Der SED-Staat und die Juden (1949–1990)

Von Stefan Meining

 

Erich Honecker entlässt auf dem Pfingsttreffen der „Freien Deutschen Jugend“ eine Taube als Symbol des Friedens, Mai 1989. Foto: ullstein bild

Zwischen der DDR und Israel bestanden niemals diplomatische Beziehungen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland weigerte sich der SED-Staat, einen Teil der Verantwortung für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu übernehmen. Dreh- und Angelpunkt der Nichtbeziehungen waren die von Israel eingeforderten und von der DDR stets abgelehnten Wiedergutmachungsforderungen.

Dennoch wäre es falsch, die ostdeutsch-israelischen Nichtbeziehungen als Einbahnstraße der deutschen Nachkriegsgeschichte zu beschreiben.¹⁾

Tatsache war: Die Gründung des jüdischen Staates wurde in der Sowjetischen Besatzungszone durchaus begrüßt. Der damalige SED-Vorsitzende Wilhelm Pieck unterstützte den Beschluss der Vereinten Nationen, das vormalige Mandatsgebiet Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen.

Die DDR bot Kommunisten jüdischer Herkunft eine einmalige Chance. Im sowjetischen Machtbereich konnten sie zum ersten Mal in ihrem Leben Politik gestalten. „Ich war mein halbes Leben lang Dissident – in der Weimarer Republik und im Nazi-Reich. Nun wollte und konnte ich mich endlich konstruktiv engagieren und tat es mit aller in vielen Jahren angestauten Leidenschaft,“ erinnerte sich der ehemalige DDR-Kirchenstaatssekretär Klaus Gysi nach der Wende.²⁾

Sozialistische Utopien verkörperten 1945 für viele Juden und Nichtjuden die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ohne Krieg und Antisemitismus. Kommunistische Ideen „waren damals, kurz nach 1945, äußerst attraktiv“, meinte Marcel Reich-Ranicki in seiner Autobiographie, „ja, sie hatten für mich, ähnlich wie für viele Intellektuelle nicht nur in Polen, sondern auch in Frankreich, in Italien und anderen westeuropäischen Ländern, etwas Bestechendes.“³⁾

Ähnlich äußerte sich der ostdeutsche Künstler und Sohn einer jüdischen Mutter, Günter Kunert, anderthalb Jahre nach dem Mauerfall in einem Zeitungsinterview: „Nach Hitler war der Sozialismus auch für viele integre Menschen eine Selbstverständlichkeit; eine neue Gesellschaft musste her.“⁴⁾

Der KPD-Funktionär Paul Merker Foto: STAR-MEDIA

Zudem gab es KPD- und später SED-Funktionäre, die während des Zweiten Weltkrieges für eine Wiedergutmachung jüdischer Nazi-Opfer eintraten. Am prominentesten in diesem Zusammenhang war sicherlich Paul Merker. Der Altkommunist Merker überlebte die Kriegsjahre im französischen und später im mexikanischen Exil. In einem Artikel für die Emigrantenzeitschrift Freies Deutschland sprach sich Merker im Oktober 1942 für eine Form von Wiedergutmachung aus.⁵⁾

Als Kommunist lehnte Merker freilich ganz im Sinne der kommunistischen Diktion eine Restitution sog. jüdischer Monopolisten und Kapitalisten ab. Entscheidend war jedoch: Merker schlug vor, die Anliegen der enteigneten und entrechteten einfachen jüdischen Menschen zu berücksichtigen. Aus dieser Idee entwickelte sich Ende der vierziger Jahre in Israel die irrige Vorstellung, Merker habe „den Gedanken der Rückgabe jüdischen Eigentums“ unterstützt.⁶⁾

Wichtig in diesem Zusammenhang war die Zeitachse. Als Merker und andere KPD-Funktionäre wie auch Sympathisanten diese projüdischen Aussagen machten, stand die Sowjetunion Stalins auf der Seite der Westalliierten im Krieg gegen das „Dritte Reich“ Adolf Hitlers.

In dieser Phase größter Bedrohung durch die deutschen Armeen suchte Stalin auch die Unterstützung der Juden im Westen, um die Verbrechen der Nazis möglichst öffentlichkeitswirksam anzuprangern.⁷⁾

Merkers Äußerungen passten also sehr gut in die strategischen Vorgaben sowjetischer Kriegspolitik. Auch unterstützte die UdSSR die Gründung des Staates Israel, wiederum aus außenpolitischem Kalkül. Diesmal galt es einen Keil in die noch weithin britisch dominierte Region zu treiben. Ein Dissident, der jüdische Interessen gegen die jeweils gültige Linie der Partei durchzusetzen versuchte, war Merker also nicht.

Den Rahmen, die Grundkonstanten der großen Politik gab die Sowjetunion vor, die präzise Richtung hatte die SED selbst auszuloten. Das war in der Zeit des Stalinismus für die Beteiligten mitunter lebensgefährlich.

Schnell konnten selbst zuverlässige Genossen in den Folterkammern der Sicherheitsorgane verschwinden. Erst allmählich, aber vor allem in der Ära Gorbatschow lockerte die Sowjetunion die Zügel. Die Mitglieder des sog. „Ostblocks“ konnten nun immer größere innen- wie außenpolitische Spielräume beanspruchen.

Entscheidend für das ostdeutsch-israelische Verhältnis waren in diesem Zusammenhang dabei folgende Fragen:

1. Nutzte die DDR den im Laufe der Jahrzehnte immer größer werdenden Spielraum zu Gunsten oder zu Lasten des jüdischen Staates?
2. Hatte die NS-Vergangenheit einen Einfluss auf die Israelpolitik des zweiten deutschen Staates?
3. War die DDR bereit, Wiedergutmachung für die Verbrechen Hitler-Deutschlands zu leisten?

Am 16. Januar und am 12. März 1951 erhob Israel offiziell Ansprüche auf Zahlung von Reparationen seitens der beiden deutschen Staaten. Da Israel weder zur Bundesrepublik noch zur DDR diplomatische Beziehungen unterhielt, richtete der jüdische Staat die Noten an die vier Siegermächte.⁸⁾

Während die Westmächte positiv auf die beiden Vorstöße antworteten, hielt sich die UdSSR bedeckt. Erst am 26. März 1952, zwei Wochen nach der Stalin-Note an Adenauer, in der die Sowjetunion die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands anbot, erkannte Moskau zumindest die Verhandlungsfähigkeit der israelischen Ansprüche an.

Beim Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland könnte die Frage von Reparationen an Israel untersucht werden, lautete die zurückhaltende, aber nicht gänzlich ablehnende Erwiderung des Kremls.⁹⁾

Die Unterzeichnung des Luxemburger Wiedergutmachungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, 10. September 1953 Foto: ullstein bild

Wichtig in diesem Zusammenhang war wiederum der Zeitpunkt: 1951 und Anfang 1952 kühlten sich die Beziehungen der Weltmacht Sowjetunion zum jüdischen Staat merklich ab. Doch von einer Eiszeit, vom Anlaufen einer wie in Prag beim sog. Slánský-Prozess antizionistischen und insbesondere bis zum Tode Stalins 1953 dann immer grotesker werdenden antisemitischen Propagandamaschinerie war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu spüren.

Wie verhielt sich die DDR in dieser Situation? Nutzte die Führungsriege um den alles dominierenden Ersten Sekretär der SED, Walter Ulbricht, Spielräume aus, um dem Judenstaat zu helfen? Das Gegenteil war der Fall. Anders als die Bundesrepublik sah die DDR keine Veranlassung, für die Verbrechen des NS-Regimes einzustehen.

Dabei stach ins Auge, dass die DDR sehr wohl Bewegungsspielräume im Sinne der sowjetischen Globalstrategie ausnutzte; freilich niemals im Sinne des jüdischen Staates. Auch diese Feststellung trifft für den gesamten Zeitraum des Bestehens des zweiten deutschen Staates zu.

