiten, sondern auch große Gefahren, ihren Ursprung und vielleicht den Weg, ihnen zu entgehen. Und wenn niemand den Mut hat zu sehen und zu sagen, was er sieht, will ich es tun. Ich habe ein Recht zur Kritik, weil ich immer wieder durch sie das gezeigt habe, was geschehen muss weil es geschehen wird. Eine entscheidende Reihe von Taten ist begonnen worden. Nichts, was einmal Tatsache ist, lässt sich zurücknehmen. Jetzt müssen wir alle in dieser Richtung fortschreiten, ob wir sie gewollt haben oder nicht. Es wäre kurzsichtig und feige, nein zu sagen. Was der Einzelne nicht tun will, wird die Geschichte mit ihm tun.
Aber das Ja setzt ein Verstehen voraus. Dem soll dies Buch dienen. Es ist eine Warnung vor Gefahren. Gefahren gibt es immer. Jeder Handelnde ist in Gefahr. Gefahr ist das Leben selbst. Aber wer das Schicksal von Staaten und Nationen an sein privates Schicksal geknüpft hat, muss den Gefahren sehend begegnen. Und zum Sehen gehört vielleicht der größere Mut. Dies Buch ist aus einem Vortrag "Deutschland in Gefahr" entstanden, den ich 1930 In Hamburg gehalten habe, ohne auf viel Verständnis gestoßen zu sein. Im November 1932 ging ich an die Ausarbeitung, immer noch der gleichen Lage in Deutschland gegenüber. Am 30. Januar 1933 war es bis zur Seite 106 gedruckt. Ich habe nichts daran geändert, denn ich schreibe nicht für Monate oder das nächste Jahr, sondern für die Zukunft. Was richtig ist, kann durch ein Ereignis nicht aufgehoben werden. Nur den Titel habe ich anders gewählt, um nicht Missverständnisse zu erzeugen: Nicht die nationale Machtergreifung ist eine Gefahr, sondern die Gefahren waren da, zum Teil seit 1918, zum Teil sehr viel länger, und sie bestehen fort, weil sie nicht durch ein Einzelereignis beseitigt werden können, das erst einer jahrelangen und richtigen Fortentwicklung bedarf, um ihnen gegenüber wirksam zu sein. Deutschland ist in Gefahr. Meine Angst um Deutschland ist nicht kleiner geworden. Der Sieg vom März war zu leicht, um den Siegern über den Umfang der Gefahr, ihren Ursprung und ihre Dauer die Augen zu öffnen. .
Niemand kann wissen, zu was für Formen, Lagen und Persönlichkeiten diese Umwälzung führt und was für Gegenwirkungen sie von außen zur Folge hat. Jede Revolution verschlechtert die außenpolitische Lage eines Landes, und allein um dem gewachsen zu sein, sind Staatsmänner vom Range Bismarcks nötig. Wir stehen vielleicht schon dicht vor dem zweiten Weltkrieg mit unbekannter Verteilung der Mächte und nicht vorauszusehenden - militärischen, wirtschaftlichen, revolutionären - Mitteln und Zielen. Wir haben keine Zeit, uns auf innerpolitische Angelegenheiten zu beschränken. Wir müssen für jedes denkbare Ereignis "in Form" sein. Deutschland ist keine Insel. Wenn wir nicht unser Verhältnis zur Welt als das wichtigste Problem gerade für uns sehen, geht das Schicksal - und was für ein Schicksal - erbarmungslos über uns hinweg.
Deutschland ist das entscheidende Land der Welt, nicht nur seiner Lage wegen, an der Grenze von Asien, weltpolitisch heute dem wichtigsten Erdteil, sondern auch weil die Deutschen noch jung genug sind, um die weltgeschichtlichen Probleme in sich zu erleben, zu gestalten, zu entscheiden, während andere Völker zu alt und starr geworden sind, um mehr als eine Abwehr aufzubringen. Aber auch großen Problemen gegenüber enthält der Angriff das größere Versprechen des Sieges.
