Bezugsbedingungen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

(Stand 01.08.2011)

Allgemeine Hinweise
Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) stellt ihr Bildungsmaterial allen politisch interessierten Personen in Bayern zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf Belieferung besteht nicht. Die Medien der Bayerischen Landeszentrale sind ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig, eine Abgabe an den Buchhandel nicht möglich.
Das Angebot
Das Angebot besteht aus kostenlosen und kostenpflichtigen Produkten.

Das jeweils aktualisierte Publikationsangebot und die Höhe der ggf. anfallenden Schutzgebühr können Sie unter www.politische-bildung-bayern.de einsehen oder bei der Landeszentrale anfordern.

Einzelpersonen erhalten pro Kalenderjahr bis zu 10 Publikationen. Bei der Stückzahlbegrenzung anrechenbare Publikationen sind lediglich in begrenzter Anzahl vorhanden. Sie werden daher grundsätzlich nur in Einzelexemplaren abgegeben.

Nicht angerechnet werden Publikationen aus dem freien Angebot (allerdings jeweils nur in Einzelexemplaren). Für zurückliegende Zeiten können Kontingente nicht in Anspruch genommen werden. Bei Überschreitung des Jahreskontingents entfallen überzählige bestellte Titel nach Artikelnummer in absteigender Reihenfolge.

Selbstabholer erhalten nur für sich persönlich Bildungsmaterial; eine Mitnahme für Dritte ist nur mit schriftlicher Vollmacht und unter Vorlage des Personalausweises der anderen Person möglich (ORIGINAL - KEINE KOPIE!).

Institutionen und Organisationen der politischen Bildungsarbeit in Bayern können pro Kalenderjahr in der Regel bis zu 40 Publikationen beziehen. Dies gliedert sich wie folgt auf: 10 Publikationen aus dem Bereich „Fremdveröffentlichungen“, insgesamt 30 Publikationen aus den Bereichen A-Reihe, D-Reihe, Z-Reihe und E-Reihe. Bei schriftlicher Bestellung muss dem Bestellschein immer ein Schreiben der Institution mit dem Briefkopf und der Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten beigefügt sein. Der Nachweis soll Funktion sowie Art und Umfang der Tätigkeit in der politischen Bildung in Bayern enthalten.

Selbstabholung
Sie können die Medien vor Ort in unserer Publikationsausgabe abholen. Bringen Sie hierfür bitte einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit! Die Öffnungszeiten sind in der Regel ganzjährig

Montag, Dienstag und Mittwoch:	12.30 h – 16.00 h
Jeden ersten Dienstag im Monat:	12.30 h – 19.00 h
Freitag:	09.00 h – 13.00 h
Donnerstag:	geschlossen

In der Publikationsausgabe ist ein Kassenautomat zur Bareinzahlung der Schutzgebühr aufgestellt. Dieser nimmt Euro-Münzen im Wert von 50 Cent und 2 Euro sowie Euro-Scheine im Wert von 5, 10 und 20 Euro an. Eine bargeldlose Bezahlung ist leider nicht möglich. Änderungen der Öffnungszeiten der Publikationsausgabe entnehmen Sie bitte der Internetseite der Landeszentrale.

Bestellungen
Regelbestellung ist die Onlinebestellung unter http://www.lz-bayern-bestellung.de.

