Potential und Struktur extrem rechter Wählerschaften

Von Dieter Roth

Rechtsextremismus ist selbst in Zeiten einer Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ein Thema, das reges Interesse hervorruft, wenn hier auch mehr der Rechtsradikalismus der Straße als der in den Köpfen der Leute oder der an der Wahlurne gemeint ist. Die erst genannte Form gefährdet die Sicherheit einzelner oder die von Gruppen, stellt aber doch eher ein polizeiliches Ordnungsproblem dar. Die zweite ist ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Phänomen, dessen Vorhandensein sich keineswegs auf Deutschland beschränkt. Die dritte genannte Form des Rechtsradikalismus erfährt dagegen eher periodisches Interesse, eben in Zeiten von Wahlen. Wahlerfolge extrem rechter Parteien¹ genießen noch immer ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit. Dies gilt sowohl national wie auch international, und insbesondere dann, wenn es einer Rechtsaußen-Partei gelingt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, also eine parlamentarische Plattform zu gewinnen, von der aus sie sicht- und hörbar wird.

 

Den letzten großen Erfolg dieser Art hatte die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 (9,8 Prozent). Dass dies kein Scheinerfolg war, zeigt ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 (4,8 Prozent), am 18. September ihr höchstes in einem Land.

Vorkommnisse wie die im sächsischen Landtag im Januar 2005, als die NPD-Abgeordneten bei der Gedenkstunde der Bombardierung Dresdens den Landtag verließen, oder der um den Jahreswechsel herum erfolgte Fraktionsaustritt dreier NPD-Landtagsabgeordneter wegen Radikalisierungstendenzen in der Partei, rücken das Thema ‚Extreme Rechte’ immer wieder in den Mittelpunkt des Interesses.

Und auch vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 stieg die Spannung, ob es den Rechten gelingen würde, bei einer bundesweiten Großen Koalition Unzufriedenheit mit den Regierenden zu bündeln und für sich nutzbar zu machen und in der Folge ihr Potential auszudehnen.

Die Frage ist, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass rechtsextreme Parteien auch in Deutschland ein ausreichendes und dauerhaftes Unterstützungspotential haben, um entscheidend in die Machtverteilung einzugreifen oder aber, ob es sich generell bei den Erfolgen der ‚Rechten’ um einen zeitlich begrenzten, weil nicht wirklich fundierten Zuspruch für diese Parteien handelt, der innerhalb der demokratischen Regeln als Plattform für Protest benutzt wird. Im Folgenden soll diese Frage mit den Mitteln der empirischen Wahlforschung beantwortet werden.

Wahlforscher wissen schon sehr lange, dass es ein Potential für rechtsextremes Gedankengut unter den Wahlberechtigten in der Bundesrepublik gibt, das sehr viel größer ist als das, was sich an den Wahlurnen als Prozenterfolg von Zeit zu Zeit zeigt.

Dieses Potential zu messen, ist nicht unproblematisch, denn man versucht dies mit der Erfassung von Einstellungen, als Vorbedingung von Verhalten. Aber wir wissen auch, dass wir aus Einstellungen nicht unmittelbar auf Verhalten schließen können. Als weiteres Problem gilt die Beantwortung der Frage, welche Einstellung als noch rechtskonservativ und welche bereits als rechtsextrem zu gelten hat - diese Abgrenzung ist nicht leicht. Aber fast alle, die sich in Europa ernsthaft mit dieser Frage beschäftigt haben, schätzen das Potential für die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts numerisch als zweistellig ein, in Größenordnungen zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Was aus diesem Potential für die extreme Rechte mobilisiert oder was noch vom rechten Flügel z.B. der Volksparteien integriert werden kann, kommt auf die besonderen Bedingungen der Wahl an. Ist der „allgemeine Frust“ mit den politischen Parteien und deren Problemlösungen besonders hoch, wachsen die Chancen für die extreme Rechte.

Von diesem Potential zu unterscheiden ist die rechte „Kerntruppe“, die es ohne Zweifel gibt, die aber zumindest in Deutschland nicht in parlamentarisch relevanter Größe besteht.

Allerdings zeigt sie nahezu bei jeder Wahl die Bereitschaft, für ein Angebot von rechts außen zu stimmen. Ihre Größenordnung liegt, wie noch zu zeigen ist, in Bereichen zwischen zwei und drei Prozent, wobei letztere Größe eher für den Osten gilt, die erstere für den Westen, bei unterschiedlichen regionalen Ausprägungen.

Erfolge der Rechtsaußen-Parteien sind kein brandneues Ereignis.² Auf der Bundesebene waren auch im Jahre 1998 rechtsextremistische Parteien relativ erfolgreich. Das ging ein wenig unter, weil damals das große Ereignis die Ablösung der Regierung war. Es gab 1998 immerhin
1,5 Millionen, die sich für die DVU oder die Republikaner entschieden haben. Das Ergebnis im Osten lag bei 4,3 Pro-zent und immerhin 2,75 Prozent im Westen. Man darf diese Parteien zusammenfassen, denn das Label, unter dem sie jeweils antreten, ist aus Sicht der Wähler ziemlich egal. Es kommt auf die besondere Situation an, wer sie von den „Rechten“ artikuliert, ist eher zweitrangig.

Im Jahr 2002 gab es immerhin noch fast 900.000 Wäh-ler, die rechts außen gewählt haben. Auch Schill ist unter ‚rechts außen’ einzuordnen, wie die Analyse
seiner Wählerschaft zeigt. Und 2005 haben die Parteien am rechten Rand zugenommen, obwohl oder gerade weil die Wahlbeteiligung zurückging.

Die Steigerung im Osten betrug einen ganzen Prozentpunkt, in Brandenburg sogar 1,5 Prozentpunkte und ähnlich viel in Sachsen (1,4 Prozentpunkte).

Die jüngere Vergangenheit

Die Wahlergebnisse der extrem rechten Parteien stellen sich 2004 bei den Landtagswahlen und bei der Europawahl im Juni 2004 sehr unterschiedlich dar. Dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Kontexte – also die jeweiligen Zeiten, Themen, Ebenen und auch die Ost-West-Betrachtung – zu unterscheiden sind, um die Erfolge der Rechtsextremen zu verstehen. Das Ergebnis in Hamburg, einem Stadtstaat, der anders funktioniert als Flächenstaaten wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, wird entsprechend unterschiedlich ausfallen.

Das Wahldatum war der 29. Februar 2004. Die Schill-Partei hatte sich weitgehend aufgelöst. Der große Zuspruch, den sie im Jahre 2001 erfahren hatte, war vertan. Ihre Wähler von damals wurden 2004 weitgehend von der CDU vereinnahmt. Viele glaubten, damit sei das Problem gelöst – eine sehr vordergründige Analyse. Denn gerade in Hamburg waren die Rechten immer sehr stark.

1993 haben 4,8 Prozent für die Republikaner gestimmt und 2,8 Prozent für die DVU; dann gab es noch die Stadtpartei  (5,6 Prozent), als Protestpartei der bürgerlichen Mitte, die für die eigentliche Aufregung in den Medien und auch im Parlament sorgte. Doch die 7,6 Prozent, die rechts außen gewählt hatten, wurden – weil die Fünf-Prozent-Hürde sozusagen ihre parlamentarische Sichtbarkeit verhindert hatte – unter den Teppich gekehrt, sowohl von den Parteien als auch von den Medien.

1997 sah das nicht anders aus: Die DVU verfehlte mit 4,97 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Dane-ben konnten die Republikaner 1,8 Prozent und der Bund
freier Bürger (BFB), der letztendlich auch als rechtsextreme Partei zu sehen war, 1,3 Prozent erreichen: zusammen also über acht Prozent für Rechtsaußen-Parteien. Auch damals gab es keine oder wenig Reaktionen der demokratischen Parteien, weil kein Zwang zur parlamentarischen Auseinandersetzung bestand. Ohne Zweifel liegen hier große Versäumnisse.

Die Landtagswahlen 2004 im Osten

Daten-Basis: Befragungen am Wahltag der Forschungsgruppe Wahlen jeweils ca. 5.500 Fälle

Zu einem frühen Zeitpunkt, am 13. Juni in Thüringen, trat im Vergleich zu 1999 eine neue Partei, die NPD, an; die Größenordnung des Erfolgs der Rechten ist geblieben. Auf den ersten Blick sah es in Brandenburg am 19. September nicht anders aus. Aber die Wiederwahl der DVU, die in Brandenburg im Parlament keinen Beitrag geleistet hatte, hat die Öffentlichkeit besonders erregt. Die Erfahrung zeigte, dass die DVU schon punktuelle Augenblickserfolge haben kann, wie z.B. in Sachsen-Anhalt 1998 (12,9 Prozent), sich aber dann selbst sabotiert, weil innerhalb dieser rechten Führungseliten sehr schnell große Zwistigkeiten auftreten. Der „Spaltpilz“ ist ein Geburtsfehler dieser Parteien. In Brandenburg ist diese Rechnung allerdings nicht aufgegangen. Das eigentlich bedenkliche Ergebnis dieses 19. Septembers war jedoch das in Sachsen: 9,2 Prozent für die NPD.

Es gab im September aber auch noch eine westdeutsche Wahl, in der die NPD großen Erfolg hatte, zwei Wochen zuvor im Saarland: vier Prozent „aus dem Stand“. Die Partei war zuvor dort nicht vertreten. Das sind durchaus unterschiedliche Erfolge, aber immer – wie noch zu zeigen sein wird – mit der gleichen Struktur der Wählerschaft.

Europawahlen sind typische Wahlen zweiter bzw. dritter Ordnung, wo extrem Rechte eine relativ große Chance haben, bei geringer Wahlbeteiligung mit einfachen Parolen ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren und deshalb auch immer relativ große Erfolge zu erzielen, wie z.B. 1989, als die Republikaner sogar ins Europaparlament einzogen. Bei der Europawahl 2004 gab es kein brennendes Thema für die extreme Rechte und auch die äußerst niedrige Wahlbeteiligung hat ihr nur wenig geholfen. Insgesamt nahmen die Rechtsextremen aber dennoch bei dieser Wahl leicht zu, auf 3,3 Prozent (REP 1,9, NPD 0,9 und Deutschland 0,5 Prozent) gegenüber 2,1 Prozent 1999 (REP 1,7, NPD 0,9 Prozent).

Erste Schlussfolgerung

Die Probleme des Jahres 2004 haben den extrem rechten Parteien sicherlich geholfen, vor allem die Diskussion um „Hartz IV“, die im September den absoluten  Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus hat aber jede Wahl immer eigene Bedingungen, die sehr genau herauszufiltern sind.

Es wird deutlich: Wenn nur eine  Partei im rechtsextremen Spektrum sich zur Wahl stellt, sammelt sie das gesamte aktuelle Potenzial.

Das ist auch eine historische Erfahrung der 50er und 60er Jahre. In den 90er Jahren konnte man sich darauf verlassen, dass sich die extrem Rechten aufgeteilt hatten, manchmal in zwei, manchmal in drei verschiedene Parteien, die nichts miteinander zu tun haben wollten. Die neue Strategie der Wahlabsprache zwischen NPD und DVU scheint zumindest auf der Landesebene erste Früchte zu tragen.

Die wirklich dramatische Entwicklung vollzieht sich in Sachsen 2004, doch die Struktur der Wählerschaft der NPD dort sieht nicht anders aus als die der DVU in Brandenburg oder der NPD im Saarland.