Das habe ich beschrieben. Wird es die gehoffte Wirkung tun?
München, Im Juli 1933
Oswald Spengler
(aus: Oswald Spengler: Jahre der Entscheidung. Deutschland und die weltgeschichtliche Entwicklung, München 1980)

Dok. 5 Gottfried Benn: Der neue Staat und die Intellektuellen

Ich las kürzlich in einer Zeitung, im Besuchszimmer eines der neuen preußischen Ministerien sei ein Schild folgenden Inhalts angeschlagen: "Man kommt nicht in eigener Sache dorthin, wo ein neuer Staat aufgebaut wird." Ausgezeichnet! Das soll heißen, wo die Geschichte spricht, haben die Personen zu schweigen. Es ist die konkrete Formel der neuen Staatsidee. Wendet man diese Formel auf unser Thema an, kann man berechtigterweise fragen, wie konfrontieren sich jetzt die Intellektuellen mit dem neuen Staat? Er ist gegen sie entstanden. Der neue Staat ist gegen die Intellektuellen entstanden. Alles, was sich im letzten Jahrzehnt zu den Intellektuellen rechnete, bekämpfte das Entstehen dieses neuen Staats. Sie, die jeden revolutionären Stoß von seiten des Marxismus begeistert begrüßten, ihm neue Offenbarungswerte zusprachen, ihm jeden inneren Kredit einzuräumen bereit waren, betrachteten es als ihre intellektuelle Ehre, die Revolution vom Nationalen her als unmoralisch, wüst, gegen den Sinn der Geschichte gerichtet anzusehen. Welch sonderbarer Sinn und welche sonderbare Geschichte, Lohnfragen als den Inhalt aller menschlichen Kämpfe anzusehen. Welch intellektueller Defekt, welch moralisches Manko, kann man schon an dieser Stelle hinzufügen, nicht in dem Blick der Gegenseite über die kulturelle Leistung hinaus, nicht in ihrem großen Gefühl für Opferbereitschaft und Verlust des Ich an das Totale, den Staat, die Rasse, das Immanente, - nicht in ihrer Wendung vom ökonomischen zum mythischen Kollektiv, in diesem allen nicht das anthropologisch Tiefere zu sehen! Von diesen Intellektuellen und in ihrem Namen spreche ich nicht.
Ich spreche im Namen des Gedankens und derer, die sich ihm beugen. Wie sieht der Gedanke die heutige Lage an? Nicht der klägliche Gedanke, der lange genug im geschichtlichen Erbe als dem Nährgut der Nation herumschnüffelte, wo er einen Helden schwach und ein Opfer niedrig zeichnen könnte, sondern der notwendige Gedanke, diese überirdische Macht der Welt, mächtiger als das Eisen, mächtiger als das Licht, immer in der Rufweite der Größe und Im Flügelschlagen einer transzendenten Tat, wie sieht er die heutige Geschichte an? Kann er sie denn schon sehen?
Ja, denn mir scheint unsere Gegenwart eine so klare geschichtliche Lage aufzuweisen, dass der Geist frei über den Augenblick in die Zukunft, hinein seinen Blick und seine Berechnungen werfen kann, fast schon in einer Art von Erkenntnis, die das Gesetzmäßige nährt. Wir sehen, dass der Sinn und die Propaganda für das Internationale, und zwar sowohl für die sozialistische wie industrielle Internationale, keine Vorstellung in uns erwecken, kein Gefühl in uns wachrufen konnte, das auf irgendeiner breiten Basis den Begriff des Staates hätte verdrängen können, und Staat ist Machtstaat, ist nationaler Staat. Wer geschichtlich denkt, wer politisch arbeitet, denkt und arbeitet mit dem Begriff des Staats. Alle Utopien, die über ihn hinauslangten, alle Theorien, die seine Auflösung voraussahen, haben politische Formen von Dauer nicht gefunden, ja, wir sehen exemplarisch, wie der europäische Staat, der sich vor sechzehn Jahren aufmachte, um prinzipiell den nationen- und klassenlosen Verband der Völker wachzurufen, der Machtstaat schlechthin geworden ist, der Tyrannenstaat; wie seine Moral, deren Ausgang die humanitäre Emphase von Gewerkschaftswerten und urchristlichen Phantasien war, als militärische und industrielle Expansion, als Imperialismus schärfster nationaler Prägung endet.
