Leserbriefe

Warten auf die Wiedervereinigung?

von Lutz Haarmann, Einsichten und Perspektiven 3.09

Dieser Tage kam mir der, in der Ausgabe 3/09 Ihrer Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ veröffentlichte Aufsatz von Lutz Haarmann „Warten auf die Wiedervereinigung?“ in die Hände. Darin wird leider die Haltung der SPD zur deutschen Frage in den achtziger Jahren ziemlich einseitig dargestellt. Das zeigt schon ein flüchtiger Vergleich mit dem einschlägigen zehnten Kapitel meines 1996 im Piper Verlag erschienenen Buches „Nachsichten. Meine Bonner und Berliner Jahre“. Besonders gilt das für die beiden folgenden Stellen.

So wird auf Seite 182 in der linken Spalte der Eindruck erweckt, die SPD habe vor 1989 die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger infrage gestellt. Richtig ist demgegenüber, dass die deutsche Staatsangehörigkeit dieser Bürgerinnen und Bürger immer wieder und besonders ausdrücklich am 27. November 1989 bestätigt worden ist (vgl. S. 308 der „Nachsichten“). Von einer „Respektierung der DDR-Staatsangehörigkeit“ sprach damals übrigens auch Herr Schäuble.

Besonders einseitig ist die Wertung des Papiers „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Es bleibt nämlich unerwähnt, dass die SED in diesem Papier ausdrücklich auf ihren Wahrheitsanspruch verzichtet und Kritik auch in scharfer Form nicht mehr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen hat (vgl. S. 248). Übergangen werden ebenso die positive Reaktion des damaligen Bundespräsidenten auf dieses Papier und die Bekundungen vieler Bürgerrechtler – darunter auch von Rainer Eppelmann –, dass ihnen das Papier bei ihrer Auseinandersetzung mit dem SED-Regime geholfen habe (vgl. S. 354).

Unzutreffend erscheint auch die Behauptung, dass sich die Mehrheit der SPD in den achtziger Jahren von dem Ziel der Wiedervereinigung verabschiedet hätte. Es gibt keinen einzigen Beschluss eines Parteitags, des Parteivorstands, des Parteipräsidiums oder der Bundestagsfraktion, der diese Behauptung belegen würde. Abweichende Einzelmeinungen – das räumt der Artikel selbst ein – gab es nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU. Auch insoweit verweise ich auf die von mir in den „Nachsichten“ erwähnten Belege (S. 355 ff.).

Dr. Hans-Jochen Vogel

Zum Leserbrief von Hans-Jochen Vogel

Es ist für die Landeszentrale eine außerordentliche Freude, dass der ehemalige Vorsitzende der SPD – von 1987 bis 1991 und damit gerade in der unmittelbaren Wiedervereinigungsphase –, Bundesminister a.D. und nicht nur frühere Oberbürgermeister von München, sondern auch Regierende Bürgermeister von Berlin, Dr. Hans-Jochen Vogel, die zeitgeschichtlichen Beiträge in unserem Periodikum „Einsichten und Perspektiven“ so aufmerksam zur Kenntnis nimmt, würdigt wie auch kritisiert. Rede und Gegenrede sind das Lebenselixier politischer Bildung in einer freiheitlichen Ordnung. Wir drucken deshalb sehr gerne die Stellungnahme von Herrn Dr. Vogel zum Aufsatz von Lutz Haarmann „Warten auf die Wiedervereinigung?“ in Heft 3/09 von „Einsichten und Perspektiven“ ab. Reflektierte Zeitzeugenschaft gilt heute unbestritten als eine wesent-liche Voraussetzung umfassend begründeter Zeitgeschichtsbeschreibung. In Hans-Jochen Vogels Memoiren- band werden u.a. gerade die Diskussions- und Willensbildungsprozesse  während seiner Zeit als Parteivorsit-zender im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld des Falls der Berliner Mauer wie der Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands geschildert – bis hin zu den so aufschlussreichen Darstellungen über die Positionierungen in der Partei im Hinblick auf den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Deutschland, der am 1. Juli 1990 in Kraft trat und den DDR-Bürgern die D-Mark brachte. Zum aktuellen wissenschaftlichen Stand über die parteiinternen Positionen und Auseinandersetzungen etwa von Mitte der achtziger Jahre bis zum Vollzug der Wiedervereinigung Deutschlands sei hier beispielhaft verwiesen auf

• Sören Roos: Das Wiedervereinigungsgebot des Grund-gesetzes in der deutschen Kritik zwischen 1982 und 1989, Berlin 1996,
• Daniel Friedrich Sturm: Uneinig in die Einheit – die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90, Stuttgart 2006,
• Dieter Grosser: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998 und
• Wolfgang Jäger: Die Überwindung der Teilung – der innerdeutsche Prozess der Vereinigung 1989/90, Stuttgart 1998.

Dr. Peter März
Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit