Macht- und Politikwechsel?!

Russland zwischen Putin und Medwedew

Von Christian Wipperfürth

 

Matrjoschkas Foto: ullstein bild

Die Entwicklung Russlands wird in Deutschland mit Interesse und häufig Besorgnis verfolgt. Wie kann die Lage des flächenmäßig größten Landes der Erde eingeschätzt werden? Wie könnte es weitergehen? In dieser Darstellung geht es zunächst darum, den Gang der Ereignisse zwischen dem Sommer 2007 und dem Antritt Dmitrij Medwedews als Präsident bzw. den Beginn der Amtszeit Wladimir Putins als Ministerpräsident im Mai 2008 zu verfolgen. Danach werden die ersten Wochen des Tandems Putin-Medwedew analysiert. Im Anschluss wird untersucht, welche Aussagen der Verlauf dieser Entwicklung über den Charakter des politischen Systems Russlands erlaubt. Zum Schluss werden die möglichen Aussichten für das Land unter dem Tandem Putin-Medwedew herausgearbeitet.

Russland im Sommer 2007: Verschärfter autoritärer Kurs oder Öffnung?

Im Sommer 2007 überwogen Indizien für eine weitere Verschärfung autoritärer Tendenzen. In diesen Monaten wurden Sergei Iwanow, einem ehemaligen Geheimdienstchef und Verteidigungsminister, mehr Möglichkeiten eingeräumt sich öffentlich darzustellen als seinem als liberaler geltenden Kollegen Dmitrij Medwedew.

Sergei Iwanow Foto: ullstein bild

Iwanow und Medwedew waren die beiden Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten mit weitreichenden Befugnissen und galten als die aussichtsreichsten potenziellen Nachfolger Präsident Putins. Es wurde aufmerksam registriert, dass Iwanow auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni die zentrale Ansprache hielt, während Medwedew lediglich einen Diskussionsbeitrag in einem Forum leistete. Iwanow wurde auch wesentlich häufiger als Medwedew in den Medien erwähnt und schnitt in Meinungsumfragen tendenziell besser ab als sein jüngerer Kollege. Die Menschen schienen Iwanows Rhetorik der Abgrenzung gegenüber dem Westen und der Betonung eines eigenen russischen Weges zu billigen.¹⁾

Ende Juni erklärte Präsident Putin bei der Vorstellung eines neuen Geschichtslehrbuches, dass in den bisherigen russischen Schul- und Lehrbüchern die Geschichte des Landes häufig einseitig negativ dargestellt werde. Putin konzedierte, dass es negative Aspekte in der Geschichte Russlands gebe: „Und wir sollten diese Augenblicke unserer Vergangenheit nicht vergessen. Aber andere Länder haben auch düstere und schreckliche Momente gekannt. Jedenfalls haben wir niemals Nuklearwaffen gegen Zivilisten eingesetzt [...] oder mehr Bomben auf ein kleines Land abgeworfen, als während des gesamten Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden, wie es in Vietnam der Fall war.“²⁾ Die angesehene Wochenzeitschrift „Itogi“ deutete Putins Worte so, dass „die souveräne Demokratie dringend eine entsprechende weltanschauliche Grundlage benötigt“.

Der Bezeichnung „souveräne Demokratie“ bedienten sich in Russland vor allem diejenigen, die sich gegenüber dem Westen und den dort vorherrschenden Werten abgrenzen wollen.

Leonid Poljakow, einer der Autoren des Lehrbuches, erklärte unverblümt gegenüber der Zeitung „Literaturnaja Gazeta“: „Wir bauen eine Festung.“ Gegen den Westen, wie sich von selbst verstand. Boris Gryslow, der Vorsitzende der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ erklärte Ende Juli: „In den 1990er Jahren hat Russland auf eine eigene Politik verzichtet, durch einseitige Zugeständnisse an die Länder des Westens und durch die unbedachte Übernahme der Erfahrungen von anderen. Das führte zu nichts Gutem.“ – Diese Worte ließen eher Rückschritte in Bezug auf Pluralität und Demokratie erwarten. – Er fuhr fort, dass seine Partei weder rechts noch links zu verorten sei, sondern ein anderes Kriterium anlege: Ob die Politik den Staat stärke, das Land im weltweiten Wettbewerb voranbringe und ob sie das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessere. – Man beachte die Reihenfolge.³⁾

In Russland schien die Neigung zu dominieren, sich betont gegenüber einer als feindlich und fremd wahrgenommenen Außenwelt abzugrenzen und die (vermeintlichen) Interessen des Staates über diejenigen des Individuums zu stellen. Dies waren schlechte Voraussetzungen für eine (weitere) Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ein Nach-Putin-Tauwetter schien immer unwahrscheinlicher zu werden, im Gegenteil:
Ende Juli meldete sich Michail Gutserijew, der Eigentümer von „Russneft“, einem der zehn größten Erdölunternehmen Russlands, öffentlich zu Wort. Er erklärte, dass staatliche Organe Druck auf ihn ausübten, sein Unternehmen zu veräußern. Zwei Tage darauf zog er diese Worte zurück. Vertreter der Staatsmacht schienen sich jedoch so provoziert zu fühlen, dass es zu einer umfangreichen Steuerforderung an sein Unternehmen kam, ihr folgte ein Haftbefehl und die Flucht Gutserijews ins Ausland. Die russische Presse mutmaßte, dass die Ereignisse ein Vorgeschmack auf Künftiges sein dürften. Staatliche Stellen schienen gegenüber Gutserijew, der zuvor keineswegs durch Kremlkritik aufgefallen war, zumindest ebenso hart vorzugehen wie gegen Michail Chodorkowskij. Dieser Öloligarch war im Herbst 2004 verhaftet worden und befand sich nach seiner Verurteilung weiterhin in Haft. Es wurde vermutet, dass Igor Setschin die treibende Kraft gegen Gutserijew war.

Setschin war ein führender Mitarbeiter der Kremladministration und galt als der informelle Leiter der „Silowiki“. Diese setzten sich zu einem hohen Maß aus aktiven oder ehemaligen Geheimdienstlern zusammen. Sie forderten, die Interessen des Staates grundsätzlich über diejenigen des Individuums zu stellen sowie einen steigenden Einfluss des Kreml auf die Wirtschaft.

Für beides ließen sich in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen das Land stand, durchaus gute Gründe finden. Aber die Richtung ihres Engagements zielte eindeutig auf die Stärkung autoritärer Tendenzen sowie darauf, sich Möglichkeiten für eigene Bereicherung zu verschaffen, wie Kritiker mutmaßten. Setschin habe, so Beobachter, ein Auge auf das Unternehmen Gutserijews geworfen, um „Russneft“ zu stärken.⁴⁾ Setschin saß als Vertreter des Kreml dem Aufsichtsrat dieses Ölgiganten vor, der sich überwiegend in staatlichem Besitz befindet.

Im Sommer gab es noch keine Entscheidung über die Nachfolge Wladimir Putins, aber die Waage schien sich zugunsten Sergej Iwanows zu senken. Dieser konnte zwar kaum als enger Verbündeter der Silowiki bezeichnet werden, aber er stand ihnen immerhin deutlich näher als Medwedew. Dieser und seine Verbündeten warnten vor einer demonstrativen Abgrenzung gegenüber dem Westen, traten vorsichtig für eine Öffnung im Inneren ein und stritten für eine wirtschaftsliberale Politik, teils durchaus auch in eigenem Interesse. Der Unternehmerverband hatte sich bereits frühzeitig als Unterstützer Medwedews positioniert.

Wiktor Subkow Fotos: ullstein bild

Am 12. September 2007 wurde der 65jährige Wiktor Subkow neuer Ministerpräsident Russlands, ein relativ unbekannter Finanzfachmann. Bei einer Umfrage im Jahre 2006 unter Politikexperten wurde er an 84. Stelle unter den 100 einflussreichsten Politikern geführt. Subkow verband eine langjährige und enge persönliche Beziehung mit Präsident Putin: Er nehme beispielsweise daran teil, die Kerzen auf der Geburtstagstorte Putins auszublasen, wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtete.⁵⁾ Jedes Anzeichen, wie es im Machtpoker weiter gehen könne, wurde begierig aufgegriffen und diskutiert. Viele Beobachter vermuteten, dass es sich bei Subkow, dem Beamten im Pensionsalter, um eine Übergangslösung handele, der nach einer gewissen Frist seinen Platz für Putins erneute Präsidentschaft freimachen werde.

Putin und Jelzin 1999 Fotos: ullstein bild

Im August 1999 hatte der damalige Präsident Boris Jelzin immerhin einen ähnlich Unbekannten, Wladimir Putin, den Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, als Ministerpräsidenten vorgeschlagen, ebenfalls etwa ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. War dies keine Parallele zu der unerwarteten Ernennung Subkows?