Wir sehen, wie dieses riesige, eben aktivierte Reich wider seinen Willen einbezogen wird in ein geschichtliches Gesetz, nach dem sich vor unseren Augen überall autoritäre Staaten bilden, sowohl in Asien wie in Europa, in der alten wie in der neuen Welt, ein neuer Fall des höchst seltsamen wirklichen Zusammenpulsierens der Menschheit (ein Ausdruck Burckhardts), für das es in der abendländischen Geschichte schon einige Vorgänge gibt: im 6. Jahrhundert vor Christus die religiöse Bewegung von China bis lonien, zur Zeit Luthers die religiöse Bewegung in Deutschland und Indien, im frühen Mittelalter das Einsetzen der Feudal- und Turnierzeit gleichzeitig in China, Persien, Russland und der Languedoc; hier und heute ist also ein neuer Fall jener simultanen geschichtlichen Bewegung; ihre Formel heißt heute: intranationale Sammlung, Rückzug auf die gemeinsam von einem Volk geschichtlich durchlebte Landschaft, auf die sprachliche und kulturelle Tradition, und wir empfinden in dieser geschichtlichen Bewegung durchaus die vorwärts gerichtete, ordnende, positive, die moderne Staatstendenz, die moderne Staatsidee, die den unfruchtbar gewordenen marxistischen Gegensatz von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auflösen will in eine höhere Gemeinsamkeit, mag man sie wie Jünger "Der Arbeiter" nennen oder nationalen Sozialismus. Und so gewiss einmal in einer anderen historischen Stunde ein hohes Ethos darin lag, die Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter zu führen, und das Bebelpathos jener Stunde echt war, so klingt doch die noch kürzlich so aktuell gewesene Maxime: "Alle Macht dem internationalen Proletariat" uns heute schon wie: "Stell' auf den Tisch die duftenden Reseden", nämlich märchenhaft fern, schwärmerisch und vom europäischen Gesellschaftsstandpunkt aus neurotisch.
Die internationale Idee, einer langen Zeitspanne zur Entwicklung, einem bedeutenden geistigen Milieu zur Durchdringung gegen
überstellt, hat die politische Form ihres Wollens nicht gefunden. Sie beginnt ja nicht erst mit den zehn Tagen, die die Welt erschütterten, oder dem kommunistischen Manifest, sie durchzieht ja das 19., das 18. Jahrhundert. Wir finden z. B. in den Aufsätzen von Schiller die bemerkenswertesten Äußerungen darüber, dass man seit Ablauf des Mittelalters in Europa sich anschickte, einem höheren Vernunftidol auch das Vaterland zu opfern, und trotz der bei ihm und seitdem immer wieder ausgesprochenen Einsicht, dass es sich dabei vielleicht um ein zukünftiges größeres Idol handele, stehen wir heute vor der Tatsache eines vollkommenen, geschichtlich logischen, von echten menschlichen Substanzen ernährten Sieges der nationalen Idee.
