Das Volksbegehren von April 1956

Alois Hundhammer mit einer Pfälzer Weinkönigin Bild: Landesverband der Pfälzer in Bayern

Mit den Pariser Verträgen vom Mai 1955 trat auch Art. 29 des Grundgesetzes in Kraft. Der Bund Bayern und Pfalz stellte daraufhin am 26. Januar 1956 beim Bundesinnenministerium den Antrag, ein Volksbegehren zuzulassen.

Fünf Tage später gab Ministerpräsident Hoegner im Landtag eine einstimmig gebilligte Erklärung ab, das so genannte Pfalz-Manifest.¹⁵⁵⁾ Im Falle einer Wiedervereinigung werde die Pfalz eine weit reichende Sonderstellung innerhalb Bayerns erhalten. Die größtmögliche Selbstständigkeit sollte etwa in einem Sonderministerium für Pfälzer Angelegenheiten, der Ernennung des Regierungspräsidenten auf Vorschlag des Bezirkstags, der Beibehaltung der Behörden- und Gerichtsorganisation, der Übernahme aller Beamten, dem Erhalt von kulturellen Einrichtungen und der besonderen Berücksichtigung der Pfalz bei staatlichen Aufträgen zum Ausdruck kommen. Hoegners Angebot gipfelte in dem – verfassungswidrigen – Angebot, das Pfälzer Steueraufkommen ausschließlich in der Pfalz zu verwenden. Gemeinsam richteten Landtag und Staatsregierung einen patriotischen Appell an die Pfälzer: „Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und damit das gesamte bayerische Volk bekunden heute vor aller Öffentlichkeit ihre untrennbare Verbindung mit dem Pfälzer Volk, das seit 150 Jahren in einmütiger Treue zu Bayern gestanden hat. Bayern hat die Pfalz nie vergessen“.¹⁵⁶⁾

In den letzten Wochen vor der Abstimmung überschlugen sich die bayerischen Aktivitäten. Wilhelm Hoegner startete auf einer großen Kundgebung die Aktion „Bayern ruft die Pfalz“. Landtagspräsident Hans Ehard beharrte als Vorsitzender des Bundes der Pfalzfreunde weiterhin darauf, in der Pfalzfrage gehe es um Wiedergutmachung eines staatsrechtlichen Unrechts, der Bund der Pfalzfreunde veranstaltete Ende März in zahlreichen bayerischen Städten einen „Pfalztag“. Und noch zwei Tage vor der Abstimmung, am 7. April 1956, bestritt die Bayerische Staatszeitung, dass es sich bei der Pfalzfrage um „sprichwörtliche bayerische Dickköpfigkeit“ handele. Vielmehr sei sie eine Angelegenheit der „demokratisch-föderalen Flurbereinigung“ und ein „bayerisch-pfälzisches Herzensanliegen“. Vorschnelle Stimmen, etwa der Vorsitzende des Bundes Bayern und Pfalz, MdB Max Seither (geb. 1914), gingen von bis zu 70 Prozent Zustimmung für die bayerische Option aus.¹⁵⁷⁾

Das Volksbegehren vom 9. bis 22. April 1956 sprach jedoch eine andere, nicht minder deutliche Sprache: Nur 7,6 Prozent oder 58.144 der Wahlberechtigten in der Pfalz stimmten für eine Rückkehr nach Bayern, immerhin 9,3 Prozent für eine Zugehörigkeit zu Baden-Württemberg.

„Bayern ruft die Pfalz“, Postkartenaktion zur Volksabstimmung 1956 Bild: BayHStA, Postkartensammlung

Damit wurde in dem Regierungsbezirk, der zuvor am heftigsten umkämpft worden war, in beiden Fällen das nötige Quorum von zehn Prozent für einen Volksentscheid nicht erreicht. In den anderen Regierungsbezirken des Landes, wo zeitgleich weitere Volksbegehren stattfanden, gab es für die Option Hessen immerhin über zwanzig Prozent Zustimmung, im Norden für die nordrhein-westfälische Option über 10 Prozent (dort fiel die endgültige Entscheidung gegen eine Neugliederung erst beim Volksentscheid von Januar 1975).

Wieso scheiterte die bayerische Pfalzpolitik?

Nach den Angriffen der oppositionellen CSU erklärte Ministerpräsident Hoegner unverzüglich, die Vierer-Koalition trage keine Schuld am Scheitern des Volksbegehrens. Der Hinweis auf den parteiübergreifenden Konsens ist sicherlich richtig, allerdings war das Engagement der Kirchen für die unter antikirchlichen Vorzeichen zustande gekommene Koalition eher verhalten, was sich auch auf das Abstimmungsverhalten auswirkte.

Die intensive Pfalzpropaganda stellte die Staatsregierung nach dem Volksbegehren rasch weitgehend ein, auch wenn einige kuriose Reminiszenzen bestehen blieben, so etwa nach dem für die Pfalz ausgearbeiteten Landesentwicklungsplan der 1950er Jahre auch die vorsorglich für die Region entworfene Gebietsreform der 1970er Jahre. Auch ein juristisches Nachspiel blieb erfolglos: 1960 wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Bayern und Pfalz gegen die Durchführung des Volksbegehrens als unbegründet zurück.¹⁵⁸⁾

Für den Misserfolg entscheidend waren eher strukturelle Gründe.

Die Pfalz war seit 1816 nie ein gleichrangiger Teil Bayerns gewesen. Die unterschiedlichen politischen und kulturellen Erfahrungen der Pfalz seit 1933, aber wohl auch schon seit 1918, als die Klammer der dynastischen Verbindung weggefallen und die Region unter französische Besatzung gekommen war, hatten zu einer zusätzlich wachsenden Distanz geführt. Diese hatte sich durch die faktisch elfjährige Trennung zwischen 1945 und 1956 erheblich vertieft. Mit der langen Suspendierung des Art. 29 GG sicherten daher letztendlich die Alliierten das Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz. Mitte der 1950er Jahre hatte man sich an das Bindestrich-Land gewöhnt. Maßgeblich war in diesem Zusammenhang auch, dass mit der Wiederbegründung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 1946 – wohl die wichtigste kulturpolitische Maßnahme der Franzosen –, die frühere Orientierung ins rechtsrheinische Heidelberg langfristig ihre Bedeutung verlor. Dies trug zu einem neuen Landesbewusstsein bei, ebenso der Umzug der Landesregierung von Koblenz, also aus der ehemaligen preußischen Rheinprovinz, nach Mainz im Jahr 1950.¹⁵⁹⁾

Wenn man sich die Gruppe der Aktivisten in der Pfalzfrage nach 1945 anschaut, so ist bezeichnend, dass es – wie bereits an Beispielen belegt – vor allem die Älteren waren, und da besonders die Beamten, die sich oftmals noch aus dem gemeinsamen Abwehrkampf kannten oder familiäre oder emotionale Bindungen in die Pfalz besaßen.

Ihr Aktionismus strahlte immens aus und mobilisierte ein parteiübergreifendes Engagement, das bis in die höchsten politischen Ämter reichte und im Nachkriegsbayern durchaus integrierend wirkte, allerdings kaum eine realistische Politik hervorbrachte.

Stattdessen verschwamm die durchaus konfliktreiche Beziehung zwischen Bayern und seiner linksrheinischen Provinz nun in Nostalgie. Die jüngeren Zeitgenossen erinnerten sich ohnehin nicht mehr an die Zeit der französischen Besetzung 30 Jahre zuvor, die das Zusammengehörigkeitsgefühl maßgeblich befördert hatte. Allein Bayerntümelei, etwa Heimatabende mit Pfälzer Trachtenvereinen wie „Almrausch“ oder „Alpenrose“, genügten in der Pfalz der 1950er Jahre nicht mehr, um die Bevölkerung für den Freistaat zu begeistern.¹⁶⁰⁾ Auch ökonomisch hatte Bayern, das noch weitgehend agrarisch geprägt war, der hoch industrialisierten Pfalz ohnehin nur wenig zu bieten, zumal im Westen die Konjunktur Mitte der 1950er Jahre bereits angesprungen war.

Ebenso spielten parteipolitische Gründe eine Rolle: Keine der beiden großen Parteien gab eine eindeutige Empfehlung für das Volksbegehren ab. Die pfälzische SPD war uneins in dieser Frage, lehnte die Rückkehr zu Bayern jedoch überwiegend kategorisch ab und favorisierte eher den Zusammenschluss mit Hessen oder Baden-Württemberg, das seit seiner Gründung im Jahr 1952 auf Grundlage des Art. 118 GG selbst bis dato die einzig erfolgreiche Neugliederung nach Kriegsende darstellt. Auch für die CDU war die Situation schwierig, da die Auflösung des CDU-regierten Landes die Position der Christdemokraten im Bundesrat geschwächt hätte. Die Parteiführung gab daher indirekt ein Votum für Rheinland-Pfalz ab.¹⁶¹⁾ Ferner trug die Zersplitterung der Abstimmung in zwei Volksbegehren (für Bayern oder Baden-Württemberg) zum Misserfolg bei.

Was bleibt? Die historische Verbindung Bayerns mit der Pfalz hat die bayerische Geschichte im 19. Und 20. Jahrhundert geprägt, mit vielen Höhen und Tiefen. Mittlerweile sind die ehemals starken Emotionen nostalgischen Reminiszenzen gewichen. Eine Analogie bietet vielleicht der Fußball: Waren die Duelle zwischen Bayern München und dem 1. FC Kaiserslautern noch in den 1970er Jahren voller emotionaler Brisanz – man denke an das dramatische 4:7 im Oktober 1973 –, so haben sich die Gemüter abgekühlt, das Verhältnis ist auf ein emotionales Normalmaß eingependelt. Niemand, der sich zum Frühschoppen in den Residenzweinstuben niederlässt, wird dies noch als politischen Akt verstehen.