Der SED-Politiker Albert Norden prangert auf einer Pressekonferenz die NS-Vergangenheit des Bundesvertriebenenministers Hans Krüger an, Dezember 1963 Foto: ullstein bild

Ganz gezielt versuchte die DDR das sich allmählich verbessernde bundesdeutsch-israelische Verhältnis als außenpolitischen Hebel einzusetzen. Ihrem Handeln lagen dabei zwei Motive zu Grunde: Zum einen trachtete die DDR danach, gleichsam im Umkehrschluss zu den normaler werdenden bundesdeutsch-israelischen Beziehungen, mit den arabischen Israelfeinden Geschäfte zu machen. Zudem versuchte Ost-Berlin das hohe Ansehen der Bonner Republik in der arabischen Welt zu beschädigen und somit als Endziel die diplomatische Anerkennung in Kairo, Damaskus oder Bagdad zu erlangen.

Bereits am 7. Mai 1953, elf Tage vor der Ratifizierung des bundesdeutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens im Bundestag, unterzeichneten die DDR und der wichtigste arabische Staat, Ägypten, ein Handels- und Zahlungsabkommen. Anfang 1954 wurde auf der Grundlage dieses Abkommens in Kairo eine Vertretung des ostdeutschen Ministeriums für Außen- und Innerdeutschen Handel eingerichtet.¹⁰⁾

Bereits im Suez-Krieg 1956 stellte sich die DDR eindeutig hinter die arabischen Staaten.¹¹⁾ Ganz bewusst setzte deren Regierung dabei auch auf die in der arabischen Welt weit verbreiteten antiisraelischen und antisemitischen Vorbehalte.¹²⁾

Kurt Blecha – Pressekonferenz gegen die „Kriegspolitiker des deutschen Imperialismus“, 12. November 1958. Von links nach rechts: Stephan Heymann, Kurt Blecha, Otto Grotewohl, Lothar Bolz Foto: ullstein bild

Wie stark sich die DDR dabei an der Propaganda des Spätstalinismus orientierte, zeigte eine Ausarbeitung des DDR-Außenministeriums aus dem Jahr 1955. Darin war unter anderem zu lesen: Die „Zionisten selbst verkauften sich jeweils an den, von dem der meiste Profit zu erwarten war und der mächtig genug schien, um ein Gebiet für den geplanten ‚Judenstaat‘ zu versprechen“. Und: „Der Zionismus in der Gegenwart ist, wie der Slánský-Prozess in der CˇSR zeigte, eine heimtückische und besonders raffiniert getarnte Agentur des USA-Spionagedienstes.“¹³⁾

Auf dieser Grundlage war verständlicherweise nicht an normaler werdende Beziehungen zu denken.

Für die Zeit vom Juli 1956 bis 1971 vermerkte die „Chronik der Beziehungen DDR – Israel“ aus dem DDR-Außenministerium keinen einzigen offiziellen Kontakt zwischen den beiden Staaten. Zwischen Ost-Berlin und Jerusalem herrschte Eiszeit.¹⁴⁾

Titelblatt des „SED-Zentralorgans, 23. April 1946“ Foto: ullstein bild

Auch das Jerusalemer Außenministerium empfahl „äußerste Zurückhaltung“ bezüglich Kontakten mit wissenschaftlichen oder kulturellen Institutionen der DDR.¹⁵⁾ Dof Satat, der Vizedirektor der Osteuropa-Abteilung im Jerusalemer Außenministerium, brachte die Haltung Israels gegenüber der DDR in der Wiedergutmachungsfrage 1961 auf den Punkt: „Wir werden unsere Rechnungen mit der DDR nicht für ein Linsengericht begleichen.“ Die Angelegenheiten würden nicht von schönen Worten bestimmt, sondern von Taten.¹⁶⁾

Auch dieser Strang ostdeutscher Nahostpolitik sollte sich in den Jahren bis zum Wendeherbst 1989 in immer neuen Variationen fortsetzen: hier brüske Zurückweisung israelischer Ansprüche, dort verbale und in den Jahren nach dem sog. Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 auch immer stärkere wehrtechnische Unterstützung arabischer Staaten und insbesondere nichtstaatlicher Organisationen wie der PLO unter Jassir Arafat.