Es gab allerdings gewichtige Unterschiede: Präsident Jelzin hatte seine Entscheidung im August 1999 nicht nur persönlich vorgestellt, sondern zugleich erklärt, dass der junge Putin ihm im Amt des Präsidenten nachfolgen werde. Zum Jahresende 1999 erklärte Jelzin seinen Rücktritt und Putin wurde zum amtierenden Präsidenten. Die Verletzung demokratischer Prinzipien hätte kaum ausgeprägter sein können. Putin hingegen stellte Subkow nicht persönlich vor, sondern überließ dies Boris Gryslow, der zugleich Parlamentsvorsitzender war. Es gab auch keine Andeutung des Präsidenten, dass Subkow ihm nachfolgen könnte. Subkow selbst sprach jedoch von dieser Möglichkeit. Und hatte nicht kurze Zeit zuvor Igor Schuwalow, ein enger Mitarbeiter und Vertrauter Präsident Putins, bei einem Besuch in Washington erklärt, dass es außer den bekannten potenziellen Nachfolgern Iwanow und Medwedew einen dritten möglichen Kandidaten geben könne? Der Kreml beeilte sich zu betonen, dass es sich hierbei um keine offizielle Mitteilung handele, aber es gab Stoff für weitere Spekulationen. Im Frühherbst, einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, hatten zwar bereits einige Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen, aber niemand, der wirklich Aussicht auf Erfolg besaß.

Alle Umfragen machten deutlich, dass die Bevölkerung für denjenigen zu stimmen bereit war, den Wladimir Putin empfahl.

Das Ansehen des Präsidenten war seit Beginn seiner Amtsübernahme grundsätzlich von Jahr zu Jahr angestiegen. Auch nach den Umfragen des kremlkritischen Lewada-Zentrums, beabsichtigten im Sommer 2007 lediglich sechs Prozent der Bevölkerung, für einen oppositionell-liberalen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen, etwa Grigorij Jawlinskij, Michail Kasjanow oder Wladimir Ryschkow. Die Mehrheit der Menschen verband die liberalen Parteien und ihre Repräsentanten mit der Zeit des Niedergangs in den neunziger Jahren, ob zu recht oder zu unrecht.

Es gab, wie gezeigt, zahlreiche Indizien dafür, dass die autoritäre Linie der russischen Politik beibehalten und tendenziell eher noch verschärft würde, aber es gab auch gegenläufige Anzeichen. Putin betonte beim G8-Treffen in Heiligendamm im Juni 2007, dass sein Land, keine „spezielle, eigene Demokratie“ kreieren wolle und dem demokratischen Entwicklungspfad weiter folgen werde. Er grenzte sich also vom Begriff der „souveränen Demokratie“ ab, den auch Medwedew öffentlich kritisiert hatte. – Iwanow hatte hingegen einige Tage zuvor davon gesprochen, dass Russland nicht dem Weg angelsächsischer Demokratien folgen werde.

Ein weiteres Indiz, dass über die künftige Entwicklung Russlands – weitere Verschärfung oder  „Tauwetter“ – noch keine Entscheidung gefallen war, bestand Mitte Juli im Rücktritt des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats. Igor Iwanow galt als hartgesottener Vertreter der Machtorgane, der Silowiki. Zudem war der Eindruck entstanden, dass sich auch sein Namensvetter Sergej Iwanow stärker von den Silowiki distanzierte.⁶⁾

Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ wies zur gleichen Zeit darauf hin, dass alarmistische Berichte im Hinblick auf das oben erwähnte neue Lehrbuch übertrieben waren. Die Auflage betrage lediglich 10.000 Exemplare. Es werde „empfohlen“; dies gelte jedoch auch für Dutzende anderer Bücher.⁷⁾ Präsident Putin erklärte darüber hinaus Mitte September, dass die Interessen eines jeden Einzelnen Priorität gegenüber den Interessen des Staates haben sollten. Diese Wortwahl schmeckte den Silowiki sicher nicht, ebensowenig wie die kurz darauf erfolgte Beförderung des Finanzministers Kudrin, eines der engsten Verbündeten Medwedews, zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Am 1. Oktober 2007 kündigte Präsident Putin auf dem Kongress von „Einiges Russland“ an, als Spitzenkandidat für die Dumawahl zu kandidieren, obwohl er kein Parteimitglied war. Er erklärte zudem, dass er bereit wäre, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, falls ein Präsident gewählt werde, mit dem er zusammenarbeiten wolle und könne. Dies konnte durchaus als beruhigendes Signal an die Silowiki verstanden werden.

Liberale Kritiker Putins warnten, dass Putin „Einiges Russland“ zu einem überwältigenden Wahlsieg bei den Dumawahlen führen wolle, wodurch Verfassungsänderungen möglich würden. Danach werde das Parlament Gesetze verabschieden, die die Macht des Ministerpräsidenten deutlich erhöhten.

Insbesondere das Verteidigungs- und das Innenministerium bzw. der Inlandsgeheimdienst FSB würden von der gegenwärtigen präsidentiellen Kontrolle zu derjenigen des Ministerpräsidenten übergehen. Dies wäre sicher im Interesse der Silowiki, die Putin bereits seit langem drängten, weiter an der Macht zu bleiben, vorzugsweise durch eine Änderung der Verfassung.

Andere Beobachter vermuteten, dass sich Putin für einige Zeit aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen wolle. In den Jahren 2008-2010 standen beträchtliche Erhöhungen der Preise für Gas, Strom und weitere bislang staatlich niedrig gehaltene Güter und Dienstleistungen an. Es war durchaus möglich, dass dies zu umfangreichen Protesten in der Bevölkerung führen könnte. Ähnliches war zu Beginn des Jahres 2005 geschehen, was die Popularität Präsident Putins vorübergehend deutlich beeinträchtigt hatte. War es nicht naheliegend, dass er einen Übergangspräsidenten installieren wolle, beispielsweise Subkow? Dieser würde die unpopulären, aber überfälligen Reformen durchsetzen. Danach könnte Putin strahlend zurückkehren. Die Vertreter der Machtorgane vertraten aber nicht die Ansicht, dass sich die Dinge in diesem Sinne entwickelten, sie sahen sich in der Defensive und versuchten, mit rabiaten Mitteln wieder in die Offensive zu kommen.

Herbst 2007: Machtkämpfe

Anfang Oktober wurde General Alexander Bulbow von Vertretern des Geheimdienstes FSB verhaftet. Nikolai Patruschew, der Chef des FSB, und Setschin galten als die führenden Silowiki. Bulbow war leitender Mitarbeiter der Föderalen Anti-Drogen-Agentur (FSKN), die 2003 unter dem Putin-Vertrauten Wiktor Tscherkessow gegründet worden war. Es handelte sich um einen weiteren Geheimdienst, eine mächtige Steuerpolizei mit 40.000 Mitarbeitern, ein Gegengewicht zum FSB.⁸⁾ Der FSKN sollte Putin als eine vom FSB unabhängige Informationsquelle dienen und für Spezialaufträge zur Verfügung stehen.

Bei der Verhaftung Bulbows soll es Berichten zufolge fast zu einem Schusswechsel zwischen den Vertretern der rivalisierenden Geheimdienste gekommen sei. Die Silowiki wollten durch eine Politik der Stärke eine größere Berücksichtigung ihrer Interessen erzwingen. Die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten und die Richtung der künftigen Politik standen dabei immer im Hintergrund. Dass es gerade Bulbow erwischte, hatte vermutlich mit Vergeltung zu tun. Bulbow hatte eine führende Rolle in den Ermittlungen des FSKN gegen Mitarbeiter des FSB gespielt, die in die so genannte „Tri-Kita“-Affäre involviert waren. Am Ende dieser Ermittlungen standen fünf Verhaftungen im Frühjahr 2007. FSB-Mitarbeiter sollen gegen Zahlungen in großem Umfang Schmuggel erlaubt haben. Es war Präsident Putin gewesen, der die Untersuchung angeordnet hatte. Nach der Verhaftung Bulbows gab es Anlass zu der Frage, wie weit die Macht des Präsidenten eigentlich reiche.⁹⁾

Kurze Zeit nach der Festsetzung Bulbows erklärte dessen Chef Tscherkessow in einem offenen Brief an die Zeitung „Kommersant“, dass die Konflikte innerhalb der Geheimdienste die politische Stabilität des Landes gefährden könnten. Dieser Schritt war äußerst ungewöhnlich und aufsehenerregend.

„Ich weiß nicht, was sich an der obersten Spitze des Landes ereignet hat, um einen solchen Vulkanausbruch hervorzurufen“, sagte Olga Kryschtansowskaja, eine der führenden Soziologinnen Russlands. „Aber es muss etwas wie eine Nuklearexplosion in den Tiefen des Kreml gewesen sein.“¹⁰⁾

Es sah danach aus, dass Setschin und FSB-Chef Patruschew beschlossen hatten, sich mit den Rivalen einen Kampf zu liefern. Darunter waren insbesondere Dmitrij Medwedew, Finanzminister Alexei Kudrin und beispielsweise Wiktor Tscherkessow zu zählen.¹¹⁾ Präsident Putin hatte sich diesen in den vorhergehenden Wochen deutlich angenähert.

Zwei Tage nach dem Interview Tscherkessows meldete sich Sergei Stepaschin öffentlich zu Wort, ehemaliger Geheimdienstchef, Vorgänger Wladimir Putins als Ministerpräsident im Jahre 1999, Kopf des russischen Rechnungshofes und ebenfalls Verbündeter Medwedews. Stepaschins Agentur, die die Ausgabenpolitik von Regierungseinrichtungen überprüft, hatte Untersuchungen über das Verschwinden von vier Mrd. US-$ eines IWF-Kredits Ende der 90er Jahre begonnen. Anscheinend standen Anklagen kurz bevor. Dann wurden jedoch mehrere führende Mitarbeiter des Rechnungshofes vom FSB inhaftiert. Sie wurden angeklagt, Bestechungsgelder von den Managern einer Raketenschmiede entgegengenommen zu haben.

Mitte November wurde der Stellvertretende Finanzminister Sergei Stortschak verhaftet. Er war für die Kredite zuständig, die Russland anderen Ländern gewährt hatte bzw. aufgenommen hatte. Seine Arbeit galt als besonders erfolgreich. Er war nie in irgendeinen Skandal verwickelt gewesen. Er wurde unter dem Vorwurf verhaftet, eine Veruntreuung besonders großen Ausmaßes geplant zu haben. Stortschaks Vorgesetzter, Finanzminister Kudrin, befand sich zum Zeitpunkt der Verhaftung auf einem Flug nach Südafrika. Stortschaks Verhaftung löste auch deshalb Irritationen aus, weil er drei Tage zuvor in Anwesenheit Putins ein Abkommen mit einer indischen Delegation unterzeichnet hatte. Sollte ein Schatten auf den Präsidenten fallen? Die Verhaftung wurde 24 Stunden geheim gehalten. Ministerpräsident Subkow, dem ebenfalls angespannte Beziehungen zum Setschin-Block nachgesagt wurden, befand sind zum Zeitpunkt der Verhaftung in Paris.

Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, ein weiterer Verbündeter Medwedews, hatte sich mehrfach und nachdrücklich gegen die Verhaftung Bulbows gewandt. Nun stand er auf der Seite des Finanzministers Kudrin, der gegen die Inhaftierung Stortschaks kämpfte.

Die Silowiki wollten ihre Gegner durch die Verhaftungen in die Defensive zwingen. Im Falle Stortschaks ging es zudem um die Kontrolle des milliardenschweren Stabilitätsfonds, der sich in seinem Zuständigkeitsbereich befand. Die Konflikte legten den Schluss nahe, dass die Fähigkeit des Präsidenten zur Vermittlung wesentlich nachgelassen hatte. Seine Autorität hatte gelitten, er sah sich genötigt, einzugreifen und sich zu positionieren, und zwar nicht im Sinne der Silowiki.

Ende Oktober jährte sich der Beginn der Massenrepressionen unter Stalin zum 70. Mal. Der Präsident begab sich aus diesem Anlass erstmals nach Butowo im Süden Moskaus, wo 1937 und 1938 mehr als 20.000 Menschen staatlich verordnet ermordet worden waren. Putin machte seine Betroffenheit sehr deutlich und stellte keine Vergleiche mit anderen Ländern an, die als relativierend hätten erscheinen können.

Die Veranstaltung wurde direkt von den großen Fernsehanstalten übertragen.¹²⁾

Am 13. November erschien in der „Welt“ ein Interview mit Stanislaw Belkowski, einem bekannten russischen Politologen. Er behauptete, unter Berufung auf nichtgenannte Quellen in der Kremladministration, dass es Putin nach acht Jahren Präsidentschaft auf ein Vermögen von mehr als 40 Mrd. US-$ gebracht habe. Er kontrolliere 37 Prozent der Ölfirma Surgutneftegas, 4,5 Prozent von Gazprom und 75 Prozent von Gunvor, einem mysteriösen Ölhandelsunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Er wiederholte seine Anschuldigungen gegenüber einer US-amerikanischen und einer russischen Zeitung sowie einer kasachischen Internetseite. Ende Dezember gab er auf eine Frage an, dass es keine Versuche gegeben habe ihn anzuklagen, „zu erpressen oder ihm zu drohen“.

Belkowski ist einer der einflussreichsten und undurchsichtigsten russischen Politologen – und verfügt anscheinend über eine starke Protektion. Im Jahre 2003 spielte er eine führende Rolle bei der Kampagne, die zur Verhaftung Chodorkowskijs führte. Das deutet auf enge Beziehungen zur Setschin-Gruppe. Sollten die Behauptungen Putins Renommee beeinträchtigen?

Etwa zeitgleich mit den Äußerungen Belkowskis erschien ein aufsehenerregendes Interview mit einem zuvor kaum bekannten Geschäftsmann namens Oleg Schwarzman in der Zeitung Kommersant. Schwarzman behauptete, Setschin sei Kopf eines weit verzweigten Netzwerkes von ehemaligen und aktiven Geheimdienstlern, die Privatunternehmen abschöpfen. Die Silowiki stellten nach dieser Veröffentlichung ihre Angriffe auf die Medwedew-Gruppe ein. Sie verstanden, dass diese, mit Unterstützung des Präsidenten, bereit war, massiv zurückzuschlagen.

Die Parlamentswahl und die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten

Putin spricht bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Medwedew. Foto: ullstein bild

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen vom Dezember stellten Soziologen einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung folgende Frage: „Was glauben Sie, wird bei den Wahlen für die Staatsduma [...] ein realer Kampf der Parteien um die Macht und Sitze [...] geführt, oder gibt es nur eine Vortäuschung dieses Kampfes und die Verteilung der Sitze [...] wird von der Macht bestimmt?“¹³⁾

Der Bevölkerung war weithin bewusst, dass der Urnengang nur eingeschränkt demokratischen Charakter trug. Sämtliche Parteien, abgesehen von „Einiges Russland“, beklagten massive Benachteiligungen im Wahlkampf.

Dies änderte jedoch nichts an der unbestritten sehr hohen Zustimmung, die Präsident Putin genoss. Zudem waren sich die Beobachter darin einig, dass „Einiges Russland“ auch vollständig freie und faire Wahlen gewinnen würde, wenn auch nicht besonders komfortabel.

Präsident Putin erklärte wenige Tage vor den Parlamentswahlen im Fernsehen: „Wenn wir wirklich wünschen ein anständiges Leben zu führen, dann dürfen wir nicht erlauben, dass wiederum diejenigen Leute an die Macht gelangen, die einmal versucht haben, das Land zu führen und die nun [...] den Kurs ändern wollen, den das Volk unterstützt, die die Tage der Demütigung, Abhängigkeit und des Verfalls zurückbringen wollen.“

Die Wahlen vom 2. Dezember erbrachten, bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent folgende Stimmen- und Mandatsverteilung:

„Einiges Russland“ verteidigte somit seine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Die KP war die einzige Kraft, die als Opposition bezeichnet werden konnte und den Sprung in das Parlament schaffte. Die Liberaldemokratische Partei gab sich in ihrer Rhetorik zwar nationalistisch-oppositionell, stimmte traditionell aber mit den Machthabern. „Gerechtes Russland“ war neben „Einiges Russland“ die zweite kremlnahe Partei und versuchte, Wähler links der Mitte anzusprechen.

Im In- und Ausland erhoben sich Stimmen, die Verfälschungen der Ergebnisse anprangerten, z.B. wurde in Tschetschenien eine nicht glaubhafte Wahlbeteiligung von über 99 Prozent gemeldet. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Jöran Lennmarker, sagte, die Wahl habe „nicht den in Europa üblichen Standards entsprochen“.

Der Sprecher der Delegation des Europarates, Luc van den Brande, bezeichnete die Wahlen als „technisch gut“, aber nicht fair.

Am 10. Dezember, gut eine Woche nach den Parlamentswahlen, erklärten „Einiges Russland“, „Gerechtes Russland“ und zwei weitere, kleine Parteien, dass Dmitrij Medwedew ihr Kandidat für die Anfang März anstehenden Präsidentschaftswahlen sei. Präsident Putin, dem die Parteiführer ihre Entscheidung mitteilten, unterstützte die Wahl. Somit war die Wahl Medewedews zum Präsidenten nahezu sicher.

Medwedew hatte unmittelbar nach seiner Nominierung öffentlich den Wunsch geäußert, dass Putin nach Ende der Präsidentschaft das Amt des Ministerpräsidenten übernehme.

Dieser erklärte am 17. Dezember auf dem Parteitag von „Einiges Russland“: Falls Dmitrij Medwedew zum Präsidenten gewählt werde, sei er „bereit, seine Arbeit in der Funktion des Ministerpräsidenten fortzusetzen, ohne jegliche Änderungen in Bezug auf die Befugnisse der Präsidentschaft oder der Regierung“. Zahlreiche Experten hielten zu dieser Zeit die Stabilität einer solchen Konstruktion für fragwürdig. Einige sagten gar gewaltsame Konflikte voraus, wie der bekannte Wissenschaftler Dmitri Oreschkin, der für die wirtschaftsliberale SPS für die Duma kandidiert hatte: „Die Silowiki werden entweder Putin an der Macht halten oder ihn mittels eines Militärputsches absetzen.“

Der Präsident sah sich aber anscheinend nicht genötigt, den Vertretern eines „starken Staates“ deutlich entgegenzukommen. Die oben erwähnte Fernsehansprache war noch nach dem Geschmack der Silowiki gewesen. Nun begann er, noch deutlicher als bereits in den Monaten zuvor, Positionen zu vertreten, die bislang kaum von ihm zu hören gewesen waren und typisch für Medwedew waren. Einen Tag nach dessen Nominierung plädierte Putin für einen verminderten staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft. Er wandte sich zudem gegen die wachsende Macht der Staatskonzerne. Ende Dezember erklärte er den Spitzen des FSB (Anlass war der „Tag des Mitarbeiters der Geheimdienste“): „Der systematische und verlässliche Schutz der legitimen Interessen der Bürger“ sei die Hauptaufgabe der Dienste. Der Bürger, nicht des Staates?

Es gab aus Sicht der Machtstrukturen eine weitere, relevantere unangenehme Entwicklung: In den Jahren zwischen 2001 und 2005 waren zahlreiche Offiziere der Sicherheitsstrukturen (Innenministerium, FSB, Verteidigungsministerium) den Ministerien sowie den Abteilungen des Kreml zugeteilt worden. Präsident Putin unterzeichnet am 16. Januar ein Dekret, das zu ihrer Entfernung führte. Die Militärstaatsanwälte und Richter wurden hiervon ausgenommen, sie galten als Medwedew nahestehend.

Die Indizien deuteten auf eine Öffnung des Systems hin. – Aber würde diese vielleicht nur vorübergehender Natur sein? Und wie weit könnte sie reichen? In einem Interview meinte der Politologe Alexei Makarkin, dass Putins zweite Amtszeit durch die anwachsende Wendung des Kreml gegen (angebliche) innere und äußere Feinde gekennzeichnet gewesen sei. Dies sei jetzt Vergangenheit. Wirklich?

Die Person Dmitrij Medwedews und die Beziehung zu Wladimir Putin

1988 schloss sich der damals noch jugendliche Jurist Medwedew Anatoli Sobtschak an, seinem ehemaligen Professor. Sobtschak war einer der führenden Vertreter der Demokratiebewegung in der Sowjetunion Gorbatschows. Medwedew war in den folgenden Jahren einer der engsten Mitstreiter des Bürgerrechtlers. Zu dieser Zeit waren Mut und Überzeugung Voraussetzung für ein Engagement, wie es Medwedew zeigte. Putin schloss sich Sobtschak im Mai 1990 an, nach seiner Rückkehr aus der DDR.¹⁴⁾ Der nunmehrige Politiker war auch Putins ehemaliger Hochschullehrer. Er und Medwedew arbeiteten gemeinsam an der Seite Sobtschaks in der Verwaltung St. Petersburgs. Nach einer Wahlniederlage Sobtschaks trennten sich Mitte der neunziger Jahre vorübergehend die Wege Putins und Medwedews.

Nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten holte Putin Medwedew im Herbst 1999 nach Moskau. Er bezeichnete den jungen Juristen öffentlich als einen der drei Menschen, denen er am meisten vertraue. Anfang des Jahres 2000 ernannte er ihn zum Stellvertretenden Chef der Kremlverwaltung, im Juni 2000 wurde er unerwartet zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Gazprom gewählt. In dieser Funktion geriet er mit Setschin aneinander, denn es gehörte zu Medwedews Aufgaben, mit Präsident Putin über eine mögliche Fusion der beiden staatlich dominierten Energieriesen Gazprom und Rosneft zu sprechen. Medwedew war keine treibende Kraft für das Vorhaben, aber Setschin, der Medwedew in der Kremladministration nominell unterstellt war, fürchtete um seinen Einfluss.¹⁵⁾ Indizien sprachen dafür, dass der Präsident einen Zusammenschluss der beiden Konzerne befürwortete, aber Setschin setzte sich durch.

Medwedews Aufstieg setzte sich fort. Im Oktober 2003 wurde er zum Leiter der Kremladministration ernannt, im November 2005 übernahm er das Amt des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Dmitrij Medwedew hatte sich bereits in den Jahren vor seiner Nominierung recht deutlich als Befürworter einer offeneren Gesellschaft positioniert.

 

Er erklärte Anfang 2007 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Uns ist völlig bewusst, dass kein undemokratisches Land je wirklich wohlhabend geworden ist. Aus diesem einfachen Grunde ist es besser Freiheit zu haben als sie nicht zu besitzen.“ Diese Äußerung stand auch an prominenter Stelle auf seiner Internetseite während des Präsidentschaftswahlkampfes.

Vor allem Kremlkritiker haben die Ansicht geäußert, dass Putin Medwedew als seinen Nachfolger präferiere, weil dieser einen schwachen Charakter besitze und zudem sein Geschöpf sei.

Das „Time Magazin“, das Putin Ende 2007 zum „Mann des Jahres“ gekürt hatte, machte seine Leser in diesem Sinne mit einem russischen Witz bekannt: Putin geht mit Medwedew in eine Gaststätte und bestellt ein Steak. Der Kellner fragt: ‚Und was ist mit dem Gemüse?‘ Putin antwortet: ‚Das Gemüse kriegt auch ein Steak.‘“

Niemand seiner Freunde, so berichten russische Quellen, könne sich erinnern, dass Medwedew je eine Anordnung gebrüllt habe. Er ist zudem noch 10 cm kleiner als der bereits eher kleingewachsene bisherige Staatschef. Er soll zu Putin wie zu einem Vater aufschauen. Belkowski schrieb in seiner gewohnt boshaften Art: „Medwedew ist sehr weich und psychologisch von Putin abhängig. Das ist extrem bedeutsam für Putin. Er will sich mit seinen Untergebenen wohl fühlen.“ Der prominente Linksnationale Michail Deljagin schrieb: „Medwedew ist ein solch schwacher Mensch, dass er am zweiten Tag seiner Präsidentschaft von Lobbyisten direkt auf seinem Tisch vergewaltigt werden würde. Putin weiß das.“

Die Zeitung Kommersant schrieb nach der Nominierung: „Dmitrij Medwedew war die am wenigsten bemerkenswerteste Figur im Kampf um die Macht.“ Er neigte auch nicht dazu, vermeintliche oder tatsächliche eigene Verdienste herauszustellen. Er gab keine aggressiven Stellungnahmen gegenüber Chodorkowskij ab, oder andere Oligarchen, die in Ungnade gefallen waren. Er erklärte lediglich, dass „rechtlich wirksame“ Maßnahmen ergriffen werden müssten, um ausstehende Steuern eintreiben zu können. Er wird als Team-Player beschrieben, der Integrität und eine rasche Auffassungsgabe besitze sowie zu einmal gefassten Ansichten stehe. – Kann ein solcher Mann, der zudem erst 42 Jahre zählt, das Präsidentenamt in einem solche komplizierten Land wie Russland wirklich ausfüllen? Sich gegen die Silowiki behaupten? Starke eigene Akzente setzen?

Wahlkampf und Übergangszeit

In den zwei Monaten vor den Wahlen gab es zahlreiche Indizien für ein „Tauwetter“ mitten im Winter. Es wurde beispielsweise bekannt, dass die vom Kreml protegierte Jugendorganisation „Naschi“ deutlich verkleinert werden soll. „Naschi“ war zuvor häufig durch eine unmäßige Verunglimpfung und Drangsalierung von Gegnern des Kreml aufgefallen.

Die Entfaltungsmöglichkeiten von Kräften, die sich für bzw. gegen den Kreml engagierten blieben jedoch ungleich verteilt: Die Zentrale Wahlkommission erklärte am 27. Januar 2008, den ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow nicht zur Wahl zulassen zu können, weil ein unzulässig hoher Anteil der zwei Millionen Unterschriften, die für die Zulassung erforderlich sind, ungültig gewesen seien. Kasjanow bestritt dies. Beobachter fragten sich, auf welche Weise es wohl Andrej Bogdanow, dem Präsidentschaftskandidaten einer Splittergruppe, gelungen war, die zwei Millionen Unterschriften zusammenzutragen. Zudem wurde die gerechtfertigte formale Beschwerde von 30 Dumaabgeordneten der Kommunisten und der Liberaldemokraten, dass über Medwedew unverhältnismäßig häufig im Fernsehen berichtet werde, von der Wahlkommission zurückgewiesen.

Der Präsidentschaftskandidat blieb bei seiner Rhetorik und akzentuierte sie noch. Er erklärte bei der womöglich wichtigsten Rede vor den Wahlen: „Eine der zentralen Aufgaben unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren wird es sein, die Unabhängigkeit des Rechtssystems von der Exekutive und der Legislative zu sichern.“ „Unsere Politik“, so Medwedew, „muss auf einem Prinzip basieren, das aus meiner Sicht das Wichtigste für jeden modernen Staat ist, der hohe Lebensstandards anstrebt: Das Prinzip ‚Freiheit ist besser als Unfreiheit‘.“¹⁶⁾ Medwedew sprach sich zudem für eine Reduzierung von Vertretern des Staates in den Aufsichtsgremien staatlich kontrollierter Unternehmen aus.

Putin hatte kurze Zeit zuvor allerdings betont, dass er selbst die Richtung für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands bis zum Jahre 2020 vorgezeichnet habe. Das Programm Medwedews, so Putin, widme sich nur den nächsten vier Jahren und würde seine eigene Strategie „ergänzen“. Putin betonte jedoch – und hier stellte er sich eindeutig gegen die Silowiki -, dass die Zusammenführung strategisch wichtiger Betriebe unter staatlicher Anleitung nur ein vorübergehendes Phänomen sein solle. In Zukunft werde es zu einer vollständigen Privatisierung kommen.

Präsident Putin erklärte Mitte Februar: „Wir haben viel erreicht in diesen letzten acht Jahren. Aber wenn wir denselben Weg fortsetzen, so werden wir in einer Sackgasse enden.“¹⁷⁾ Er bekannte sich somit zu einer vorsichtigen Korrekturänderung, Unterschiede zu Medwedew blieben erkennbar.

Putin hatte in den vergangenen Jahren nachdrücklich über die Bewahrung der Einheit des Landes und die Wiederherstellung von Russlands Größe gesprochen. Dies waren nicht die Themen Medwedews. Der Kandidat sprach von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand.