Die Intellektuellen sagen nun, dies sei der Sieg des Niederen, die edleren Geister seien immer auf der anderen, der Schillerschen Seite zu sehen. Was sollten aber da die Maßstäbe für edel und niedrig sein? Für den Denkenden gibt es seit Nietzsche nur einen Maßstab für das geschichtlich Echte: sein Erscheinen als die neue typologische Variante, als die reale konstitutionelle Novität, also kurz gesagt als der neue Typ, und der, muss man sagen, ist da. Die typologische Majorität - wer könnte bezweifeln, dass sie vorhanden, auf Seiten des neuen Staates vorhanden ist? Negativ wie positiv vorhanden: in dem, was sie bekämpft, und in dem, was sie errichtet. Eine echte neue geschichtliche Bewegung ist vorhanden, ihr Ausdruck, ihre Sprache, ihr Recht beginnt sich zu entfalten, sie ist typologisch weder gut noch böse, sie beginnt ihr Sein. Sie beginnt ihr Sein, und es tritt ein in ihr Seih die Diffamierung von seiten aller sich zu Ende neigenden Geschlechter, die Kultur ist bedroht, die Ideale sind bedroht, das Recht, die Menschheit ist bedroht, es klingt wie Echo; aus der Lombardei, aus Ungarn, aus Versailles, als die Gallier kamen, die Goten, die Sansculotten, klang es schon so. Sie beginnt ihr Sein, und alles Feine, Abgestimmte, zu was Gelangte wirft sich ihr entgegen; aber es ist die Geschichte selber, die diese Angriffe entkräftet, ihr Wesen, das nicht abgestimmt und demokratisch verfährt. Die Geschichte verfährt nicht demokratisch, sondern elementar, an ihren Wendepunkten immer elementar. Sie lässt nicht abstimmen, sondern sie schickt den neuen biologischen Typ vor, sie hat keine andere Methode, hier ist er, nun handele und leide, baue die Idee deiner Generation und deiner Art in den Stoff der Zeit, weiche nicht, handele und leide, wie das Gesetz des Lebens es befiehlt. Und dann handelt dieser neue biologische Typ, und natürlich werden dabei zunächst gewisse Gesellschaftsverhältnisse verschoben, gewisse erste Ränge leer gefegt, gewisse Geistesgüter weniger in Schwung gehalten; aber meistens richten sich derartige Bewegungen doch auch gegen eine Gesellschaft, die überhaupt keine Maßstäbe mehr schafft, kein transzendentes Recht mehr errichtet, und - verdient denn eine solche Gesellschaft etwas anderes als Joch und neues Gesetz?
Joch und neues Gesetz - da krümmt sich der Liberale, dass die Weltgeschichte nicht der Boden des Glücks sei; das geht ihm nicht ein; Freiheit das ist sein Begriff oder was er darunter versteht: Unumschränktheit in Geschäften und Genus. Zwei Vorwürfe oder zwei Forderungen erhebt er nun aus seinem Liberalismus gegen den neuen Staat, soweit dieser Liberalismus 'überhaupt noch Kraft hat, irgend etwas zu erheben, und nicht längst gerichtet ist durch eine neue Art von Intelligenz. Die erste Forderung heißt: der Staat solle verpflichtet sein, die Qualität als solche zu schützen, intellektuelle und künstlerische Qualität. Plötzlich nämlich gibt es für den Liberalen absolute Qualität, plötzlich sieht er Gut und Böse, plötzlich stellt er sich, als ob er Wurzel und Substanz besäße, die reine Gesetzestafel. Unser Gedanke antwortet ihm aber sofort, es gab niemals eine Qualität, die außerhalb des Historischen stand. Es gibt im Menschen, soweit wir seine Geschichte übersehen, gewisse formale Grundlagen von Dauer, gewisse Anordnungsforderungen seiner ästhetischen Anschauung, gewisse Wirkungsfolgen in ihm bei bestimmter quantitativer Gliederung, aber eine absolute inhaltliche Qualität gab es nie. Die inhaltliche Qualität schuf immer die Geschichte. Ja, es wäre eine schwächliche geschichtliche Macht, die sich nicht unterfinge, die Qualität zu bestimmen, die Qualität zu bilden, sie überzuleiten in neue inhaltliche Bindungen, sie zu prägen, sie zu richten. Im Grunde hat immer nur die Geschichte gedacht. Gedacht wurde auf dem Sinai, als der Dekalog herniederbrach und die Posaune ertönte und der Berg rauchte; gedacht haben die Meilensteine, die nach Rom und Byzanz die Wege wiesen; gedacht hat das jetzige neue Jahrhundert, als es das werdende Gesetz formte: der totale Staat. Immer prägte die Geschichte den Stil, immer war dieser Stil die Verwirklichung eines neuen historischen Seins es ist also eine unmögliche Forderung, die man an eine neue revolutionäre Bewegung richtet, dass sie die Qualität als solche schützen solle; die Bewegung tritt ja auf, sie erscheint ja, um eine neue anthropologische Qualität und einen neuen menschlichen Stil zu bringen, um aus ihrem politischen Grundbegriff heraus neue intelligible und ästhetische Formen zu entwickeln, sie selber in dem unendlichen Zug geschichtlicher Verwirklichungen. Übrigens - wie könnte denn dieser neue Staat, dessen Ethos erklärtermaßen nicht die Macht um ihrer selbst willen, sondern der innere deutsche Mensch ist, wie könnte er denn die große deutsche Qualität nicht schützen, im Gegensatz zum marxistischen Programm, aus dem wohl niemandem eine Schutzmaßnahme für deutsche Qualität bekannt geworden ist.