Zwei Drittel der Wählerschaft der NPD in Sachsen ist männlich, bei der DVU in Brandenburg sind in der Relation noch mehr Männer aktiv und ähnlich viele in der NPD-Wählerschaft im Saarland. Dies ist keine neue Beobachtung für die Wähler der Rechtsaußenparteien – bei Anhängern der rechtsextremen Parteien handelt es sich immer eher um Männer.

Die Wählerschaft ist jung: Der Anteil der jungen Wähler bei den extrem Rechten ist mindestens doppelt so hoch wie bei der Gesamtheit. Auch in den mittleren Altersgruppen erreichen NPD und DVU überproportionale Anteile, jedoch bei den über 60-jährigen, der größten Wählergruppe in allen drei Ländern, fällt der Erfolg der extrem Rechten gering aus: Senioren stellen nur einen kleinen Teil der rechten Wählerschaft; das ist im Vergleich zu den 50er und 60er Jahren, den ersten beiden Wellen rechtsradikaler Erfolge, ein neues Bild. Damals waren es ältere Menschen, die die Rechtsextremen unterstützt haben, von vielen als „ewig Gestrige“ bezeichnet.

Arbeiter stellen in den drei Ländern in der Wählerschaft dieser Parteien jeweils mehr als die Hälfte, obwohl sie in der Gesamtheit eher in der Größenordnung von
einem Drittel im Osten und einem Viertel im Westen
vertreten sind. Bei den Angestellten sind die ‚Rechten’ unterrepräsentiert. Der Anteil der Arbeitslosen ist bei den Wählern von NPD und DVU – nicht überraschend – sehr hoch. Unter den Wählern insgesamt in Sachsen und Brandenburg befinden sich nur zehn Prozent Arbeitslose, d.h. viele Arbeitslose sind nicht zur Wahl gegangen.

Interessant sind zwei weitere Gruppen, die traditioneller Weise, auch während der ersten und zweiten rechtsradikalen Welle, als die Bollwerke gegen Rechtsradikalismus angesehen wurden, nämlich die gewerkschaftlich gebundenen Arbeiter auf der einen und die kirchlich gebundenen Wähler auf der anderen Seite.

Die Daten zeigen, dass gewerkschaftlich gebundene Arbeiter nicht mehr immun gegen rechtsradikale Parolen sind.

Es handelt sich inzwischen um kleine Gruppen, aber die Unterschiede zwischen deren Stärke in der Gesamtwählerschaft und der innerhalb der extrem rechten Parteien existieren, und zwar nicht in der bisher zu erwartenden Richtung. Besonders im Saarland gibt es alarmierende Zahlen. Die Wählerschaft der NPD dort besteht nicht nur aus 54 Prozent Arbeitern, sondern auch noch aus besonders vielen aus dem Bereich der gewerkschaftlich Gebundenen.

Die Nähe zu einer gesellschaftlichen Einrichtung misst man normalerweise mit der Mitgliedschaft. Das kann allerdings für die Kirchen inzwischen als sehr schwacher Indikator gelten, denn hier bedeutet Mitgliedschaft allein nicht mehr unbedingt Nähe. Die Kirchgangshäufigkeit als Indikator für Kirchennähe gibt jedoch nach wie vor Aufschluss über Bindung der Konfessionsangehörigen. Im Osten allerdings, wo etwa zwei Drittel keiner Religionsgemeinschaft zuzuordnen sind, wird sie nicht erfasst. Im Saarland, dem bekannterweise katholischsten Land der Bundesrepublik, funktioniert dieses Kriterium aber doch noch. Dort gibt es 15 Prozent, die jede Woche zur Kirche gehen, und ein Drittel der Wähler, die ab und zu einen Gottesdienst besuchen - innerhalb der NPD-Wählerschaft sind es nur ganz wenige.

Eine andere wichtige Einflussgröße auf das Wahlverhalten ist die formale Bildung der Wähler. Die Tabelle zeigt die Zusammensetzung der einzelnen Wählerschaften:

Die Zusammensetzung der Wählerschaft der NPD unterscheidet sich deutlich von der anderer Parteien. Es sind vor allem Wähler mit mittlerem Bildungsabschluss, die NPD gewählt haben, formal Hochgebildete sind selten vertreten.

Das gleiche, nahezu identische Bild ist in Bezug auf die formale Bildung der Wählerschaft der DVU in Brandenburg zu erkennen.

Im Saarland hat der größte Anteil der NPD- Wähler ihre Schullaufbahn mit einem Hauptschulabschluss beendet. Trotzdem ist dies kein anderes Bild als im Osten, denn die formal höhere Bildung im Osten beruht auf dem anderen Schulsystem der alten DDR, das den niedrigsten Schulabschluss aus ideologischen Gründen kaum zuließ. Es handelt sich also um statistische Artefakte, die auf unterschiedliche Kategorisierungen zurückgehen.

Was festzuhalten ist: In Ost und West ergibt sich bei näherer Betrachtung der Anteile der unteren Bildungskategorien das gleiche Bild; es sind die unteren Bildungsgruppen, die überproportional die extrem rechten Parteien wählen.

Bei den beiden Landtagswahlen des Jahres 2005 hatten die extrem rechten Parteien im Vergleich zu 2004 eher geringen Erfolg. Beide Wahlen fanden jedoch im Westen statt. In Schleswig-Holstein erreichte die NPD 1,9 Prozent und die Offensive D 0,1 Prozent. Für die NPD bedeutete dies immerhin einen Zuwachs von 0,9 Prozent . An die großen Erfolge der DVU in Schleswig-Holstein von 1992 (6,3 Prozent) und auch noch 1996 (4,3 Prozent) konnten die Rechten nicht anschließen, aber gegenüber der Vorwahl im Jahre 2000 ihren Wahlerfolg verdoppeln. In Nordrhein-Westfalen traten zwei extrem rechte Parteien an: Die NPD bekam 0,9 Prozent der Stimmen und die Republikaner erreichten 0,8 Prozent. Während die Republikaner gegenüber der Wahl im Jahre 2000 0,3 Prozentpunkte verloren, war die eher ‚siegreiche’ Partei unter den Rechten die NPD. Sie hatte dort bereits bei der Wahl 2000 kandidiert, aber nur 2.351 Stimmen bekommen, jetzt erreichte sie 73.959 Wähler.

 Die Landtagswahlen des Frühjahres 2006, zwei im Westen, eine im Osten, zeigen zwar etwas höhere Werte für die Rechten als im Jahre 2005, aber keine Gewinne gegenüber den Vorwahlen.

Die Struktur der Wählerschaft entspricht dem bekannten Bild. Zum Beispiel in Sachsen-Anhalt wählen doppelt so häufig Männer die DVU wie Frauen, die unter 30-jährigen mehr als dreimal so häufig wie der Durchschnitt; es sind die Hauptschüler und die mit mittlerer Reife unter 35 Jahren, die die DVU am meisten unterstützen. Auch in Baden-Württemberg, wo die Republikaner die größeren Anteile unter den Rechten haben, stellt sich das Bild nicht anders dar: mehr als doppelt so hohen Anteil unter den Männer als unter den Frauen, überdurchschnittliche Anteile bei den unter 30-jährigen, mehr als zweifachen Erfolg bei jungen Männern, vierfachen Anteil bei Hauptschülern unter 35.

Aber wie sieht es auf der Bundesebene insgesamt aus? Um diese Frage zu beantworten verwenden wir eine andere Datenbasis. Dabei werden alle Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen des Jahres 2004 und 2005 aggregiert. 2004 waren das mehr als 12.000 Fälle im Westen und mehr als 8.000 im Osten, 2005 über 19.000 im Westen und über 12.000 im Osten, die angaben, rechtsextrem wählen zu wollen. Im Telefoninterview bekannten sich über das gesamte Jahr 2004 gesehen 1,0 Prozent im Westen und 1,5 Prozent im Osten, im Jahre 2005 0,8 Prozent im Westen und 1,4 Prozent im Osten. Das sind insgesamt numerisch auf den ersten Blick nicht sehr viele, aber ausreichend viele, um sie analysieren zu können.