Eine Auseinandersetzung mit der eigenen, deutschen Vergangenheit blieb die DDR hingegen schuldig. Statt dessen stellten SED-Funktionäre wie der DDR-Botschafter Gerhard Kegel 1965 fest, es sei „unzulässig, sachlich falsch und moralisch verwerflich“, den modernen Staat Israel, der lediglich ein „imperialistischer Stützpunkt“ sei, „mit irgendwelchen Gedanken und Gefühlen der Sühne für die millionenfachen Verbrechen“ der NS-Zeit zu vermengen.¹⁷⁾

Beobachtungen ostdeutscher Diplomaten wie von dem DDR-Gesandten in Syrien, Wolfgang Grunert, über den maßlosen syrischen Judenhass und die Rufe, die Israelis „ins Meer zu treiben und zu ersäufen“, wurden in Ost-Berlin nur ungern zur Kenntnis genommen. „Für Walter Ulbricht waren solche Informationen Verrat an der antiimperialistischen Sache. Man dürfe Äußerlichkeiten – etwa antisemitische Karikaturen – nicht mit grundsätzlichen Fragen durcheinanderbringen“, hielt Grunert in seinen bemerkenswerten Memoiren fest.¹⁸⁾

In den Jahren nach 1967 sprengte die antizionistische und zum Teil auch antisemitische Propaganda der DDR jedes Maß. So meinte beispielsweise das Zentralorgan der SED, die Tageszeitung Das Neue Deutschland (abgekürzt: ND), die Machthaber Israels seien „von der Tollwut der Aggressivität gepackt“.¹⁹⁾

Besonders peinlich war dabei, dass die DDR in ihrer antiisraelischen Agitation auf ehemalige NS-Propagandisten zurückgriff. 39 frühere NSDAP-Mitglieder, die in der NS-Zeit auf einflussreichen Posten saßen, arbeiteten noch Ende der sechziger Jahre in ebenso einflussreichen Stellen der DDR-Medien. Ehemalige NSDAP-Parteigenossen waren beispielsweise der Pressechef der DDR-Regierung, Kurt Blecha, oder der stellvertretende Chefredakteur des ND, Gerhard Kegel.

Diese personalpolitische Kontinuität von NS- und SED-Propagandisten belegte Simon Wiesenthal in einer umfangreichen Dokumentation voller Fallbeispiele im September 1968.²⁰⁾

Bei der Analyse der DDR-Pressetexte kam Wiesenthal zu dem verblüffenden Ergebnis: „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium zu haben.“²¹⁾ So schrieb das ND während des Einmarschs der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei Ende August 1968: „In Prag regiert der Zionismus“; Der Völkische Beobachter meinte hingegen nach der Besetzung der CˇSR 1939: „In Prag regiert das Judentum“.²²⁾

Diese publizistischen Entgleisungen konnten nicht mit einem wie auch gearteten DDR-Antizionismus entschuldigt werden. Hierbei handelte es sich um Antisemitismus, der ganz eindeutig in der Tradition der NSDAP stand.

Hemmungslos hetzten DDR-Zeitschriften und das DDR-Staatsfernsehen die ostdeutsche Bevölkerung gegen den jüdischen Staat auf. Ganz bewusst verglich die SED-Propaganda den jüdischen Staat mit dem „Dritten Reich“ Adolf Hitlers. Den absoluten Höhepunkt dieser Desinformationskampagne bildete die Berichterstattung über die Massenmorde libanesischer Milizen in den Palästinenserlagern Sabra und Schatilla im September 1982.

Tatsache war: Israel ließ den Milizionären freie Hand, beteiligte sich jedoch nicht an dem Morden. Dennoch berichteten DDR-Medien vom „bestialischen Massaker der israelischen Aggressoren.”²³⁾ DDR-Wissenschaftler warfen Israel vor, eine „Endlösung der Palästinafrage” herbeizuführen.²⁴⁾

Im Rahmen der UNO setzte die DDR ihre einseitige Nahostpolitik fort. Angriff war dabei für Ost-Berlin stets die beste Verteidigung. So meinte der Vertreter der DDR im UN-Wirtschaftsausschuss, Siegfried Zachmann, im Dezember 1973, also wenige Monate nach der Aufnahme der DDR in die UNO, Israel müsse „zur Wiedergutmachung und zur vollen Entschädigung für die Ausbeutung, Ausplünderung und Beschädigung der natürlichen und menschlichen Ressourcen in den besetzten Gebieten verpflichtet werden.“²⁵⁾

Ebenso hartnäckig trat die DDR für den „vollständigen und unverzüglichen Abzug der israelischen Truppen von allen seit 1967 besetzten Gebieten ein“.²⁶⁾ 1975 stimmte die DDR wie alle sozialistischen Staaten mit Ausnahme Rumäniens der Anti-Zionismus-Resolution in der UNO zu.²⁷⁾

Die Verantwortung für die DDR-Außenpolitik trug in letzter Instanz seit dem Juni 1971 Erich Honecker. Der neue SED-Generalsekretär setzte Walter Ulbrichts proarabischen und antiisraelischen Kurs fort. Honecker war die treibende Kraft, wenn es galt, die militärische Zusammenarbeit mit den Arabern voranzutreiben.

Honecker führte wie sein Vorgänger Ulbricht letztendlich Krieg gegen Israel. Wie Ulbricht war auch Honecker kein widerstrebendes Ausführungsorgan der sowjetischen Israelpolitik, sondern stachelte die „Genossen in Moskau“ an, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.

Das immer wieder gehörte Standardargument, die DDR wolle den jüdischen Staat nicht vernichten, traf hier ins Leere. Nicht selten betonten syrische, irakische oder libysche Politiker in Gesprächen mit SED-Entscheidungsträgern in Staat und Partei ihren festen Willen, Israel von der Landkarte zu tilgen. Die DDR nahm solche Äußerungen intern mit Missfallen zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit Staaten, die wie Ägypten und Syrien Anfang der siebziger Jahre zielstrebig einen Angriffskrieg vorbereiteten und auslösten, ging dennoch weiter.

Die DDR unterstützte den Angriff Ägyptens und Syriens gegen Israel im sog. Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 mit Worten und Waffen. Einen Tag nach dem Beginn des arabischen Angriffskrieges an der Golan- und Suezfront am 6. Oktober veröffentlichte das Politbüro des ZK der SED wider besseres Wissen eine an Einseitigkeit nicht zu überbietende Erklärung zur „neuen israelischen Aggression“.²⁸⁾

Das Zentralorgan der SED, die Tageszeitung das „Neue Deutschland“, warf in einer groß angelegten und zentral gesteuerten Kampagne Israel die abscheulichsten Verbrechen vor: „Mord an Kindern, Besatzerterror, Luftpiraterie”.²⁹⁾

Am 3. November 1973, wenige Tage nach dem Waffenstillstand, schrieb Erich Honecker einen Brief an den syrischen Staatschef Hafez al-Assad.³⁰⁾ Darin bestätigte Honecker die umfangreichen Waffenlieferungen der DDR an Syrien. Zur „Unterstützung ihres gerechten Freiheitskampfes”, teilte Honecker Assad mit, lieferte die DDR unter anderem eine Staffel Abfangjagdflugzeuge MiG-21, 62 mittlere Panzer vom Typ T-54 AM sowie Panzerminen, Granaten und große Mengen an Munition.

Besuch des syrischen Präsidenten Hafez al-Assad in Ost-Berlin, 1. Oktober 1978 Foto: ullstein bild

In den Jahren nach dem Jom-Kippur-Krieg setzte die DDR ihre proarabische und israelfeindliche Politik fort. Auffallend waren dabei die Bemühungen der DDR, die politische Unterstützung mit lukrativen Handelsverträgen zu verbinden.³¹⁾

Der Reichtum von Teilen der arabischen Welt war eine direkte Folge des sog. Ölpreisschocks nach dem vierten Nahostkrieg im Oktober 1973. Doch wichtige Erdölproduzenten, allen voran die antikommunistischen Feudalstaaten Saudi-Arabien und Kuwait, waren außenpolitisch betrachtet westlich orientierte Länder.

Ost-Berlin musste feststellen, dass die meisten prosowjetischen arabischen Länder nicht zu diesem exklusiven Kreis zählten. Wunschpartner für das SED-Politbüro waren deshalb vor allem die ölreichen, prosowjetischen Diktaturen Irak und insbesondere Libyen.³²⁾

Besuch Yassir Arafats anlässlich des 40. Gründungstags der DDR, 6. Oktober 1989 Foto: ullstein bild

Erst Mitte der achtziger Jahre erkannte die Regierung Erich Honecker: Die jahrelange bedingungslose Solidarität der DDR gegenüber der arabischen Welt hatte sich im Sinne einer gewinnorientierten Außenhandelspolitik nicht ausbezahlt. Libyen und der Irak waren politisch unberechenbar. Die Finanzkraft der beiden Länder war zudem völlig von der aktuellen Höhe des Ölpreises abhängig.

Verhängnisvoll war auch das DDR-Engagement im Rahmen der sowjetischen Globalstrategie auf der arabischen Halbinsel. Die Entsendung von MfS-Kadern und die Zusammenarbeit der DDR mit radikalen Palästinensergruppen im sozialistischen Südjemen verschlang enorme finanzielle Mittel und forderte zugleich die konservative, prowestliche Regionalmacht Saudi-Arabien heraus.

Am wichtigsten in diesem Zusammenhang war freilich: Die wirtschaftliche Lage der DDR verschlechterte sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre immer dramatischer. Nur vor diesem immer düster werdenden wirtschaftlichen Hintergrund lassen sich 1987 erste Tendenzen in der DDR, die Beziehungen mit Israel zumindest auf ökonomischem Gebiet zu normalisieren, erklären.³³⁾

Moralische Gesichtspunkte spielten wiederum keine Rolle. Wie in den fünfziger Jahren inspirierten stalinistische Zerrbilder vom „Wallstreet-Judentum“ die DDR-Außenpolitik gegenüber Israel. Danach war der jüdische Staat für die Strategen in Staat und Partei vor allem aus einem Beweggrund interessant: Über Israel, so die kruden Vorstellungen, könnte die DDR bereits bestehende Verbindungen mit jüdischen Geschäftskreisen im Westen, allen voran in den USA, nutzbar machen. Der Handel mit Israel sollte der DDR somit als Eintrittskarte in die jüdisch-amerikanische Geschäftswelt dienen.

Auch weitergehende Überlegungen des DDR-Außenministeriums, das ostdeutsch-israelische Verhältnis neu zu gestalten, waren, und auch daran lassen die zahlreich vorliegenden Akten keine Zweifel aufkommen, letztendlich eine Folge dieser Weltanschauung.³⁴⁾

Vor diesem Hintergrund müssen auch die pompösen Gedenkveranstaltungen in der DDR aus Anlass des 50. Jahrestages der sog. „Reichskristallnacht“ im November 1988, aber auch die Neubegründung der „Neuen Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ beurteilt werden.³⁵⁾

Gleichzeitig wies die DDR jeden Versuch seitens Israels, der auch nur den leisesten politischen Anstrich hatte, zurück. Nicht nur die Kontaktversuche des israelischen Botschafters in Paris endeten ergebnislos. Selbst das Ersuchen der israelischen Zeitung Haaretz, in der DDR einen Korrespondenten akkreditieren zu lassen, wurde abgelehnt. Dem ehemaligen israelischen Religionsminister Josef Burg, einem gebürtigen Dresdner Juden, wurde noch 1986 die Einreise in die DDR anlässlich eines Privatbesuchs mehrmals verweigert.³⁶⁾

Wiedergutmachung war für die DDR auch weiterhin kein Thema. Ein Arbeitspapier des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR brachte die Haltung des SED-Regimes auf den Punkt: „Israel gegenüber ist eindeutig klarzustellen, dass die DDR ihre völkerrechtlichen, juristischen und moralischen Ver-pflichtungen zur Wiedergutmachung in vollem Umfang erfüllt hat und alle damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche abgegolten sind.“³⁷⁾

Unter diesen wenig ermunternden Vorzeichen besuchte DDR-Kirchenstaatssekretär Kurt Löffler im Januar 1989 den Judenstaat. Der Besuch des SED-Funktionärs Löffler bildete den Höhepunkt von genau 40 Jahren ostdeutsch-israelischer Diplomatie. Allein diese Tatsache zeigte, auf welch geringem Niveau die Beziehungen zwischen Jerusalem und Ost-Berlin verharrten.³⁸⁾

Zur Wiedergutmachungsproblematik äußerte sich Löffler mit keinem Wort. Das politische Ergebnis dieser Reise war gleich null.

Erst im Wendeherbst 1989, nach dem Rücktritt Honeckers, änderte die DDR vorsichtig die Tonlage ihrer Politik gegenüber dem jüdischen Staat. In seiner Regierungserklärung vom 17. November 1989 kündigte der neue DDR-Ministerpräsident Hans Modrow an, die DDR träte nachdrücklich für die friedliche und gerechte Lösung des Nahost-Problems ein.³⁹⁾

Gute Beziehungen zu Israel und den Juden und dabei gleichzeitig die alte Freundschaft mit der PLO bewahren: Konnte das gutgehen? Wohlmeinende Zeitgenossen sahen in diesem Schritt einen Neuanfang in den Beziehungen, einen Hoffnungsschimmer im ostdeutsch-israelischen Verhältnis. Aber, war es das wirklich?

Diesmal ging es ums Ganze: Wiedervereinigung oder Rettung der DDR. Dabei sollte ausgerechnet Israel mithelfen. Eine groteske Vorstellung: das kleine Israel als Vetomacht; der jüdische Staat als Lebensretter für ein Land, das sich jahrzehntelang geweigert hatte, Wiedergutmachung zu bezahlen.

Immerhin kam es Ende Januar 1990 auf neutralem Boden in Kopenhagen zu ersten offiziellen Kontakten zur Herstellung diplomatischer Beziehungen. Gleich zu Beginn dämpfte das israelische Außenministerium die ostdeutschen Erwartungen. Vor den Wahlen in der DDR am 18. März sei die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht zu erwarten. Wie in den Wochen zuvor zeigte Israel keine Eile, den Wünschen der DDR nachzukommen.⁴⁰⁾

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits klar: Die SED/PDS würde die ersten freien Wahlen in der DDR verlieren. Die lange Zeit unentschlossene, ja im Grunde unehrliche Israel-Politik der Regierung Modrow war damit am Ende angelangt.

Erst die frei gewählte DDR-Volkskammer bekannte sich am 12. April 1990 zur Mitverantwortung für die NS-Verbrechen und die feindselige DDR-Politik gegenüber Israel und den Juden im früheren Arbeiter- und Bauernstaat.

Was also bleibt? Von wenigen Ausnahmen abgesehen blieb den damals entmachteten SED-Funktionären jegliches Geschichtsbewusstsein fremd. Stattdessen meinte die geschasste DDR-Staats- und Parteiführung bis zum Ende souverän und unbelastet von der gesamtdeutschen NS-Vergangenheit agieren zu können.

Der Begriff des besonderen Verhältnisses von Deutschen und Juden nach 1945 existierte im Denken der politischen Klasse der DDR nicht. Die Kritik Israels an der geschichtslosen Ausrichtung der ostdeutschen Außenpolitik wurde von der SED zurückgewiesen, ja als Beleidigung empfunden.

Dies galt insbesondere für die höchste Entscheidungsebene. Männern wie Erich Honecker fehlte jedes Gefühl für Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. In einem seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien erläuterte Erich Honecker 1974 seinen Standpunkt zur historischen Verantwortung der DDR für die Verbrechen der NS-Zeit lapidar mit einem Satz: „Das faschistische ‚Dritte Reich’ ist im Feuer des Zweiten Weltkrieges untergegangen.“⁴²⁾

Daraus entstieg laut dem immer wieder gepredigten Selbstverständnis der SED-Staatspartei die DDR: rein, unschuldig und der Zukunft zugewandt.

Das war die eigentliche, heute nur mehr schwer nachvollziehbare Grundlage, die Basis von 40 Jahren ostdeutscher Israelpolitik. Am 3. Oktober 1990 verschwand die DDR von der Landkarte. Die Aufarbeitung dieses Kapitels deutsch-jüdischer Geschichte dauert bis heute an.

 

Dr. Stefan Meining ist Redakteur des ARD-Politmagazins „Report München“.