Die zweite Forderung, mit der der liberale Intellektuelle an den Staat herantritt, heißt Geistesfreiheit. Er, der berauscht zu Füßen jedes russischen Agenten saß, der über die Ausrottung der bürgerlichen Psychologie methodisch vortrug, verlangt jetzt für sich vom nationalen Staat Gedankenfreiheit. Es kann nicht ausbleiben, dass der politische Gedanke auch dieser Forderung heute anders gegenübersteht. Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Lehrfreiheit in einem Sechzigmillionenvolk, von dem jeder einzelne den Staat für seine Unbeschädigtheit sittlich und rechtlich verantwortlich macht, - ist da der Staat nicht aus Rechtsbewusstsein verpflichtet, diese Freiheit aufs Speziellste zu überwachen? Das Wort ist aber der stärkste physiologische Reiz, sagt Pawlow, den das Organische kennt, auch der unabsehbarste, muss man hinzufügen. Lässt sich da überhaupt ein Argument gegen einen Staat finden, der erklärt, die öffentliche Meinungsäußerung nur denen zu gestatten, die auch die öffentliche Staatsverantwortung tragen? Geistesfreiheit -: weil 1841 die Massenherstellung von Druckerschwärze begann und im Laufe des Jahrhunderts die Rotations- und Setzmaschinen hinzukamen, das wäre bei 3812 Tageszeitungen in Deutschland und 4309 Wochenschriften zu viel historischer Sinn. Geistesfreiheit -: dass an sie überhaupt die Entstehung von Kultur gebunden sei, dass diese Entstehung überhaupt an eine bestimmte Staatsform, eine bestimmte soziale Staatsstruktur gebunden sei, ist eine gänzlich erkenntnislose Betrachtung: alles, was das Abendland berühmt gemacht hat, seine Entwicklung bestimmte, bis heute in ihm wirkt, entstand, um es einmal ganz klar auszudrücken, in Sklavenstaaten. Säule, Tragödie, kubischer Raum, Geschichtsschreibung, erste Selbstbegegnung des Ich: Ägypten, Hellas, Rom: es handelte sich um eine Oberschicht, oft eine sehr geringe, und dann die Heloten. Man könnte mit Beispielen fortfahren; die Geschichte ist reich an Kombinationen von pharaonischer Machtausübung und Kultur; das Lied darüber ist drehend wie das Sterngewölbe; der Vers von heute lautet: Geistesfreiheit, um sie für wen aufzugeben? Antwort: für den Staat!