Wir wissen, dass das Bekenntnis zu einer der genannten Parteien hoch tabuisiert ist. Wer sich bekennt, gehört also zum unerschütterlichen Kern dieser Wählerschaft. Aber es gibt eine Dunkelziffer, die nach unseren Erfahrungen etwa noch einmal dieselbe Größenordnung ausmacht.

Es gibt im Osten wie im Westen eine Basisanhängerschaft, die sich etwa um Größen von zwei bis drei Prozent bewegt. Das ist die Kernwählerschaft der Rechtsradikalen, die auch fast immer mobilisierbar ist und der es nicht darauf ankommt, wie das genaue Etikett für die eine Sache aussieht, ob es DVU, NPD oder REP heißt. Diejenigen, die sich bei Politbarometer-Befragungen als Wählerschaft der extrem rechten Parteien zu erkennen geben, haben insgesamt, oder auch nach Ost und West getrennt mit nur geringen Unterschieden, die gleiche Struktur wie die Wählerschaft der extrem rechten Parteien des Jahres 2004 und 2005 in den verschiedenen Ländern, bei durchaus unterschiedlichen Wahlergebnissen.

Diese Anhänger- bzw. Wählerschaft ist – wie oben erläutert – männlich und relativ jung. Im Osten zeigt sich dies etwas ausgeprägter als im Westen. Man erkennt eine deutliche Überrepräsentation in der Arbeiterschaft, bei den Arbeitslosen und bei der Gruppe, die ihren Arbeitsplatz als gefährdet ansehen, also eine Gruppe, die sich ökonomisch in einer schwierigen Situation befindet.

Quelle: Politbarometer Kumulation

Bei der formalen Bildung ergibt sich eine starke Überrepräsentation der unteren Bildungsgruppen in der Anhängerschaft der Rechten. Wenn wir eine politische Selbsteinstufung vornehmen lassen, dann verstehen sich 22 Prozent der Gesamtheit aller Befragten 2004 und 24 Prozent 2005 als rechts der Mitte, aber 54 Prozent bzw. 50 Prozent der Anhängerschaft der rechtsextremen Parteien.

Quelle: Politbarometer Kumulation

Bei der Frage nach der Parteiidentifikation gab ein Fünftel 2004, aber nur noch jeder Zehnte 2005 an, eine längerfristige Bindung an die Union zu haben, signifikant weniger sagen das von der SPD. Rund die Hälfte gibt an, überhaupt keine politische Heimat zu haben.

Quelle: Politbarometer Kumulation

Quelle: Politbarometer Kumulation

Der Steckbrief des Anhängers einer rechtsextremen Partei liest sich so: eher männlich, eher jung oder mittleren Alters, eher Arbeiter, Arbeitsplatz stärker gefährdet oder bereits arbeitslos; einfacher Bildungsstatus und eher keiner Kirche angehörig, stuft sich politisch rechts ein, hat keine politische Heimat im Hinblick auf die etablierten Parteien.

Und wie sieht diese Anhängerschaft der Rechtsaußenparteien die anderen? Alle Parteien werden mehr oder weniger stark abgelehnt, aber die Hauptgegner sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nicht die PDS, die auf der Links-Rechts-Skala die Gegenposition einnehmen sollte.

Auch die Einschätzung der verschiedenen Politiker durch die Anhänger der Rechten gibt einigen Aufschluss: Die am schlechtesten angesehenen Politiker sind die der SPD und der Grünen. Stoiber wird deutlich positiver beurteilt. Merz und Wulff sind 2005 im positiven Bereich zu finden, aber Angela Merkel wird in beiden Jahren von den Rechten deutlich abgelehnt.

