Die Bundestagswahl 2009, Befunde, Bewertungen, Schlussfolgerungen

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sprechen die Wählerinnen und Wähler zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969, ihr Urteil über die Regierung einer Großen Koalition. Die Unterschiede dürften allerdings, trotz einiger Analogien, die Parallelen deutlich überwiegen:

Wieder, wie 1969, ist der Außenminister und Vizekanzler, damals Willy Brandt, diesmal Frank-Walter Steinmeier, zugleich Herausforderer des Bundeskanzlers, bzw. der Bundeskanzlerin, damals Kurt Georg Kiesinger, jetzt Angela Merkel.

Für die Gesamtkonstellation erscheint hingegen wesentlich, dass 1966 - 1969 die beiden Formationen in der Regierungsverantwortung, CDU/CSU und SPD, über gut 90% der Mandate im Bundestag verfügt hatten, während im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 drei Oppositionsparteien und –fraktionen zwei Großen gegenüberstanden, die deutlich kleiner geworden waren und nur noch über rund 70% der Mandate verfügten. Gegenüber der Struktur der „alten“ Bundesrepublik ist somit das Parteiensystem deutlich vielgestaltiger und unübersichtlicher geworden.

Die Gründe liegen zum einen wohl im Erodieren der herkömmlichen politisch-kulturellen Milieus in Deutschland bereits seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, zum anderen in der Wiedervereinigung des Landes, die der westdeutschen Wählerschaft mit ihren jeweils gegebenen Präferenzen eine deutlich „volatilere“ Wählerschaft in Ostdeutschland hinzugefügt hat.

Im Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatten die beiden Partner der amtierenden Großen Koalition erklärt, sie strebten für sich jeweils ein Ende dieses Regierungsbündnisses und eine neue Koalition aus dem Angebot der bisherigen drei Oppositionsparteien an, die CDU/CSU mit der FDP, die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen, ggf. unter Einschluss der FDP. Damit deutete sich bereits für den Wahlkampf eine Konfliktstruktur an, bei der die Rollen der einzelnen politischen Wettbewerber anders definiert waren, als ihre formale Ausgangsposition, entweder auf der Regierungs- oder auf der Oppositionsbank.

Bei der Bewertung des Ergebnisses der Bundestagswahl wird nunmehr u.a. zu fragen sein, was aus den unterschiedlichen Zielsetzungen geworden ist und welches Bündnis am Ende mit welcher Kräftekonstellation obsiegt hat. Weiterhin wird die Analyse des Wahlergebnisses ihre Aufmerksamkeit auch auf die Partei „Die Linke“ zu richten haben: Welchen Platz nimmt sie nun im Parteienwettbewerb ein, wird sie bereits tendenziell als Partner oder eher als Kraft ganz am Rande bzw. jenseits des Verfassungsbogens gesehen?

Und schließlich wird zu prüfen sein, wie Regierungs- und Oppositionslager sich nach der Bundestagswahl aufstellen, welche Themen sie in den Vordergrund rücken und wie sie ihre Arbeit strukturell organisieren.

Die Landeszentrale dankt zugleich Prof. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz, und Prof. Dr. Roland Sturm, Universität Erlangen-Nürnberg, für die Mitwirkung und Planung für diese Konferenz wie für den sich anschließenden Sammelband zur Einordnung und Bewertung der Bundestagswahl 2009.
Sie sind herzlich zur Tagung in Nürnberg eingeladen, die sich diesen Fragen widmen wird.

Dr. Peter März
Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Anmeldung
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Informationen:
Beate Michl, M.A.
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Praterinsel 2, 80538 München
Tel.: (089) 2186-2176, Fax: (089) 2186-2180
E-Mail: beate.michl@stmuk.bayern.de

Hinweis:
Für das Symposion wird eine Teilnehmergebühr erhoben.
Tagungsgebühr ohne Übernachtungen: € 40,--
Tagungsgebühr mit Übernachtungen: im Dz € 130,-- / im EZ € 150,-- Studenten und Schüler mit Übernachtungen: € 40,-
Studenten und Schüler ohne Übernachtungen: frei

Tagungsstätte:
Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, Nürnberg
Bayernstr. 110, 90478 Nürnbergwww.museen.nuernberg.de/dokuzentrum/index.html

Unterkunft:
Ramada Nürnberg Parkhotel Münchener Straße 25, 90478 Nürnberg
Tel.: (0911) 47 48 - 0 Fax: (0911) 47 48 - 420
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