Wir sehen die beiden großen Phantome der bürgerlichen Aera, die geschichtslose Qualität und die wertindifferente Geistesfreiheit, !n ihrem sinkenden Zauber über der zerfallenden europäischen Demokratie. Der Verfall dieser beiden objektiven Größen einer nahezu zweihundertjährigen Menschheitsgeschichte von teilweise glanzvollem Charakter deutet auf die ungeheure Schwere der Verwandlung, die sich in unserem Innern vollzieht. Man kann sie in ihren Folgen wohl gar nicht für unabsehbar genug halten, auch sich nicht darüber täuschen, dass hier ein echter Verfall vorliegt, irreparabel und von tiefen Erschütterungen umrahmt. Wir sehen die beiden Hauptpositionen der liberalen Intelligenz auf breiter Front durchbrochen, durchbrochen von einer neuen Intelligenz, einem ganz neuen kompositorischen Weltgefühl, das einer Jugend angehört von verwandter geschichtlicher Art. Einer Jugend, die aus dem Dunkel kam wie kaum eine zuvor: das Land geschlagen, die Väter gefallen, der Besitz verpfändet, die Berufe überfüllt, nur Wissen verhältnismäßig billig: Damenfriseure verlangten für ihre Novizen abgeschlossene Oberlyzealbildung, Detailgeschäfte für die Volontäre das Abitur zum Abmessen der Kattunstreifen. Betrat sie einmal das Theater, erblickte sie von geistesfreien Kritikern hochgerühmte Schmarren; stiegen die geistigen Heroen, die Wappentiere der Republik, einmal aus ihren Landhäusern hernieder zu einem Vortrag, gewährten sie Einblicke in gepflegte Abgründe und schlossen: was wollt ihr denn, seid doch ruhig, wir haben ja die völkerverklärende Demokratie. Eine feine Demokratie aber, sagte sich diese Jugend, die den meisten nichts zu fressen gibt, um sie dann
auch noch gedanklich im Stich zu lassen; eine wahre Heldenschaft des Volkes, die sich im Augenblick des Angriffs nach unbemerkten Grenzübergängen umsieht und nach Grundstücken in Ascona, statt die Lenden zu gürten und die Wurfschaufel in die Hand zu nehmen und sich in Gefahr zu begeben, in die biologische Gefahr, ohne die Führung nicht möglich und auch vom Schicksal nicht bestimmt ist. Lange genug haben wir das jetzt mitangehört -Helden, Opfer, - das ist ja alles irreal, wir wollen die Landhäuser behalten und alles das Erraffte, gepflegte Abgründe, - gut, aber doch nicht gleich etwas Eisiges. Lange genug, sagte sich diese Jugend, haben wir das mitangehört, Geistesfreiheit: Zersetzungsfreiheit - antiheroische Ideologie! Aber der Mensch will groß sein, das ist seine Größe; dem Absoluten gilt unausweichlich sein ganzes inneres Bemühen. Und so erhob sich diese Jugend von den gepflegten Abgründen und den Fetischen einer defaititisch gewordenen Intelligenz und trieb in einem ungeheuren"den Sechzigjährigen nicht mehr verständlichen neuen Generationsglück vorwärts in das Wirkende, den Trieb, in das formal noch nicht Zerdachte, das Irrationale und rüstete sich: "Der gekrümmte Bogen ist meine Lust", und opfert sich, wie das innere Gesetz es befahl, und wenn das historische Symbol der liberalen. Aera ein Schloss mit Nippessachen war, die Tuilerien, und ein Ballspielhaus, das sie stürmten, für diese wurde es ein Pass: Thermopylae.
Große, innerlich geführte Jugend, der Gedanke, der notwendige Gedanke, die überirdische Macht der Welt, mächtiger als das Eisen, mächtiger als das Licht, gibt dir Recht: die Intelligenz, die dir schmähend nachsieht, war am Ende; was sollte sie dir denn vererben; sie lebte ja nur noch von Bruchstücken und Erbrechen über sich selbst. Ermüdete Substanzen, ausdifferenzierte Formen und darüber ein kläglicher, bürgerlich kapitalistischer Behang. Eine Villa, damit endete für sie das Visionäre, ein Mercedes, das stillte ihren wertesetzenden Drang. Halte dich nicht auf mit Widerlegungen und Worten, habe Mangel an Versöhnung, schließe die Tore, baue den Staat!
(aus Gottfried Benn: Essays und Reden, Frankfurt/M. 1989)

Dok. 6 Klaus Mann: Brief an Gottfried Benn

Le Lavandou, den 9. 5. 33 Lieber und verehrter Herr Doktor Benn, erlauben Sie einem leidenschaftlichen und
treuen Bewunderer Ihrer Schriften mit einer Frage zu Ihnen zu kommen, zu der ihn an sich nichts berechtigt, als eben seine starke Anteilnahme an Ihrer geistigen Existenz? Ich schreibe diese Zeilen nur in der Hoffnung, dass Sie mich als verständnisvollen Leser Ihrer Arbeiten etwas legitimiert finden, eine offene Frage an Sie zu richten. - In den letzten Wochen sind mir verschiedentlich Gerüchte über Ihre Stellungnahme gegenüber den "deutschen Ereignissen" zu Ohren gekommen, die mich bestürzt hätten, wenn ich mich hätte entschließen können, ihnen Glauben zu schenken. Das wollte ich keinesfalls tun. Eine gewisse Bestätigung erfahren diese Gerüchte durch die Tatsache, die mir bekannt wird, dass Sie - eigentlich als einziger deutscher Autor, mit dem unsereins gerechnet hatte - Ihren Austritt aus der Akademie nicht erklärt haben. Was mich bei der protestantischen ... nicht verwundert und was ich von. . ., der seine Rolle als der Hindenburg der deutschen Literatur mit einer bemerkenswerten Konsequenz zu Ende spielt, nicht anders erwartet hatte, entsetzt mich in Ihrem Falle. In welcher Gesellschaft befinden Sie sich dort? Was konnte Sie dahin bringen, Ihren Namen, der uns der Inbegriff des höchsten Niveaus und einer geradezu fanatischen Reinheit gewesen ist, denen zur Verfügung zu stellen, deren Niveaulosigkeit absolut beispiellos in der europäischen Geschichte ist und von deren moralischer Unreinheit sich die Welt mit Abscheu abwendet? Wie viele Freunde müssen Sie verlieren, indem Sie solcherart gemeinsame Sache mit den geistig Hassenswürdigen machen -und was für Freunde haben Sie am Ende auf dieser falschen Seite zu gewinnen? Wer versteht Sie denn dort? Wer hat denn dort nur Ohren für Ihre Sprache, deren radikales Pathos den Herren ... und ... höchst befremdlich wenn nicht als der purste Kulturbolschewismus in den Ohren klingen dürfte? Wo waren denn die, die Ihre Bewunderer sind? Doch nicht etwa im Lager dieses erwachenden Deutschlands? Heute sitzen Ihre jungen Bewunderer, die ich kenne, in den kleinen Hotels von Paris, Zürich und Prag - und Sie, der ihr Abgott gewesen ist, spielen weiter den Akademiker dieses Staates.
Wenn Ihnen aber an Ihren Verehrern nichts liegt -sehen Sie doch hin, wo die sich aufhalten, die Sie Ihrerseits auf so hinreißende Art bewundert haben. Heinrich Mann, dem Sie wie kein anderer gehuldigt haben, ist doch mit Schanden aus eben derselben Organisation geflogen, in der Sie nun bleiben; mein Vater, den Sie zu zitieren liebten, wird in dem Lande nur noch beschimpft, für dessen Ansehen in der Welt er allerlei geleistet hat - wenn auch nicht so viel, wie seine neuen Herren nun wieder zu zerstören wussten. Die Geister des Auslands, die doch auch Ihnen wichtig gewesen sind, überbieten sich in den schärfsten Protesten - denken Sie doch an Andre Gide, der gewiss nie zu den platten "Marxisten" gehört hat, die Sie so schrecklich abstoßend fanden.
Da sind wir ja wohl beim entscheidenden Punkt. Wie gut habe ich Ihre Erbitterung gegen den Typus des "marxistischen" deutschen Literaten (fatalster Vertreter: ... ) immer verstanden, und wie sehr habe ich sie oft geteilt. Wie blöde und schlimm war es, wenn diese Herren in der Frankfurter Zeitung, im Börsencurier oder in ihren verschiedenen Linkskurven Dichtungen auf ihren soziologischen Gehalt hin prüften. Das war ja wirklich zum Kotzen, und niemand hatte mehr unter denen zu leiden als ich. Mit Beunruhigung aber verfolgte ich schon seit Jahren, wie Sie, Gottfried Benn, sich aus Antipathie gegen diese aufgeblasenen Flachköpfe in einen immer grimmigeren Irrationalismus retteten. Diese Haltung blieb rein geistig und hatte für mich eine große Verführungskraft, wie ich gestehe- aber das hinderte nicht, dass ich ihre Gefahren spürte. Als ich unlängst in der Weltbühne den Aufsatz über Sie und Ihre Flucht zu den Schachtelhalmen" las, konnte ich dem, der da gegen Sie polemisierte, beim besten Willen so ganz unrecht nicht geben - ja: wenn ich genau nachdachte, fiel mir ein, dass ich eigentlich recht ähnliche Dinge ziemlich viel früher über Sie geschrieben hatte. Es scheint ja heute ein beinah zwangsläufiges Gesetz, dass eine zu starke Sympathie mit dem Irrationalen zur politischen Reaktion führt, wenn man nicht höllisch genau achtgibt. Erst die große Gebärde gegen die "Zivilisation" - eine Gebärde, die, wie ich weiß, den geistigen Menschen nur zu stark anzieht -; plötzlich ist man beim Kultus der Gewalt, und dann schon beim Adolf Hitler. - Ist es nicht doch ein bisschen so, wie ein geistreicher Autor (kein "Marxist") an dieser Küste neulich zu mir sagte: "Der Benn hat sich einfach so viel über den ... geärgert, dass er schließlich Nazi darüber wurde." Ich verstehe ja sehr gut, dass man sich ausgiebig über den . . . ärgern kann, aber doch nicht gleich bis zu dem Grade, dass man den Geist überhaupt darüber verrät. Mich könnte kein . . ., kein . . . je so weit bringen. Im Gegenteil: Während der ... heute Mittel und Wege findet, sich so ein bisschen faschistisch umzufrisieren - und vielleicht wird morgen schon bei ihm die "Nation" stehen, wo gestern das "Klassenbewusstsein" stand -, weiß ich nun so klar und so genau wie nie, wo mein Platz ist. Kein Vulgärmarxismus kann mich mehr irritieren. Ich weiß doch, dass man kein stumpfsinniger "Materialist" sein muss, um das Vernünftige zu wollen und die hysterische Brutalität aus tiefstem Herzen zu hassen.
Ich habe zu Ihnen geredet, ohne dass Sie mich gefragt hatten; das ist ungehörig, ich muss noch einmal um Entschuldigung bitten. Aber Sie sollen wissen, dass Sie für mich - und einige andere - zu den sehr wenigen gehören, die wir keinesfalls an die "andere Seite" verlieren möchten. Wer sich aber in dieser Stunde zweideutig verhält, wird für heute und immer nicht mehr zu uns gehören. Aber freilich müssen Sie ja wissen, was Sie für unsere Liebe eintauschen und welchen großen Ersatz man Ihnen drüben dafür bietet; wenn ich kein schlechter Prophet bin, wird es zuletzt Undank und Hohn sein. Denn, wenn einige Geister von Rang immer noch nicht wissen, wohin sie gehören : die dort drüben wissen ja ganz genau, wer nicht zu ihnen gehört: nämlich der Geist.
Ich wäre Ihnen dankbar für jede Antwort. Meine Adresse:
Hotel de la Tour, Sanary s. m. (VAR) Ihr
Klaus Mann
(aus Klaus Mann: Die Heimsuchung des europäischen Geistes. Aufsätze, München 1973)

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letzte Änderung: 21.05.2004 13:56
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