Sie können Ihre Bestellung jedoch auch per Brief, Fax (089/2186-2180) oder E-Mail (landeszentrale@stmuk.bayern.de) an die Landeszentrale richten. Telefonische Bestellungen sind leider nicht möglich.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Der Bestellvorgang über unseren Onlineshop umfasst insgesamt fünf Schritte:
1. Eröffnung eines Kundenkontos
2. Auswahl der gewünschten Publikatione
3. Angabe von Rechnungs- und Lieferanschrift und sowie die Anerkenntnis unserer Bezugsbedingungen.
4. Überprüfung des Warenkorbs sowie der von Ihnen eingetragenen Informationen.
5. „Bestellung senden“.
Die Abfolge der ersten beiden Schritte kann dabei auch vertauscht werden.
Nach erfolgreichem Bestellvorgang erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung.
Schutzgebühr
Die Landeszentrale erhebt auf einen Teil Ihrer Publikationen eine Schutzgebühr. Die jeweilige Höhe entnehmen Sie bitte dem Bestellschein oder im Fall der Onlinebestell-ung der jeweiligen Produktanzeige. Bei den dort angegebenen Beträge handelt es sich um Endpreise, incl. Mehrwertsteuer. Kostenlos sind die Bayerische Verfassung, die Reihe „Grundinformation Politik“, die Reihe „Tribüne der Parteien“, die Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“, die Karte „Bayern“ sowie Onlineausgaben unserer Publikationen.

Versand und Versandkosten
Die Zustellung erfolgt in der Regel zwei bis drei Wochen nach Eingang der Bestellung; termingebundene Bestellungen sollen der Landeszentrale daher spätestens drei Wochen vor dem Termin vorliegen.
Der Versand erfolgt grundsätzlich gegen Bezahlung einer Gebühr für Porto und Verpackung. Diese ist für Inlandssendungen wie folgt gestaffelt:

bis 1 kg	1 bis 20 kg	20 bis 40 kg	40 bis 60 kg	60 – 80 kg	80 – 100 kg
2,00 €	4,60 €	9,20 €	13,80 €	18,40 €	23,00 €

Beim Versand ausschließlich kostenfreier Medien bis zu einem Gesamtgewicht von 1 kg entfällt diese Gebühr.
Sendungen ab 100 kg werden durch eine Spedition ausgeliefert. Diese Kosten fallen anstelle der Portopauschale an.
Gewicht ist das Gesamtgewicht der Lieferung (Medien und Verpackungsmaterialien).

Der Versand erfolgt durch unseren Versandservice
IBRo Versandservice GmbH
Kastanienweg 1
18184 Roggentin
Tel. 038204/66-200

Der Besteller/die Bestellerin trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit innerhalb der Postlagerfrist (7 Tage) gewährleistet ist.
Wir behalten uns vor, Bestellungen desselben Bestellers zusammenzufassen.

Zahlungsweise
Der Sendung liegt ein Lieferschein bzw. eine Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten bei. Die Zahlung ist nur per Überweisung möglich, legen Sie Ihren schriftlichen Bestellungen daher kein Geld, keine Schecks und keine Briefmarken bei. Diese können nicht verbucht werden.
Fälligkeit und Verzug, Eigentumsvorbehalt
Der Rechnungsbetrag ist zum ausgewiesenen Termin fällig, in der Regel ist dies das Rechnungsdatum plus 19 Tage.
Ist bis zum Fälligkeitstermin keine Zahlung eingegangen, erfolgt ein Mahnverfahren, bei dem Mahngebühren in Rechnung gestellt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Gegebenenfalls behalten wir uns vor, Kunden/innen von der weiteren Belieferung auszuschließen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail ) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Praterinsel 2
80538 München
089/2186-2180
landeszentrale@stmuk.bayern.de

Rücksendungen nehmen Sie bitte innerhalb der Widerrufsfrist unfrei an die Firma IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, vor.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Datenschutz
Personenbezogene und geschäftliche Informationen werden nur innerhalb der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sowie des beauftragten Versandunternehmens verwendet und im übrigen nicht an Dritte weitergegeben.
Der Besteller ist damit einverstanden, dass die von ihm überlassenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bestellvorganges für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden. Auf das Gesetz über die Nutzung von Telemedien (Telemediengesetz – TMG) wird hingewiesen.
Zur Verbesserung unseres Angebots werden die Bestelldaten statistisch ausgewertet. Die Auswertung erfolgt nicht personenbezogen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch kein zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bezugsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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