Die Indizien für eine gewisse politische Kursänderung hielten an. In einem ursprünglichen Gesetzentwurf war beispielsweise vorgesehen gewesen, dem FSB eine zentrale Rolle in der Frage zuzubilligen, ob ein ausländischer Investor sich an einem als strategisch betrachteten Unternehmen beteiligen darf. In der Fassung von Ende Februar wurde die Rolle des FSB deutlich beschnitten.¹⁸⁾

Die Wahlen vom 2. März bescherten Dmitrij Medwedew 70,3 Prozent, dem Kommunisten Gennadij Sjuganow 17,7 Prozent und dem Nationalisten Wladimir Schirinowski 9,4 Prozent der Stimmen. Innerhalb Russlands und im Westen erhob sich Kritik. Die einzige westliche Organisation, die Wahlen beobachtet, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, bezeichnete die Wahlmöglichkeiten als „eingeschränkt“.

Als die beiden Führer des Landes nach Schließung der Wahllokale auf dem Roten Platz erschienen, „wo eine Siegesfeier mit Konzert stattfand, skandierte die Masse laut ‚Putin!‘ Medwedew aber wurde nicht begrüßt.“¹⁹⁾ Medwedew dankte auf dieser Veranstaltung nicht nur den eigenen Wählern, sondern auch denjenigen, die andere Kandidaten unterstützt hatten. Putin sprach er keinen Dank aus. Am darauffolgenden Tag sprach Medwedew davon, dass er Strukturprobleme angehen werde. Daraufhin wurde er von Putin korrigiert, dass sie dies gemeinsam unternehmen würden. Als Medwedew betonte, dass laut Verfassung der Präsident für die Formulierung der Außenpolitik verantwortlich sei, erklärte Putin umgehend, dass der außenpolitische Kurs des Landes unverändert bleiben werde.

Beide betonten zwar, dass es keine Aufgaben-Neuverteilung zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten geben werde.²⁰⁾ Aber in ihrer Gesamtheit waren es keine ermutigenden Anzeichen für eine starke Stellung Medwedews bzw. eine reibungsarme künftige Zusammenarbeit der beiden Politiker.

Nach den Wahlen gab es eine neue Runde im Ringen zwischen den Vertretern einer relativen Öffnung und ihren Gegnern: Am 3. März verhafteten Sicherheitskräfte z.B. Maksim Resnik, einen prominenten Politiker der oppositionellen sozial-liberalen Jabloko-Partei. Er hatte zu den Organisatoren von Protestveranstaltungen gehört und wurde eines Angriffs auf einen Polizeibeamten beschuldigt, was Zeugen bestritten. Am Tag darauf verurteilte ihn ein Petersburger Gericht zu zwei Monaten Haft. Am 21. März wurde Resnik aus der Haft entlassen, Präsident Putin hatte wenige Tage zuvor, erstmals seit einem Jahr, den Vorsitzenden von „Jabloko“, Grigorij Jawlinski, zu einem Austausch im Kreml empfangen. Dies war vermutlich auch die Ursache für eine Entspannung der bedrohlichen Lage, in der sich die Petersburger Gliederung von „Jabloko“ befand: Die Staatsanwaltschaft hatte ihr am 13. März drohend mitgeteilt, dass sie auf eine eventuelle Verletzung des Gesetzes gegen das Verbot extremistischer Tätigkeit überprüft werde.²¹⁾

Vereinzelte Kälteeinbrüche konnten dem Tauwetter keinen Abbruch leisten. Im April scheiterte der Versuch, Gesetze über Massenmedien zu verschärfen, auch aufgrund hitziger Debatten innerhalb der Partei „Einiges Russland“. Vertreter einer offeneren Gesellschaft sahen sich offensichtlich ermutigt, für ihre Auffassungen zu streiten.

Zudem wurde derjenige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der u.a. für die Verhaftung von Stortschak verantwortlich gewesen war, entlassen. Stortschak selbst blieb jedoch inhaftiert, obwohl er im April bereits seit mehreren Monaten nicht verhört worden war.

Putin und Medwedew können sich auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. „Die russische Führung ist damit – ungeachtet demokratischer Defizite – gewissermaßen plebiszitär legitimiert.“²²⁾ Aber es blieb der Makel von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die nicht als fair zu bezeichnen waren. Ist dies nicht ein Erbe, das einen weitergehenden Durchbruch zu Pluralität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie behindert oder gar verhindert? Michail Gorbatschow, der gewöhnlich die Politik Putins verteidigt hatte, übte jedenfalls eine ungewohnt scharfe Kritik an den Urnengängen.

Die ersten Wochen des Tandems

Amtsübergabe Foto: ullstein bild

Am 7. Mai 2008 wurde Dmitri Anatoljewitsch Medwedew dritter Präsident Russlands. Er erklärte bei der direkt im Fernsehen übertragenen Ansprache: „Ich glaube, meine wichtigsten Ziele werden es sein, die bürgerlichen und ökonomischen Freiheiten zu schützen.”

Ebenfalls am 7. Mai nominierte er Wladimir Putin als Ministerpräsidenten. Er sprach von einem „Tandem“, das im Verlauf der Zeit immer stärker werden würde. Putin wurde mit 392 zu 56 Stimmen gewählt und hielt eine Ansprache, die als eine der liberalsten seiner gesamten politischen Laufbahn gelten kann.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten war ein Dekret, das die Möglichkeit unangekündigter Inspektionen kleinerer Unternehmen stark einschränkte. Zuvor sollen diese häufig zu einem Geldfluss vom Unternehmen zum Beamten geführt haben, wenn nicht zu diesem Zwecke initiiert worden sein. Kurz darauf wurde bekannt, dass ein Anti-Korruptionsrat eingerichtet werde. Der Präsident selbst übernimmt den Vorsitz. Dies kann als Indiz dafür gelten, dass er Verantwortung in dieser Frage übernimmt und erkennbare Fortschritte will. Medwedew bekräftigte am 20. Mai, die Schaffung eines unabhängigen Rechtssystems solle das Herzstück der geplanten Reformen sein. Ende Mai gab die Generalstaatsanwaltschaft das Vorhaben bekannt, Mitarbeiter der Justizorgane mit Geldstrafen zu belegen, wenn Bürger unrechtmäßig verfolgt würden.

In der mit Spannung erwarteten neuen Regierung stellen Igor Schuwalow und der vorherige Ministerpräsident Subkow die Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schuwalow steht Medwedew nahe und vertritt Ministerpräsident Putin in dessen Abwesenheit. Er kann folglich nach Putin als die zentrale Figur der Regierung betrachtet werden. Igor Setschin wurde Stellvertretender Ministerpräsident mit der Verantwortung für den Energiesektor und die Industriepolitik. – Er vertritt, anders als die übrigen Stellvertretenden Ministerpräsidenten jedoch niemanden in dessen Abwesenheit. – Sergeij Iwanow wurde zum einfachen Stellvertretenden Ministerpräsidenten degradiert. Neuer Leiter des FSB wurde Alexander Bortnikow, der vorherige Chef der Abteilung für Wirtschaftssicherheit. Wiktor Tscherkessow wurde Leiter der Föderalen Agentur für Waffenbeschaffung.²³⁾

Nach vorherrschender Deutung wurden die Silowiki durch die Kabinettsumbildung erheblich geschwächt. Setschin konnte zuvor als der vielleicht zweitmächtigste Mann Russlands gelten, nun war er „lediglich“ Stellvertretender Ministerpräsident. Wladimir Ustinow, bisheriger Justizminister und eine der zentralen Figuren im Vorgehen gegen Chodorkowskij, ein Verbündeter Setschins und Patruschews, wurde entlassen und in den Nordkaukasus geschickt. Er wurde durch Alexander Konowalow ersetzt, einen ehemaligen Kollegen und Vertrauten des neuen Präsidenten aus Petersburg.

Wladimir Ryschkow, einer der führenden Oppositionellen Russlands, bezeichnete die Kabinettsumbildung jedoch als „vollständigen Sieg“ der Machtorgane. Auch andere Beobachter blieben skeptisch.

Bortnikow löste Patruschew als neuen Chef des FSB ab, galt jedoch als Geschöpf Setschins. Andere Analysten stellen fest, dass Bortnikow Medwedew näher stehe, als dies bei seinem Vorgänger Patruschew der Fall gewesen sei.²⁴⁾ Patruschew wurde Sekretär des Sicherheitsrates. Dieser hatte in den vorhergehenden Jahren zwar ein Schattendasein geführt, aber dies könnte sich ändern. „Das Trio Setschin, Bortnikow und Patruschew wird eine neue Wirtschaftspolitik befördern“, so eine kremlkritische Stimme. „Sie wollen Eigentum in den Händen des Staats konzentrieren und die Entwicklung staatlicher Unternehmen unterstützen, um private auf praktisch allen Gebieten zu ersetzen.“²⁵⁾

Eine der wichtigsten personellen Änderungen in den Fluren der Macht war die Berufung Wiktor Iwanows als Nachfolger Tscherkessows zum Leiter der Föderalen Anti-Drogenagentur. Wiktor Iwanow, über den in der Öffentlichkeit nur sehr wenig bekannt ist, war zuvor in der Kremladministration für Personalfragen zuständig, beispielsweise für die Berufung von Richtern. Es heißt, Putin habe nur die wichtigsten Personalentscheidungen getroffen, die anderen Iwanow. Die meisten Beobachter hielten seine Versetzung für eine Degradierung mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen auf die künftige Personalpolitik. Andererseits ist offenkundig, dass keiner der führenden Silowiki ausgegrenzt wurde.