Die Zahlen zur Zufriedenheit mit der Regierung und Opposition führen zu keiner völlig neuen Erkenntnis, aber sie verdeutlichen wiederum die starken Unterschiede zur Beurteilung durch die Gesamtheit. Die Regierung wird von den Anhängern der extremen Rechten als der wirkliche politische Gegner angesehen, sowohl 2004 als auch 2005 bis zur Wahl.

Die Befragungen zur Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland im Jahre 2004 und auch 2005 bieten ein ernüchterndes Bild. Gerade die Hälfte aller Deutschen war zufrieden mit dem „Output“, den diese Demokratie in beiden Jahren aus ihrer Sicht erbracht hat. Bei den Anhängern der Rechten ist die Beurteilung jedoch noch sehr viel negativer. Die bundesrepublikanische Demokratie wird von ihnen schlicht abgelehnt.

Die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage fällt bei den Anhängern der extremen Rechten sehr viel schlechter aus als bei der Gesamtheit. Persönlich empfundene ökonomische Depriviertheit ist, wenn auch kein hinreichender, so doch ein notwendiger Faktor, rechts außen zu wählen. Bei allen Wellen der Unterstützung rechtsradikaler Parteien war die schlechte Beurteilung der eigenen ökonomischen Situation eine der Bedingungen, die diesen geholfen hat. Aber es bedarf immer auch noch einer Aktualisierung vorhandener, in der Regel fremdenfeindlicher oder rassistischer Vorurteile in den Anhängergruppen.

Eine enge nationale Orientierung der Wählerschaft rechtsextremer Parteien wird bereits bei der Beurteilung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union deutlich. Zwei Drittel dieser Wähler sehen Nachteile in der EU-Mitgliedschaft für die deutsche Bevölkerung. Eine Beurteilung, die sich augenfällig von der in der Gesamtheit unterscheidet.

Die Anhänger der Rechten gewichten aber auch die vorrangigen Probleme in Deutschland etwas anders als die Gesamtheit der Deutschen. Dies gilt dabei weniger für das Thema Arbeitslosigkeit. Die ökonomische Situation ist nicht ihr Hauptthema, sondern eher allgemeiner Verdruss gegenüber der Politik sowie die „Ausländerfrage“.

Arbeitslosigkeit und die Bedrohung des Arbeitsplatzes beeinflussen das Wahlverhalten auch aller politischen Gruppen in der Bundesrepublik, also z.B. das der Anhänger der PDS oder der potentiellen Nichtwähler. Doch in keiner Gruppe sind die subjektiv oder tatsächlich Betroffenen so stark vertreten wie unter den Anhängern der rechtsextremen Parteien.

Fazit:

Obwohl die Wahlergebnisse für die extrem rechten Parteien auf Landes- und Bundesebene, zwischen Ost- und Westdeutschland und zu unterschiedlichen Zeiten des betrachteten Zeitraums deutlich voneinander abweichen, gibt es eine weitgehend gleiche Struktur der Wähler- bzw. Anhängerschaft dieser Parteien. Dies gilt sowohl in Bezug auf ihre Zusammensetzung nach sozialstrukturellen Merkmalen, aber auch für ihre Haltungen und Einschätzungen gegenüber den Institutionen und den Bedingungen in der Bundesrepublik. Die Themen im Umfeld einer Wahl, deren öffentliche Diskussion und die Auseinandersetzung der großen Parteien über diese Themen beeinflussen die Mobilisierung des vorhandenen Potentials rechtsextremer Parteien außerordentlich. Neben ökonomischen Themen betrifft dies insbesondere Auseinandersetzungen zu Ausländerfragen in allen möglichen Facetten oder aber wahrgenommene bzw. tatsächliche Außenbedrohungen: Sie sind stets latent gegenwärtig. Deshalb wird auch die Unterstützung von Parteien am rechten äußeren Rand ein immer wiederkehrendes Thema bei Wahlen sein, vor allem bei Wahlen zweiter und dritter Ordnung. Eine Bedrohung der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik geht davon mit großer Wahrscheinlichkeit allerdings in nächster Zukunft nicht aus.

Prof. Dr. Dieter Roth lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg.