Neuerscheinung:
Parteien und Wahlen in Deutschland
Vorwort
[...] Parteien
sind heute vielmehr jene Einrichtungen, in denen sich primär
die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie
inhaltliche Positionen und Kräfteverhältnisse bündeln
und durch deren Wettbewerb und Zusammenspiel die zentralen Entscheidungsabläufe
getragen werden. Dabei kann es freilich nicht einfach darum gehen, den
mit demokratischer Fundierung und Verwestlichung einhergegangenen positiven
Wandel zu beschreiben. So kennt auch die Geschichte der Bundesrepublik
selbst seit 1949 eine Vielzahl von Änderungen innerhalb ihres Parteiensystems,
die durchaus beträchtlich sind.
Die Entwicklung zu Volksparteien erfolgte erst allmählich und galt dann in den 60er Jahren weitgehend als abgeschlossen. Zugleich lösten sich die herkömmlichen Milieus, in erster Linie das christliche wie das Arbeitermilieu, im Zusammenhang mit Nivellierungs- und Säkularisierungstendenzen zusehends weiter auf. Die Reduzierung auf nur noch drei Formationen im Parlament – CDU/CSU, SPD und FDP – erwies sich aber seit den 80er Jahren des letzen Jahrhunderts als keineswegs dauerhaft. Die Betonung postmaterieller Werte in einer immer stärker postindustriellen Gesellschaft im Zusammenhang mit bestimmten Ideologemen führte zur Bildung der Grünen (seit 1993 Bündnis 90/Die Grünen) als Parlamentspartei; mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 gelangte zugleich in der Gestalt der PDS eine Partei auf die nationale Parlamentsbühne (im Bundestag jedenfalls zunächst bis 2002), die durchaus in Kontinuität zu einer herkömmlichen Extrempartei, der frühen KPD, steht und damit den vielfach konstatierten Zug zur Mitte im Zusammenspiel des deutschen Parteienwesens konterkarierte.
Die Frage nach der Rolle der Parteien im Dreieck mit Bürgerinnen
und Bürgern einerseits, Staat und öffentliche Einrichtungen
andererseits bedarf zugleich immer neuer Antworten und Austarierungen.
Die mit der grundgesetzlichen Ordnung einhergegangene Aufwertung der
Parteien darf dabei nicht bedeuten, dass letztere sich anheischig machen,
im gesamten öffentlichen Raum eine derart dominate Position zu gewinnen,
dass schwerwiegende Legitimationsprobleme entstehen. Zugleich wird es
keine Patentrezepte, wohl aber die Herausforderung zu steter Neujustierung
geben. Die rechte Mitte zwischen Geschlossenheit und Schlagkraft nach
außen einerseits wie diskursiver Breite und Pluralität im
Inneren muss, innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen, vor allem
innerparteilich stets neu gelebt und praktiziert werden.
Jede Befassung mit der Vielfalt des Parteienlebens in Deutschland kann nur einen vorläufigen Charakter haben. Schon allein durch den Takt der Wahltermine, der zu stets neuen Kräfteverhältnissen, Konstellationen und Überlegungen führt – so haben in Deutschland ja auch Landtagswahlen durchaus nationale Bedeutung – ist die Notwendigkeit vorgegeben, Erkenntnisstände und Bewertungen fortlaufend neu zu modifizieren. Das betrifft auch die innerparteilichen Entwicklungen, bei denen sich die Beurteilungsmaßstäbe in den letzten Jahrzehnten teilweise gravierend gewandelt haben. [...]
Dr. Peter März
Bayerische Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit
Inhaltsverzeichnis:
Eckhard Jesse
Die Entwicklung des Parteiensystems und der Parteien in der Bundesrepublik
Deutschland
Andreas M. Wüst
Wahlverhalten in Theorie und Praxis: die Bundestagswahl 1998 und 2002
Emil Hübner
Probleme innerparteilicher Willensbildung
Hans Bernd Brosius
Politik und Massenmedien: eine symbiotische Beziehung?
Karlheinz Niclauß
Organisation, Mitglieder und Finanzen
Hans Joachim Veen
Entwicklungslinien des Parteiensystems im vereinten Deutschland – eine
Zwischenbilanz seiner Kontinuität und Umbrüche nach 12 Jahren
Heinrich Oberreuter
Die Macht der Parteien