Ministerpräsident Putin besitzt eine deutlich stärkere Stellung als seine Vorgänger. Diese Position gedenkt er zu stabilisieren. Etwa 500 der 3000 Aufgaben der Regierung wurden an nachgeordnete Stellen verlagert. Das soll Putin und seine Minister instand setzen, sich mit strategischen Aufgaben zu beschäftigen.

Es soll ein weiteres, gewichtiges Indiz für die starke Stellung Putins benannt werden: Bis Anfang Mai 2008 mussten die Oberhäupter der „Föderationssubjekte”, der russischen Bundesländer, einer beim Präsidenten, d.h. Wladimir Putin, angesiedelten Kommission Bericht erstatten. Anhand festgelegter Kriterien wurde über die Tätigkeit des Regionaloberhaupts geurteilt. Putin änderte als eine seiner letzten Handlungen als Präsident das Verfahren: Die Leiter der Teilregionen Russlands haben in Zukunft einer Kommission Bericht zu erstatten, die beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Der russische Präsident wird weiterhin die Kandidaturen der Regionalchefs in die Parlamente des Teilgebiets einbringen. Grundlage für die Beurteilung wird jedoch die Einschätzung seiner Tätigkeit durch die Regierung sein.²⁶⁾ Wladimir Putin hat während seiner Präsidentschaft jeden Montag Minister zum Gespräch empfangen. Medwedew wird diese Tradition nicht weiterführen. Statt dessen wird sich der Ministerpräsident wöchentlich mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den wichtigsten Ministern treffen.

Putin schöpft die Spielräume aus, die ihm sein Amt bietet, er erweitert sie, überschreitet aber nicht seine Befugnisse. In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident schnitt er ausschließlich wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen an, keine Fragen der Außen- oder Sicherheitspolitik, die zu den Prärogativen des Präsidenten gehören.

Putin erklärte am 31. Mai, dass der Präsident die wichtigste Figur des politischen Lebens Russlands bleiben werde, aber die Rolle des Parlamentes werde in Zukunft nach und nach ansteigen. „Was die Zuständigkeiten innerhalb Russlands betrifft, gibt es keinerlei Unklarheit: Der Präsident hat ohne Frage das letzte Wort. Und der gegenwärtige Präsident ist Herr Medwedew.” Die Rangeleien zwischen Putin und Medwedew unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl scheinen (zunächst?) beendet zu sein. Auch in politischen Fragen gibt es einen weitgehenden Gleichklang. Der Regierungschef erklärte z.B. Ende Mai, dass kleinere Unternehmen in Zukunft nur noch einmal im Jahr Unterlagen an die Steuerbehörden einreichen müssten, nicht viermal wie bisher. Diese und andere Signale ermutigen auch andere Spitzenpolitiker, sich als Verfechter eines pluraleren und rechtsstaatlicheren Gemeinwesens zu profilieren: Der Stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow schlug Anfang Juni vor, den politischen Institutionen des Landes die Möglichkeit zu eröffnen, miteinander in einen Wettbewerb zu treten.²⁷⁾

Auch von Seiten des Präsidenten und seines Umfeldes kommen ermutigende Signale. Ende Mai wurde die Gründung einer Arbeitsgruppe angekündigt, um das Rechtssystem zu reformieren. „Im Herbst werde es zu einigen bemerkenswerten Gesetzen kommen.“²⁸⁾ Präsident Medwedew erklärte am 5. Juni in Berlin: „Ich stimme vollkommen zu, dass Medienfreiheit Schutz benötigt. Vor einigen Jahren mussten die Medien gegen Privatunternehmen geschützt werden. Heutzutage benötigen sie Schutz gegen Übergriffe aus dem Verwaltungsapparat.“

Er sprach zudem mehrfach von den gemeinsamen europäischen Werten. Der Unterschied zu den Aussagen der Silowiki könnte kaum größer sein. Am 8. Juni kündigte Igor Schuwalow an, dass die Regierung in Kürze zahlreiche Beamte aus den Gremien von Staatsunternehmen zurückziehen werde. Diese und andere seiner Aussagen erregten so großes Aufsehen, dass in der zweiten Juniwoche mehr über ihn in den russischen Medien zu lesen war als über den Ministerpräsidenten. Putin rügte ihn allerdings wenige Tage darauf. Quantensprünge wird man in der russischen Politik nicht erwarten können. Oder darf man Putins Reaktion auf die allgemeine menschliche Schwäche der Eifersucht zurückführen?

Kritiker argumentieren, dass Medwedew in der Kremladministration von Gefolgsleuten Putins umgeben sei, was seinen Handlungsspielraum stark einschränke – falls er ihn denn überhaupt ausschöpfen wolle. Andererseits bestand auch Putins Mitarbeiterstab zu Beginn seiner Präsidentschaft aus Leuten Jelzins, die er erst im Verlauf mehrerer Jahre teilweise auswechselte. Teilweise, denn eine Reihe wichtiger Mitarbeiter der Präsidialadministration befindet sich dort bereits seit den neunziger Jahren.

Merkmale des politischen Systems Russlands

Die Entwicklung des vergangenen Jahres konnte optimistisch stimmen. In seiner Gesamtheit ist das Bild der politischen Landschaft Russlands jedoch ernüchternd. Die Entscheidungsfindung ist in einem sehr hohen Ausmaß undurchsichtig. Viele maßgebliche Fragen lassen sich nur mit begründeten Vermutungen beantworten: Nach welchem Verfahren wurde Medwedew Kandidat? Wer war an der Auswahl beteiligt? Warum waren genau diese Personen beteiligt? Welche Interessen vertraten sie? Wann fiel Entscheidung? Wer stand noch zur Auswahl? Warum wurde Medwedew ausgewählt? Sergej Iwanow oder Dmitrij Medwedew haben sich im Sommer/Herbst 2007 nicht einmal öffentlich dazu bekannt, zu einer Präsidentschaftskandidatur bereit zu sein.

Es kann als sicher gelten, dass Putin während seiner Präsidentschaft keineswegs als Alleinherrscher agiert hat. Er musste Rücksicht nehmen auf Interessengruppen und Seilschaften.

Ikonographie eines russischen Präsidenten: Putin beim Angeln Foto: ullstein bild

In der Theorie beispielsweise kann der Präsident Oberhäupter der Föderationssubjekte nach Gutdünken entlassen. In der Praxis jedoch hat Putin nur schwache, aber keinen einzigen starken und populären Regionalherrscher des Amtes enthoben.²⁹⁾ Degradierte konnten zudem darauf hoffen, mit einem anderen, wenn auch eher repräsentativen Posten bedacht zu werden. Es war ein Merkmal von Putins Politik nicht auszugrenzen, sondern einzubinden - zumindest diejenigen, die ein gewisses Maß an Loyalität versicherten. Dementsprechend fand auch kein entschlossener Kampf gegen die Korruption statt, die die Rechtssicherheit der Bürger und die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft beeinträchtigt und selbst nach offiziellen Stimmen die Handlungsfähigkeit des Staates auszuhöhlen droht.

Putin war offenkundig der Ansicht, dass Russland nach turbulenten Jahren eine Phase der Stärkung des Staates und der Ruhe benötige. Dies erforderte einen „Burgfrieden“ im Innern.

Ein hohes Konfliktniveau innerhalb der Eliten gilt in Russland jedoch als eines der Kernelemente und Schwächen des politischen Systems des Landes. In einer jüngsten Untersuchung halten Experten die Spaltung der Eliten für die größte Gefahr der Stabilität des Landes. Erst danach werden ein möglicher Verfall der Preise für Rohstoffe, die Geldentwertung, ethnische Konflikte oder die Aktivitäten äußerer Mächte genannt.³⁰⁾

Die Furcht vor Kämpfen an der Spitze mag übertrieben und befremdlich erscheinen, aber immerhin hat die jeweilige Nr. 2 gegen die damaligen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow bzw. Boris Jelzin gekämpft, mit destabilisierenden Folgen. Dementsprechend wurde die Vizepräsidentschaft 1993 abgeschafft.

Falls eine Spaltung innerhalb der Eliten so bedrohlich erscheint, gewinnt eine Zeit des Machtübergangs an Brisanz, um so mehr, wenn der Präsident im Grunde die einzig wirklich akzeptierte und funktionierende politische Institution des Landes ist, was bereits an sich große Stabilitätsrisiken in sich birgt.

Russland besitzt zudem keinen nachvollziehbaren und transparenten Mechanismus, um Macht zu übertragen, denn es gibt keine repräsentativen, verankerten Parteien und folglich auch kein unabhängiges Parlament. Die Medien oder die Justiz sind zudem nur eingeschränkt in der Lage bzw. bereit, die Exekutive zu kontrollieren.

Außerhalb Russlands überwiegt die Auffassung, dass das Land sich unter Putin deutlich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus entfernt habe. Er und Geheimdienstkreise hätten eine positive Entwicklung der Parteienlandschaft, der Medien und der Justiz be- oder verhindert. Noch vor einigen Jahren gab es viele Stimmen, die einen deutlichen Bruch zwischen der tendenziell demokratischen Periode unter Präsident Jelzin und einer autoritären unter Putin feststellten. Heutzutage überwiegt die Deutung, dass autoritäre Tendenzen bereits seit Mitte der neunziger Jahre deutlich an Gewicht gewonnen hätten. Putin hätte diese lediglich weitergeführt – oder verstärkt, wie manche Beobachter anfügen.

Bei Rankings westlicher Organisationen, die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit messen, schneidet Russland schlecht und seit Jahren tendenziell immer schlechter ab.³¹⁾ Putin war tatsächlich zutiefst skeptisch, was die Fähigkeit der Gesellschaft zu Reformen anbetrifft. Seines Erachtens sei eine starke Führung von oben erforderlich, eine alte russische Position seit Peter dem Großen.

Andere Beobachter stellen fest, dass sich Putin zwar auf die Bürokratie und den Staatsapparat stützte, wenden jedoch ein, dass es andere Institutionen, auf die er hätte bauen können, kaum gab. Zu ihnen wären an führender Stelle starke und unabhängige Gewerkschaften, Kirchen, die sich auch als Kritiker der Macht verstehen, und eine selbstbewusste und handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung zu zählen.³²⁾ Zudem genieße die demokratische Opposition wegen ihrer Rolle in den neunziger Jahren nicht nur ein geringes Ansehen in der Bevölkerung, sie sei zudem zutiefst zerstritten.

Aber selbst wenn man all dies mehr oder minder konzediert: Hätte sich Putin in dem Ausmaß auf die Repressionsagenturen stützen müssen, in dem er es getan hat? Sie haben unter Putin erkennbar an Macht zugelegt, was verbreitet als Indiz für seine autoritären Neigungen gedeutet wird. Andere Stimmen wenden ein: Geheimdienstler hätten auch deshalb seit Ende der neunziger Jahre in Russland so stark an Bedeutung gewonnen, weil sie die einzige Kraft zu sein schienen, die in der Lage war, den Niedergang und Zerfall zu stoppen, den die große Mehrheit der Bevölkerung empfand. Ähnliche Muster habe es zuvor in anderen postkommunistischen Staaten gegeben (bspw. Litauen). In diesen Staaten sei die Rolle der Geheimdienste in den vergangenen Jahren gesunken, dies könnte auch in Russland geschehen. Falls die Parteien bedeutsamer und die Institutionen verlässlicher werden, werde dies den Silowiki Probleme verursachen.³³⁾ – Medwedew mag dies wollen, aber Putin? Und besäßen beide gemeinsam die Kraft, dies zu bewerkstelligen? Oder könnte man – etwa aufgrund des Generationenwechsels und der zunehmenden internationalen Verflechtung – auf eine Entwicklung bauen, die unabhängig vom Wollen der Führungsschicht zu einer offeneren Gesellschaft führt?

Man kann mit guten Gründen argumentieren, dass die Putinadministration zahlreiche Fehler begangen oder sich schuldig gemacht habe, beispielsweise durch die Art und Weise der Kriegführung in Tschetschenien. Ihre Handlungen und ihre Politik spiegelten die öffentliche Meinung jedoch besser wieder als die elitäre, progressivere Politik zur Zeit Jelzins.³⁴⁾ Genau dies hat Putin beabsichtigt.

Russland befindet sich weiterhin in einer Übergangsphase, es hat seinen Weg noch nicht gefunden, es ist auf der Suche. Für die anderen GUS-Länder trifft ähnliches zu.

Die Zerrissenheit wird an einem Umfrageergebnis deutlich. Auf die Frage: „Welches politische System erscheint Ihnen als das Beste“, antworteten die Befragten im Herbst 2007 folgendermaßen:³⁵⁾

 

In einer anderen Untersuchung wurde die Frage nach der demokratischsten Periode der russischen Geschichte gestellt. An erster Stelle wurde die Putin-Ära genant, an zweiter folgte die Breschnew-Zeit. Die neunziger Jahre landeten weit abgeschlagen.

Medwedew ist ein Reformer mit demokratischeren Zügen als Putin, etwas anderes zeichnet ihn vielleicht noch stärker aus: Er hat wiederholt betont, dass eine Spaltung der Eliten verhindert werden müsse. Im Frühjahr 2005 sagte er in einem Interview: „[…] Wenn wir die Eliten nicht konsolidieren können, dann kann Russland als einheitlicher Staat verschwinden.“ In seinem ersten Interview nach seiner Wahl zum Präsidenten sprach er über die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden.³⁶⁾ Sein ausgleichender Ansatz war vielleicht der Hauptgrund dafür, dass er Präsident wurde. Die Silowiki werden unter dem Tandem Putin-Medwedew vermutlich weiter an Gewicht verlieren, aber sie werden nicht an den Rand gedrängt werden.

Aussichten Russlands unter dem Tandem Putin-Medwedew

Die jüngsten Entwicklungen könnten weit reichende Auswirkungen auf das politische System Russlands besitzen, manche Beobachter sind sich dessen sicher. Im Folgenden seien zunächst ausführlich die zuversichtlichen Stimmen zitiert:

Erstmals in der russischen Geschichte gebe ein Staatsoberhaupt freiwillig sein Amt auf, weil die Verfassung es so verlangt, obwohl es für Putin ein Leichtes gewesen wäre, im Kreml zu bleiben. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass niemand über dem Gesetz steht, eine positive und womöglich epochale Entwicklung.

Putin spricht vor der Partei „Einiges Russland“, deren Vorsitzender er ist, ohne ihr anzugehören. Foto: ullstein bild

Der Präsidentschaftskandidat sei zudem formal von Parteien nominiert worden, nicht von einem Vehikel, das eigens zu diesem Zweck geschaffen worden sei. Ihm sei auch nicht vom amtierenden Präsidenten quasi das Amt übertragen worden, wie bei Jelzin. Dies alles seien Elemente, die in einer Post-Putin-Zeit funktionieren würden. „Dies ist etwas, was kein russischer Führer zuvor getan hat oder in der Lage war zu tun. Dies macht es für zukünftige Spitzen des Landes weit schwerer, die Verfassung zu ihren Gunsten zu brechen.“³⁷⁾

Putins Entscheidung, auf der Liste von „Einiges Russland“ für die Parlamentswahl anzutreten werde das „Super-Präsidiale“ System Jelzins fundamental verändern. Putins Positionierung könne auch verstanden werden als Beweis für die Konsolidierung autoritärer Herrschaft. Dies wäre jedoch nur dann schlüssig, wenn sich die Gewichte zwischen Präsident und Ministerpräsident erheblich verschöben – dies sei nicht der Fall – oder der Präsident völlig von Putin abhängig wäre. Er könne z.B. dafür sorgen, mit „Einiges Russland“ zur Einparteienherrschaft zurückzukehren, mit ihm an der Spitze. Der Präsident würde in diesem Fall nicht die entscheidende Autorität im Lande bleiben können. Hierfür habe es in den vergangenen Monaten keine Anzeichen gegeben. Putin habe sich im Gegenteil eindeutig für die Weiterentwicklung der Parteienlandschaft ausgesprochen. Es sehe danach aus, dass die Regierung aufgrund der neuen Aufgabe Putins an Bedeutung gewinnen werde. Dies werde den Pluralismus stärken, möglicherweise auch das Parlament. Die Rechenschaftspflichtigkeit der Regierung gegenüber den Wählern könne ansteigen.

Skeptische Stimmen betonen andere Aspekte. Sie argumentieren folgendermaßen:

• Medwedew verdanke seine Position dem gelenkten Teil der „gelenkten Demokratie“. Er werde sich nicht gegen das System wenden, das ihn selbst geschaffen habe. Selbst wenn er es wolle, fehle ihm hierzu die Machtbasis, er sei ein Geschöpf Putins. Dieser werde de facto Führer des Landes bleiben. Es gebe bislang nicht einmal eine klare Definition der Rechte der Regierung bzw. der Präsidialadministration, sie seien nicht schriftlich festgelegt worden.³⁸⁾ Diese unsichere Lage werde der machtbewusste Putin nutzen. Zudem sei er am 15. April für vier Jahre zum Vorsitzenden von „Einiges Russland“ gewählt worden, das eine verfassungsändernde Mehrheit besitze. Das werde den Präsidenten gefügig stimmen. – Putin sei übrigens Vorsitzender, ohne der Partei anzugehören. Wie solle unter diesen Umständen ein Parteiwesen gedeihen? – Und Putin habe die Silowiki hinter sich. Er werde die dominante Figur russischer Politik bleiben.

Letztlich habe Putin folgenden Plan, wie eine der prominentesten kremlkritischen Stimmen noch zwei Wochen nach dem Präsidentschaftswechsel schrieb: 1. Weggang aus dem Kreml, aber nicht sehr weit; 2. Machtübergabe an jemanden, dem er vertraut; 3. Rückkehr in den Kreml.³⁹⁾ Medwedew sei lediglich eine Übergangsfigur, um einen demokratischen Schein zu wahren.

Auf welche Machtbasis können sich Putin bzw. Medwedew stützen? Eine von Putins Bastionen ist sein Vorsitz von „Einiges Russland“. Die Partei besitzt die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dieses beschließt den Haushalt, verabschiedet Gesetze und wählt den Ministerpräsidenten. Die Duma kann zudem mit Zwei-Dritteln der Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen.

Der Präsident wiederum kann den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister jederzeit entlassen, keine Parlamentsmehrheit kann dies verhindern. Jede einzelne Entscheidung des Kabinetts kann durch den Präsidenten aufgehoben werden. Wenn dieser ein Veto gegen ein Gesetz einlegt, sind nicht nur zwei Drittel der Duma erforderlich, um ihn zu überstimmen, sondern auch des Föderationsrates. Dieser ist jedoch zur Hälfte durch das Staatsoberhaupt kontrolliert, weil 50 Prozent der Abgeordneten den Gouverneur vertreten – der vom Präsidenten ernannt wird. Darum ist es praktisch ausgeschlossen, mit Aussicht auf Erfolg ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt zu eröffnen, weil dafür in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. In einem harten Machtkampf besäße der Präsident die verfassungsrechtlich besseren Karten.

Es ist auch zweifelhaft, ob „Einiges Russland“ Putin in einem Konflikt mit Medwedew uneingeschränkt folgen würde. Vertreter einer offenen Gesellschaft melden sich auch dort laut zu Wort. Putin hat jedoch Ressourcen durch seine Verbindungen zu den Machtorganen. – Dass deren Loyalität auch ihre Grenzen hat, konnte man im Herbst 2007 beobachten.

Putin hat Medwedew protegiert, aber als sein „Geschöpf“ wird man ihn kaum bezeichnen können. Immerhin war er bereits seit acht Jahren im Lichte der Öffentlichkeit tätig. Putin hingegen war wirklich ein Geschöpf – von Jelzin. Ein fast unbekannter Beamter wurde dem Land zum Präsidenten dekretiert. Trotzdem hat sich Putin von seinem Mentor abgesetzt.

Zeichner: Wolfgang Horsch

Putin wird ein starker Ministerpräsident sein. Dies bedeutet nicht, dass Medwedew ein schwacher Präsident sein muss. Medwedew würde mit Unterstützung Putins ein stärkerer Präsident sein, als er es ohne ihn wäre. Falls denn Medwedews und Putins Ziele sich decken. Danach sieht es grundsätzlich aus. Beide stellen Wirtschaftswachstum, eine Erhöhung der Rechtssicherheit und den Kampf gegen die Korruption in den Mittelpunkt. Die Motive für diese Auswahl sind jedoch sehr unterschiedlich. Am 8. Februar erklärte Putin in seiner Abschiedsrede als Präsident an die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments: „Wir machen bislang nur fragmentarische Versuche, unsere Wirtschaft zu modernisieren.“ – Dies sehen die Liberalen ebenso. – Weiter: „Dies kann dazu führen, dass wir in der Zukunft hinter den großen Wirtschaftsmächten zurückfallen. Dadurch könnten wir aus der Reihe der führenden Mächte der Welt herausfallen.“ Die Größe Russlands steht im Mittelpunkt seiner Politik. Er beschwört später sogar die Gefahr, dass Russland seine Unabhängigkeit verlieren könnte, falls das Tempo der Innovation nicht erhöht werde. Erst später spricht er davon, dass Russland ein Land werden solle, „in dem es sich am besten leben lässt.“⁴⁰⁾ Das, was Putin an letzter Stelle nennt, bezeichnet Medwedew hingegen als Hauptmotiv seiner Politik.

Putin wurde Ende 2007 vom „Time Magazine“ befragt, was er aus Sowjetzeiten für erhaltenswürdig halte. „Wir müssen Respekt für unsere Geschichte entwickeln, trotz all ihrer Mängel, und die Liebe zum Vaterland. [...] Ich denke, dies ist eine absolute Priorität“, so Putin.⁴¹⁾

Für Putin stehen das Selbstbewusstsein, die Unabhängigkeit und Macht Russlands im Zentrum. Er sieht diese durch einen tendenziell feindlichen Westen gefährdet. Das ähnelt dem Denken der Silowiki.

Putin hat sich aber mehrfach zu einer Öffnung bekannt. Diese wird ihm kein echtes Herzensanliegen sein, aber er weiß, dass Russland nunmehr eine starke Gesellschaft und starke politische Institutionen braucht, um selbst stark zu bleiben bzw. zu werden.

Die Emphase, mit der Medwedew über die Missachtung des Rechts und die Korruption spricht, lassen erwarten, dass diese Themen das Merkmal seiner Präsidentschaft werden dürften, ähnlich wie es bei Putin Ordnung und Kontrolle waren. Auch Putin spricht seit einiger Zeit mit großem Nachdruck vom Kampf gegen die Korruption. Denn sie schwäche Russland.

Der Übergang der Macht von Putin auf Medwedew geht schneller vonstatten, als zuvor gedacht. Nicht wegen der Unterstützung der Wirtschaft, der Anti-Korruptions-Initiative oder der Unterstützung durch Demokraten. Die Bürokratie hat vielmehr festgestellt, dass Stabilität nicht mit der Beibehaltung der persönlichen Macht von Putin identisch sei, dass ein stärker abgefederter Machtübergang weniger Risiken berge als die Umgestaltung eines gesamten Systems für eine Person.⁴²⁾

Das Tandem wird Russland eine Reihe von Jahren führen. Putin erklärte, seine Arbeit als Ministerpräsident, die er nicht als Übergangsaufgabe betrachte, so lange fortzusetzen, wie Medwedew Präsident bleibe.⁴³⁾ – Was Anlass zu folgendem Witz gab: Jahr 2021: Putin sagt zu Medwedew: „Sag‘ mal, ich habs vergessen, wer bin ich denn nun: Ministerpräsident oder Präsident? Medwedew: „Ich denke, ich bin Ministerpräsident, Du Präsident.“ Putin: „Dann hol‘ mir ein Bier.“

Putin ist der Ansicht, dass sein Land eine „manuelle“ Steuerung benötige, und nicht quasi von selbst funktioniere. Er antwortete auf die Frage, wann es möglich sein werde, von der „manuellen“ zu einer „automatischen“ Steuerung überzugehen, wie folgt: „Wenn die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen stärker geworden und stabil sind, brauchen wir keine manuelle Steuerung.“ Es werde in 15 bis 20 Jahren möglich sein, zur „automatischen“ Steuerung zu wechseln.⁴⁴⁾ Heißt dies: Die manuelle Steuerung kann nur von demjenigen durchgeführt werden, der dieses System geschaffen hat – Putin?

Putin ist es sehr bewusst, dass er mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte ein beträchtliches Risiko eingeht. Er wird Verantwortung auch für unangenehme Entscheidungen und Entwicklungen übernehmen müssen, für die in der Vergangenheit eher die Regierung und nicht der Präsident verantwortlich gemacht wurde.

Er betont, dass unangenehme Entscheidungen getroffen werden könnten und müssten. Menschen müssen das Vertrauen haben, dass aus unangenehmen Entscheidungen Gutes erwachse. Er ziehe daraus den Schluss, niemals zu lügen. Jeder Mensch habe ein Recht, Fehler zu begehen, aber man sollte in Hinsicht auf seine Handlungen ehrlich sein.⁴⁵⁾

Das Ansehen des Tandems Putin-Medwedew ist so hoch, dass sich Widersacher innerhalb der Eliten zwar nicht offen, aber doch verdeckt gegen das Führungsduo wenden werden. Es gibt berechtigte Zweifel, ob der Kampf gegen die Korruption erfolgreich sein kann. Die Eliten, sowohl regional als auch national, werden alles tun, um ihren Reichtum zu verteidigen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verhindern. Vielleicht wird das Internet für verstärkten öffentlichen Druck sorgen können: Russische Blogger gehören weltweit zu den aktivsten. An einem ganz gewöhnlichen Tag werden über 500.000 Kommentare abgegeben.

Medwedew bekundete im Januar ein gewisses Verständnis für die im Westen verbreiteten Sorgen über die Zielrichtung russischer Politik. Das klang anders als bei Putin. Auch in Berlin, im Juni 2008, ließ Medwedew Töne anklingen, die man von seinem Vorgänger –zumindest in den vergangenen Jahren – kaum gehört hatte. Aber es ist keineswegs zu erwarten, dass Russland ähnlich konziliant wie in den neunziger Jahren sein wird. Allein schon aus einem Grund: Die Bevölkerung lehnt dies ab.

Bei einer Umfrage, die im Dezember im Auftrag der BBC durchgeführt wurde, befürworteten 86 Prozent der Russen eine robuste Außenpolitik im Putinschen Sinne. Dies waren noch deutlich mehr als im Jahr zuvor. Man kann sogar feststellen, dass Kritik am Westen bei den Wohlhabenden und Gebildeten besonders verbreitet ist.⁴⁶⁾ Die Kursänderung nach außen wird weniger ausgeprägt sein als diejenige nach innen.

Zum Schluss ein Zitat von Dmitrij Trenin, Politologe und ein realpolitisch orientierter Demokrat und Patriot: „Putins Amtsperiode sicherte die Errungenschaften, die unter Gorbatschow und Jelzin erzielt wurden. Wladimir Putin war das Ende einer Ära. Dimitrij Medwedew eröffnet eine neue. Putins wichtigster Erfolg war es, das Land wieder zusammenzubringen und den Erfolg der Marktwirtschaft sicherzustellen. Medwedew wird vor zwei Aufgaben stehen: Einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtsstaat zu machen“ sowie die mangelhaften Zustände z.B. im Gesundheitssystem zu beheben und die Grundlagen für eine innovative Wirtschaft zu schaffen. Russland habe, so Trenin, die Grenzen der Entwicklung erreicht, die das System Putin ermöglicht habe.⁴⁷⁾ Auch Putin scheint dies so zu sehen.